Rechtsprechung
   EuGH, 14.03.2017 - C-157/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    G4S Secure Solutions

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern verbietet, am Arbeitsplatz sichtbare politische, philosophische oder religiöse Zeichen zu tragen - Unmittelbare Diskriminierung - Fehlen - Mittelbare Diskriminierung - Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kopftuchverbot kann rechtmäßig sein

  • hensche.de

    Diskriminierung: Religion, Kopftuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern verbietet, am Arbeitsplatz sichtbare politische, philosophische oder religiöse Zeichen zu tragen - Unmittelbare Diskriminierung - Fehlen - Mittelbare Diskriminierung - Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz aufgrund eines Neutralitätsgebots des Arbeitgebers möglich ("G4S Secure Solutions")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein

  • faz.net (Pressemeldung, 14.03.2017)

    Arbeitgeber können Tragen eines Kopftuchs verbieten

  • zeit.de (Pressemeldung, 14.03.2017)

    Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung wegen des Tragens eines Kopftuchs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kopftuch-Verbote in Unternehmen: Neutralität ist ein berechtigtes Ziel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kopftuchverbot stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz grds. verbieten

  • taz.de (Pressebericht, 14.03.2017)

    Unverhüllt zur Arbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot in privaten Unternehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz grundsätzlich verbieten!

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen Tragen eines Kopftuch verbieten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Verbot, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen, kann zulässig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuch am Arbeitsplatz - Kündigung wegen Kopftuch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kundenkontakt kann zu Kopftuchverbot führen

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot des Tragens religiöser Zeichen im Unternehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot bei privaten Arbeitgebern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.03.2017)

    Kopftuchverbot nicht ausgeschlossen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kein generelles Kopftuchverbot in Apotheken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot bei privaten Arbeitgebern

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot: Kriterien für Unternehmen festgelegt

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Kleidungsvorschriften im Betrieb: Verbot von Kopftuch und Absatz?

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot im Unternehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Diskriminierung: Unternehmensinterne Regel darf Tragen eines Kopftuchs verbieten - Pflicht zum Tragen neutraler Kleidung begründet keine unmittelbar auf Religion oder Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rp-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.03.2016)

    Wenn der Chef die Kleiderordnung macht

Besprechungen u.ä. (11)

  • zeit.de (Pressekommentar, 14.03.2017)

    Ein Kopftuch lässt sich nicht verstecken

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    RL 2000/78, Art. 2 EG,
    Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber dürfen religiöse Symbole verbieten

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.03.2017)

    "Arbeitgeber dürfen jetzt nicht einfach Kopftücher verbieten"

  • welt.de (Pressekommentar, 14.03.2017)

    Mit Rassismus hat dieses Kopftuch-Urteil nichts zu tun

  • spiegel.de (Pressekommentar, 14.03.2017)

    Kopfbedeckung am Arbeitsplatz: Mehr Mut zum Tuch

  • taz.de (Pressekommentar, 14.03.2017)

    Das Recht auf Religionsfreiheit

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Kopftuchverbot im privaten Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienst - wo stehen wir im Moment?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuchverbot und Diskriminierung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kopftuch am Arbeitsplatz

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    G4S Secure Solutions

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kopftuchverbot in Unternehmen stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.03.2017" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2017, 630 - 633.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern verbietet, am Arbeitsplatz sichtbare politische, philosophische oder religiöse Zeichen zu tragen - Unmittelbare Diskriminierung - Fehlen - Mittelbare Diskriminierung - Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1087
  • ZIP 2017, 982
  • NVwZ 2017, 549
  • EuZW 2017, 480
  • NZA 2017, 373



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Wird zitiert von ... (13)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    32 Urteile vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH (C-188/15, EU:C:2017:204), und G4S Secure Solutions, C-157/15 (EU:C:2017:203).

    39 Urteile vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH (C-188/15, EU:C:2017:204, Rn. 29), und G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 27).

    42 Urteil vom 14. März 2017, GS4 Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 28).

    44 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache GS4 Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 25).

    46 Besonders hinzuweisen ist auf die mit einer Abwägung widerstreitender Interessen verbundene Analyse im Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203).

    66 Nr. 44 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, und die in Fn. 25 dieser Schlussanträge angeführte Rechtsprechung).

    67 Urteile vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203), sowie Bougnaoui und ADDH (C-188/15, EU:C:2017:2014).

    72 Wie von Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache GS4 Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 68 und die in Fn. 35 dieser Schlussanträge angeführten Rechtssachen) hervorgehoben wird.

    94 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache GS4 Security Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    110 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache GS4 Security Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 37), unter Anführung der Urteile des EGMR, 10. November 2005, Leyla Sahin/Türkei, CE:ECHR:2005:1110JUD004477498, 1. Juli 2014, S.A.S./Frankreich, CE:ECHR:2014:0701JUD004383511, und 26. November 2015, Ebrahimian/Frankreich, CE:ECHR:2015:1126JUD006484611.

    Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache GS4 Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 89).

    150 McColgan, A., "Religion and (in)equality in the European framework" in Zucca und Ungereanu, a. a. O., S. 215, 230. Zu den komplexen Fragen, die entstehen, wenn im Kontext der Religion "die öffentliche und die private Sphäre ineinanderfallen", vgl. Mancini und Rosenfeld, a. a. O., S. 162. Eine Kommentatorin hat argumentiert, die Urteile des Gerichtshofs vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH (C-188/15, EU:C:2017:204), sowie G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203) deuteten auf ein Widerstreben in Bezug auf eine Rückkehr der Religion in die Zivilgesellschaft hin.

    Vgl. Robin-Olivier, S., "Neutraliser la religion dans l"entreprise? Arrêts G4S Secure Solutions et Bougnaoui (CJUE 14 mars 2017, aff. C-157/15 et C-188/15)", RTDEur.

  • EuGH, 22.01.2019 - C-193/17  

    Cresco Investigation

    Es steht aber fest, dass die Religionsfreiheit zu den vom Unionsrecht anerkannten Rechten und Grundfreiheiten gehört, wobei der Begriff der Religion insoweit so zu verstehen ist, dass er sowohl das forum internum , d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum , d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 28, und vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH, C-188/15, EU:C:2017:204, Rn. 30).
  • VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040  

    Auflage einer Rechtsreferendarin kein Kopftuch zu tragen

    Aufgrund der Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage war über das eigentliche Anliegen der Klägerin - die Klärung der Frage, ob die Neutralitätsregel (hier in Form der streitgegenständlichen Auflage) vor dem Hintergrund ihrer "erzwungenen Ausbildung "unter dem Kreuz" im Gerichtssaal" dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. hierzu EuGH, U.v. 14.3.2017 - Rs C-157/15 - juris) - nicht mehr zu befinden.
  • LAG Nürnberg, 27.03.2018 - 7 Sa 304/17  

    Tragen religiöser Zeichen (Kopftuch) - Weisungsrecht

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt zwar eine allgemeine interne Regelung in einem Unternehmen, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung dar (Europäischer Gerichtshof â?? Urteile vom 14.03.2017 â?? C-157/15 und C-188/15; juris), da alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden.

    Der Europäische Gerichtshof führt im Einzelnen aus (C-157/15):.

  • EuGH, 29.05.2018 - C-426/16  

    Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das durch Art. 10 Abs. 1 der Charta geschützte Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs u. a. die Freiheit umfasst, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 27, sowie vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH, C-188/15, EU:C:2017:204, Rn. 29).

    Zudem legt die Charta dem in ihr genannten Begriff "Religion" eine weite Bedeutung bei, die sowohl das forum internum , d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum , d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfassen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 28, sowie vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH, C-188/15, EU:C:2017:204, Rn. 30).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17  

    Jehovan todistajat

    31 Hierzu möchte ich anmerken, dass religiöse Angelegenheiten dem Unionsrecht nicht generell und als solche entzogen sind, sei es, dass das Unionsrecht - um nur diese Beispiele anzuführen - im Sinne des Schutzes der Glaubensfreiheit und der Freiheit des Einzelnen, am Arbeitsplatz religiöse Überzeugungen auszudrücken, wirkt (vgl. zuletzt Urteile vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH, C-188/15, EU:C:2017:204, und vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203) oder in dem Sinne, dass kirchliche Tätigkeiten dem Wettbewerbsrecht unterliegen können, wenn sie nicht ausschließlich religiösen Zwecken dienen (vgl. Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-24/17  

    Österreichischer Gewerkschaftsbund

    42 Vgl. u. a. Urteile vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 36), und vom 25. Juli 2018, Dyson (C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 54).
  • OLG Dresden, 22.02.2017 - 5 U 961/16  

    Anforderungen an die Form der Ausübung einer Verlängerungsoption hinsichtlich

    Eine einseitige, auf die Erhöhung der Miete oder die Ausübung eines Optionsrechtes gerichtete, Willenserklärung wird nicht Bestandteil des (schriftlichen) Mietvertrages und unterfällt deshalb auch nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB (Anschluss BGH, Urteil vom 07.05.2008, XII ZR 69/06, NJW 2008, 2178 Rz. 15; Urteil vom 22.01.2014, XII ZR 68/10, NJW 2017, 1087 Rz. 26; Urteil vom 05.02.2014, XII ZR 65/13, NJW 2014, 1300 Rz. 27-29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-396/17  

    Leitner

    42 Vgl. u. a. Urteile vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 36), und vom 25. Juli 2018, Dyson (C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17  

    Cresco Investigation

    Allerdings reicht ein reiner Verweis einer Maßnahme auf den Verdachtsgrund für sich allein nicht für die Folgerung aus, unmittelbare Diskriminierung liege vor (vgl. Urteile vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH, C-188/15, EU:C:2017:204, Rn. 32, und vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 30).
  • EuGH, 28.02.2018 - C-523/16  

    MA.T.I. SUD

  • EuG, 11.10.2017 - T-670/15  

    Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO)

  • EuGH, 28.02.2018 - C-536/16  

    Darf Nachforderung von Erklärungen mit Strafzahlung verbunden werden?

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