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   EuGH, 14.04.2005 - C-468/02   

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https://dejure.org/2005,42425
EuGH, 14.04.2005 - C-468/02 (https://dejure.org/2005,42425)
EuGH, Entscheidung vom 14.04.2005 - C-468/02 (https://dejure.org/2005,42425)
EuGH, Entscheidung vom 14. April 2005 - C-468/02 (https://dejure.org/2005,42425)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Spanien / Kommission

    Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/881/EG der Kommission (Ausnahme bestimmter Ausgaben von der Finanzierung durch den EAGFL) - Beihilfen für die öffentliche Lagerhaltung von Olivenöl - Beihilfen für den Sektor Ackerkulturen

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 21.02.1991 - C-28/89

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-468/02
    44 En outre, il est de jurisprudence constante qu'un État membre ne saurait invoquer des difficultés pratiques pour justifier le défaut de mise en oeuvre de contrôles appropriés (voir, notamment, arrêt du 21 février 1991, Allemagne/Commission, C-28/89, Rec.
  • EuGH, 03.10.1996 - C-41/94

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-468/02
    39 À cet égard, il y a lieu de rappeler la jurisprudence de la Cour selon laquelle le contrôle administratif et l'inspection sur place ont été conçus par le législateur communautaire comme deux moyens de vérification qui, tout en étant distincts, se complètent réciproquement (voir, en ce sens, arrêt du 3 octobre 1996, Allemagne/Commission, C-41/94, Rec.
  • EuGH, 12.06.1990 - 8/88

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-468/02
    35 En effet, même si la réglementation communautaire relative à l'octroi des aides et primes n'impose pas expressément aux États membres d'instaurer des mesures de surveillance et des modalités de contrôle telles que celles évoquées par la Commission lors de l'apurement des comptes en cause, il n'en reste pas moins que cette obligation découlerait, le cas échéant, implicitement du fait que, en vertu de la réglementation en question, il incombe aux États membres d'appliquer les régimes de primes en cause et d'organiser un système efficace de contrôle et de surveillance (voir, en ce sens, l'arrêt du 12 juin 1990, Allemagne/Commission, C-8/88, Rec.
  • EuGH, 29.01.1998 - C-346/96

    Prolacto

    Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-468/02
    Il s'agit d'une condition cumulative à laquelle aucune dérogation ne peut être admise, la disposition en cause constituant elle-même une dérogation, d'interprétation stricte, à la règle générale, énoncée aux articles 7, paragraphe 6, et 8, paragraphe 2, du règlement nº 2960/77, lus ensemble, selon laquelle la caution qui accompagne l'offre de celui qui se voit attribuer le marché est libérée uniquement lorsque le montant définitif du prix a été payé (pour une application littérale des dispositions réglementaires en matière de politique agricole, voir, notamment, arrêt du 29 janvier 1998, Prolacto, C-346/96, Rec.
  • EuGH, 24.04.2008 - C-418/06

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen -

    Jedoch ergebe sich die Verpflichtung, auf durch das GIS aufgedeckte Ungereimtheiten zu reagieren, wie aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission (C-8/88, Slg.1990, I-2321, Randnr. 16), und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission (C-468/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35), folge, - gegebenenfalls implizit - aus den geltenden Vorschriften, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem einzurichten.

    Außerdem gehe aus der Rechtsprechung auch hervor, dass die Verwaltungskontrolle, die den Kontrollen vor Ort vorausgehe, so durchzuführen sei, dass die nationalen Behörden in Bezug auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Prämien alle möglichen Schlüsse - sei es Gewissheit oder seien es Zweifel - ziehen können (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 1996, Deutschland/Kommission, C-41/94, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 17, und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, Randnr. 40).

    Zunächst ist festzustellen - worauf auch das Gericht in Randnr. 52 des angefochtenen Urteils hingewiesen hat -, dass sich, selbst wenn die Gemeinschaftsregelung über die Gewährung von Beihilfen und Prämien den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich die Einführung von Überwachungsmaßnahmen und Kontrollmodalitäten wie die von der Kommission im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss des EAGFL genannten vorschreibt, eine derartige Verpflichtung trotzdem - gegebenenfalls implizit - daraus ergeben kann, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der betreffenden Regelung verpflichtet sind, ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem einzurichten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission, Randnr. 16, und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, Randnr. 35).

    Die Verwaltungskontrolle und die Kontrolle vor Ort sind vom Gemeinschaftsgesetzgeber als zwei gesonderte Kontrollmittel geschaffen worden, die sich aber gegenseitig ergänzen (vgl. Urteile vom 3. Oktober 1996, Deutschland/Kommission, Randnr. 43, und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, Randnr. 39).

    Die Verwaltungskontrolle, die den Kontrollen vor Ort vorausgeht, ist so durchzuführen, dass die nationalen Behörden in Bezug auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und Prämien alle möglichen Schlüsse - sei es Gewissheit oder seien es Zweifel - ziehen können (vgl. Urteile vom 3. Oktober 1996, Deutschland/Kommission, Randnr. 17, und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, Randnr. 40).

    Da das Königreich Belgien aufgrund eines freiwillig eingeführten Systems über maßgebliche Informationen verfügte, über die die anderen Mitgliedstaaten, die ein solches seinerzeit nicht obligatorisches System nicht einsetzten, nicht verfügten, war seine Situation nicht mit der der anderen Mitgliedstaaten vergleichbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, Randnr. 135 und 136, sowie das Urteil vom 13. September 2001, Spanien/Kommission, Randnr. 29).

    Je später die Kontrollen durchgeführt werden, desto eher wird die Kommission zu Recht davon ausgehen können, dass die Kontrollen nicht in dem erwarteten Maße die Ordnungsmäßigkeit der Anträge gewährleisten und dass die Gefahr eines Verlustes für den EAGFL besteht (Urteil vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, Randnr. 153).

  • EuG, 04.09.2009 - T-368/05

    Österreich / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - Von der

    Nach der Rechtsprechung kann sich jedoch, selbst wenn die einschlägige Gemeinschaftsregelung über die Gewährung von Prämien den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich die Einführung von Überwachungsmaßnahmen und Kontrollmodalitäten wie die von der Kommission im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss des EAGFL genannten vorschreibt, eine derartige Verpflichtung trotzdem - gegebenenfalls implizit - daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der betreffenden Regelung verpflichtet sind, ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem einzurichten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, C-468/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg. 2008, I-3047, Randnr. 70).

    Nach der Rechtsprechung erkennt die Kommission bestimmte Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats zu Recht nicht an, wenn ein Kontrollsystem fehlt oder das eingerichtete derartige Mängel aufweist, dass Zweifel an der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Prämien bestehen (Urteil Spanien/Kommission, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnrn. 36).

    Was erstens die technischen oder logistischen Schwierigkeiten betrifft, ist an die Rechtsprechung zu erinnern, wonach ein Mitgliedstaat die mangelnde Einrichtung eines adäquaten Kontrollsystems nicht mit praktischen Schwierigkeiten rechtfertigen kann (Urteile des Gerichtshofs vom 21. Februar 1991, Deutschland/Kommission, C-28/89, Slg. 1991, I-581, Randnr. 18, und Spanien/Kommission, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 44).

    Es ist dann Sache des Mitgliedstaats, die Richtigkeit seiner Zahlen möglichst eingehend und vollständig nachzuweisen und gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Berechnungen der Kommission darzutun (vgl. Urteile vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnrn. 66 und 67, und vom 7. Juli 2005, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung muss zwar die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nachweisen, es obliegt aber dem Mitgliedstaat, gegebenenfalls zu beweisen, dass der Kommission ein Fehler in Bezug auf die daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen unterlaufen ist (Urteil vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 149 angeführt, Randnr. 90).

    Nur der Mitgliedstaat kann die für die Aufstellung der EAGFL-Rechnungen nötigen Angaben kennen und genau bestimmen, da die Kommission nicht über die erforderliche Nähe zu den Wirtschaftsteilnehmern verfügt, um von ihnen die benötigten Auskünfte zu erlangen (vgl. Urteil vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 27.01.2021 - C-361/19

    De Ruiter

    Zum einen darf sich ein Mitgliedstaat nicht auf praktische Schwierigkeiten berufen, um eine Auslegung von Bestimmungen mit Sanktionsregelungen für Verstöße gegen Cross-Compliance-Verpflichtungen zu rechtfertigen, die dem Wortlaut dieser Bestimmungen zuwiderliefe (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Februar 1991, Deutschland/Kommission, C-28/89, EU:C:1991:67, Rn. 18, und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, C-468/02, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:221, Rn. 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz

    31 - Urteile vom 3. Oktober 1996, Deutschland/Kommission (C-41/94, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 17), und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission (C-468/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).

    53 - Urteil Spanien/Kommission (in Fn. 31 angeführt, Randnrn. 34 bis 41), wo der Gerichtshof u. a. darauf hingewiesen hat, dass die Aufzählung der Punkte, die bei der Risikoanalyse gemäß Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 3887/92 zu berücksichtigen sind, nicht erschöpfend sei.

  • EuGH, 26.01.2017 - C-373/15

    Frankreich / Kommission

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich, selbst wenn die Rechtsvorschriften der Union über die Gewährung von Beihilfen und Prämien den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich die Einführung spezieller Überwachungsmaßnahmen und Kontrollmodalitäten vorschreiben, eine derartige Verpflichtung trotzdem - gegebenenfalls implizit - daraus ergeben kann, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der betreffenden Rechtsvorschriften verpflichtet sind, ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem einzurichten (vgl. Urteile vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission, C-8/88, EU:C:1990:241, Rn. 16, vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, C-468/02, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:221, Rn. 35, und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, EU:C:2008:247, Rn. 70).
  • EuG, 05.07.2012 - T-86/08

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung

    Fehlt es an einem solchen System von Kontrollen oder ist das von einem Mitgliedstaat eingerichtete System so mangelhaft, dass es Zweifel an der Beachtung dieser Voraussetzungen fortbestehen lässt, ist die Kommission berechtigt, bestimmte von dem betreffenden Mitgliedstaat getätigte Ausgaben nicht anzuerkennen (Urteil des Gerichtshofs vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, C-468/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Portugal/Kommission, T-183/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
  • EuG, 25.02.2015 - T-257/13

    Polen / Kommission

    Il y a également lieu de souligner que, selon une jurisprudence établie, même si la réglementation de l'Union n'impose pas expressément aux États membres d'instaurer des mesures de surveillance et des modalités de contrôle et, a fortiori, n'a pas défini de manière exhaustive les modalités des contrôles, il n'en reste pas moins que cette obligation peut découler, le cas échéant implicitement, du fait que, en vertu de la réglementation en question, il incombe aux États membres d'organiser un système efficace de contrôle et de surveillance (voir, en ce sens, arrêts du 12 juin 1990, Allemagne/Commission, C-8/88, Rec, EU:C:1990:241, point 16 ; du 14 avril 2005, Espagne/Commission, C-468/02, EU:C:2005:221, point 35, et du 24 avril 2008, Belgique/Commission, C-418/06 P, Rec, EU:C:2008:247, point 70).
  • EuG, 03.12.2015 - T-367/13

    Polen / Kommission

    En tout état de cause, même à supposer, comme la République de Pologne le soutient, qu'une obligation d'effectuer des contrôles, en particulier de manière croisée avec la base de données IEA, comme l'exige la Commission, ne pût être inférée de l'article 68 du règlement n° 817/2004, il convient de rappeler que, conformément à une jurisprudence constante, il n'en reste pas moins que cette obligation peut découler, le cas échéant, implicitement du fait que, en vertu de la réglementation en question, il incombe aux États membres d'organiser un système efficace de contrôle et de surveillance (voir, en ce sens, arrêts du 14 avril 2005, Espagne/Commission, C-468/02, EU:C:2005:221, point 35, et du 24 avril 2008, Belgique/Commission, C-418/06 P, Rec, EU:C:2008:247, point 70).
  • EuG, 10.09.2015 - T-346/13

    Griechenland / Kommission

    Ensuite, même si la réglementation de l'Union applicable en l'espèce n'impose pas expressément aux États membres d'instaurer des mesures de surveillance et des modalités de contrôle telles que celles évoquées par la Commission lors de l'apurement des comptes en cause, il n'en reste pas moins que cette obligation peut découler, le cas échéant, implicitement, du fait que, en vertu de la réglementation en question, il incombe aux États membres d'organiser un système efficace de contrôle et de surveillance (voir, en ce sens, arrêts du 14 avril 2005, Espagne/Commission, C-468/02, EU:C:2005:221, point 35, et du 24 avril 2008, Belgique/Commission, C-418/06 P, Rec, EU:C:2008:247, point 70).
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