Rechtsprechung
   EuGH, 14.04.2011 - C-288/09, C-289/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2559
EuGH, 14.04.2011 - C-288/09, C-289/09 (https://dejure.org/2011,2559)
EuGH, Entscheidung vom 14.04.2011 - C-288/09, C-289/09 (https://dejure.org/2011,2559)
EuGH, Entscheidung vom 14. April 2011 - C-288/09, C-289/09 (https://dejure.org/2011,2559)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6 - Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  • Europäischer Gerichtshof

    British Sky Broadcasting Group

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6 - Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  • Europäischer Gerichtshof

    Pace

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6 - Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  • EU-Kommission

    British Sky Broadcasting Group

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6 - Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  • EU-Kommission

    British Sky Broadcasting Group

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6 - Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft“

  • Jurion

    Tarifierung von Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion [Set-Top-Boxen mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte]; Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft; British Sky Broadcasting Group plc (C-288/09) und Pace plc (C-289/09) gegen The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifierung von Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion [Set-Top-Boxen mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte]; Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft; British Sky Broadcasting Group plc (C-288/09) und Pace plc (C-289/09) gegen The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

  • rechtsportal.de

    Tarifierung von Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion [Set-Top-Boxen mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte]; Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft; British Sky Broadcasting Group plc (C-288/09) und Pace plc (C-289/09) gegen The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

  • rechtsportal.de

    Tarifierung von Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion [Set-Top-Boxen mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte]; Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft; British Sky Broadcasting Group plc (C-288/09) und Pace plc (C-289/09) gegen The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

  • datenbank.nwb.de

    Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion - Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als SetTopBoxen mit Kommunikationsfunktion und nicht als Aufzeichnungsgeräte zu tarifieren

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    British Sky Broadcasting Group

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fernsehdekoder mit Festplattenfunktion - und der Zoll

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Decoder mit Festplatte wie "Sky"+-STB sind als zollfreie Set-Top-Boxen anzusehen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    British Sky Broadcasting Group

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des First Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 24. Juli 2009 - Pace plc gegen The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 8521 UPos 9000, KN Pos 8528 UPos 7113, VO(EG) 1549/2006, VO (EWG) 2658/87 Anh 1,VO (EG) 1214/2007, ZK Art 12 Abs 5 Buchst a Ziff i, VO (EWG) 2913/92 Art 12 Abs 5 Buchst a Zi... ff i, ZK Art 12 Abs 6, VO (EWG) 2913/92 Art 12 Abs 6
    Einreihung; Gnadenfrist; Set-Top-Box; Zolltarif

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • EuGH, 22.11.2012 - C-320/11

    Digitalnet - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Zum

    Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock, C-339/98, Slg. 2000, I-8947, Randnr. 9, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 47, vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, Slg. 2009, I-1167, Randnr. 31, sowie vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).

    Aus der Prüfung der KN geht hervor, dass die Unterposition 8528 71 13 sich auf Fernsehempfangsgeräte bezieht, die der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet sind, auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, die zum Empfang von Fernsehsignalen geeignet sind (Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 67).

    Die Ausdrücke "Empfang von Videosignalen" und "Empfang von Fernsehsignalen" stimmen in ihrer Bedeutung überein (Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 68).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tragen die von der Kommission ausgearbeiteten Erläuterungen zur KN erheblich zur Auslegung der einzelnen Positionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C-35/93, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21, vom 11. Januar 2007, B.A.S. Trucks, C-400/05, Slg. 2007, I-311, Randnr. 28, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 63).

    Der Inhalt der KN-Erläuterungen muss daher den Bestimmungen der KN entsprechen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. u. a. Urteile Kamino International Logistics, Randnr. 48, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 64).

    Stellt sich heraus, dass die Erläuterungen zur KN dem Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln zuwiderlaufen, sind sie folglich nicht zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft, C-229/06, Slg. 2007, I-3251, Randnr. 31, Kamino International Logistics, Randnrn. 49 und 50, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 65).

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung können die Bestimmungen eines Übereinkommens wie des ITA zwar für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich nach dem Unionsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen könnte, wenn eine Unionsregelung in dem betreffenden Bereich besteht, aber der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts gebietet, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den genannten Verträgen auszulegen (Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt (vgl. u. a. Urteile vom 28. März 2000, Holz Geenen, C-309/98, Slg. 2000, I-1975, Randnr. 15, vom 15. Februar 2007, RUMA, C-183/06, Slg. 2007, I-1559, Randnr. 36, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 76).

    Diese Geräte unterscheiden sich von denen, um die es in der Rechtssache ging, die zum Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace geführt hat.

  • EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

    Lukoyl Neftohim Burgas - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif -

    Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Tarifposition der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (siehe u. a. Urteile Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9, Intermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 47, Kamino International Logistics, C-376/07, EU:C:2009:105, Rn. 31, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60).

    Gleiches gilt für die Erläuterungen zur KN (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, C-35/93, EU:C:1994:252, Rn. 21, und British Sky Broadcasting Group und Pace, EU:C:2011:248, Rn. 92).

    Die Erläuterungen der KN sind jedoch, worauf in Rn. 35 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde, nicht rechtsverbindlich (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, EU:C:1994:252, Rn. 21, und British Sky Broadcasting Group und Pace, EU:C:2011:248, Rn. 92).

  • EuGH, 05.03.2015 - C-178/14

    Vario Tek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif -

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt, was sich nach der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften beurteilen lässt, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. Urteile Medion und Canon Deutschland, C-208/06 und C-209/06, EU:C:2007:553, Rn. 37, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 76, und Nutricia, C-267/13, EU:C:2014:277, Rn. 21).

    Zudem muss berücksichtigt werden, was in den Augen des Verbrauchers die Haupt- oder die Zusatzfunktion ausmacht (vgl. Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, EU:C:2011:248, Rn. 77).

  • EuGH, 16.06.2011 - C-152/10

    Unomedical

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Juli 2007, Olicom, C-142/06, Slg. 2007, I-6675, Randnr. 16, vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, Slg. 2009, I-1167, Randnr. 31, und vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 60).
  • FG Hamburg, 10.07.2015 - 4 K 54/15

    Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW

    Sie beruft sich auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-288/09 und C-289/09 sowie auf die Urteile in den Sachen C-193/10, C-362/07 und C-363/07.

    Auf das Auge des Verbrauchers sei es im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-288/09 nur angekommen, weil es sich um ein Gerät gehandelt habe, das ausschließlich im Zusammenhang mit einem Abonnement für den Verbraucher nutzbar gewesen sei, um Zugang zu den angebotenen Fernsehprogrammen zu erhalten.

    Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union etwa in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-288/09 und C-289/09 im Zusammenhang mit der Einreihung von Satellitenfernsehempfängern ("Sky+"-STB) auf den Verwendungszweck abgestellt hat, der ein objektives Tarifierungskriterium sein könne, sofern er der Ware innewohne, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lasse.

  • EuGH, 20.09.2018 - C-555/17

    2M-Locatel

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu ihren Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. insbesondere Urteile vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60, sowie vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 27).

    Außerdem tragen die zur KN von der Kommission ausgearbeiteten Erläuterungen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. insbesondere Urteile vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 63, sowie vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 33).

    Zwar gebietet nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den genannten Verträgen auszulegen (Urteile vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 83, sowie vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 39).

  • EuGH, 08.09.2016 - C-409/14

    Schenker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte

    Das Gleiche gilt hinsichtlich der HS-Erläuterungen (vgl. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C-35/93, EU:C:1994:252, Rn. 21, sowie vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 92).
  • EuGH, 11.06.2015 - C-58/14

    Amazon EU - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 -

    Auch hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass für die Einreihung einer Ware zu berücksichtigen ist, was in den Augen des Verbrauchers die Haupt- oder die Zusatzfunktion ausmacht (vgl. in diesem Sinne Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 77).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-336/11

    Rohm & Haas Electronic Materials CMP Europe u.a. - Gemeinsamer Zolltarif -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, Slg. 2009, I-1167, Randnr. 31, vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60, und vom 16. Juni 2011, Unomedical, C-152/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
  • FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 92/14

    Zollrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen

    Da maßgeblich ist, was in den Augen der Verbrauchers die Haupt- und die Zusatzfunktion ausmacht (EuGH, Urt. v. 05.03.2015, Rs. C-178/14, Rn. 24 m. w. N. - Vario Tek; EuGH, Urt. v. 14.04.2011, verb. Rs. C-288/09 und C-289/09, Rn. 76 m. w. N. - Britisch Sky Broadcasting Europe/Pace), dürfte es nicht auf die Dateistruktur ankommen, in der die Videoaufnahme gespeichert wird, sondern darauf, ob die aufgenommene Videosequenz in einer Weise wiedergegeben werden kann, dass ein Betrachter den Eindruck gewinnt, eine mindestens 30-minütige ununterbrochene Videoaufzeichnung zu sehen.
  • EuGH, 17.03.2016 - C-84/15

    Sonos Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 -

  • EuGH, 22.10.2014 - C-139/14

    Mineralquelle Zurzach - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif -

  • FG Hamburg, 11.05.2016 - 4 K 218/14

    Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof:

  • EuGH, 25.02.2016 - C-143/15

    G.E. Security - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 -

  • LG Saarbrücken, 15.04.2011 - 13 S 5/11
  • EuGH, 06.09.2012 - C-524/11

    Lowlands Design Holding - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur -

  • FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17

    Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Action-Kameras

  • EuGH, 22.09.2009 - C-288/09

    British Sky Broadcasting Group

  • FG Hamburg, 14.09.2018 - 4 K 261/17

    Gemeinsamer Zolltarif: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für

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