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   EuGH, 14.05.2019 - C-55/18   

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EuGH, 14.05.2019 - C-55/18 (https://dejure.org/2019,12224)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.2019 - C-55/18 (https://dejure.org/2019,12224)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - C-55/18 (https://dejure.org/2019,12224)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    CCOO

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 3 und 5 - Tägliche und wöchentliche Ruhezeit ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung von Art. 3, 5, 6 der Richtlinie 2003/88/EG (System zur Erfassung von Arbeitszeit)

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Mai 2019. Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE. Vorabentscheidun...

  • Betriebs-Berater

    System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit notwendig

  • Techniker Krankenkasse
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 3 und 5 - Tägliche und wöchentliche Ruhezeit ...

  • datenbank.nwb.de

    Messung der täglichen Arbeitszeit verpflichtend

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitnehmerschutz schlägt Vertrauensarbeitszeit!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verpflichtung von Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ("CCOO")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    SOPO - Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertrauensarbeitszeit adé - Arbeitgeber müssen Arbeitszeit bald ganz genau erfassen: Stechuhr-Pflicht für alle?

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht | Systematische Arbeitszeiterfassung wird Pflicht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten System zur Messung von Arbeitszeiten zu installieren

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten System zur Messung von Arbeitszeiten zu installieren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Effektive Arbeitszeiterfassung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer mit einem System zur Arbeitszeiterfassung zu messen

  • heise.de (Pressebericht, 14.05.2019)

    Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

  • faz.net (Pressebericht, 14.05.2019)

    Arbeitgeber kritisieren Urteil: "Wir sind gegen die Wiedereinführung der Stechuhr"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tägliche Arbeitszeit muss vom Arbeitgeber gemessen werden!

  • archive.fo (Pressemeldung, 14.05.2019)

    Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflicht

  • archive.fo (Pressebericht, 14.05.2019)

    Arbeitszeiterfassung: Flexibilität adé?

  • joblaws.de (Kurzinformation)

    Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

  • derenergieblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zeiterfassungspflicht für alle Arbeitnehmer: Fortschrittsimpuls statt Schritt in die Steinzeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kommt europaweit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kommt europaweit

  • weka.de (Kurzinformation)

    Gesamte Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertrauensarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung - was wird aus dem Home-Office?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Klinik muss Arbeitszeit voll erfassen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung - Fragen und Antworten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Stempeluhr für alle Arbeitnehmer - Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeiterfassung - neue Pflichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - Was bedeutet das für das Homeoffice?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tarifrunde für Ärzte an Unikliniken 2019 hat begonnen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung von Arbeitgebern die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch zu erfassen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    System zur Messung der täglichen Arbeitszeit verpflichtend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberpflicht der Einrichtung einer effektiven Arbeitszeitmessung/-erfassung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeiterfassung: Neue Pflichten für Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten genau erfassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Detailliertes Aufschrei der Arbeitszeit erforderlich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vollständige Arbeitszeiterfassung von Mitarbeitern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wird Zeiterfassung Pflicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zeiterfassung ab sofort für jeden Arbeitnehmer?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen die regelmäßige Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch erfassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufzeichnung von Arbeitszeiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber in EU-Staaten zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Zeiterfassung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verlässliche Arbeitszeiterfassung als unabdingbare Voraussetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeiterfassung - Neue Pflichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfassung der täglichen Arbeitszeit?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zur Pflicht des Arbeitgebers die Arbeitszeit aufzuzeichnen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber müssen System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einrichten - Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit zur Feststellung geleisteter Überstunden und Einhaltung von Ruhezeiten unerlässlich

Besprechungen u.ä. (23)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeberpflicht zur umgehenden Einführung eines Zeiterfassungssystems?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerschutz: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unsicherheit nach EuGH-Urteil: Kommt wirklich die Stechuhr für alle?

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Gerichtshof verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen

  • derenergieblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zeiterfassungspflicht für alle Arbeitnehmer: Fortschrittsimpuls statt Schritt in die Steinzeit

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeiturteil

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeiterfassung

  • arbrb.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zurück zur Stechuhr?

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber in der EU müssen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch erfassen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser!

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber in der EU zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

  • efarbeitsrecht.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arbeitszeiterfassung: Ab sofort und mit Betriebsrat?

  • deutscheranwaltspiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Spanien als Testobjekt: Praktischer Einsatz von Arbeitszeiterfassungssystemen nach dem Urteil des EuGH

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Epizentrum des Arbeitszeitbebens liegt in Luxemburg

  • arbrb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie ist das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen? Ein Vorschlag von Prof. Dr. Gregor Thüsing, Maike Flink und Melanie Jänsch

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zur Arbeitszeiterfassung - Bedeutung für Betriebsräte

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europarecht und Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH bezieht zu Unrecht Prügel: Das Urteil zur Zeiterfassung

  • haufe.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arbeitszeiterfassung: Wenn die Zeit knapp wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zur Arbeitszeiterfassung: Wenig Neues für die Baubranche (IBR 2019, 430)

Sonstiges (4)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.01.2020)

    Ministerium plant gesetzliche Regelung zur Erfassung von Arbeitszeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    CCOO

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 3 und 5 - Tägliche und wöchentliche Ruhezeit ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1861
  • ZIP 2019, 1033
  • MDR 2019, 678
  • EuZW 2019, 476
  • NZA 2019, 683
  • WM 2019, 1033
  • BB 2019, 1978
  • NZA-RR 2019, 343
  • NZG 2019, 952
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19

    Bautagebuch ist kein System zur Arbeitszeiterfassung!

    Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung (vgl. EuGH, IBR 2019, 430) ergibt sich aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 EuGRC.*) .

    aa) Die Verpflichtung des Beklagten zur Einrichtung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung ergibt sich aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 GrCh.Die Art. 3, 5 und 6 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sind nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (im Folgenden: EuGH) im Lichte des Art. 31 Abs. 2 GrCh dahingehend auszulegen, dass sich aus ihnen die Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung entnehmen lässt (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 (CCOO)).

    Angesichts der identischen Struktur der Bestimmungen, der Verankerung in demselben Absatz derselben Norm und der Identität des verfolgten Ziels, nämlich der Gewährleistung gesunder, sicherer und würdiger Arbeitsbedingungen wäre es nicht nachvollziehbar, dass eine unmittelbare Wirkung des Art. 31 Abs. 2 GrCh im Hinblick auf die Begrenzung der Höchstarbeitszeit und der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten ausscheiden sollte (vgl. hierzu Klein/Leist ZESAR 2019, 365, 370, sowie Generalanwalt Pitruzella, Schlussanträge vom 31.01.2019, Rs. C-55/18 (CCOO).

    Zwar hat der EuGH zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 31 Abs. 2 GrGh in seinem Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 (CCOO) keine Stellung genommen.

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

    Ein solcher Vortrag war der Beklagten bereits deshalb nicht möglich, weil sie bei Gewerkschaftssekretären, wie dem Kläger, entgegen § 16 Abs. 2 ArbZG nicht deren über § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnet (zur Aufzeichnungspflicht auch bei Vertrauensarbeitszeit vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc der Gründe, BAGE 106, 111; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 160 Rn. 35; zu - arbeitszeitrechtlichen - Vorgaben des Unionsrechts sh. neuerdings EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 - [CCOO] Rn. 40 ff.) .
  • ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

    Trotz Vertrauensarbeitszeit: Überstunden können arbeitgeberseitig veranlasst

    Durch das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 ("CCOO", IBR 2019, 430) wird die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert.

    Dem Einwand, Folgerungen für vergütungsrechtliche Fragen könnten sich aus dem Urteil des EuGH vom 14.05.2019, a.a.O., nicht ergeben, weil die Europäische Union in vergütungsrechtlichen Fragen keine Regelungskompetenz habe, ist nicht zu folgen (vgl. zu Einzelheiten EuGH, Urteile vom 15.4.2008 - Rs. C-268/06, "Impact", NZA 2008, 581, sowie vom 21.02.2018, Rs. C-518/15, "Matzak", NJW 2018, 1073).*) .

    Besteht nach dem Urteil des EuGH vom 14.05.2019 (IBR 2019, 430) aus Gründen des vom EuGH vielfach zitierten Gesundheitsschutzes eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten sowie der mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten Gerichte "sämtliche nationalen Rechtsnormen" "so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck" der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG auszurichten, sind insbesondere die hier in Betracht kommenden § 241 Abs. 2, §§ 242, 315, 618 Abs. 1 BGB durch die Arbeitsgerichte in einer Weise auszulegen, die den Vorgaben des EuGHs gerecht wird.

    Eine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Aufzeichnung und Kontrolle der Arbeitszeiten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG in Art. 17 Abs. 1 sowie der EuGH lediglich von einer "Messung" der Arbeitszeit sprechen (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2019, IBR 2019, 430).

    Bei dem Urteil des EuGH vom 14.05.2019 (IBR 2019, 430) handelt es sich nicht um einen so genannten "ausbrechenden Rechtsakt" mit der Folge, dass die dortigen Grundsätze von den nationalen Fachgerichten nicht zu beachten wären.

    Der durch das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 (IBR 2019, 430) begründeten arbeitgeberseitigen Aufzeichnungs- und Kontrollpflicht steht nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten einen Spielraum bei der Ausgestaltung des Zeiterfassungssystems haben.

    Eine Verpflichtung der nationalen Gerichte zur europarechts- bzw. richtlinienkonformen Auslegung der genannten Vorschriften des nationalen (Arbeits) Rechts besteht unabhängig davon, ob möglicherweise - zusätzlich - eine Pflicht des deutschen Gesetzgebers besteht, Änderungen der gesetzlichen Vorschriften der §§ 16 Abs. 2 ArbZG; § 21 a Abs. 7 ArbZG; § 17 MiLoG usw. infolge des EuGH-Urteils vom 14.05.2019 (IBR 2019, 430) vorzunehmen.*) .

    In Anwendung des Urteils des EuGHs vom 14.05.2019 (IBR 2019, 430) nach dem der europäischen Rechtslage von den nationalen Gerichten bei der Auslegung nationalen Rechts eine möglichst weitgehende Geltung zu verschaffen ist, ist im Hinblick auf eine arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Erfassung und Kontrolle von Arbeitszeiten der Arbeitnehmer streng zwischen öffentlichrechtlichen Verpflichtungen zur Erfassung von Arbeitszeiten der Arbeitgeber im Verhältnis zu den Aufsichtsbehörden einerseits (etwa nach § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz; § 21 a Abs. 7 ArbZG; § 17 Abs. 1 MiLoG) und den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen der Arbeitgeber im (privatrechtlichen) Verhältnis zu den Arbeitnehmern gemäß §§ 241 Abs. 2, 242, 315, 618 BGB andererseits zu unterscheiden.

    Hilfsweise wären im arbeitsvertraglichen Verhältnis § 16 Abs. 2 ArbZG und andere öffentlicherechtliche Vorschriften wegen eines Verstoßes gegen das "Grundrecht" (so der EuGH, IBR 2019, 430)) aus Art. 31 Abs. 2 GRC "unangewendet" zu lassen, soweit sie einer arbeitgeberseitigen Pflicht zur Aufzeichnung und Kontrolle der Arbeitszeiten entgegenstehen sollten (vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.2005 - Rs. C-144/04, "Mangold", NZA 2005, 1345).*) .

    Die Wirkung des EuGH-Urteils vom 14.05.2019 (IBR 2019, 430) ist nicht auf die Zeit nach Eingang des Vorlageverfahrens beim EuGH bzw. Verkündung des EuGH-Urteils beschränkt.

    Auf die Frage, ob möglicherweise bei einem Verstoß der Arbeitgeberin gegen die aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 14.5.2019, Rs. C-55/18, CCOO, folgende Verpflichtung zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerin gemäß §§ 280 Abs. 1 i. V. m. § 618, §§ 823 ff. BGB in Betracht kommen (vgl. Koll AiB 2020, 27, 29) kommt es im vorliegenden Zusammenhang deshalb nicht an.

    Hinsichtlich der für den vorliegenden Fall infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO], erforderlichen Abänderungen der Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts wird vorab auf die nachfolgenden Ausführungen unter IV) 2) b) der Entscheidungsgründe verwiesen.

    cc) Die vom Bundesarbeitsgericht bisher geforderte - positive - Kenntnis als Voraussetzung für eine Duldung der Leistung etwaiger Überstunden und damit für eine Zurechenbarkeit bzw. arbeitgeberseitige Veranlassung ist allerdings infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO], jedenfalls dann grundsätzlich nicht - mehr - erforderlich, wenn die Arbeitgeberin sich die Kenntnis der Arbeitszeiten der Arbeitnehmerin - wie im vorliegenden Fall - durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung und Überwachung / Kontrolle der Arbeitgeber verpflichtet ist, hätte verschaffen können, ihr also eine Kenntnisnahme möglich war (ähnlich Heuschmid NJW 2019, 1853, 1854: von einer Kenntnis des Arbeitgebers sei auf Grund der Überwachungsverpflichtung des Arbeitgebers nunmehr auszugehen).

    Nach Einschätzung der erkennenden Kammer wird die Fallgruppe der "Duldung" von Überstunden die gerichtliche Praxis aufgrund der aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 14.5.2019, a. a. O., [CCOO], zu ziehenden Schlussfolgerungen künftig vermehrt beschäftigen.

    53(1) Der EuGH hat in dem genannten Urteil vom 14.05.2019, a. a. O [CCOO], zum einen die aus der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 GRC folgende Verpflichtung zur Messung der Arbeitszeit, zum anderen die Verpflichtung der mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten Gerichte, die genannte Verpflichtung umzusetzen, betont.

    (3) Besteht allerdings nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen des Urteils des EuGH vom 14.05.2019, a. a. O., [CCOO], aus Gründen des vom EuGH vielfach zitierten Gesundheitsschutzes eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten sowie der mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten Gerichte "sämtliche nationale Rechtsnormen" "so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck" der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG auszurichten, sind insbesondere die hier in Betracht kommenden §§ 241 Abs. 2, 242, 315, 618 Abs. 1 BGB durch die Arbeitsgerichte in einer Weise auszulegen, die den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs gerecht wird.

    (d) Eine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Aufzeichnung und Kontrolle der Arbeitszeiten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG in Art. 17 Abs. 1 sowie der Europäische Gerichtshof lediglich von einer "Messung" der Arbeitszeit sprechen (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2019, a. a. O. [CCOO] Rn. 51 ff., Rn. 71).

    Der EuGH betont allerdings im hier maßgeblichen Urteil mehrfach - zu Recht - das Erfordernis "praktischer Wirksamkeit" der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG (vgl. EuGH, Urteil vom 14.5.2019, a. a. O. [CCOO], Rn. 42, 50, 60 und 65).

    (bbb) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14.5.2019, a. a. O. [CCOO], besteht allerdings eine Verpflichtung der nationalen Gerichte, durch Nutzung aller zur Verfügung stehenden Auslegungsmethoden (die nach der Lesart des europäischen Gerichtshofs auch die Methoden der Rechtsfortbildung beinhalten; der europäische Gerichtshof unterscheidet insoweit - anders als die deutsche Rechtswissenschaft - nicht zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung) zu einer europarechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts zu gelangen.

    wären dann nämlich § 16 Abs. 2 ArbZG und andere öffentlicherechtliche Vorschriften insoweit wegen eines Verstoßes gegen das "Grundrecht" (so der EuGH im Urteil vom 14.5.2019, a. a. O. [CCOO], Rn. 31 u. a.) aus Art. 31 Abs. 2 GRC "unangewendet" zu lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.2005 - Rs. C-144/04, "Mangold", Leitsatz 4).

    (a) Dem zum Teil angeführten Einwand, Folgerungen für vergütungsrechtliche Fragen könnten sich dem Urteil des EuGH vom 14.05.2019, a. a. O. [CCOO] schon deshalb nicht ergeben, weil die Europäische Union in vergütungsrechtlichen Fragen keine Regelungskompetenz habe, ist allerdings nicht zu folgen (so jedoch Boemke, jurisPR-ArbR 24/2020 Nr. 4, dort unter C. I.; Fuhlrott, NZA-RR 2020, 279; ähnlich Giesen, DB 2020, Nr. 20 vom 18.05.2020, M18, der anführt, Art. 31 Abs. 2 GrCh betreffe nicht die vergütete Arbeitszeit, sondern ausschließlich den Arbeitsschutz im Sinne des Arbeitszeitrechts; im Ergebnis ebenso Sittard/Esser, jM 2019, 284, 288; wie hier hingegen: Heuschmid NJW 2019, 1853 1854; Ulber, a. a. O., HSI-Schriftenreihe Bd. 32, Seite 75).

    (bb) Zusammengefasst ist der von Stimmen des Schrifttums angeführte Einwand, Folgerungen für vergütungsrechtliche Fragen könnten sich aus dem Urteil des EuGHs vom 14.05.2019, a. a. O. [CCOO] schon deshalb nicht ergeben, weil die Europäische Union in vergütungsrechtlichen Fragen keine Regelungskompetenz habe, nach der soeben zitierten Rechtsprechung des EuGHs weder zielführend noch richtig.

    (9) Die obigen Überlegungen infolge des Urteils des europäischen Gerichtshofes vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO] sind im vorliegenden Fall nicht deshalb ausgeschlossen, weil - zum Teil - die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche bereits aus den Jahren 2017 bzw. 2018 stammen, also aus einer Zeit, bevor das EuGH-Verfahren [CCOO] überhaupt anhängig gemacht bzw. das genannte Urteil veröffentlicht worden wäre.

    Im vorliegenden Fall hat der EuGH allerdings in seinem Urteil vom 14.5.2019, a. a. O. [CCOO], keine Rückwirkungsbeschränkung vorgenommen.

    (10) Obigen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des EuGHs vom 14.05.2019, a. a. O. [CCOO], steht nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten einen Spielraum bei der Ausgestaltung des Zeiterfassungssystems haben (so aber etwa Kössel, DB 2019, 1958, 1961; ähnlich Gallner, FA 2019, 229).

    (c) Dies spricht allerdings umso mehr dafür, dass die Vorgaben aus dem Urteil des EuGHs vom 14.5.2019, a. a. O. [CCOO], im Verhältnis der Arbeitsertragsparteien untereinander bis zu einer besonderen, die richtlinienkonformen Vorgaben weiter ausgestaltenden Regelung durch den deutschen Gesetzgeber - zunächst weiterhin - "eins zu eins" - namentlich von der Fachgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit - im Wege europarechtkonformer Auslegung des nationalen Rechts umzusetzen sind.

    (11) Bei dem Urteil des EuGHs vom 14.05.2019, a. a. O. [CCOO] handelt es sich nicht um einen so genannten "ausbrechenden Rechtsakt" mit der Folge, dass die dortigen Grundsätze von den nationalen Fachgerichten nicht zu beachten wären.

    Eine "Willkür" sowie eine strukturell bedeutsame Verschiebung der Kompetenzen zulasten der Mitgliedstaaten durch das Urteil des EuGHs vom 14.5.2019, a. a. O. [CCOO] ist nicht festzustellen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 - 10 Sa 2130/19

    Zeiterfassung per Fingerabdruck?

    Nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 in der Rechtssache C-55/18, die zum Zeitpunkt der hier streitigen Abmahnungen noch nicht bekannt war, gebieten die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 4 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, dass Arbeitgeber ein System einrichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
  • EuGH, 09.03.2021 - C-344/19

    Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem

    Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union bezweckt, durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen sowie durch die Festlegung einer Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit einen besseren Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt insbesondere, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 nicht zu Ungunsten der Rechte, die sie dem Arbeitnehmer gewährt, restriktiv ausgelegt werden dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 30 bis 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Richtlinie 89/391 findet nämlich auf die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit uneingeschränkt Anwendung, unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Vorschriften in der Richtlinie 2003/88 (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 61).

  • EuGH, 17.03.2021 - C-585/19

    Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf - insbesondere tägliche - Ruhezeiten, nicht nur eine Regel des Sozialrechts der Union ist, die besondere Bedeutung hat, sondern auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der nach Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zukommt, ausdrücklich verbürgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88, insbesondere ihr Art. 3, konkretisieren dieses Grundrecht und sind daher in dessen Licht auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    3 dieser Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit "jedem Arbeitnehmer" pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden gewährt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 38).

    Nach ständiger Rechtsprechung sollen durch die Richtlinie 2003/88 nämlich Mindestvorschriften festgelegt werden, die dazu bestimmt sind, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen Arbeitszeitvorschriften zu verbessern (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union bezweckt, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen - Mindestruhezeiten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem ist der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein Arbeitnehmer kann aufgrund dieser schwächeren Position davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19

    Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig -

    Es handelt sich um relevante Daten, die schon wegen § 16 Abs. 2 ArbZG hätten zur Kenntnis genommen werden müssen, denn nur wer die tatsächlichen Arbeitszeiten kennt, kann auch beurteilen, ob die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden überschritten wird (vergleiche zur Ermittlung von Überstunden auch EuGH 14.05.2019 - C-55/18 - juris Rn. 52).

    Auch der EuGH geht davon aus, dass die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber zu verpflichten haben, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH 14.05.2019 - C-55/18 - juris Rn. 60).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20

    Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast -

    Es sei fraglich, ob angesichts der Entscheidung des EuGH (14. Mai 2019 - C-55/18 [CCOO]) uneingeschränkt an den vom BAG entwickelten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast festgehalten werden könne.

    bb) Denkbar wäre solches grds. auch bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen die aus § 16 Abs. 2 ArbZG iVm. der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG folgende Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit (vgl. dazu aber Ulber NZA 2019, 677 ff; EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 - [CCOO]; Fuhlrott NZA-RR 2019, 343).

    Auch Art. 31 Abs. 2 GRCh dient ausweislich seines Wortlauts allein dem Gesundheitsschutz, wenn dort eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie bezahlter Jahresurlaub als Rechtsanspruch des Arbeitnehmers formuliert werden (vgl. EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 Rn. 37 [CCOO]).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2020 - C-585/19

    Academia de Studii Economice din Bucuresti - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    10 Vgl. Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 30 und 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    11 Vgl. Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    12 Vgl. Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 Vgl. Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    14 Vgl. Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 Vgl. Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    17 Vgl. Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    18 Vgl. Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    27 Vgl. Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 66 und 67 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

    Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

    Durch die RL 2003/88/EG sollten Mindestvorschriften festgelegt werden, die dazu bestimmt seien, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen Arbeitszeitvorschriften zu verbessern, um dem in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 - Rn. 30, 36) .
  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

    Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

    Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2020 - C-107/19

    Dopravní podnik hl. m. Prahy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

  • LAG Niedersachsen, 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20

    Darlegungslast im Überstundenprozess

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19

    Zahlungsklage: Überstundenvergütung

  • EuGH, 19.03.2020 - C-103/18

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-588/18

    Fetico u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG -

  • EuGH, 04.06.2020 - C-588/18

    Fetico u.a.

  • BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 491/19

    Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des

  • EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

    Elektrorazpredelenie Yug - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/72/EG

  • VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 2 K 17.1082

    Anspruch auf Übernahme eines Berufsfeuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

    Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19

    Ministrstvo za obrambo

  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

    Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  • VG Osnabrück, 24.11.2020 - 3 A 45/18

    Anspruch einer Grundschulrektorin auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben sowie

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

    Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des

  • EuGH, 30.09.2020 - C-233/19

    CPAS de Liège

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20

    Ministerio Fiscal (Autorité susceptible de recevoir une demande de protection

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

    Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie

  • VG Berlin, 31.01.2020 - 62 K 11.19
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