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   EuGH, 14.05.2020 - C-266/19   

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https://dejure.org/2020,10465
EuGH, 14.05.2020 - C-266/19 (https://dejure.org/2020,10465)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.2020 - C-266/19 (https://dejure.org/2020,10465)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - C-266/19 (https://dejure.org/2020,10465)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    EIS

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 - Anhang I Teil A - Widerrufsrecht - Vom Unternehmer zur Verfügung zu stellende Informationen zu den Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung ...

  • kanzlei.biz

    Keine Verpflichtung für Unternehmer zur Angabe ihrer Telefonnummer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 - Anhang I Teil A - Widerrufsrecht - Vom Unternehmer zur Verfügung zu stellende Informationen zu den Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: EIS/TO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Pflicht des Unternehmers zur Angabe einer Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ("EIS")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss nur dann zwingend eine Telefonnummer enthalten wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verfügbare Telefonnummer muss in der Widerrufsbelehrung angegeben werden

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2389
  • ZIP 2020, 1617
  • GRUR 2020, 753
  • MMR 2020, 531
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

    Verfügbare Telefonnummer

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 14. Mai 2020 (C-266/19, GRUR 2020, 753 = WRP 2020, 843 - EIS) wie folgt entschieden:.

    In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass diese Telefonnummer zu den Informationen gehört, die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU "gegebenenfalls" zur Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer anzugeben sind, und muss nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU der Unternehmer, der einem Verbraucher, bevor dieser durch einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gebunden ist, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung stellt und hierbei auf die Muster-Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A zurückgreift, die betreffende Telefonnummer darin angeben, damit der Verbraucher ihm seine etwaige Entscheidung, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, auf diesem Weg mitteilen kann (EuGH, GRUR 2020, 753 Rn. 37, 38 und 40 - EIS).

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