Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2017 - C-38/16   

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https://dejure.org/2017,18982
EuGH, 14.06.2017 - C-38/16 (https://dejure.org/2017,18982)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2017 - C-38/16 (https://dejure.org/2017,18982)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - C-38/16 (https://dejure.org/2017,18982)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Compass Contract Services

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Modalitäten - Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität - Grundsatz der Effektivität - Nationale Regelung, mit der eine ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Compass Contract Services

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Modalitäten - Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität - Grundsatz der Effektivität - Nationale Regelung, mit der eine ...

  • Betriebs-Berater

    Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Modalitäten - Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität - Grundsatz der Effektivität - Nationale Regelung, mit der eine ...

  • datenbank.nwb.de

    Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 27.09.2018 - V R 49/17

    Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

    Hierzu hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits entschieden, dass dem Antrag auf Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer der Anspruch auf Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zugrunde liegt, mit dem die mit der Abgabe zu Unrecht auferlegte wirtschaftliche Belastung des Wirtschaftsteilnehmers zu neutralisieren ist (EuGH-Urteil Compass Contract Services vom 14. Juni 2017 C-38/16, EU:C:2017:454, Rz 29 f.).
  • EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

    Geissel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer -

    In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Unternehmer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden soll (vgl. u. a. Urteile vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 17, und vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services, C-38/16, EU:C:2017:454, Rn. 34).
  • EuGH, 21.02.2018 - C-628/16

    Kreuzmayr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

    Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht nämlich nur für geschuldete Steuern und kann nicht auf zu Unrecht gezahlte Vorsteuer erstreckt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services, C-38/16, EU:C:2017:454, Rn. 35 und 36).
  • BFH, 22.05.2019 - XI R 1/18

    Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren

    Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch eine unterschiedliche Behandlung setzt u.a. voraus, dass die betreffenden Sachverhalte im Hinblick auf alle Merkmale, die sie kennzeichnen, vergleichbar sind (vgl. EuGH-Urteile Arcelor Atlantique et Lorraine u.a. vom 16. Dezember 2008 - C-127/07, EU:C:2008:728, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2009, 382, Rz 25; Compass Contract Service vom 14. Juni 2017 - C-38/16, EU:C:2017:454, DStRE 2017, 1516, Rz 25).
  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 344/16

    Leistungsempfänger, Erstattungsansprüche, Umsatzsteuergesetz,

    Darüber hinaus hat der Grundsatz der Neutralität die Bedeutung, dass gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer nicht unterschiedlich zu behandeln sind (EuGH-Urteil vom 14. Juni 2016 C-38/16, Mehrwertsteuer-Recht - MwStR - 2017, 663, ECLI:ECLI:EU:C:2017:454, Rn 21, m.w.N.).
  • EuGH, 15.11.2017 - C-375/16

    Butin

    In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Unternehmer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden soll (vgl. u. a. Urteile vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 17, und vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services, C-38/16, EU:C:2017:454, Rn. 34).
  • FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

    Umsatzsteuer 2010Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug

    Durch die Abzugsregelung soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden (vgl. EuGH-Urteile vom 22.10.2015, C-126/14, Sveda, EU:C:2015:712, Rn. 17, und vom 14.7.2017, C-38/16, Compass Contract Services, EU:C:2017:454, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-532/16

    SEB bankas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Berichtigung des

    3 Zum Grundsatz der Effektivität in diesem Kontext vgl. Urteil vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services (C-38/16, EU:C:2017:454, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 Vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services (C-38/16, EU:C:2017:454, Rn. 30 bis 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), das die nationalen Vorschriften über die Erstattung überzahlter Mehrwertsteuer an den Rechnungsaussteller betrifft.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17

    Messer France - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom -

    58 Vgl. insbesondere Urteile vom 14. Januar 1997, Comateb u. a. (C-192/95 bis C-218/95, EU:C:1997:12, Rn. 20), vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a. (C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 24), und vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services ( C-38/16, EU:C:2017:454, Rn. 30).

    59 Urteile vom 20. Oktober 2011, Danfoss und Sauer-Danfoss (C-94/10, EU:C:2011:674, Rn. 23), und vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services ( C-38/16, EU:C:2017:454, Rn. 31).

  • EuGH, 16.11.2017 - C-308/16

    Kozuba Premium Selection

    Daraus folgt, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, in dem der Unionsgesetzgeber den Grundsatz der Gleichbehandlung im Mehrwertsteuerbereich zum Ausdruck gebracht hat (Urteile vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 49, und vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services, C-38/16, EU:C:2017:454, Rn. 21), einer unterschiedlichen Anwendung des Steuerbefreiungssystems, wie es in den nationalen Regelungen umgesetzt wurde, in den einzelnen Mitgliedstaaten entgegensteht.
  • EuGH, 14.02.2019 - C-562/17

    Nestrade - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-533/16

    Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • FG München, 19.12.2017 - 2 K 668/16

    Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel

  • FG Nürnberg, 16.10.2018 - 2 K 703/18

    Umsatzsteuer 2009 - 2012

  • FG Münster, 15.05.2018 - 5 K 450/15
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