Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2018 - C-39/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lubrizol France

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 und 30 AEUV - Abgaben gleicher Wirkung - Art. 110 AEUV - Inländische Abgaben - Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften - Abgabe - Bemessungsgrundlage - Gesamtjahresumsatz der Gesellschaften - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 17 - Verbringung eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat - Wert des verbrachten Gegenstands - Einbeziehung in den Gesamtjahresumsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 und 30 AEUV - Abgaben gleicher Wirkung - Art. 110 AEUV - Inländische Abgaben - Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften - Abgabe - Bemessungsgrundlage - Gesamtjahresumsatz der Gesellschaften - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 17 - Verbringung eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat - Wert des verbrachten Gegenstands - Einbeziehung in den Gesamtjahresumsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Lubrizol France

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 und 30 AEUV - Abgaben gleicher Wirkung - Art. 110 AEUV - Inländische Abgaben - Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften - Abgabe - Bemessungsgrundlage - Gesamtjahresumsatz der Gesellschaften - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 17 - Verbringung eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat - Wert des verbrachten Gegenstands - Einbeziehung in den Gesamtjahresumsatz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2018, 608



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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 06.12.2018 - C-305/17

    Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem

    Dagegen fallen finanzielle Belastungen, wenn sie zu einem allgemeinen inländischen Abgabensystem gehören, das Erzeugnisgruppen systematisch nach objektiven Kriterien unabhängig vom Ursprung oder der Bestimmung der Erzeugnisse erfasst, unter Art. 110 AEUV, der diskriminierende inländische Abgaben verbietet (Urteil vom 14. Juni 2018, Lubrizol France, C-39/17, EU:C:2018:438, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine finanzielle Belastung fällt auch dann nicht unter den Begriff "Abgabe gleicher Wirkung", wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund von Kontrollen erhoben wird, mit denen sichergestellt werden soll, dass unionsrechtliche Verpflichtungen erfüllt sind, oder wenn sie eine der Höhe nach angemessene Gegenleistung für eine dem zu ihrer Entrichtung verpflichteten Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich erbrachte Dienstleistung darstellt (Urteil vom 14. Juni 2018, Lubrizol France, C-39/17, EU:C:2018:438, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.03.2019 - C-689/18

    Elliniko Dimosio

    En revanche, une charge pécuniaire résultant d'un régime général d'impositions intérieures appréhendant systématiquement selon les mêmes critères objectifs des catégories de produits indépendamment de leur origine ou de leur destination relève de l'article 110 TFUE, qui interdit les impositions intérieures discriminatoires (arrêt du 14 juin 2018, Lubrizol France, C-39/17, EU:C:2018:438, point 24 et jurisprudence citée).
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