Rechtsprechung
EuGH, 14.07.1972 - 48/69 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
ICI / Kommission
VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2
1 . GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG - RECHTSNATUR - EU-Kommission
ICI / Kommission
- Wolters Kluwer
Erhöhung von Farbstoffpreisen ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 3; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 2; ; VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG - RECHTSNATUR
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69
- EuGH, 14.07.1972 - 48/69
Wird zitiert von ... (200)
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
64 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der Untersuchung der Frage, ob mehrere zu einer Gruppe gehörende Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, geprüft hat, ob das Mutterunternehmen die Preispolitik (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 137, und Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 45), die Herstellungs- und Vertriebsaktivitäten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnrn. 37 und 39 bis 41), die Verkaufsziele, die Bruttomargen, die Verkaufskosten, den "cash flow", die Lagerbestände und das Marketing (Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T-102/92, Slg. 1995, II-17, Randnr. 48) beeinflussen konnte. - EuGH, 06.10.2021 - C-882/19
Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …
Indem das Wettbewerbsrecht der Union auf die Tätigkeiten von Unternehmen abstellt, legt es als entscheidendes Kriterium das Vorhandensein eines einheitlichen Verhaltens auf dem Markt fest, ohne dass die formale Trennung zwischen verschiedenen Unternehmen, die sich aus der Verschiedenheit ihrer Rechtspersönlichkeiten ergibt, eine solche Einheit für die Anwendung der Wettbewerbsregeln ausschließen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, EU:C:1972:70, Rn. 140, …sowie vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, EU:C:2006:784, Rn. 41). - EuG, 12.06.2014 - T-286/09
Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …
Die Kommission musste in der angefochtenen Entscheidung daher keine ausdrückliche Begründung zu dieser Frage liefern (vgl. zur Pflicht zur Begründung der Zuständigkeit der Kommission auch Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Rn. 143 bis 145).
- BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
Lottoblock
Auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts ist deshalb davon auszugehen, dass die Lottogesellschaften in Kenntnis des Beschlusses des Rechtsausschusses ihr Verhalten gegenüber den gewerblichen Spielvermittlern jeweils in der Gewissheit festgelegt haben, dass sich auch die anderen Lottogesellschaften an den Beschluss halten werden (vgl. EuGH, Urt. v. 14.7.1972 - 48/69, Slg. 1972, 619 Tz. 115/119 - ICI). - EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
109 In anderen Urteilen, insbesondere den vom Gericht in Randnummer 66 des angefochtenen Urteils zitierten, habe der Gerichtshof noch nicht abschließend die Grundsatzfrage geklärt, ob eine wettbewerbsrechtliche Einstufung als Unternehmen stets voraussetze, dass die betreffende Einheit eine eigene Rechtspersönlichkeit habe (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979).110 Zwar könnten Verstöße eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit dessen Muttergesellschaft, einem Holdingunternehmen, zugerechnet werden, wenn diese das Unternehmen kontrolliere und es sich daher um dieselbe wirtschaftliche Einheit handele (vgl. u. a. Urteile ICI/Kommission sowie Europemballage und Continental Can/Kommission), doch setze eine derartige Zurechnung voraus, dass die Kontrolleinheit selbst eine eigene Rechtspersönlichkeit habe.
- EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Nach einer gefestigten Rechtsprechung soll die Tatsache, dass Art. 81 EG den Begriff "aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen" neben den Begriffen "Vereinbarungen zwischen Unternehmen" und "Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen" aufführt, bewirken, dass verschiedene Formen koordinierten Marktverhaltens zwischen Unternehmen unter die Verbote dieser Bestimmung fallen (vgl. u. a. Urteile Imperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, EU:C:1972:70, Rn. 64, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 112, sowie Asnef-Equifax und Administración del Estado, EU:C:2006:734, Rn. 32), und so verhindern, dass Unternehmen sich allein durch die Form, in der sie dieses Verhalten abstimmen, den Wettbewerbsregeln entziehen können. - EuGH, 27.09.1988 - 89/85
Ahlström / Kommission
Juli 1972 in der Rechtssache 48/69 ( ICI/Kommission, Slg . 1972, 619 ) nicht das Auswirkungsprinzip zu eigen gemacht habe, sondern darauf abgestellt habe, daß aufgrund des Vorgehens von Tochtergesellschaften, das den Muttergesellschaften habe zugerechnet werden können, ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten innerhalb des Gemeinsamen Marktes stattgefunden habe . - EuGH, 18.10.1989 - 374/87
Orkem / Kommission
6 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß eine Entscheidung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ordnungsgemäß bekanntgegeben ist, wenn sie demjenigen, für den sie bestimmt ist, übermittelt und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen ( Urteile vom 14 . Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI, Slg . - EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
Um den beiden Begriffen eine eigenständige Bedeutung zu erhalten, sei der abgestimmten Verhaltensweise auf der konkreten Ebene ein Mehr zuzuschreiben, durch das die stärkere Flüchtigkeit des geistigen Elements ausgeglichen wird (Schlußanträge des Generalanwalts Gand in der Rechtssache ACF Chemiefarma/Kommission und des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache 48/69, Urteil vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, Slg. 1972, 619, und Suiker Unie u. a./Kommission). - EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
Nach den Entscheidungen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 48/69, 52/69 und 53/69 (Slg. 1972, 619 ff.) müsse, wenn Mutter- und Tochtergesellschaft als wirtschaftliche Einheit mit der Wirkung betrachtet werden sollten, daß die Handlungen der Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet werden können, a) Weisungsbefugniss der Muttergesellschaft über die Tochtergesellschaft und.Die Kommission verweist weiterhin auf die Schlußanträge des Generalanwalts in den Farbstoff-Verfahren (Rechtssache 48/69 - Slg. 1972, 619 ff.).
- EuG, 17.12.1991 - T-7/89
SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
- EuGH, 25.10.1983 - 107/82
AEG / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
- EuG, 10.03.1992 - T-9/89
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuG, 15.09.2005 - T-325/01
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …
- EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 24.10.1996 - C-73/95
Viho / Kommission
- EuG, 11.12.2003 - T-66/99
Minoan Lines / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-12/89
Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 14.12.2006 - C-217/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
- EuG, 24.10.1991 - T-2/89
Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 06.07.2000 - T-62/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
- EuG, 11.03.1999 - T-156/94
Aristrain / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-10/89
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
- EuG, 24.10.1991 - T-1/89
Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 16.11.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- EuG, 01.04.1993 - T-65/89
BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 10.03.1992 - T-15/89
Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 14.05.1998 - T-354/94
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- EuGH, 27.04.2017 - C-516/15
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …
- EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
- EuGH, 14.07.1981 - 172/80
Züchner / Bayerische Vereinsbank
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14
Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
- EuG, 09.09.2009 - T-301/04
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE …
- EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
- EuGH, 08.11.1983 - 96/82
IAZ / Kommission
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
- EuG, 17.12.1991 - T-4/89
BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 17.12.1991 - T-8/89
DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85
A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 25.03.2021 - C-152/19
Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile …
- EuG, 06.04.1995 - T-141/89
Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 17.12.1991 - T-6/89
Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 08.07.2008 - T-53/03
BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
- EuG, 07.07.1994 - T-43/92
Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 13.07.1989 - 395/87
Strafverfahren gegen Tournier
- EuG, 12.12.2007 - T-112/05
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-294/98
Metsä-Serla u.a. / Kommission
- EuG, 12.01.1995 - T-102/92
VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
- EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Krupp Thyssen Stainless / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-380/10
Wabco Europe u.a. / Kommission
- EuG, 09.07.2009 - T-246/08
Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-294/98
Metsä-Serla u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
- EuG, 12.07.2011 - T-132/07
Fuji Electric / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-145/89
Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 06.12.1994 - T-450/93
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 28.06.2005 - C-208/02
LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-337/94
Enso-Gutzeit / Kommission
- EuG, 05.10.2020 - T-249/17
Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …
- EuGH, 28.06.2005 - C-206/02
LR af 1998 / Kommission
- EuGH, 28.06.2005 - C-205/02
Ke Kelit / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-49/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Anic Partecipazioni SpA. - …
- LG Dortmund, 17.08.2023 - 8 O 1/23
Ordnungsgeld gegen Fifa verhängt
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-204/08
Team Relocations / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 27.10.1994 - T-34/92
Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 14.07.1994 - T-77/92
Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 27.10.2010 - T-24/05
Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
- EuG, 02.07.2002 - T-323/00
SAT.1 / OHMI (SAT.2)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- EuG, 10.07.1991 - T-69/89
Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.1983 - 43/82
Vereniging ter Bevordering van het Vlaamse Boekwezen, VBVB, und Vereniging ter …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
- EuGH, 03.07.1974 - 192/73
Van Zuylen / Hag AG
- EuG, 16.06.2011 - T-208/08
Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19
Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-386/10
Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- EuG, 14.05.1998 - T-339/94
Metsä-Serla / Kommission
- EuG, 27.02.1992 - T-79/89
BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuGH, 13.07.1989 - 110/88
Lucazeau u.a. / SACEM u.a.
- EuG, 29.02.2016 - T-254/12
Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuG, 15.09.1998 - T-126/96
BFM / Kommission
- LG Dortmund, 09.08.2023 - 8 O 1/23
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19
Arthrose-Gel - Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 15.12.1999 - T-22/97
Kesko / Kommission
- EuG, 24.06.1998 - T-596/97
Dalmine / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-377/20
Wettbewerb
- EuG, 27.06.2012 - T-372/10
Bolloré / Kommission
- EuG, 30.04.2009 - T-12/03
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06
GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 11.03.1999 - T-148/94
Preussag / Kommission
- EuG, 05.10.2020 - T-254/17
Intermarché Casino Achats/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13
Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11
Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11
Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 03.12.2002 - T-181/02
Neue Erba Lautex / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- EuG, 14.05.1998 - T-309/94
KNP BT / Kommission
- EuGH, 12.06.1980 - 119/79
Lippische Hauptgenossenschaft u.a. / BALM
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09
Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …
- EuG, 10.04.2003 - T-369/00
Département du Loiret / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-137/94
ARBED / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19
Kommission/ Servier u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-165/19
Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-231/14
InnoLux / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- EuG, 10.12.2014 - T-90/11
Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09
General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-196/99
Aristrain / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-74/14
Eturas u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. AEUV - Tatbestandsmerkmale einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20
Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09
Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
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VM Remonts u.a.
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
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- EuG, 13.07.2011 - T-38/07
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Allen u.a.
- EuG, 14.07.1995 - T-275/94
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