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   EuGH, 14.07.1977 - 8/77   

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https://dejure.org/1977,134
EuGH, 14.07.1977 - 8/77 (https://dejure.org/1977,134)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1977 - 8/77 (https://dejure.org/1977,134)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1977 - 8/77 (https://dejure.org/1977,134)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Sagulo u.a.

    1 . FREIZUEGIGKEIT - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - RECHT AUF EINREISE UND AUFENTHALT - UNMITTELBAR AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FLIESSENDES RECHT - NACHWEIS - BESONDERE AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG - AUSSTELLUNG - DEKLARATORISCHE WIRKUNG - KEINE GLEICHSTELLUNG MIT ...

  • EU-Kommission

    Sagulo u.a.

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Reisebeschränkungen und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer ; Aufenthaltserlaubnis für Arbeitnehmer in der Gemeinschaft

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIZUEGIGKEIT - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - RECHT AUF EINREISE UND AUFENTHALT - UNMITTELBAR AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FLIESSENDES RECHT - NACHWEIS - BESONDERE AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG - AUSSTELLUNG - DEKLARATORISCHE WIRKUNG - KEINE GLEICHSTELLUNG MIT ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft; Deklaratorische Wirkung einer Aufenthaltsbescheinigung; Rechtskraft einer früheren strafrechtlichen Verurteilung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1579
  • NJW 1977, 2014 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 08.04.1976 - 48/75

    Royer

    Auszug aus EuGH, 14.07.1977 - 8/77
    Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 8. April 1976 (Rechtssache 48/75, Royer - Slg. S. 497) ergebe sich, daß das Freizügigkeitsrecht unmittelbar aus Artikel 48 EWG-Vertrag und den zu seiner Durchführung ergangenen Bestimmungen fließe; die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wirke nicht rechtsbegründend, sondern deklaratorisch.
  • EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES

    Der Gerichtshof habe sich nie zu der Sanktion geäußert, die gegen einen Staatsangehörigen eines Drittstaats zu verhängen sei, der illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sei; er habe jedoch entschieden, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der nicht im Besitz des für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erforderlichen Dokuments (Reisepass) sei, nicht ausgewiesen werden dürfe, aber zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt werden könne (vgl. Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 8/77, Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495).

    Nach dieser Rechtsprechung könnten die Mitgliedstaaten im Fall einer illegalen Einreise in ihr Hoheitsgebiet verhältnismäßige Sanktionen wie eine Geldbuße verhängen (Urteil Sagulo u. a., Randnr. 6).

  • EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

    Kraus / Land Baden-Württemberg

    Hierbei ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die in der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats insoweit vorgesehenen Sanktionen nicht so schwer sind, daß sie zum Hindernis für die vom Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten werden (vgl. Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 8/77, Sagulo, Slg. 1977, 1495, Randnrn.
  • EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

    Ergat

    Deshalb kann ein derartiges Dokument für die Ausländer, die Rechte aus dem Beschluß Nr. 1/80 herleiten können, nicht der allgemeinen Aufenthaltserlaubnis für Ausländer gleichgestellt werden, bei deren Erteilung die nationalen Behörden über ein Ermessen verfügen (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 8/77, Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495, Randnr. 8).
  • EuGH, 03.07.1980 - 157/79

    Regina / Pieck

    Die Regierung des Vereinigten Königreichs sieht schließlich durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 8/77 (Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495, Randnrn. 11 und 12 der Entscheidungsgründe) bestätigt, daß die den Angehörigen eines Mitgliedstaats obliegende Verpflichtung, sich eine Aufenthaltserlaubnis zu beschaffen, keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beinhalte.

    unmittelbar im Vertrag oder, je nach Sachlage, in den zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen gewährt werde (vgl. die Urteile in den Rechtssachen 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, 514; 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, 1197 und 1200; 8/77, Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495, 1503).

    Die Kommission nimmt Bezug auf das Urteil in der Rechtsache 8/77 (Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495), in dem die Notwendigkeit der angemessenen Ahndung von Verstößen gegen innerstaatliche Vorschriften, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 68/360 erlassen worden seien, betont werde (Randnr. 6 der Entscheidungsgründe).

    u Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 8/77 (Sagulo, Brenca und Bakhouche, Slg. 1977, 1495) festgestellt, daß die Ausstellung der in dem erwähnten Artikel 4 vorgesehenen besonderen Aufenthaltsbescheinigung nur deklaratorisch wirkt und für Ausländer, denen Artikel 48 EWG-Vertrag oder diesem entsprechende Bestimmungen Rechte gewähren, einer Aufenthaltserlaubnis, wie sie für Ausländer im allgemeinen vorgesehen ist und für deren Erteilung den innerstaatlichen Stellen ein Ermessensspielraum zusteht, nicht gleichgestellt werden kann.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-215/03

    Oulane

    Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Sagulo, Brenca und Bakhouche ausgeführt hat: "[Es ist] zwar Sache der Mitgliedstaaten ..., in vernünftigen Grenzen Verstöße gegen die Pflicht der unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Personen, sich einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zu beschaffen, zu ahnden, ... derartige Sanktionen [dürfen aber] keinesfalls so schwer sein ..., dass sie zum Hindernis für die im Vertrag vorgesehene Einreise- oder Aufenthaltsfreiheit würden." Von diesem Postulat ausgehend, hat sich der Gerichtshof wie folgt an das vorlegende Gericht gewandt: "[Es] ist ... Aufgabe des innerstaatlichen Gerichts, von seiner richterlichen Beurteilungsfreiheit Gebrauch zu machen, um zu einer Ahndung zu gelangen, die dem Charakter und dem Zweck der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften angemessen ist, deren Einhaltung die Sanktion sichern soll." (40).

    33 - Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 8/77 (Sagulo, Brenca und Bakhouche, Slg. 1977, 1495, Randnr. 10).

    35 - Urteil Sagulo, Brenca und Bakhouche (Randnr. 11).

    40 - Urteil Sagulo, Brenca und Bakhouche (Randnr. 12).

  • OLG Stuttgart, 19.05.1978 - 4 Ss (4) 903/77

    Strafbarkeit des Aufenthalts eines italienischen Staatsangehörigen in der

    Sie setzt die Befugnis jedes EWG-Mitgliedstaates voraus, den Besitz solcher Ausweispapiere von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zu verlangen, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufnehmen oder ausüben (Artikel 2, 3 und 4 der Richtlinie), und Verstöße gegen die Pflicht zum Besitz der Ausweispapiere zu ahnden, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 14. Juli 1977 (Rs 8/77, Seite 19; NJW 1977, 1579, 1580) [EuGH 14.07.1977 - Rs 8/77] ausgeführt hat.

    Gesetz ... begründete Pflicht, sich, bestimmte Ausweispapiere zu verschaffen, verstoßen haben"; allerdings dürfen "derartige Sanktionen keinesfalls so schwer sein, daß sie zum Hindernis für die im Vertrag vorgesehene Einreise - oder Aufenthaltsfreiheit würden" (a.a.O., S. 19; NJW 1977, 1579, 1581) [EuGH 14.07.1977 - Rs 8/77].

    Wie er abschließend entschieden hat, ist es "Sache der zuständigen Stellen jedes Mitgliedstaats, ... das Verhalten einer unter die Vorschrift des Gemeinschaftsrechts fallenden Person zu ahnden, die es unterlassen hat, sich eines der in Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 68/360/EWG genannten Ausweispapiere" - einen gültigen Personalausweis oder Reisepaß - "zu beschaffen, wobei die verhängte Sanktion jedoch nicht außer Verhältnis zu der Art des begangenen Verstoßes stehen darf " (a.a.O., S. 20 und 22; NJW 1977, 1579, 1581) [EuGH 14.07.1977 - Rs 8/77].

    Allerdings hat, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 8. April 1976 (Es 48/75; NJW 1976, 2065, 2066) [EuGH 08.04.1976 - - 48/75] und 14. Juli 1977 (Rs 8/77, S. 14/17, NJW 1977, 1579, 1580) [EuGH 14.07.1977 - Rs 8/77] ausgeführt hat, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch einen EWG-Mitgliedstaat an Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates, dem die Freizügigkeit zusteht, nicht die Wirkung, daß diese dadurch das Aufenthaltsrecht erhalten; denn dieses Recht steht ihnen bereits kraft Gemeinschaftsrechts zu.

    Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 14. Juli 1977 (a.a.O., Seite 16; NJW 1977, 1579, 1580) [EuGH 14.07.1977 - Rs 8/77] weiterhin ausgesprochen hat, steht das Gemeinschaftsrecht auch einer angemessenen Ahndung eines Verstoßes des Betroffenen gegen innerstaatliche Vorschriften, die mit der Richtlinie Nr. 68/360/EWG übereinstimmen, nicht entgegen; auch die Verhängung einer angemessenen Strafe wird von ihm anders als von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (zitiert vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften am zuletzt angegebenen Orte S. 8 und 9) weder als unverhältnismäßig noch als Diskriminierung der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der anderen EWG-Mitgliedstaaten sind, angesehen.

  • VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00

    Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem

    EuGH, Rs. 118/75, Slg. 1976, S. 1185, 1198, Rz. 17/18 (Watson und Belmann); Rs. 8/77, Slg. 1977, S. 1495, 1503, Rz. 4 (Sagulo); Rs. 321/87, Slg. 1989, S. 997, 1009 ff., Rz. 9 ff. (Kom/Belgien); Rs. C- 265/88, Slg. 1989, S. 4209, 4225 f., Rz. 9, 14 (Messner); Rs. C - 24/97, Slg. 1998, S. 2133, 2144 f., Rz. 11 ff. (Kom/Deutschland).

    EuGH, Rs. 118/75, Slg. 1976, S. 1185, 1198, Rz. 17/18 f. (Watson und Belmann); Rs. 8/77, Slg. 1977, S. 1495, 1503, Rz. 4 ff. (Sagulo); Rs. 321/87, Slg. 1989, S. 997, 1009 ff., Rz. 9 ff. (Kom/Belgien); Rs. C- 265/88, Slg. 1989, S. 4209, 4225, Rz. 9, 14 (Messner); Rs. C - 24/97, Slg. 1998, S. 2133, 2144 f., Rz. 11 ff. (Kom/Deutschland).

    Die deklaratorische Natur des Aufenthaltsrechts wird z.B. vom EuGH durchwegs betont, z.B. in der in der Sache Sagulo (Rs. 8/77, Slg. 1977, S. 1495, 1504 f., Rz. 8).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

    13 - Vgl. neben vielen anderen die Urteile vom 7. Juli 1976, Watson und Belmann (118/75, Slg. 1976, 1185), vom 14. Juli 1977, Sagulo u. a. (8/77, Slg. 1977, 1495), vom 10. Juli 1990, Hansen (C-326/88, Slg. 1990, I-2911), vom 2. Oktober 1991, Vandevenne u. a. (C-7/90, Slg. 1991, I-4371), vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (68/88, Slg. 1989, 2965), vom 27. Februar 1997, Ebony Maritime und Loten Navigation (C-177/95, Slg. 1997, I-1111), vom 31. März 2011, Aurubis Balgaria (C-546/09, Slg. 2011, I-2531), und vom 9. Februar 2012, Urbán (C-210/10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1984 - 14/83

    Sabine von Colson und Elisabeth Kamann gegen Land Nordrhein-Westfalen. -

    - Randnummern 18 ff. der Entscheidungsgründe des Urteils 118/75 (a. a. O.); Randnummern 4 und 5 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 14.7.1977, Rechtssache 8/77, Sagulo, Slg. 1977, 1495; Randnummer 17 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 3.7.1980, Rechtssache 157/79, Keck, Slg. 1980, 2171.

    Das Erfordernis der Entsprechung und der Angemessenheit besteht nämlich weiterhin, da es sich um Sanktionen handelt, aber 1 - Randnummer 21 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 118/75, Randnummer 13 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 8/77, Randnummer 19 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 157/79, jeweils a. a. O. 2 - Schlußanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 520, 526; Randnummer 18 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 118/75, a. a. O. · 3 - Vgl. dritte Begründungserwägung der Richtlinie 76/207 a. a. O.; Randnummer 12 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 8.4.1976, Rechtssache 43/75, Defrenne, Slg. 1976, 455, 473.

    - Randnummer 12 der Entscheidungsgründc des Urteils in der Rechtssache 8/77, Sagulo, a. a. O.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99

    DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE

    35: - Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 8/77 (Sagulo, Slg. 1977, 1495, Randnr. 6).

    41/42.39: - Urteil in der Rechtssache 8/77 (zitiert in Fußnote 35), Randnr. 6.40: - Urteil vom 17. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-111/95 (Shingara und Radiom, Slg. 1997, I-3343).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99

    Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution

  • OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

    Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien

  • BVerwG, 23.05.2001 - 1 B 125.00

    Arbeitnehmerfreizügigkeit; Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausweisung; deklaratorische

  • EuGH, 21.09.1999 - C-378/97

    Wijsenbeek

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

    Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des

  • EuGH, 07.07.1992 - C-295/90

    Parlament / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1989 - 9/88

    Mário Lopes da Veiga gegen Staatssecretaris van Justitie. - Freizügigkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00

    NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES

  • OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

    Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne

  • EuGH, 01.02.1996 - C-177/94

    Strafverfahren gegen Perfili

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

    Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07

    Michaeler und Subito - Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Teilzeit-

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97

    Wijsenbeek

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

    Kaba

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

    Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" -

  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 34.88

    Nachkommen einer obliegenden Ausweispflicht durch Vorlage eines unbefristet

  • BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77

    Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen

  • LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99

    Barkoci und Malik

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

    Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

    Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von

  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93

    Rücknahme einer rechtswidrig befristeten Aufenthaltserlaubnis-EG nach VwVfG BW §

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 186/87

    Ian William Cowan gegen Trésor public. - Touristen als Empfänger von

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93

    Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.

  • BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße

  • VGH Hessen, 05.07.1989 - 10 TH 719/89

    Aufenthaltsrecht für EG-Ausländer - Einreise zur Arbeitssuche -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-237/91

    Kazim Kus gegen Landeshauptstadt Wiesbaden. - Assoziierungsabkommen EWG - Türkei

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - C-376/89

    Panagiotis Giagounidis gegen Stadt Reutlingen. - Freizügigkeit - Auslegung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-113/89

    Rush Portuguesa Ldª gegen Office national d'immigration. - Beitrittsakte -

  • VGH Hessen, 06.09.1989 - 10 UE 1309/87

    Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen nach Straftat

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1989 - 249/86

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-24/97

    Kommission / Deutschland

  • BVerwG, 20.06.1979 - 1 B 21.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Düsseldorf, 20.11.2020 - 15 K 6075/20

    Persönliches Gespräch Dublin III-VO schriftlich

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90

    Maria Masgio gegen Bundesknappschaft.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1980 - 157/79

    Regina gegen Stanislaus Pieck. - Aufenthaltsrecht von Gemeinschaftsangehörigen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 18 A 999/94

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis-EG nur, aus Gründen der Öffentlichen Ordnung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 299/86

    Strafverfahren gegen Rainer Drexl. - Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren durch

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1983 - 286/82

    Graziana Luisi und Giuseppe Carbone gegen Ministero del Tesoro. - Unsichtbare

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80

    Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-68/89

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990 - C-363/89

    Danielle Roux gegen Belgischer Staat. - Aufenthaltsrecht für

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1986 - 59/85

    Niederländischer Staat gegen Ann Florence Reed. - Aufenthaltsrecht des ledigen

  • OLG München, 06.02.1981 - 26 WF 534/81
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