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   EuGH, 14.07.1988 - 308/86   

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https://dejure.org/1988,2317
EuGH, 14.07.1988 - 308/86 (https://dejure.org/1988,2317)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1988 - 308/86 (https://dejure.org/1988,2317)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1988 - 308/86 (https://dejure.org/1988,2317)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Ministère public / Lambert

    EWG-Vertrag, Artikel 7 und 106
    Zahlungsbilanz - Liberalisierung des Zahlungsverkehrs - Devisentransfers, die sich auf den Warenverkehr beziehen - Gespaltener Devisenmarkt - Verpflichtung der Exporteure, die durch ihre Verkäufe erlangten Devisenbeträge dem bewirtschafteten Devisenmarkt zuzuführen - ...

  • EU-Kommission

    Ministère public / Lambert

  • Wolters Kluwer

    Devisenverkehr in der Gemeinschaft; Annahme von Banknoten bei Viehverkäufen ; Liberalisierung des Zahlungsverkehrs

  • Judicialis

    EWGV Art. 106; ; EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 106; EWGV Art. 177; EWGV Art. 3
    Zahlungsbilanz - Liberalisierung des Zahlungsverkehrs - Devisentransfers, die sich auf den Warenverkehr beziehen - Gespaltener Devisenmarkt - Verpflichtung der Exporteure, die durch ihre Verkäufe erlangten Devisenbeträge dem bewirtschafteten Devisenmarkt zuzuführen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freiheit des Zahlungsverkehrs bei laufenden Zahlungen - Verbot der umgekehrten Diskriminierung - System eines gespaltenen Devisenmarktes.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 23.11.1978 - 7/78

    Thompson

    Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 308/86
    November 1978 in der Rechtssache 7/78 ( Regina/Thompson, Slg . 1978, 2247 ) festgestellt hat - die Freiheit der für den freien Warenverkehr notwendigen Devisentransferierungen gewährleisten soll .
  • EuGH, 19.01.1984 - 230/80

    Klage von Beamten der Kommission auf Nichtigerklärung einer Verordnung zur

    Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 308/86
    November 1981 in der Rechtssache 230/80 ( Casati, Slg . 1981, 2595 ) entschieden hat, kann der Transfer von Banknoten nicht als für den freien Warenverkehr notwendig angesehen werden, da dieser Zahlungsmodus nicht üblich ist .
  • EuGH, 31.01.1984 - 286/82

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

    Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 308/86
    Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 ( Luisi und Carbone, Slg . 1984, 377 ) ausgeführt hat, erfasst Artikel 106 die laufenden Zahlungen, also Devisentransferierungen, die eine Gegenleistung im Rahmen einer dieser Leistung zugrundeliegenden Transaktion darstellen, während Artikel 67 den Kapitalverkehr betrifft, also Finanzgeschäfte, bei denen es in erster Linie um die Anlage oder die Investition des betreffenden Betrags und nicht um die Vergütung einer Dienstleistung geht .
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    8 Der Umstand, daß Unternehmen mit Verkaufstätigkeit in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Rechtsvorschriften unterliegen, nach denen der Weiterverkauf zum Verlustpreis teils verboten, teils zulässig ist, schafft keine Diskriminierung im Sinne von Artikel 7 EWG-Vertrag, da die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden staatlichen Rechtsvorschriften für jede Verkaufstätigkeit im Staatsgebiet ungeachtet der Staatsangehörigkeit der sie ausübenden Personen gelten (vgl. Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 308/86, Lambert, Slg. 1988, 4369).
  • EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

    Karlsson u.a.

    Eine etwaige Ungleichbehandlung der Erzeuger eines Mitgliedstaats gegenüber denen aus anderen Mitgliedstaaten, die wie im vorliegenden Fall lediglich auf den Unterschieden zwischen den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten beruht, bewirkt keine Diskriminierung im Sinne des Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag, da die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften alle betroffenen Erzeuger nach objektiven Kriterien erfassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 308/86, Lambert, Slg. 1988, 4369, Randnrn.
  • EuGH, 16.03.1999 - C-222/97

    Trummer und Mayer

    Diese Regelung ist daher geeignet, die Betroffenen davon abzuhalten, eine Forderung in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zu bezeichnen, und ihnen somit ein Recht zu nehmen, das ein Bestandteil des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs ist (vgl. zu Artikel 106 Absatz 1 EWG-Vertrag die Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 28, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 308/86, Lambert, Slg. 1988, 4369, Randr.
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