Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - Maschinenbauingenieur

• Europäischer Gerichtshof

  Peros

  Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - Maschinenbauingenieur

• EU-Kommission

  Peros

  Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - Maschinenbauingenieur

 
• EU-Kommission

  Peros

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Abhängigkeit einer Homologierung von Studienabschlüssen von den zuständigen nationalen Behörden; Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Berufs in einem anderen Land; Aufforderung zur Erbringung verschiedener Nachweise über die Qualifikation zur Ausübung eines erlernten ...

• Judicialis

  Richtlinie 89/48/EWG Art. 9 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 48; ; EG-Vertrag Art. 52

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - Maschinenbauingenieur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Peros

  Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - Maschinenbauingenieur

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Entscheidung des Symvoulio tis Epikrateias vom 30. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Michail G. Petros gegen Techniko Epimelitirio Ellados (TEE)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias - Auslegung der Artikel 2, 3, 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie 6 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 89/48 /EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die ...

Papierfundstellen

• EuZW 2005, 564

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

  Kügler

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-141/04

  38 Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, kann ein Mitgliedstaat einem Einzelnen nicht entgegenhalten, dass er die Bestimmungen, die gerade die Anwendung einer durch die in Rede stehende Richtlinie eingeführten Regelung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 52, und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-45/01, Dornier, Slg. 2003, I-12911, Randnr. 79).
• EuGH, 23.03.1995 - C-365/93

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-141/04

  18 Die Richtlinie 89/48 war bei Ablauf der Umsetzungsfrist nicht in das griechische Recht umgesetzt (vgl. hierzu Urteil vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499).
• EuGH, 08.07.1999 - C-234/97

  Fernández de Bobadilla

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-141/04

  35 Wie der Gerichtshof ferner bereits entschieden hat, kann eine öffentliche Einrichtung eines Mitgliedstaats, die verpflichtet ist, die Vorschriften der Richtlinie 89/48 oder der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (…ABl. L 209, S. 25) zu beachten, dann, wenn die betreffende Richtlinie anwendbar ist, keine Homologierung der Befähigungsnachweise eines Bewerbers durch die zuständigen nationalen Stellen mehr verlangen (Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-234/97, Fernández de Bobadilla, Slg. 1999, I-4773, Randnr. 27).

 
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-141/04

  34 Auf alle Fälle kann nach der Rechtsprechung ein Mitgliedstaat, solange es an einer Umsetzung in das nationale Recht fehlt, Ergänzungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/48 nur insoweit vorschreiben, als sie in der bei der Behandlung des in Rede stehenden Antrags geltenden nationalen Regelung vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a, Slg. 1990, I-5357, Randnr. 21, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-142/04, Aslanidou, Slg. 2005, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 29.04.2004 - C-102/02

  Beuttenmüller

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-141/04

  32 In Bezug auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48 hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieser eine Bestimmung darstellt, deren Inhalt unbedingt und hinreichend genau ist, so dass sich der Einzelne daher auf diese Bestimmung vor einem nationalen Gericht berufen kann, um die Anwendung von dieser Richtlinie nicht entsprechenden nationalen Vorschriften auszuschließen (Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-102/02, Beuttenmüller, Slg. 2004, I-5405, Randnr. 55).
• EuGH, 06.11.2003 - C-45/01

  Dornier

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-141/04

  38 Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, kann ein Mitgliedstaat einem Einzelnen nicht entgegenhalten, dass er die Bestimmungen, die gerade die Anwendung einer durch die in Rede stehende Richtlinie eingeführten Regelung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 52, und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-45/01, Dornier, Slg. 2003, I-12911, Randnr. 79).
• EuGH, 14.07.2005 - C-142/04

  Aslanidou

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-141/04

  34 Auf alle Fälle kann nach der Rechtsprechung ein Mitgliedstaat, solange es an einer Umsetzung in das nationale Recht fehlt, Ergänzungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/48 nur insoweit vorschreiben, als sie in der bei der Behandlung des in Rede stehenden Antrags geltenden nationalen Regelung vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a, Slg. 1990, I-5357, Randnr. 21, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-142/04, Aslanidou, Slg. 2005, I-0000, Randnrn.

• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …

  Insoweit kann ein Mitgliedsstaat, der seine Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des Einzelnen unter Berufung darauf abwehren, dass er von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer einschränkenden oder versagenden Regelung im Falle der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Gebrauch gemacht hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - C 6/90 -, juris; Urteil vom 29. April 2004 - C 102/02 -, juris; Urteile vom 14. Juli 2005 - C 42/04 und C 141/04 - Beschluss des Senats vom 18. Januar 2007, a.a.O.).
• AGH Sachsen-Anhalt, 19.05.2006 - 1 AGH 14/05

  Europäischer Rechtsanwalt - Eignungsprüfung

  a) Nach der Rspr. des EuGH kann allerdings in Ermangelung von Umsetzungsmaßnahmen, die innerhalb der in Art. 12 der Richtlinie 89/48/EWG v. 21.12.1988 vorgeschriebenen Frist erlassen worden sind, sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auf Art. 3 lit. a dieser Richtlinie nicht berufen, um im Aufnahmemitgliedstaat die Erlaubnis zur Ausübung eines reglementierten Berufes zu erhalten (EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Az.: C-102/02 - "Beuttenmüller" - EuGH, Urt. v. 14.7.2005, Az.: C-141/04 - "Peros" - EuGH, Urt. v. 14.7.2005, Az.: C-142/04 - "Aslanidou" -).

  (1) Nach der Rspr. des EuGH kann ein Mitgliedstaat, solange es an einer Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG in das nationale Recht fehlt, Ergänzungsmaßnahmen i.S.v. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie (nur) insoweit vorschreiben, als sie in der bei der Behandlung des in Rede stehenden Antrags geltenden nationalen Regelung vorgesehen sind (EuGH, Urt. v. 14.7.2005, Az.: C-141/04 - "Peros" -, Rdnr. 34;… EuGH, Urt. v. 14.7.2005, Az.: C-142/04 - "Aslanidou" -, Rdnr. 34 und 35).

• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2007 - 13 S 1020/07

  Niederlassungserlaubnis bei mehreren Verurteilungen - Daueraufenthaltsrichtlinie

  Insoweit kann ein Mitgliedsstaat, der seine Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des Einzelnen unter Berufung darauf abwehren, dass er von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer einschränkenden oder versagenden Regelung im Falle der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Gebrauch gemacht hätte (vgl. EuGH, Urteile vom 14.07.2005 - C-42/04 und C-141/04 - juris).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2010 - C-424/09

  Toki - Arbeitnehmer - Anerkennung der Hochschuldiplome - …

  27 - Urteil vom 14. Juli 2005, Peros (C-141/04, Slg. 2005, I-7163, Randnr. 31).

  34 - Urteil vom 29. April 2004, Beuttenmüller (C-102/02, Slg. 2004, I-5405, Randnr. 55); im gleichen Sinne Urteil Peros (Randnr. 32).

• OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07

  Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …

  Insoweit kann ein Mitgliedsstaat, der seine Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des Einzelnen unter Berufung darauf abwehren, dass er von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer einschränkenden oder versagenden Regelung im Falle der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Gebrauch gemacht hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - C-6/90 -, juris; Urteil vom 29. April 2004 - C-102/02 -, juris; Urteile vom 14. Juli 2005 - C-42/04 und C-141/04 -).
• EuGH, 23.10.2008 - C-274/05

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Wie die Hellenische Republik anerkennt und sich auch aus der Rechtsprechung ergibt, kann das TEE die Aufnahme von Ingenieuren, die ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48 besitzen, in seine Register nicht von dem Bestehen eines Auswahlverfahrens oder der Vorlage einer vom Dikatsa ausgestellten Bescheinigung abhängig machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2005, Pedros, C-141/04, Slg. 2005, I-7163, Randnrn. 35 und 39).
• EuGH, 23.10.2008 - C-286/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann eine öffentliche Einrichtung eines Mitgliedstaats, die verpflichtet ist, die Vorschriften der Richtlinie 89/48 zu beachten, dann, wenn diese Richtlinie anwendbar ist, keine Homologation der Befähigungsnachweise eines Bewerbers durch die zuständigen nationalen Stellen als Vorbedingung für den Zugang zu dem betreffenden Beruf mehr verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Fernández de Bobadilla, C-234/97, Slg. 1999, I-4773, Randnr. 27, und vom 14. Juli 2005, Peros, C-141/04, Slg. 2005, I-7163, Randnr. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-274/05

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anerkennung …

  24 - Urteil vom 14. Juli 2005 (C-141/04, Slg. 2005, I-7163, Randnrn. 39 und 40).
• EuGH, 13.11.2008 - C-186/08

  Kastrinaki

  La Cour a, en outre, déjà jugé que, lorsque la directive 89/48 est applicable, l'article 3 de celle-ci exige que les diplômes délivrés dans un État membre donné permettent à leur titulaire non seulement d'accéder à une profession réglementée dans un autre État membre, mais également d'y exercer cette profession dans les mêmes conditions que les titulaires de diplômes nationaux et qu'il incombe aux autorités nationales de s'assurer que les titulaires d'une qualification professionnelle obtenue dans un autre État membre ont les mêmes possibilités quant à l'évolution de leur carrière que les titulaires de la qualification professionnelle nationale équivalente, et cela indépendamment de toute exigence d'homologation des diplômes en cause par les autorités nationales compétentes (voir, en ce sens, arrêts du 14 juillet 2005, Peros, C-141/04, Rec. p. I-7163, point 35, ainsi que du 23 octobre 2008, Commission/Espagne, C-286/06, non encore publié au Recueil, points 78 à 80 et 82).
• EuGH, 14.07.2005 - C-142/04
  2 Dieses Ersuchen, das demjenigen sehr ähnelt, das dem Urteil in der Rechtssache C-141/04 (Peros, Slg. 2005, I-0000) zugrunde liegt, das am selben Tag wie das vorliegende Urteil verkündet worden ist, ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits von Frau Aslanidou (im Folgenden: Klägerin) gegen den Ypourgos Ygeias & Pronoias (Minister für Gesundheit und Vorsorge), bei dem es um dessen Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Erlaubnis zur Ausübung des Berufes einer Ergotherapeutin in Griechenland geht.