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   EuGH, 14.07.2016 - C-230/15   

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https://dejure.org/2016,19763
EuGH, 14.07.2016 - C-230/15 (https://dejure.org/2016,19763)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.2016 - C-230/15 (https://dejure.org/2016,19763)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - C-230/15 (https://dejure.org/2016,19763)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Brite Strike Technologies

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 4 - Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten für besondere ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Brite Strike Technologies

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 4 - Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten für besondere ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 4 - Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten für besondere ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2016, 959
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-341/16

    Hanssen Beleggingen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

    20 Urteil vom 14. Juli 2016 (C-230/15, EU:C:2016:560, Rn. 66).

    22 Urteil vom 14. Juli 2016 (C-230/15, EU:C:2016:560).

    24 Urteil vom 14. Juli 2016 (C-230/15, EU:C:2016:560).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-90/22

    Gjensidige

    20 Urteil Tatry, Rn. 24. Vgl. auch Urteil TNT Express, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Brite Strike Technologies (C-230/15, EU:C:2016:366, Nr. 31).

    30 Wiedergegeben in den Urteilen Nipponkoa, Rn. 36 bis 39, vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (C-157/13, EU:C:2014:2145, im Folgenden: Urteil Nickel & Goeldner Spedition, Rn. 38), und vom 14. Juli 2016, Brite Strike Technologies (C-230/15, EU:C:2016:560, im Folgenden: Urteil Brite Strike Technologies, Rn. 65).

  • EuGH, 05.10.2017 - C-341/16

    Hanssen Beleggingen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

    Was den auch in der Vorlageentscheidung angeführten Umstand angeht, dass die Benelux-Marke im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit durch einige Besonderheiten gekennzeichnet ist, ist darauf hinzuweisen, dass, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. Juli 2016, Brite Strike Technologies (C-230/15, EU:C:2016:560), ergangen ist, in dem der Gerichtshof das Verhältnis zwischen der in Art. 4.6 BÜGE enthaltenen Regel über die gerichtliche Zuständigkeit und der in Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Regel klargestellt hat, das Ausgangsverfahren weder die Eintragung oder die Gültigkeit der in Rede stehenden Benelux-Marke noch etwaige Verletzungen dieser Marke betrifft, da die Klage von Hanssen nach den dem Gerichtshof vorliegenden Informationen im Übrigen nicht auf eine materielle Bestimmung des BÜGE gestützt war.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-21/22

    OP (Choix du droit d'un État tiers pour la succession)

    21 Urteil vom 14. Juli 2016, Brite Strike Technologies (C-230/15, EU:C:2016:560, Rn. 49 und 50).
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