Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.2016 - C-6/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19758
EuGH, 14.07.2016 - C-6/15 (https://dejure.org/2016,19758)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.2016 - C-6/15 (https://dejure.org/2016,19758)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - C-6/15 (https://dejure.org/2016,19758)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    TNS Dimarso

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 53 Abs. 2 - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Bewertungsmethode - Gewichtungsregeln - Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, in der Ausschreibung ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Soll ein Dienstleistungsauftrag nach dem Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots vergeben werden, so ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, in der Auftragsbekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode, die zur konkreten Bewertung und ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bewertungsmethode muss nicht bekannt gegeben werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bewertungsmethode muss nicht in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen angegeben werden!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Wiedergewonnene Spielräume: Das (vorläufige) Ende der "Schulnoten"-Debatte

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Angaben zur Bewertungsmethode

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber müssen Bewertungsmethoden nicht angeben

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Bekanntgabe der Bewertungsmethode

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht zur Veröffentlichung der Bewertungsmethode

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertungsmethode muss nicht bekannt gegeben werden (VPR 2016, 195)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertungsmethode muss nicht bekannt gegeben werden! (IBR 2016, 530)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    TNS Dimarso

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 53 Abs. 2 - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Bewertungsmethode - Gewichtungsregeln - Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, in der Ausschreibung ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 751
  • NZBau 2016, 772
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Diese Bewertung steht im Übrigen in Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15, VergabeR 2016, 721 - Dimarso), die auch das Oberlandesgericht Düsseldorf zum Anlass für die Korrektur seiner Rechtsprechung genommen hat.
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Die Anforderungen der Vergabekammer seien überzogen und stünden auch nicht im Einklang mit der Entscheidung des EuGH vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso).

    Der Senat beantwortet sie für das bis zum 17.04.2016 einschließlich geltende Vergaberecht, das in Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG erlassen worden ist, mit einer Präzisierung seiner Rechtsprechung, und zwar auch nach Maßgabe der Ausführungen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso).

    Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) zur Auslegung von Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG mit der Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung befasst und insoweit die in seiner Entscheidung vom 14.02.2008 - C-532/06 (Lianakis) aufgestellten Grundsätze bestätigt.

    Bei solchen Bewertungssystemen handelt es sich letztlich um Bewertungsmethoden im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso).

    Der Senat übersieht nicht, dass der Europäische Gerichtshof diese konkrete Frage in seinem Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) nicht zu beantworten hatte.

    Die konkrete Ausgestaltung der Bewertungsmethode ist dem öffentlichen Auftraggeber überlassen, der insoweit über einen gewissen Freiraum verfügt (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15, zitiert nach juris, Tz. 29; siehe auch Senatsbeschluss vom 27.05.2015 - VII-Verg 2/15, zitiert nach juris, dort Tz. 39).

    Zum einen liegt mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) nunmehr eine Entscheidung zu unionsrechtlichen Transparenzanforderungen an die vom öffentlichen Auftraggeber verwendete Bewertungsmethode vor, die im Zuge der gebotenen europarechtskonformen Anwendung nationalen Rechts auch der Bundesgerichtshof zu beachten hätte.

    Soweit sich andere Oberlandesgerichte der Ansicht angeschlossen haben, dass für den Bieter erkennbar sein muss, auf welche Punkte der Auftraggeber Wert legt und welche Erwartungen ihn daher auch bei der Bewertung leiten (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.06.2016 - 11 Verg 4/16, zitiert nach juris, dort Tz. 55; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15, zitiert nach juris, dort Tz. 19; OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016 - Verg 1/16, zitiert nach VERIS), entspricht dies - wie oben dargestellt - weiterhin der Rechtsprechung des Senats und wird von ihm anknüpfend an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) zukünftig nur nicht mehr als eine Frage der Transparenz der Bewertungsmethode verstanden.

  • VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

    Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen

    Es braucht vorliegend allerdings nicht entschieden zu werden, ob die kursiven Hinweise noch zulässige Konkretisierungen der bekanntgegebenen Kriterien ohne Relevanz für die Angebotserstellung darstellen oder bereits bekanntgabepflichtige Unter-Unter-Kriterien (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

    Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe

    Für die relative Bewertungsmethode spricht, dass bei ihrer Anwendung keine Verschiebung der Gewichtung erfolgt, da der jeweils beste Bieter die bei dem jeweiligen Kriterium mögliche volle Punktzahl erhält (vgl. zur unzulässigen Verschiebung der Gewichtung: EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - C-6/15 Rn. 32 - TNS Dimarso; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 Rn. 55 - juris).

    Daran ändert auch nichts, dass der EuGH inzwischen klargestellt hat, dass aus dem Transparenzgebot keine Pflicht des öffentlichen Auftraggebers folgt, den potenziellen Bietern durch Veröffentlichung in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode zur Kenntnis zu bringen, anhand deren er eine konkrete Bewertung der Angebote hinsichtlich der zuvor in den Auftragsdokumenten festgelegten Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung vornimmt (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - C-6/15 Rn. 27 - TNS Dimarso).

    Soweit dieser Auffassung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs TNS Dimarso (Urt. v. 14.07.2016 - C-6/15 Rn.26) entgegengehalten wird (Vergabekammer des Freistaats Sachsen, Beschl. v. 29.09.2016 Rn. 136, juris; Schneevogl, jurisPR-VergR 2/2916 Anm. 1), kann offenbleiben, ob dem für das allgemeine Vergaberecht zu folgen ist.

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen

    Die Antragsgegnerin kann sich für ihre Vorgehensweise nicht auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) berufen.

    Zugleich hat er aber betont, dass die vom öffentlichen Auftraggeber verwendete Bewertungsmethode nicht zu einer Veränderung der bekannt gemachten Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien führen darf (EuGH, Beschluss vom 14.07.2016 - C-6/15, zitiert nach juris, Tz. 36).

  • VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

    Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

    Die vom Auftraggeber gewählte Methode für die Umrechnung des Preises in Wertungspunkte darf keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung bewirken (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2016 - Rs. C-6/15).

    Vorliegend stellt sich nicht die Frage, ob der Antragsgegner überhaupt verpflichtet war, die Bewertungsmethode vor Angebotsabgabe bekanntzugeben (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.04.2014, Verg 36/13; VK Sachsen, Beschl. v. 12.06.2015; Az.: 1/SVK/016-15; ähnlich schon OLG München, Beschl. v. 21.05.2010; Az.: Verg 2/10, a. A. jetzt mit sehr widersprüchlicher Begründung EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - Rs. C-6/15) denn er hat sich für die Bekanntgabe entschieden.

    Weiter darf die angewandte Formel keine Veränderung der bekanntgegebenen Gewichtung bewirken (zuletzt: EuGH, Urt. v. 14.07.2016, Az.: C-6/15).

    Selbst wenn man mit der - zweifelhaft begründeten - zur Richtlinie 2004/18/EG ergangenen Entscheidung des EuGH vom 14.07.2016, Az.: C-6/15 keine Pflicht zulasten des öffentlichen Auftraggebers annehmen würde, den potenziellen Bietern durch die Veröffentlichung in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen die Bewertungsmethode zu Kenntnis zu bringen, hat der Gerichtshof in derselben Entscheidung doch betont, dass zur Vermeidung jeder Gefahr von Parteilichkeit die Bewertungsmethode, anhand derer der öffentliche Auftraggeber die Angebote konkret bewertet und einstuft, aber grundsätzlich nicht nach der Öffnung der Angebote durch den öffentlichen Auftraggeber festgelegt werden darf (EuGH, Urt. v. 14.07.2016, Az.: C-6/15).

  • EuGH, 05.04.2017 - C-298/15

    Borta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

    Das Transparenzgebot soll insbesondere ausschließen, dass es zu einer Günstlingswirtschaft oder willkürlichen Entscheidungen des Auftraggebers kommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2014, Cartiera dell"Adda, C-42/13, EU:C:2014:2345, Rn. 44, und vom 14. Juli 2016, TNS Dimarso, C-6/15, EU:C:2016:555, Rn. 22).

    Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie das Transparenzgebot verlangen auch, dass der Gegenstand des betreffenden Auftrags sowie die Kriterien für seine Vergabe vom Beginn des Verfahrens über die Vergabe dieses Auftrags an klar bestimmt sind und dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit zum einen alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber imstande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die abgegebenen Angebote die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 56, 88 und 109, vom 6. November 2014, Cartiera dell"Adda, C-42/13, EU:C:2014:2345, Rn. 44, und vom 14. Juli 2016, TNS Dimarso, C-6/15, EU:C:2016:555, Rn. 23).

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Im Regelfall steht es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zur erreichende Punktzahl konkret abhängen soll (BGH, Beschluss v. 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 39; EuGH, Urteil v. 14.07.2016, C-6/15, VergabeR 2016, 721 - Dimarso; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 43).
  • VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

    Wie transparent mus ein offenes Bewertungssystem sein?

    Auch der EuGH hat jüngst in einem Fall entschieden, bei dem die angewandten Beurteilungsmaßstäbe deutlich hinter den An-forderungen des OLG Düsseldorf zurück blieben (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15).

    Der Auftraggeber soll tatsächlich überprüfen können, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15; EuGH Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15).

    Unter dem Eindruck der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des OLG Celle aber auch unter dem Eindruck der deutlich geringere Anforderungen setzenden Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15) erläutert die Vergabekammer ihre Auffassung.

    Unter Berücksichtigung der neuesten Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15) ist die Vorgehensweise des Antragsgegners ausreichend transparent.

    Die Vergabekammer folgt dem, wie auch dem EuGH (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15).

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

    Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!

    Die Methode darf nicht zu einer Veränderung der zuvor bekannt gemachten Gewichtung der Zuschlagskriterien führen (EuGH, Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 [Dimarso], zitiert nach juris, Tz. 37).

    Entgegen der Annahme des Landgerichts muss die Bewertungsmethode auch nicht bereits im Laufe des Konzessionsvergabeverfahrens bekannt gegeben werden (EuGH, Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 [Dimarso], zitiert nach juris, Tz. 27 und 37).

  • OLG Dresden, 02.02.2017 - Verg 7/16

    Schulnoten können auch transparent vergeben werden!

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der

  • VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei

  • VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19

    Verbindliche Honorare nach HOAI in Vergabeunterlagen nach EuGH vom 04.07.2019;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

    Oberverwaltungsgericht; erstinstanzlich; zuständig; Rechtsstreit;

  • VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

    Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!

  • EuG, 16.10.2018 - T-10/17

    Proof IT / EIGE - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren -

  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

    Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen

  • VK Bund, 31.08.2016 - VK 2-79/16

    Schulnotensystem, Konkretisierung Erwartungshorizont

  • VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

    Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

  • VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

    Auch ein unauskömmliches Angebot kann bezuschlagt werden!

  • VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

    Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem

  • EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

    EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche

  • VK Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 1 VK 2/17

    Öffentliche Auftragsvergabe: Anwendbarkeit der Medianmethode

  • VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16

    Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!

  • VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

    Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung

  • VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

    Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte

  • VK Bund, 13.02.2019 - VK 2-118/18

    Änderung von Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber nach Angebotsöffnung;

  • OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

    Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  • VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

    Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien

  • VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17

    Angebotsbewertung; Dokumentationstiefe

  • VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

    Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel;

  • VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

    Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

    Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen

  • VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19

    Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach

  • VK Nordbayern, 01.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-3

    Wie ist die Benotung der Angebote zu dokumentieren?

  • VK Bund, 08.02.2017 - VK 1-144/16

    Juristische Beratungsleistung bei Neubau

  • EuG, 04.10.2018 - T-914/16

    Proof IT / EIGE

  • VK Thüringen, 23.02.2017 - 250-4003-8852/2016-E-003-SON
  • OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

    Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

  • VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

    Signaturfehler bei elektronischer Angebotsabgabe; Konzeptwertung bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15

    EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche

  • VK Nordbayern, 26.11.2018 - RMF-SG21-3194-3-31

    Auch der Inhaber ist im Planungsbüro "beschäftigt"!

  • VK Nordbayern, 14.12.2017 - RMF-SG21-3194-02-14

    Wertungsentscheidung muss umfassend dokumentiert werden!

  • VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19

    Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis

  • VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

    Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!

  • VK Westfalen, 14.02.2019 - VK 1-44/18

    Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?

  • EuG, 16.05.2018 - T-206/17

    Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya

  • VK Nordbayern, 11.10.2017 - RMF-SG21-3194-2-8

    Vergabekammer überprüft Einhaltung des Beurteilungsspielraums!

  • VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen

  • VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

    Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

  • VK Bund, 29.12.2017 - VK 2-146/17

    Datenbankpflege und Inventarisierung als Nebenleistung in Angebot über die

  • LG Dortmund, 07.06.2018 - 13 O 62/16
  • VK Bund, 06.04.2018 - VK 2-22/18

    Konzeptbewertung bei Briefdienstleistungen

  • VK Hessen, 17.11.2016 - 69d-VK-50/16

    Angebotskopie ohne Betriebskonzept abgegeben: Formvorgabe missachtet!

  • LG Dortmund, 07.06.2018 - 13 O 62/16 [EnW
  • VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2018 - 2 VK LSA 21/17

    Pförtnerdienst oder Bewachungstätigkeit?

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