Rechtsprechung
   EuGH, 14.09.2010 - C-550/07 P   

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https://dejure.org/2010,153
EuGH, 14.09.2010 - C-550/07 P (https://dejure.org/2010,153)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.2010 - C-550/07 P (https://dejure.org/2010,153)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 2010 - C-550/07 P (https://dejure.org/2010,153)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails

  • Europäischer Gerichtshof

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails

  • EU-Kommission

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails

  • EU-Kommission

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission u.a.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails“

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schutz des Geheimnisses der E-Mail-Korrespondenz zwischen einem Unternehmen und dem in der internen Rechtsabteilung angestellten, in den Niederlanden zugelassenen Rechtsanwalt; Geltung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des Schutzes des Geheimnisses der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant in einer kartellrechtlichen Nachprüfung der Kommission; Vereinbarkeit des fehlenden Schutzes eines unternehmensinternen Schriftwechsels mit Syndikusanwälten i.R.e. kartellrechtlichen Nachprüfung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit; Vereinbarkeit einer Beschlagnahme von Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandat mit dem Schutz des Geheimnisses der Kommunikation zwischen diesen bei fehlender Berücksichtigung der beschlagnahmten Schriftstücke i.R.d. kartellrechtlichen Entscheidung; Vergleichbarkeit der beruflichen Unabhängigkeit eines Syndikusanwalts mit der eines externen Rechtsanwalts; Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung eines Syndikusanwalts und eines externen Anwalts in Bezug auf die Vertraulichkeit anwaltlicher Kommunikation mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung; Berücksichtigung nationalen Verfahrensrechts bei einer kartellrechtlichen Durchsuchung durch die Kommission als europäische Kartellbehörde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anwaltsgeheimnis für unternehmensinternen Schriftverkehr mit Syndikusanwalt ("Akzo Nobel Chemicals")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    ChGrEU Art. 20, 21; Verordnung Nr. 17 Art. 14; Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Art. 20
    Keine Erstreckung des Anwaltsgeheimnisses auf Syndikusanwälte im EU-Kartellverfahren

  • BRAK-Mitteilungen

    Kein Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte im europäischen Kartellverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 259

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel; Nachprüfungsbefugnisse der Kommission im Rahmen von Verfahren wegen Wettbewerbsverstößen; Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation mit einem Rechtsanwalt [Austausch von E-Mails]; Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen [Syndikusanwalt]; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung; Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Europäische Kommission

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akzo Nobel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt geschützt

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails

  • faz.net (Pressebericht, 06.01.2011)

    Unternehmensjuristen: Anwälte ohne Privileg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwaltsprivileg gilt nicht für Syndikusanwälte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schriftverkehr von Unternehmensjuristen genießt keinen Schutz der Vertraulichkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anwaltsgeheimnis für Firmenjuristen

  • kartellblog.de (Zusammenfassung)

    Syndikus, der Anwalt zweiter Klasse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schriftverkehr zwischen Syndikusanwalt und Unternehmen fällt nicht unter Schutz der Vertraulichkeit - Anwaltsgeheimnis gilt nicht für Syndikusanwalt

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VO (EG) 1/2003 Art. 20; AEUV Art. 101, 103, 105
    Kein Anwaltsgeheimnis für unternehmensinternen Schriftverkehr mit Syndikusanwalt ("Akzo Nobel Chemicals")

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellrechtliche Durchsuchungen: Inhouse-Juristen weiter ohne Anwaltsprivileg

  • derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unternehmensjuristen in der Zange


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 8 (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der grenzüberschreitende Schutz des Anwaltsgeheimnisses in Europa - Kollisionsrechtliche Überlegungen anlässlich der EuGH-Rechtssache Akzo Akcros (Prof. Dr. Christian Wolf/Sven Hasenstab; BRAK-Mitteilungen 4/2010, S. 150-157)

Sonstiges (12)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.09.2010, Rs. C-550/07 P - Akzo Nobel Chemicals Ltd. u.a./Europäische Kommission (Kein Schutz des Anwaltsgeheimnisses für Syndikusanwälte bei Hausdurchsuchungen der Europäischen Kommission)" von Prof. Dr. Reinhard Singer, original erschienen in: DStR 2010, 2270 - 2272.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der EuGH und die Syndikusanwälte" von RA Dr. Klaus Moosmayer, original erschienen in: NJW 2010, 3548 - 3551.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neues Rollenverständnis für Syndikusanwälte und das Anwaltsprivileg" von RA Dr. Kremer und RA Dr. Philipp Voet van Vormizeele, original erschienen in: AG 2011, 145 - 254.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.09.2010, Az.: C-550/07 P (Schutz der Vertraulichkeit bei Syndikusanwälten)" von der Redaktion der FA, original erschienen in: FA 2010, 342.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.09.2010, Rs. C-550/07 P (Stellung der Unternehmensanwälte im europäischen Recht)" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: ZAP 2010, 1137 - 1140.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.09.2010, Az.: C-550/07 P (Korrespondenz mit Syndikusanwalt unterfällt nicht dem Schutz der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant)" von RA Dr. Georg M. Berrisch, LL.M., original erschienen in: EuZW 2010, 778 - 788.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Anwaltsprivileg und Zeugnisverweigerungsrecht des unternehmerischen Syndikus" von RA Dr. Marius E. Mann, original erschienen in: DB 2011, 978 - 984.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.09.2010, Rs. C-550/07 P (Kein Anwaltsprivileg für In-house-Juristen in europäischen Wettbewerbsverfahren)" von RA Tilmann Hertel, LL.M. und RAin Dr. Anette Keilmann, original erschienen in: BB 2011, 46 - 47.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Syndikusanwalt ist kein Anwalt 2. Klasse" von RA Dr. Peter Hamacher, original erschienen in: AnwBl 2011, 42 - 45.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Anwaltsprivileg im europäischen Kontext" von Dr. Dominik Schnichels und RRef. Thorsten Resch, LL.M., original erschienen in: EuZW 2011, 47 - 52.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 8. Dezember 2007 von Akzo Nobel Chemicals Ltd, Akcros Chemicals Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-253/03, Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3557
  • ZIP 2010, 1941
  • EuZW 2010, 778
  • BB 2010, 2313
  • DB 2010, 2218
  • AnwBl 2010, 796
  • NZG 2010, 1137
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.
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