Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle - Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen erhoben werden können, wenn 20 % der Abfälle ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Niederlande

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.

  Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich
  1. Umwelt - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zur Verwertung bestimmte Abfälle - Notifizierungsverfahren für die Verbringung zwischen Mitgliedstaaten - Regelung der gegen eine Verbringung vorgebrachten Einwände - Nationale Maßnahme, nach ...

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft und aus Art. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 75/442/EWG ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 7 Abs. 4; ; Richtlinie 75/442/EWG Art. 1 Buchst. e; ; Richtlinie 75/442/EWG Art. 1 Buchst. f; ; Richtlinie 75/442/EWG Art. 7 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung [EWG] Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle - Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen erhoben werden können, wenn 20 % der Abfälle ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Niederlande

  Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle - Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen erhoben werden können, wenn 20 % der Abfälle in dem ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Niederlande

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) - Artikel 1 ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-113/02
• EuGH, 14.10.2004 - C-113/02

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 432
• EuZW 2005, 95

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 25.06.1998 - C-203/96

  Dusseldorp u.a.

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-113/02

  Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen über die Verbringung von Abfällen Erwägungen der Entsorgungsautarkie und der Nähe auf die Verbringung von Abfällen zur Verwertung nicht anwendbar sind (Urteil vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96, Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075, Randnrn.
• EuGH, 31.01.1978 - 94/77

  Zerbone

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-113/02

  16 Nach ständiger Rechtsprechung können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung dann erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren gemeinschaftliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des durch die betreffende Verordnung verliehenen Ermessens innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 1978 in der Rechtssache 94/77, Zerbone, Slg. 1978, 99, Randnr. 27).
• EuGH, 13.02.2003 - C-228/00

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-113/02

  31 Der Gerichtshof hat in der Rechtssache C-228/00 (Kommission/Deutschland, Urteil vom 13. Februar 2003, Slg. 2003, I-1439, Randnrn.

• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

  Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …

  Sieht die Verordnung den Erlass von weitergehenden nationalen Regelungen nicht ausdrücklich vor, können Mitgliedstaaten nationale Normen auch dann anwenden, wenn diese die unmittelbare Anwendbarkeit der Verordnung nicht vereiteln, deren gemeinschaftliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des durch die betreffende Verordnung verliehenen Ermessens innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - C-113/02, Rn. 16).
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Insbesondere dürfen die Mitgliedstaaten keine Handlung vornehmen, durch die die gemeinschaftliche Natur einer Rechtsvorschrift und die sich daraus ergebenden Wirkungen den Einzelnen verborgen würden (vgl. Urteile Variola, Randnr. 11, Zerbone, Randnr. 26, vom 14. Oktober 2004, Kommission/Niederlande, C-113/02, Slg. 2004, I-9707, Randnr. 16, und vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, Slg. 2011, I-13721, Randnr. 41).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 10 S 790/03

  Zur Klassifizierung vorgemischter besonders überwachungsbedürftiger Abfälle als …

  Der Abfall muss schließlich - drittens - hauptsächlich als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung eingesetzt werden; das ist dann der Fall ist, wenn der größere Teil des Abfalls bei dem Verbrennungsvorgang verbraucht und der größere Teil der freigesetzten Energie zurück gewonnen und genutzt wird (diese Rechtsprechung ausdrücklich bestätigend EuGH, Urt. v. 03.04.2003 - Rs. C-116/01 - Slg. 2003, I-2969 = NVwZ 2003, 585 = EuZW 2003, 631 = AbfallR 2003, 156 - Tz. 53, sowie EuGH, Urt. v. 14.10.2004 - Rs. C-113/02 - Slg. 2004, I-9707 = NVwZ 2005, 432 = EuZW 2005, 95 - Tz. 31).

  Insbesondere auf den Heizwert von Abfällen, den Schadstoffgehalt verbrannter Abfälle oder die Vermischung von Abfällen darf nicht abgestellt werden (…EuGH, aaO, Rs. C-228/00 Tz. 47;… EuGH, aaO, Rs. C-116/01 Tz. 52; EuGH, aaO, Rs. C-113/02 Tz. 32).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 2221/05

  Gemeinschaftsrechtliche Abgrenzung von Abfallverwertung und -behandlung sowie …

  Der Abfall muss schließlich - drittens - hauptsächlich als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung eingesetzt werden; das ist dann der Fall ist, wenn der größere Teil des Abfalls bei dem Verbrennungsvorgang verbraucht und der größere Teil der freigesetzten Energie zurückgewonnen und genutzt wird (diese Rechtsprechung ausdrücklich bestätigend EuGH, Urt. v. 03.04.2003 - Rs. C-116/01 - Slg. 2003, I-2969 = NVwZ 2003, 585 = EuZW 2003, 631 = AbfallR 2003, 156 - Tz. 53, sowie EuGH, Urt. v. 14.10.2004 - Rs. C-113/02 - Slg. 2004, I-9707 = NVwZ 2005, 432 = EuZW 2005, 95 - Tz. 31).

  Insbesondere auf den Heizwert von Abfällen, den Schadstoffgehalt verbrannter Abfälle oder die Vermischung von Abfällen darf nicht abgestellt werden (…EuGH, aaO, Rs. C-228/00 Tz. 47;… EuGH, aaO, Rs. C-116/01 Tz. 52; EuGH, aaO, Rs. C-113/02 Tz. 32).

• EuGH, 21.12.2011 - C-316/10

  Danske Svineproducenter - Art. 288 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - …

  Nach ständiger Rechtsprechung können die Mitgliedstaaten ferner Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung dann erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren gemeinschaftliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des durch die betreffende Verordnung verliehenen Ermessens innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Niederlande, C-113/02, Slg. 2004, I-9707, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.10.2012 - C-592/11

  Ketelä - Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1698/2005 und 1974/2006 - …

  Zwar bleibt es den Mitgliedstaaten in einem solchen Kontext unbenommen, die Bedingungen, unter denen ein die Beihilfe Beantragender als "Betriebsinhaber" eingestuft werden kann, im Einzelnen zu konkretisieren, um durch die Erhöhung der Vorhersehbarkeit des in Art. 22 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1698/2005 aufgestellten Erfordernisses die Rechtssicherheit zu verbessern, doch steht dies unter dem Vorbehalt, dass solche Bedingungen nicht über den mit ihnen zu konkretisierenden Rahmen hinausgehen und somit unter Beachtung dieser Vorschrift und der mit der Verordnung verfolgten Ziele gewährleisten, dass der Antragsteller sowohl den landwirtschaftlichen Betrieb als auch dessen Verwaltung tatsächlich und dauerhaft beherrscht (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Oktober 2004, Kommission/Niederlande, C-113/02, Slg. 2004, I-9707, Randnr. 19, sowie Danske Svineproducenter, Randnrn.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - 20 A 2013/12

  Fehlerhafte Abwägung der Belange der gemeindlichen Planungshoheit und der …

  vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - C-113/02 -, NVwZ 2005, 432, und vom 27. Februar 2002 - C-6/00 -, a. a. O.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-541/16

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  44 Urteile des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2004, Kommission/Niederlande (C-113/02, EU:C:2004:616, Rn. 19), vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (…C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 40), vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter (…C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 51), und vom 30. März 2017, Lingurár (…C-315/16, EU:C:2017:244, Rn. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-135/03

  Kommission / Spanien

  11 - Vgl. Urteile vom 31. Januar 1978 in der Rechtssache 94/77 (Zerbone, Slg. 1978, 99, Randnrn. 22/27) und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-113/02 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16).