Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beschäftigte der Europäischen Zentralbank - Vertragliche Natur der arbeitsrechtlichen Beziehungen - Änderung der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Aufgaben

• Europäischer Gerichtshof

  Pflugradt / EZB

• EU-Kommission

  Jan Pflugradt gegen Europäische Zentralbank.

  Rechtsmittel - Beschäftigte der Europäischen Zentralbank - Vertragliche Natur der arbeitsrechtlichen Beziehungen - Änderung der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Aufgaben

 
• EU-Kommission

  Jan Pflugradt gegen Europäische Zentralbank

  Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen das abweisende Urteil des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-178/00 und T-341/00 hinsichtlich der Klagen auf Nichtigerklärung zweier Handlungen der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen die Dienstverrichtung des Betroffenen kritisch beurteilt wurde; ...

• Judicialis

  Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB Art. 12.3; ; Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB Art... . 36.1; ; Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB Art. 36.2; ; Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 22. April 1999 Art. 11.1; ; Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 22. April 1999 Art. 21; ; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank Art. 9 Buchst. a; ; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank Art. 9 Buchst. c; ; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank Art. 10 Buchst. a; ; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank Art. 42

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Pflugradt / EZB

  Rechtsmittel - Beschäftigte der Europäischen Zentralbank - Vertragliche Natur der arbeitsrechtlichen Beziehungen - Änderung der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Aufgaben

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-178/00 und T-341/00, mit dem das Gericht die Klagen auf Aufhebung des Beurteilungsberichts für das Jahr 1999 und einer Entscheidung, mit der die im Anstellungsvertrag zugewiesenen Aufgaben geändert wurden - Umfang der ...

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

• EuG, 22.10.2002 - T-178/00

  Pflugradt / EZB

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-409/02

  1 Herr Pflugradt (im Folgenden: Rechtsmittelführer) beantragt mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2002 in den Rechtssachen T-178/00 und T-341/00 (Pflugradt/EZB, Slg. 2002, II-4035, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klagen auf Nichtigerklärung zweier Handlungen (im Folgenden: angefochtene Handlungen) der Europäischen Zentralbank (im Folgenden: EZB), und zwar erstens vom 23. November 1999 über die Beurteilung der Art und Weise, wie der Betroffene seinen Dienst versieht (im Folgenden: Beurteilung für 1999), und zweitens vom 28. Juni 2000 über die Auflistung seiner hauptsächlichen Aufgaben (im Folgenden: Schreiben vom 28. Juni 2000), abgewiesen hat.

  Dieser hielt seine Bewertungen in der Beurteilung des Rechtsmittelführers für das Jahr 1999 fest, die die in der Rechtssache T-178/00 vor dem Gericht angefochtene Handlung darstellt.

  Dieses Schreiben war Gegenstand der Klage vor dem Gericht in der Rechtssache T-341/00.

  16 Nach Verbindung der beiden Rechtssachen T-178/00 und T-341/00 hat das Gericht erstens zur Klage in der Rechtssache T-178/00 festgestellt, dass der Rechtsmittelführer die Nichtigerklärung der Beurteilung für 1999, soweit sie ihm die Zuständigkeit für die Beurteilung der Mitarbeiter des UNIX-Teams entziehe, und außerdem, soweit sie verschiedene fehlerhafte Bewertungen enthalte, beantragt habe.

  21 Zweitens hat das Gericht zur Klage in der Rechtssache T-341/00 festgestellt, dass die Anträge des Rechtsmittelführers darauf gerichtet gewesen seien, die Nichtigerklärung des Schreibens vom 28. Juni 2000 zu erwirken, mit dem die EZB angeblich seine Zuständigkeiten geändert hat.

  "89 Erstens kann der Kläger, wie zuvor in Randnummer 54 bezüglich der Rechtssache T-178/00 festgestellt worden ist, vernünftigerweise nicht erwarten, bis zum Rentenalter bestimmte spezifische Funktionen zu behalten, die ihm bei seiner Einstellung durch die EZB zugewiesen worden sein können.

• EuGH, 21.06.1984 - 69/83

  Lux / Rechnungshof

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-409/02

  Als Gemeinschaftseinrichtung verfügt sie sogar über ein weites Ermessen bei der Organisation ihrer Dienststellen und der Verwendung ihres Personals, um ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse zu erfüllen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 17, und vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-294/95 P, Ojha/Kommission, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 40; Urteile des Gerichts vom 6. November 1991 in der Rechtssache T-33/60, Von Bonkewitz-Lindner/Parlament, Slg. 1991, II-1251, Randnr. 88, und vom 9. Juni 1998 in der Rechtssache T-176/97, Hick/WSA, Slg. ÖD, I-A-281 und II-845, Randnr. 36).

  42 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes den Organen der Gemeinschaft bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen dafür zur Verfügung stehenden Personals ein weites Ermessen zuerkannt hat, sofern diese Verwendung im dienstlichen Interesse und unter Berücksichtigung der Entsprechung zwischen Dienstposten und Besoldungsgruppe erfolgt (vgl. Urteile Lux/Rechnungshof, Randnr. 17, vom 23. März 1988 in der Rechtssache 19/87, Hecq/Kommission, Slg. 1988, 1681, Randnr. 6, und Ojha/Kommission, Randnr. 40).

• EuGH, 29.04.2004 - C-470/00

  Parlament / Ripa di Meana u.a.

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-409/02

  Das Rechtsmittel ist nämlich, wie sich aus Artikel 225 EG und Artikel 58 der Satzung des Gerichtshofes ergibt, auf Rechtsfragen beschränkt (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-470/00 P, Parlament/Ripa di Meana u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 40).

 
• EuGH, 17.03.1971 - 29/70

  Marcato / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-409/02

  54 Dem Gericht ist im Übrigen kein Rechtsfehler unterlaufen, als es ausgeführt hat, dass es ihm nicht zustehe, die Beurteilung der zur Bewertung der Arbeit des Rechtsmittelführers berufenen Personen durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (Urteil vom 17. März 1971 in der Rechtssache 29/70, Marcato/Kommission, Slg. 1971, 243, Randnr. 7, und vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 207/81, Ditterich/Kommission, Slg. 1983, 1359, Randnr. 13).
• EuGH, 23.03.1988 - 19/87

  Hecq / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-409/02

  42 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes den Organen der Gemeinschaft bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen dafür zur Verfügung stehenden Personals ein weites Ermessen zuerkannt hat, sofern diese Verwendung im dienstlichen Interesse und unter Berücksichtigung der Entsprechung zwischen Dienstposten und Besoldungsgruppe erfolgt (vgl. Urteile Lux/Rechnungshof, Randnr. 17, vom 23. März 1988 in der Rechtssache 19/87, Hecq/Kommission, Slg. 1988, 1681, Randnr. 6, und Ojha/Kommission, Randnr. 40).
• EuGH, 02.10.2001 - C-449/99

  EIB / Hautem

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-409/02

  32 Diese Vorschriften entsprechen den Bestimmungen der Personalordnung der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden: EIB), denen der Gerichtshof entnommen hat, dass die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen der EIB und ihren Bediensteten vertraglicher Natur sind und demnach auf dem Grundsatz beruhen, dass sich die Einzelverträge zwischen der EIB und ihren Bediensteten aus übereinstimmenden Willenserklärungen ergeben (Urteile vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 110/75, Mills/EIB, Slg. 1976, 955, Randnr. 22, und vom 2. Oktober 2001 in der Rechtssache C-449/99 P, EIB/Hautem, Slg. 2001, I-6733, Randnr. 93).
• EuGH, 15.06.1976 - 110/75

  Mills / EIB

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-409/02

  32 Diese Vorschriften entsprechen den Bestimmungen der Personalordnung der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden: EIB), denen der Gerichtshof entnommen hat, dass die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen der EIB und ihren Bediensteten vertraglicher Natur sind und demnach auf dem Grundsatz beruhen, dass sich die Einzelverträge zwischen der EIB und ihren Bediensteten aus übereinstimmenden Willenserklärungen ergeben (Urteile vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 110/75, Mills/EIB, Slg. 1976, 955, Randnr. 22, und vom 2. Oktober 2001 in der Rechtssache C-449/99 P, EIB/Hautem, Slg. 2001, I-6733, Randnr. 93).
• EuGH, 05.05.1983 - 207/81

  Ditterich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-409/02

  54 Dem Gericht ist im Übrigen kein Rechtsfehler unterlaufen, als es ausgeführt hat, dass es ihm nicht zustehe, die Beurteilung der zur Bewertung der Arbeit des Rechtsmittelführers berufenen Personen durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (Urteil vom 17. März 1971 in der Rechtssache 29/70, Marcato/Kommission, Slg. 1971, 243, Randnr. 7, und vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 207/81, Ditterich/Kommission, Slg. 1983, 1359, Randnr. 13).
• EuG, 09.06.1998 - T-176/97

  Hick / WSA

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-409/02

  Als Gemeinschaftseinrichtung verfügt sie sogar über ein weites Ermessen bei der Organisation ihrer Dienststellen und der Verwendung ihres Personals, um ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse zu erfüllen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 17, und vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-294/95 P, Ojha/Kommission, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 40; Urteile des Gerichts vom 6. November 1991 in der Rechtssache T-33/60, Von Bonkewitz-Lindner/Parlament, Slg. 1991, II-1251, Randnr. 88, und vom 9. Juni 1998 in der Rechtssache T-176/97, Hick/WSA, Slg. ÖD, I-A-281 und II-845, Randnr. 36).
• EuGH, 12.11.1996 - C-294/95

  Ojha / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.10.2004 - C-409/02

  Als Gemeinschaftseinrichtung verfügt sie sogar über ein weites Ermessen bei der Organisation ihrer Dienststellen und der Verwendung ihres Personals, um ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse zu erfüllen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 17, und vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-294/95 P, Ojha/Kommission, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 40; Urteile des Gerichts vom 6. November 1991 in der Rechtssache T-33/60, Von Bonkewitz-Lindner/Parlament, Slg. 1991, II-1251, Randnr. 88, und vom 9. Juni 1998 in der Rechtssache T-176/97, Hick/WSA, Slg. ÖD, I-A-281 und II-845, Randnr. 36).
• EuG, 24.01.1991 - T-63/89

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

• EuG, 26.02.2016 - T-241/14

  Bodson u.a. / EIB

  « 104 [... D]ans son arrêt du 14 octobre 2004, Pflugradt/BCE (C-409/02 P, point 34), la Cour, statuant sur pourvoi contre l'arrêt Pflugradt/BCE, précité, a jugé que, quand les contrats sont conclus avec un organisme de l'Union, chargé d'une mission d'intérêt général et habilité à prévoir, par voie de règlement, les dispositions applicables à son personnel, la volonté des parties à un tel contrat trouve nécessairement ses limites dans les obligations de toute nature qui découlent de cette mission particulière et qui s'imposent tant aux organes de direction de cet organisme qu'à ses agents.

  À cet égard, il y a lieu de constater que c'est sans commettre d'erreur de droit que le Tribunal de la fonction publique a jugé, au point 104 de l'arrêt attaqué, en faisant référence à l'arrêt du 14 octobre 2004, Pflugradt/BCE (C-409/02 P, Rec, EU:C:2004:625, point 34), que, lorsque les contrats sont conclus avec un organisme de l'Union, chargé d'une mission d'intérêt général et habilité, comme la BEI, à prévoir, par voie de règlement, les dispositions applicables à son personnel, la volonté des parties à un tel contrat trouve nécessairement ses limites dans les obligations de toute nature qui découlent de cette mission particulière et qui s'imposent tant aux organes de direction de cet organisme qu'à ses agents.

  En effet, en prenant en considération l'arrêt Pflugradt/BCE (point 50 supra, EU:C:2004:625) et le règlement du personnel de la BEI, le Tribunal de la fonction publique a considéré, en substance, que la BEI était habilitée à déterminer unilatéralement la rémunération de son personnel par voie réglementaire et que le protocole d'accord n'était pas susceptible d'affecter ce pouvoir décisionnel (voir points 104 à 111 de l'arrêt attaqué).

• EuG, 04.05.2016 - T-129/14

  Andres u.a. / EZB

  En substance, les requérants soutiennent que le Tribunal de la fonction publique a méconnu la différence de nature entre la relation d'emploi contractuelle et la relation d'emploi statutaire et que la réforme du système de pension concernerait un élément essentiel du contrat de travail au sens de l'arrêt du 14 octobre 2004, Pflugradt/BCE (C-409/02 P, EU:C:2004:625).

  Le Tribunal de la fonction publique a cependant rappelé, en se fondant sur l'arrêt du 14 octobre 2004, Pflugradt/BCE (C-409/02 P, EU:C:2004:625), ainsi que sur les conclusions de l'avocat général Léger dans l'affaire ayant donné lieu à cet arrêt, que les contrats de travail qui régissent les relations de travail entre la BCE et les membres de son personnel étaient conclus en conformité avec les conditions d'emploi, selon l'article 9, sous a), de celles-ci, et que, par conséquent, en contresignant la lettre d'engagement prévue à l'article 10, sous a), des conditions d'emploi, qui constitue le contrat de travail, les agents adhèrent auxdites conditions d'emploi sans pouvoir en négocier individuellement aucun des éléments.

  Cette conclusion ressort de la nature de la relation de travail en cause et a été confirmée par la jurisprudence de la Cour (arrêt du 14 octobre 2004, Pflugradt/BCE, C-409/02 P, EU:C:2004:625, points 31 à 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …

  50 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2004, Pflugradt/EZB (C-409/02 P, EU:C:2004:625, Rn. 33 ff.), auf das in Rn. 129 des angefochtenen Urteils Bezug genommen wird.

  Ähnlich Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Pflugradt/EZB (EU:C:2004:625, Nrn. 32 bis 36).

 
• EuGH, 26.05.2005 - C-301/02

  Tralli / EZB - Rechtsmittel - Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank - …

  Denn wie der Gerichtshof in Randnummer 34 des Urteils vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-409/02 P (Pflugradt/EZB, Slg. 2004, I-0000) ausgeführt hat, ist eine Gemeinschaftseinrichtung, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraut ist, ermächtigt, durch Erlass von Regelungen die für ihr Personal geltenden Bestimmungen festzulegen.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-730/18

  SC/ Eulex Kosovo

  63 Vgl. Urteil vom 14. Oktober 2004, Pflugradt/EZB (C-409/02 P, EU:C:2004:625, insbesondere Rn. 31 bis 38).
• EuG, 26.02.2016 - T-240/14

  Bodson u.a. / EIB

  « 52 [...D]ans son arrêt du 14 octobre 2004, Pflugradt/BCE (C-409/02 P, point 34), la Cour, statuant sur pourvoi contre l'arrêt Pflugradt/BCE, précité, a jugé que, quand les contrats sont conclus avec un organisme de l'Union, chargé d'une mission d'intérêt général et habilité à prévoir, par voie de règlement, les dispositions applicables à son personnel, la volonté des parties à un tel contrat trouve nécessairement ses limites dans les obligations de toute nature qui découlent de cette mission particulière et qui s'imposent tant aux organes de direction de cet organisme qu'à ses agents.

  À cet égard, il y a lieu de constater que c'est sans commettre d'erreur de droit que le Tribunal de la fonction publique a jugé, au point 52 de l'arrêt attaqué, en faisant référence à l'arrêt du 14 octobre 2004, Pflugradt/BCE (C-409/02 P, Rec, EU:C:2004:625, point 34), que, lorsque les contrats sont conclus avec un organisme de l'Union, chargé d'une mission d'intérêt général et habilité, comme la BEI, à prévoir, par voie de règlement, les dispositions applicables à son personnel, la volonté des parties à un tel contrat trouve nécessairement ses limites dans les obligations de toute nature qui découlent de cette mission particulière et qui s'imposent tant aux organes de direction de cet organisme qu'à ses agents.

• EuG, 25.10.2018 - T-286/15

  KF / CSUE

  Die allgemeinen Vorschriften des Personalstatuts des SATCEN, die einseitig vom Rat erlassen wurden, der nicht Partei des von der Klägerin abgeschlossenen Arbeitsvertrags war, gelten somit zwingend für die Klägerin und für alle anderen Vertragsbediensteten des SATCEN und sind in ihren Arbeitsvertrag einbezogen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 14. Oktober 2004, Pflugradt/EZB, C-409/02 P, EU:C:2004:625, Rn. 34 und 35).
• EuGH, 09.10.2008 - C-16/07

  Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren …

  Schließlich ist festzustellen, dass eine Auslegung dahin, dass die Anstellungsbehörde verpflichtet wäre, alle im Dienst des Organs stehenden Personen zu einem Auswahlverfahren innerhalb dieses Organs zuzulassen, das weite Ermessen verkennen würde, das den Gemeinschaftsorganen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Organisation ihrer Dienststellen und insbesondere bei der Bestimmung der Modalitäten und Voraussetzungen von Auswahlverfahren zuerkannt wird (vgl. Urteile Deboeck/Kommission, Randnr. 29, vom 9. Februar 1984, Fabius/Kommission, 39/83, Slg. 1984, 627, Randnr. 7, vom 8. Juni 1988, Vlachou/Rechnungshof, 135/87, Slg. 1988, 2901, Randnr. 23, und vom 14. Oktober 2004, Pflugradt/EZB, C-409/02 P, Slg. 2004, I-9873, Randnr. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11

  Feyerbacher - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter …

  30 - Urteil vom 14. Oktober 2004, Pflugradt/EZB (C-409/02, Slg. 2004, I-9873, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-513/21

  DI/ EZB - Rechtsmittel - Personal der Europäischen Zentralbank (EZB) - …

  14 Vgl. Urteil vom 14. Oktober 2004, Pflugradt/EZB (C-409/02 P, EU:C:2004:625, Rn. 43).
• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
• EuG, 05.07.2023 - T-223/21

  SE/ Kommission
• EuGöD, 12.02.2014 - F-73/12

  Bodson u.a. / EIB
• EuGöD, 11.12.2013 - F-15/10

  Andres u.a. / EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-301/02

  Tralli / EZB
• EuGöD, 09.07.2008 - F-89/07

  Kuchta / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Jährliche Neubewertung …