Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen - Begriff der beihilfefähigen Fläche - Nichtlandwirtschaftliche ...

• Europäischer Gerichtshof

  Landkreis Bad Dürkheim

  Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen - Begriff der beihilfefähigen Fläche - Nichtlandwirtschaftliche ...

• EU-Kommission

  Niedermair-Schiemann

  Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen - Begriff der beihilfefähigen Fläche - Nichtlandwirtschaftliche ...

 
• EU-Kommission

  Niedermair-Schiemann

  Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen - Begriff der beihilfefähigen Fläche - Nichtlandwirtschaftliche ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Agrarpolitik; Begriff der beihilfefähigen [landwirtschaftlichen] Fläche; Voraussetzungen für die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zu einem Betrieb; Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen von Betriebsprämienregelungen; Landkreis Bad Dürkheim gegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsame Agrarpolitik; Begriff der beihilfefähigen [landwirtschaftlichen] Fläche; Voraussetzungen für die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zu einem Betrieb; Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen von Betriebsprämienregelungen; Landkreis Bad Dürkheim gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Landkreis Bad Dürkheim

  Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen - Begriff der beihilfefähigen Fläche - Nichtlandwirtschaftliche ...

• buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

  Totholzentschädigung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Deutschland) eingereicht am 11. Februar 2009 - Landkreis Bad Dürkheim gegen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, beigeladen: Frau Astrid Niedermair-Schiemann

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Auslegung von Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• EuZW 2011, 58
• DÖV 2010, 1026

Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 16.07.2009 - C-428/07

  Horvath - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

  Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Umweltschutz, der eines der wesentlichen Ziele der Europäischen Union ist, als ein Ziel anzusehen ist, das auch Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik ist (Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, Slg. 2009, I-6355, Randnr. 29).
• EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

  FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (Urteil vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09

  Vereinbarkeit eines hohen Grasaufwuchses zur Vermeidung von Vogelschlag bei …

  Der EuGH sei im Urteil "Bad Dürkheim" (Rechtssache C-61/09) davon ausgegangen, dass es für die Anerkennung einer Fläche als beihilfefähig auf die tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung ankomme.

  Auf die hauptsächliche Nutzung komme es aber auch nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-61/09 an.

  Diese könne ausgeschlossen sein, wenn auch nicht durch die in der Rechtssache C-61/09 beurteilte Nutzung zu Naturschutzzwecken.

  Im Übrigen beziehe sich die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-61/09 ("Bad Dürkheim") nur auf die Nutzungszwecke Umweltschutz und Landwirtschaft und könne nicht auf anders gelagerte Sachverhalte übertragen werden.

  Ob es sich bei einer Fläche um Ackerland oder Dauergrünland und damit um eine landwirtschaftliche Fläche handelt, hängt von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Fläche ab (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , noch nicht in amtl. Slg., EuZW 2011, 58, 59, Rz. 37).

  Die von der Beklagten angeführte Rechtssache C-61/09 hat die Beihilfefähigkeit von kommunalen Flächen zum Gegenstand, welche die Klägerin - eine Schäferin - mit ihren Schafen aufgrund eines Vertrages mit dem Landkreis Bad Dürkheim im Sinne des Naturschutzes und der Landschaftspflege beweidete.

  Der Gerichtshof führte aus, dass der Umstand, dass Parzellen, die tatsächlich als Acker- oder Dauergrünland genutzt würden, überwiegend dem Naturschutz und der Landschaftspflege dienten, ihre Einstufung als landwirtschaftliche Flächen nicht ausschließe (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C-61/09-, a.a.O., S. 59, Rz. 38).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-61/09.

  Der Gerichtshof hat formuliert, es sei für die Frage der Anwendung von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 ohne Bedeutung, ob eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. c VO (EG) Nr. 1782/2003 überwiegend landwirtschaftliche Ziele verfolge oder überwiegend dem Naturschutz diene (Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, a.a.O., S. 59, Rz. 47).

  Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb unerheblich ist, auf welcher rechtlichen Grundlage die Flächen dem Landwirt zur Verfügung stehen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 54 ff.;… vgl. bereits Urt. v. 15.01.1991 - Rs. C-341/89 - Ballmann , Slg. 1991-I, S. 25 Rz. 12 zu Art. 12 VO (EWG) Nr. 857/84).

  Des Weiteren ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der nicht definierte Begriff der Verwaltung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 dahingehend auszulegen, dass er nicht die uneingeschränkte Verfügungsgewalt meint, aber verlangt, dass der Landwirt hinsichtlich der Fläche über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügt (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 61 f.).

  Ist der Landwirt vertraglich bei der Bewirtschaftung der Fläche gebunden, ist maßgeblich, ob der Vertrag ihm eine gewisse Selbständigkeit bei der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit belässt und er diese auf den betreffenden Flächen in seinem Namen und für seine Rechnung durchführt (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 68 f.).

  In dieser Zeit muss der Betriebsinhaber in der Lage sein, die Flächen mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003, zu nutzen (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 65).

• VGH Bayern, 19.04.2016 - 21 B 15.2391

  Durch Schafe beweidetes Grünland in Solarpark berechtigt zu Betriebsprämie

  Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010 (Rs. C-61/09) wurde das Verfahren auf Antrag der Klägerseite unter dem Az. RO 7 K 10.2160 am 30. November 2010 fortgeführt.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.10.2010 - C-61/09) hänge die Beihilfefähigkeit der Fläche allein von ihrer tatsächlichen Nutzung (auch) als landwirtschaftliche Fläche ab.

  Die Beihilfefähigkeit der Fläche hänge allein von ihrer tatsächlichen Nutzung (auch) als landwirtschaftliche Fläche ab (vgl. EuGH, U. v. 14.10.2010 - C-61/09).

  Die Einstufung einer Fläche als "Grünland" und damit als landwirtschaftliche Fläche hängt nämlich von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Flächen ab (vgl. in diesem Sinne EuGH, U. v. 14.10.2010 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - juris Rn. 37;… EuGH, U. v. 2.7.2015 - "Demmer" C-684/13 - juris Rn. 56).

  Das entscheidende Kriterium zur Bestimmung, ob es sich bei einer bestimmten Fläche um einen Teil des Betriebs des Landwirts handelt, besteht darin, dass der Landwirt hinsichtlich der fraglichen Fläche über eine gewisse Selbstständigkeit und hinreichende Entscheidungsbefugnisse zur Ausübung der fraglichen landwirtschaftlichen Tätigkeiten verfügt (EuGH, U. v. 14.10.2011 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - juris Rn. 58 und 62).

  Mangels einer gegenteiligen Bestimmung steht es ihnen auch frei, eine unentgeltliche Überlassung der Parzelle zu vereinbaren (EuGH, U. v. 14.10.2010 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - juris Rn. 55).

  Der Kläger als Betriebsinhaber war nach alldem in der Lage, diese Flächen mit einer hinreichenden Selbstständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gem. Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 zu nutzen (EuGH, U. v. 14.10.2010 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - juris Rn. 65).

• VGH Bayern, 21.04.2016 - 21 B 15.2391

  Landwirtschaftsrecht; Betriebsprämie für 2007; Zur Schafbeweidung genutzte …

  Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010 (Rs. C-61/09) wurde das Verfahren auf Antrag der Klägerseite unter dem Az. RO 7 K 10.2160 am 30. November 2010 fortgeführt.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.10.2010 - C-61/09) hänge die Beihilfefähigkeit der Fläche allein von ihrer tatsächlichen Nutzung (auch) als landwirtschaftliche Fläche ab.

  Die Beihilfefähigkeit der Fläche hänge allein vonihrer tatsächlichen Nutzung (auch) als landwirtschaftliche Fläche ab (vgl. EuGH, U.v. 14.10.2010 - C-61/09).

  Die Einstufung einer Fläche als "Grünland" und damit als landwirtschaftliche Fläche hängt nämlich von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Flächen ab (vgl. in diesem Sinne EuGH, U.v. 14.10.2010 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - [...] Rn. 37;… EuGH, U.v. 2.7.2015 - "Demmer" C-684/13 - [...] Rn. 56).

  Das entscheidende Kriterium zur Bestimmung, ob es sich bei einer bestimmten Fläche um einen Teil des Betriebs des Landwirts handelt, besteht darin, dass der Landwirt hinsichtlich der fraglichen Fläche über eine gewisse Selbständigkeit und hinreichende Entscheidungsbefugnisse zur Ausübung der fraglichen landwirtschaftlichen Tätigkeiten verfügt (EuGH, U.v. 14.10.2011 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - [...] Rn. 58 und 62).

  Mangels einer gegenteiligen Bestimmung steht es ihnen auch frei, eine unentgeltliche Überlassung der Parzelle zu vereinbaren (EuGH, U. v. 14.10.2010 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - [...] Rn. 55).

  Der Kläger als Betriebsinhaber war nach alldem in der Lage, diese Flächen mit einer hinreichenden Selbstständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gem. Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 zu nutzen (EuGH, U. v. 14.10.2010 - "Bad Dürkheim" C-61/09 - [...] Rn. 65).

 
• EuGH, 02.10.2014 - C-47/13

  Grund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik -Gemeinsame …

  Was für die Einstufung als "Dauergrünland" im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1120/2009 Bedeutung hat, ist die tatsächliche Nutzung oder Widmung der betreffenden Flächen (vgl. Urteil Landkreis Bad Dürkheim, C-61/09, EU:C:2010:606, Rn. 37).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  Zuordnung beihilfefähiger Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem …

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.10.2010, - C 61/09 -, ABl.

  Eu 2010, Nr. C 346/10, NuR 2011, 35) hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Rheinland-Pfalz zu der Frage, unter welchen Umständen eine landwirtschaftliche Fläche einem Betrieb im Sinne des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 zugeordnet werden kann, entschieden, dass:.

  Es ist danach im Lichte des Urteils des EuGH vom 14.10.2010 (Az: C 61/09, a.a.O.) darüber hinaus zu verlangen, dass der Landwirt zu dieser Nutzung auch rechtlich in der Lage ist.

  Der Landwirt muss jedoch während des von ihm festgelegten Zeitraumes in der Lage sein, bei der Nutzung der betreffenden Fläche eine gewisse Entscheidungsbefugnis auszuüben, d.h. sie mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu nutzen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010, a.a.O.).

  Soweit der EuGH in seinem Urteil vom 14.10.2010 (a.a.O.)die Zuordnung der Fläche nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 davon abhängig macht, dass die streitige Fläche in dieser Zeit nicht von einem Dritten landwirtschaftlich genutzt wird, ist auch insoweit maßgeblich auf eine berechtigte Nutzung abzustellen.

• VG Lüneburg, 18.01.2018 - 1 A 131/15

  Betriebsprämie; Günstigkeitsprinzip; Rückforderung; Rücknahme - Beihilfebescheide

  In diesem Sinne gehört eine Fläche dann zum Betrieb eines Landwirtes, wenn dieser befugt ist, sie mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, zu nutzen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 65 f.).

  Der Landwirt muss jedoch hinsichtlich dieser Fläche über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügen (vgl. zur gleichlautenden Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003: EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 52 ff.).

  Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien das der Nutzung der betreffenden Fläche zugrunde liegende Rechtsverhältnis somit frei gestalten (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010, a.a.O., Rn. 55).

  Maßgeblich ist im Zweifel die tatsächliche Nutzung der Flächen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010, a.a.O., Rn. 41).

  Es ist dabei für die Zuordnung der betreffenden Fläche zum Betrieb des Landwirts unschädlich, dass dieser verpflichtet ist, gegen eine Vergütung bestimmte Aufgaben für einen Dritten wahrzunehmen, sofern er diese Fläche auch im eigenen Namen und für eigene Rechnung für seine landwirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich nutzt (vgl. zu Art. 44 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003: EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C-61/09 -, juris Rn. 71).

• OVG Niedersachsen, 13.08.2012 - 10 LA 93/11

  Heideflächen als beihilfefähige Flächen i.S.d. Art. 44 Abs. 2 VO 1782/2003/EG; …

  Weiter trägt der Kläger zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung vor: Für die rechtliche Bewertung einer Fläche als Dauergrünland sei auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010 - C-61/09 - heranzuziehen.

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2010 (- C-61/09 [Niedermair-Schiemann] -, Slg. 2010, I-9763) gerade keine Entscheidung zu Art. 2 Abs. 2 und Abs. 2a Verordnung (EG) Nr. 796/2004 getroffen.

  Vielmehr muss die betreffende Fläche weiterhin eine landwirtschaftliche Fläche sein, mithin auch als Ackerland oder Dauergrünland genutzt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010, a.a.O., Rdnr. 37 f.).

  Es mag ferner zutreffend sein, dass diese Argumentation vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 14. Oktober 2010, a.a.O., unrichtig sei.

  Zum anderen kann - wie im Einzelnen bereits aufgezeigt - der Kläger aus dem Urteil des EuGH vom 14. Oktober 2010, a.a.O., eine für ihn günstige Entscheidung gerade nicht ableiten.

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 169/09

  Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem …

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.10.2010, - C 61/09 -, ABl.

  EU 2010, Nr. C 346/10 = NuR 2011, 35) hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Rheinland-Pfalz zu der Frage, unter welchen Umständen eine landwirtschaftliche Fläche einem Betrieb im Sinne des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 zugeordnet werden kann, entschieden, dass:.

  Es ist danach im Lichte des Urteils des EuGH vom 14.10.2010 (Az: C 61/09, a.a.O.) darüber hinaus zu verlangen, dass der Landwirt zu dieser Nutzung auch rechtlich in der Lage ist.

  Der Landwirt muss jedoch während des von ihm festgelegten Zeitraumes in der Lage sein, bei der Nutzung der betreffenden Fläche eine gewisse Entscheidungsbefugnis auszuüben, d.h. sie mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu nutzen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010, a.a.O.).

• VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im …

  Die Einstufung als "Dauergrünland" in diesem Sinne und damit als "landwirtschaftliche Fläche" hängt von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Flächen ab (…EuGH, Urt. v. - C 684/13 -, juris Rn. 56; EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 37, jeweils zu vergleichbaren Vorgängerregelungen).

  Dies ist anhand sämtlicher Umstände des Rechtsstreits zu beurteilen ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 02.06.2015 - C-684/13 -, juris Rn. 59 ff.; Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 58 ff., jeweils zu Vorgängerregelungen ähnlichen Inhalts).

  Jedoch muss die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche im Namen und für Rechnung des Betriebsinhabers erfolgen (so bereits zu Vorgängerregelungen EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 69).

  Zudem wäre, selbst wenn dies geschehen würde, mit dem EuGH davon auszugehen, dass es in Bezug auf die Verfügungsgewalt auf deren landwirtschaftliche Nutzung ankommt (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C 61/09 -, juris Rn. 61).

• EuGH, 17.12.2020 - C-216/19

  Land Berlin (Droits au paiement liés à la PAC) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  "Im Einklang mit der [aus dem Urteil vom 14. Oktober 2010, Landkreis Bad Dürkheim (C-61/09, EU:C:2010:606, Rn. 50 ff.) hervorgegangenen] Rechtsprechung des Gerichtshofs ... sollten Zahlungsansprüche der Person zugewiesen werden, die die Entscheidungsbefugnis sowie die Gewinne und finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den Flächen, für die eine solche Zuweisung beantragt wird, trägt.

  Indessen sind diese Kriterien, wie sich aus dem 16. Erwägungsgrund dieser Delegierten Verordnung ergibt, aus den Rn. 50 ff. des Urteils vom 14. Oktober 2010, Landkreis Bad Dürkheim (C-61/09, EU:C:2010:606), hervorgegangen.

  Aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergibt sich jedoch, dass die erste Frage von einer Situation ausgeht, die sich von derjenigen unterscheidet, anlässlich der das Urteil Landkreis Bad Dürkheim (C-61/09, EU:C:2010:606) ergangen ist.

• VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.1331

  Beihilfefähigkeit eines Solarparks
• VG Lüneburg, 19.02.2019 - 8 A 57/19

  Beweislast; Günstigkeitsprinzip; Sanktion; Vertrauensschutz; Verwaltungskosten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-116/20

  Avio Lucos
• EuGH, 23.11.2023 - C-354/22

  Weinbereitung und -etikettierung: Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen …
• EuGH, 02.07.2015 - C-422/13

  Wree - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-793/22

  Biohemp Concept - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307

  Zahlungsansprüche; Betriebsprämie; Dauergrünland; beihilfefähige Flächen
• OVG Sachsen, 09.03.2017 - 1 A 147/15

  Zuwendung, Betriebsprämie, beihilfefähige Fläche, Betriebsinhaber
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
• VG Lüneburg, 16.05.2018 - 1 A 46/17

  Hobbytierhaltung; Junglandwirt; Tätigkeit, landwirtschaftliche; Betrieb, …
• VG Potsdam, 13.09.2011 - 3 K 1234/07

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• EuGH, 07.04.2022 - C-116/20

  Avio Lucos
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-341/17

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 10 ME 35/16

  Einziehung; Einziehung von Zahlungsansprüchen; Grünland; Pferdehaltung; …
• VG Lüneburg, 18.11.2020 - 1 A 153/19

  Basisprämie; Greeningprämie; Hobbytierhaltung; Junglandwirt; landwirtschaftliche …
• VG Würzburg, 19.11.2018 - W 8 K 17.1393

  Gewährung von Direktzahlungen von Basisprämien
• VG Oldenburg, 21.09.2017 - 12 A 3046/15

  Beihilfefläche; Betriebsprämie; Disteln; Günstigkeitsprinzip; landwirtschaftliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-684/13

  Demmer
• BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 5.21

  Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"
• VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12

  Landwirtschaftliche Subventionen; hier: Beihilfefähigkeit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-354/22

  Weingut A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 21.735

  Schriftform des Verwaltungsaktes, Klagefrist bei Änderungsbescheid, Rückforderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 12 A 2832/17
• VG Lüneburg, 12.05.2020 - 1 B 45/19

  Basisprämie; Basisprämie (Zahlungsansprüche); Betriebsinhaber; Bewirtschaftung; …
• VG Cottbus, 11.05.2021 - 3 K 573/16
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2447/17

  Kürzung einer landwirtschaftlichen Beihilfe; Verstöße gegen die …
• VG Meiningen, 15.05.2012 - 2 K 274/10

  Rückforderung von Fördermitteln - Beihilfefähigkeit von Flugplatzflächen im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2011 - 8 A 11191/10

  Landwirtschaftliche Subventionen auch für Schafhaltung, die Umweltschutz dient
• VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  NiB-AUM; Nib-Aum; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; Zum …
• VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 79/20

  Direktzahlungen; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; …
• OVG Thüringen, 10.01.2020 - 3 KO 646/16

  Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland; …
• VG München, 16.07.2015 - M 12 K 14.483

  Rückforderung von Betriebsprämien wegen fehlender Verfügungsbefugnis über die …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-176/20

  Avio Lucos
• EuGH, 29.04.2021 - C-294/19

  Piscicola Tulcea
• EuGH, 07.04.2022 - C-176/20

  Avio Lucos
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - 2 LB 20/14

  Betriebsprämie für Schafzucht - Mindestgröße und zusammenhängend …
• BVerwG, 26.11.2012 - 3 B 17.12

  Landwirtschaft; Beihilfe; Zahlungsanspruch; beihilfefähige Fläche; …
• VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 K 16.367

  Streit um Betriebsprämie, hier: Selbstbewirtschaftung, Abgrenzung …
• BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14

  Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; zusätzlicher betriebsindividueller Betrag; …
• VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.527

  Einstufung landwirtschaftlicher Flächen, Grünlandumbruch und Ackerlandnutzung
• VG Regensburg, 05.10.2017 - RO 5 K 16.1862

  Anspruch auf Gewährung von Förderung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im …
• VG Regensburg, 11.12.2013 - RO 7 K 12.1842

  Es steht der Förderfähigkeit einer landwirtschaftlich zur Schafhaltung genutzten …
• VG Düsseldorf, 09.12.2019 - 28 K 6379/18
• VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 K 16.439

  Betriebsprämie für landwirtschaftliche Flächen - Selbstbewirtschaftung
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 11.19

  Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-422/13

  Wree - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• OVG Thüringen, 19.04.2023 - 3 ZKO 676/18
• BVerwG, 05.12.2019 - 3 C 22.17

  Agrarförderung: Klage auf Zahlung einer weiteren Betriebsprämie für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-333/15

  Planes Bresco - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• VGH Bayern, 19.03.2012 - 21 ZB 11.293

  Landwirtschaftsrecht; Förderung nach KULAP-A; Extensivierung der Teichwirtschaft; …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

  Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der …
• VG Oldenburg, 18.09.2014 - 12 A 3624/12

  Landwirtschaftliche Fläche; Selbstnutzung
• OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 138/10

  Voraussetzungen für eine Betriebsinhaberschaft i.S.d. Art. 2 Buchst. a) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 16 A 937/10

  Anspruch des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Rindermast und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 12 A 271/15

  Bewilligung einer Betriebsprämie; Teilrücknahme und -rückforderung der …
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 6 ZB 17.2395

  Aktivierung von Zahlungsansprüchen für auf einem Truppenübungsplatz gelegene und …
• VG Bayreuth, 11.09.2023 - B 8 K 20.1447

  Doppelbeantragung, Nutzungsrecht, Landwirtschaftliche Förderung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - 12 A 2612/19

  Teilweise Rücknahme eines Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids betreffend die …
• VG Berlin, 28.02.2019 - 26 K 274.16

  Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher …
• VG Düsseldorf, 19.01.2023 - 28 K 18465/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - 12 A 1042/20

  Rückforderung gezahlter staatlicher Förderungsleistungen im Agrarbereich wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - 12 A 4576/19

  Ablehnung der Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung …
• VG Düsseldorf, 27.05.2019 - 28 K 5059/18
• VG Lüneburg, 15.11.2017 - 1 A 37/15

  Betriebsprämie; Vertrauensschutz; Zahlungsansprüche
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 12/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Willkürliche Ungleichbehandlung; …
• VG Lüneburg, 17.02.2021 - 1 A 165/19

  Basisprämie; Betriebsfläche; Cross-Compliance-Verstoß; landwirtschaftliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

  Betriebsprämie: Erwerb von Prämienansprüchen aufgrund des vereinbarten Beginns …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2022 - 12 A 3276/20

  Erfüllen der Voraussetzungen für die Prämienbewilligung durch Nachweis eines …
• VG Arnsberg, 05.02.2019 - 3 K 4895/16
• VG Düsseldorf, 06.02.2020 - 28 K 1327/17
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2014 - C-105/13

  Vonk Noordegraaf - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Neuberechnung von …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 22/10

  MEKA II - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin
• VG Minden, 22.01.2014 - 11 K 652/13

  Gewährung einer Betriebsprämie für eine beihilfefähige Hektarfläche
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2021 - C-830/19

  Région wallonne (Aide aux jeunes agriculteurs) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Minden, 27.03.2019 - 11 K 786/18
• VG Minden, 03.05.2017 - 11 K 2325/16
• VG Bayreuth, 11.09.2023 - B 8 K 20.1448

  Doppelbeantragung, Nutzungsrecht, Landwirtschaftliche Förderung bei …