Rechtsprechung
   EuGH, 14.11.2013 - C-478/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31841
EuGH, 14.11.2013 - C-478/12 (https://dejure.org/2013,31841)
EuGH, Entscheidung vom 14.11.2013 - C-478/12 (https://dejure.org/2013,31841)
EuGH, Entscheidung vom 14. November 2013 - C-478/12 (https://dejure.org/2013,31841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 16 Abs. 1 - Reisevertrag zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und einem Reisebüro mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Im Wohnsitzmitgliedstaat des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Maletic

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 16 Abs. 1 - Reisevertrag zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und einem Reisebüro mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Im Wohnsitzmitgliedstaat des ...

  • EU-Kommission

    Maletic und Maletic

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 16 Abs. 1 - Reisevertrag zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und einem Reisebüro mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Im Wohnsitzmitgliedstaat des ...

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsansprüche aus Pauschalreiseverträgen mit inländischer Reiseveranstalterin unter Beteiligung einer ausländischen Reisevermittlerin; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Landesgerichts Feldkirch

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen am Sitz eines Kooperationspartners des Unternehmers ("Maletic")

  • blogspot.com

    Verbrauchergerichtstand bei Reisevertrag in der EU

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsansprüche aus Pauschalreiseverträgen mit inländischer Reiseveranstalterin unter Beteiligung einer ausländischen Reisevermittlerin; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Landesgerichts Feldkirch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reiserecht - Verbrauchergerichtstand bei EU-Reisevertrag

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO Art. 15, 16
    Internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen auch am Sitz eines Kooperationspartners des Unternehmers ("Maletic")

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.11.2013, Rs. C-478/12 (Begriff des anderen Vertragspartners beim Verbrauchergerichtsstand nach der EuGVVO)" von Dr. Bartosz Sujecki, advocaat, original erschienen in: NJW 2014, 530 - 531.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Maletic

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 16 Abs. 1 - Reisevertrag zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und einem Reisebüro mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Im Wohnsitzmitgliedstaat des ...

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 530
  • ZIP 2014, 1100
  • EuZW 2014, 33
  • MMR 2014, 107
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

    Eingangs ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung ersetzt und deshalb die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die der Verordnung gilt, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte als gleichbedeutend angesehen werden können (Urteil Maletic, C-478/12, EU:C:2013:735, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gewiss hat der Gerichtshof befunden, dass der Begriff "anderer Vertragspartner" in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass er auch den Vertragspartner des Wirtschaftsteilnehmers bezeichnet, mit dem der Verbraucher den betreffenden Vertrag geschlossen hat (Urteil Maletic, EU:C:2013:735, Rn. 32).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 SV 72/15

    Prüfungsumfang vor Verweisung nach § 281 ZPO

    Eine Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg-Fürth ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 14.11.2013 (NJW 2014, 530 [EuGH 14.11.2013 - Rs. C-478/12] ).
  • AG Königswinter, 24.06.2015 - 3 C 35/15

    Örtliche Zuständigkeit des AG als Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers

    Dabei verkennt das Gericht nicht, dass sich der Auslandsbezug nicht unbedingt daraus ergeben muss, dass durch den jeweiligen Wohnsitz der Parteien mehrere Vertragsstaaten einbezogen sind (EuGH, Urteil vom 14.11.2013, C-478/12).

    Erforderlich ist aber zumindest ein normativer Auslandsbezug (Sonnenberger, in: MüKo IPR/EGBGB Art. 3 Rn 8; Koch, RRa 2013, S. 173 ff.; Führich, RRa 2014, S. 106 ff.; so etwa bei EuGH, Urteil vom 14.11.2013, C-478/12).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-297/14

    Hobohm - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

    6 - C-478/12, EU:C:2013:735.

    9 - C-478/12, EU:C:2013:735.

    19 - Siehe den 15. Erwägungsgrund der Verordnung Brüssel I sowie Urteil Maletic (C-478/12, EU:C:2013:735, Rn. 30).

  • EuGH, 28.07.2016 - C-102/15

    Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) ersetzt, so dass die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die Bestimmungen der Verordnung gilt, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte als gleichwertig angesehen werden können (Urteil vom 14. November 2013, Maletic, C-478/12, EU:C:2013:735, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12

    Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG)

    19 - Vgl. u. a. Urteil vom 14. November 2013, Maletic (C-478/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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