Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Art. 267 AEUV - Begriff 'Gericht' - Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Unabhängigkeit - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

• Europäischer Gerichtshof

  MF 7

  Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Unabhängigkeit - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

• EU-Kommission

  MF 7

  Art. 267 AEUV - Begriff ‚Gericht‘ - Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Unabhängigkeit - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

 
• Wolters Kluwer

  Zzuständigkeit des Gerichtshofs für das Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Amts für gewerbliches Eigentum; Abgrenzung von Gerichtbarkeit und Verwaltungshandeln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs für das Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Amts für gewerbliches Eigentum; Abgrenzung von Gerichtbarkeit und Verwaltungshandeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  MF 7

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Ú?™ad pr?¯myslového vlastnictví - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 14.06.2007 - C-246/05

  Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …

  Auszug aus EuGH, 14.11.2013 - C-49/13

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, sowie vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, Randnr. 38).

  Im Übrigen unterscheidet sich das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen in zweifacher Hinsicht von dem Ersuchen, das dem Urteil Häupl zugrunde lag, in dem der Gerichtshof den Obersten Patent- und Markensenat (Österreich) als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV anerkannt hat.

• EuGH, 31.01.2013 - C-394/11

  Belov - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Begriff "nationales Gericht" …

  Auszug aus EuGH, 14.11.2013 - C-49/13

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, sowie vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, Randnr. 38).

  Insbesondere kann eine nationale Einrichtung nicht als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV qualifiziert werden, soweit sie in Ausübung außergerichtlicher Funktionen - z. B. Funktionen administrativer Art - entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil Belov, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 31.05.2005 - C-53/03

  DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 14.11.2013 - C-49/13

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, sowie vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, Randnr. 38).

 
• EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

  GESELLSCHAFTSRECHT

  Auszug aus EuGH, 14.11.2013 - C-49/13

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, sowie vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, Randnr. 38).
• EuGH, 14.05.2008 - C-109/07

  Pilato - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Unzuständigkeit des …

  Auszug aus EuGH, 14.11.2013 - C-49/13

  Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die erforderlich sind, damit eine Einrichtung als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV qualifiziert werden kann, setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung sowie die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Selbstablehnung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der genannten Stelle für Einflussnahmen von außen und an ihrer Neutralität in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen auszuräumen (vgl. u. a. Beschluss vom 14. Mai 2008, Pilato, C-109/07, Slg. 2008, I-3503, Randnr. 24, und Urteil vom 31. Januar 2013, D. und A., C-175/11, Randnr. 97).
• EuGH, 31.01.2013 - C-175/11

  D. und A. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus EuGH, 14.11.2013 - C-49/13

  Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die erforderlich sind, damit eine Einrichtung als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV qualifiziert werden kann, setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung sowie die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Selbstablehnung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der genannten Stelle für Einflussnahmen von außen und an ihrer Neutralität in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen auszuräumen (vgl. u. a. Beschluss vom 14. Mai 2008, Pilato, C-109/07, Slg. 2008, I-3503, Randnr. 24, und Urteil vom 31. Januar 2013, D. und A., C-175/11, Randnr. 97).
• EuGH, 20.11.2001 - C-414/99

  DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE …

  Auszug aus EuGH, 14.11.2013 - C-49/13

  Ist es erforderlich, das Urteil vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss (C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691), generell auf alle Fälle anzuwenden, in denen geprüft wird, ob der Markeninhaber einem Handeln zugestimmt hat, das eine Schwächung oder Beschränkung seiner ausschließlichen Rechte zur Folge haben kann?.

• EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  CityRail

  Da die Gründe für die Abberufung des Präsidenten der Regulierungsstelle gesetzlich festgelegt seien, sei dessen Situation nicht mit derjenigen des Präsidenten des Úrad pr?¯myslového vlastnictví (Amt für gewerbliches Eigentum, Tschechische Republik) vergleichbar, dessen Unabhängigkeit vom Gerichtshof in seinem Beschluss vom 14. November 2013, MF 7 (C-49/13, EU:C:2013:767), in Frage gestellt worden sei.

  Insoweit sprechen als Indizien dafür, dass die fragliche Einrichtung nicht Gerichts-, sondern Verwaltungsfunktionen ausübt, die Befugnis zur Einleitung von Verfahren von Amts wegen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 47, und Beschluss vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 18) sowie die Befugnis, ebenfalls von Amts wegen Sanktionen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu verhängen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 44).

  So hat der Gerichtshof die Tätigkeit von Einrichtungen, die nicht die Aufgabe haben, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu prüfen, sondern erstmals zur Beschwerde eines Bürgers Stellung zu nehmen, und deren Entscheidungen mit einem gerichtlichen Rechtsbehelf angefochten werden können, als "Verwaltungs-"tätigkeit eingestuft (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1998, Victoria Film, C-134/97, EU:C:1998:535, Rn. 16 und 18, Beschlüsse vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 22 und 23, vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19 und 21, …sowie Urteil vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 49).

  Im Übrigen gewährleisten nach Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34 die Mitgliedstaaten die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsstelle, was wie in Rn. 51 des vorliegenden Urteils betont, ein Indiz dafür ist, dass solche Entscheidungen Verwaltungscharakter aufweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …

  Vgl. auch Beschlüsse vom 14. Mai 2008, Pilato (…C-109/07, Slg. 2008, I-3503, Rn. 24), und vom 14. November 2013, MF 7 (C-49/13, Rn. 23).

  Zur Bedeutung dieses Elements: Urteil vom 14. Juni 2007, Häupl (…C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Rn. 18), und Beschluss vom 14. November 2013, MF 7 (C-49/13, Rn. 22 bis 24).

• EuGH, 16.09.2020 - C-462/19

  Anesco e.a

  Zweitens ist festzustellen, dass die Entscheidungen, die die CNMC in Rechtssachen wie dem Ausgangsverfahren zu treffen hat, Entscheidungen administrativer Art gleichkommen; dies schließt aus, dass sie in Wahrnehmung von Rechtsprechungsaufgaben erlassen werden (vgl. entsprechend Beschluss vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 17).

  Die Tatsache, dass die CNMC von Amts wegen als Fachbehörde handelt, die in ihren Zuständigkeitsbereichen die Sanktionsbefugnis ausübt, ist aber ein Indiz dafür, dass die von ihr in dem Verfahren, in dessen Rahmen das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ergangen ist, zu erlassende Entscheidung keinen Rechtsprechungs-, sondern Verwaltungscharakter hat (vgl. entsprechend Beschluss vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 18).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …

  30 - Vgl. Urteile Corbiau (…C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 16 und 17), Belov (…C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 49 und 51) und TDC (…C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 37) sowie Beschluss MF 7 (C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19).
• EuGH, 09.10.2014 - C-222/13

  TDC - 'Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …

  Diese Organisation der Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung des Teleklagenævn macht somit deutlich, dass die Entscheidungen dieser Einrichtung keinen gerichtlichen Charakter aufweisen (vgl. entsprechend Beschluss MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-453/20

  CityRail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff des nationalen …

  23 Beschluss vom 14. November 2013, MF 7 (C-49/13, EU:C:2013:767, im Folgenden: Beschluss MF 7, Rn. 18), und Urteil Anesco u. a., Rn. 44.