Rechtsprechung
   EuGH, 14.11.2013 - C-550/12 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Art. 227 AEUV - Petitionsrecht - Petition an das Europäische Parlament - Entscheidung, die Petition ohne weitere Bearbeitung abzulegen - Angelegenheit, die nicht in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt

  • Europäischer Gerichtshof

    J / Parlament

    Art. 227 AEUV - Petitionsrecht - Petition an das Europäische Parlament - Entscheidung, die Petition ohne weitere Bearbeitung abzulegen - Angelegenheit, die nicht in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt

  • Jurion

    Begründungspflicht für ablehnende Entscheidung des parlamentarischen Petitionsausschusses bei fehlendem Zusammenhang mit dem Unionsrecht; Rechtsmittel eines österreichischen Staatsbürgers gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Ablage der Petition; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründungspflicht für ablehnende Entscheidung des parlamentarischen Petitionsausschusses bei fehlendem Zusammenhang mit dem Unionsrecht; offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel eines österreichischen Staatsbürgers gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Ablage der Petition; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    J / Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012, J/Parlament (T160/10), mit dem das Gericht die Klage des Herrn J auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 2. März 2010, mit der die vom Rechtsmittelführer am 19. November 2009 eingereichte Petition Nr. 1673/2009 abgelehnt wurde, abgewiesen hat - Unzureichende Begründung - Verletzung von Grundrechten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission

    Il n'est pas exigé que la motivation spécifie tous les éléments de fait et de droit pertinents, dans la mesure où la question de savoir si la motivation d'un acte satisfait aux exigences de l'article 296 TFUE doit être appréciée au regard non seulement de son libellé, mais aussi de son contexte (voir, en ce sens, ordonnance du 14 novembre 2013, J/Parlement, C-550/12 P, non publiée, EU:C:2013:760, point 19 et jurisprudence citée).
  • EuG, 30.09.2015 - T-450/12

    Das Gericht der EU bestätigt, dass die europäische Bürgerinitiative, die darauf

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts (Beschluss vom 14. November 2013, J/Parlament, C-550/12 P, EU:C:2013:760, Rn. 19).
  • EuG, 19.04.2016 - T-44/14

    Costantini u.a. / Kommission - Institutionelles Recht - Europäische

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts (Beschluss vom 14. November 2013, J/Parlament, C-550/12 P, EU:C:2013:760, Rn. 19).
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