Rechtsprechung
   EuGH, 14.11.2013 - C-60/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31846
EuGH, 14.11.2013 - C-60/12 (https://dejure.org/2013,31846)
EuGH, Entscheidung vom 14.11.2013 - C-60/12 (https://dejure.org/2013,31846)
EuGH, Entscheidung vom 14. November 2013 - C-60/12 (https://dejure.org/2013,31846)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen - 'Auch in Strafsachen zuständiges Gericht' - 'Unabhängiger Verwaltungssenat' nach österreichischem Recht - Art und Umfang der vom Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats ausgeübten Kontrolle

  • Europäischer Gerichtshof

    Baláz

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen - "Auch in Strafsachen zuständiges Gericht" - "Unabhängiger Verwaltungssenat" nach österreichischem Recht - Art und Umfang der vom Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats ausgeübten Kontrolle

  • EU-Kommission

    Baláz

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung behördlicher Strafverfügung in Straßenverkehrssachen in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obergerichts Prag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung behördlicher Strafverfügung in Straßenverkehrssachen in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obergerichts Prag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Baláz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Vrchní soud v Praze - Auslegung von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76, S. 16) - Begriff des auch in Strafsachen zuständigen Gerichts - "Unabhängiger Verwaltungssenat" im österreichischen Recht - Begriff "Möglichkeit ..., die Sache vor ein ... Gericht [im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses] zu bringen" - Umfang

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 27.05.2014 - C-129/14

    Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das

    Zum anderen können solche Konsultationen auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenbeschlüsse 2005/214 und 2008/909 bewirken, dass die von einem Strafgericht eines Mitgliedstaats verhängten Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden (vgl., zur Auslegung des Rahmenbeschlusses 2005/214, Urteil Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733).

    Auch ohne Harmonisierung der strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten erfordert die einheitliche Anwendung des Unionsrechts nach ständiger Rechtsprechung, dass eine Bestimmung, die nicht auf das Recht dieser Staaten verweist, eine autonome und einheitliche Auslegung erfährt, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift, zu der sie gehört, und des verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile van Esbroeck, C-436/04, EU:C:2006:165, Rn. 35, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 38, und Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16

    Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

    7 - _ Vgl. u. a. Urteile vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, EU:C:2006:165, Rn. 35), vom 16. November 2010, Mantello (C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 38), vom 14. November 2013, Baláz (C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 26), und vom 27. Mai 2014, Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 79).

    Vgl. Urteil vom 14. November 2013, Baláz (C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 29).

    26 - _ Vgl. entsprechend Urteil vom 14. November 2013, Baláz (C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 31).

  • EuGH, 26.04.2018 - C-34/17

    Donnellan

    Darüber hinaus sind nach ständiger Rechtsprechung die Beschränkungen des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens eng auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 14. November 2013, Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 29, vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 47, vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 38, und vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C-367/16, EU:C:2018:27, Rn. 48).
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