Rechtsprechung
| EuGH, 14.12.1983 - 319/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Société de vente de ciments / Kerpen & Kerpen
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS - LIEFERVERTRAEGE , DIE FREIE VERWENDUNG DER GELIEFERTEN WARE DURCH DEN ABNEHMER EINSCHRÄNKEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN
- EU-Kommission
Société de vente de ciments / Kerpen & Kerpen
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS - LIEFERVERTRAEGE , DIE FREIE VERWENDUNG DER GELIEFERTEN WARE DURCH DEN ABNEHMER EINSCHRÄNKEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wettbewerb - Vereinbarkeit eines zwischen zwei Firmen geschlossenen Vertrages mit Artikel 85 EWG-Vertrag.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1984, 555
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 30.06.1966 - 56/65
Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm
Auszug aus EuGH, 14.12.1983 - 319/82
Die Kommission führt aus, in einer Vereinbarung über die Lieferung von Waren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen könnten grundsätzlich nur diejenigen Abmachungen beziehungsweise Teile der Vereinbarung der Nichtigkeitsfolge des Artikls 85 Absatz 2 unterliegen, die selbst eine unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Wettbewerbsbeschränkung enthielten (Urteil vom 30.6. 1966 in der Rechtssache 56/65, Société Technique Miniere/Maschinenbau Ulm, Slg. 1966, 304; Urteil vom 30.6.1966 in den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 392).Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere aus dem Urteil vom 30. Juni 1966 (Société Technique Minière/Maschinenbau Ulm, Rechtssache 56/65, Slg. S. 281), daß die Nichtigkeit nach Artikel 85 Absatz 2 sich nur auf die mit Artikel 85 Absatz 1 unvereinbaren vertraglichen Bestimmungen erstreckt.
- EuGH, 25.11.1971 - 22/71
Béguelin Import / G.L. Import Export
Auszug aus EuGH, 14.12.1983 - 319/82
Maßgeblich hierfür sei, ob die zugrundeliegende Vereinbarung mit Rücksicht auf die Stellung, die die Beteiligten auf dem betreffenden Markt hätten, auf die möglicherweise von der Beschränkung betroffenen Mengen und auf das eventuelle Bestehen gleichartiger Vereinbarungen mit anderen Abnehmern der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein könne (Urteil vom 5.6. 1971 in der Rechtssache 1/71, Cadillon/Höss, Slg. 1971, 351; Urteil vom 9.7.1969 in der Rechtssache 5/69, Volk, Slg. 1969, 295; Urteil vom 25.11.1971 in der Rechtssache 22/71, Béguelin, Slg. 1971, 949).1 1 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. November 1971 (Béguelin, Rechtssache 22/71, Slg. S. 949) entschieden hat, ist eine Vereinbarung, die unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fällt, nichtig und.
- EuGH, 06.05.1971 - 1/71
Cadillon / Höss
Auszug aus EuGH, 14.12.1983 - 319/82
Wie der Gerichtshof festgestellt habe, müsse die Vereinbarung den Handelsverkehr jedoch darüber hinaus "in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen" (Urteil vom 6.5. 1971 in der Rechtssache 1/71, Cadillon/Höss, Slg. 1971, 351).Maßgeblich hierfür sei, ob die zugrundeliegende Vereinbarung mit Rücksicht auf die Stellung, die die Beteiligten auf dem betreffenden Markt hätten, auf die möglicherweise von der Beschränkung betroffenen Mengen und auf das eventuelle Bestehen gleichartiger Vereinbarungen mit anderen Abnehmern der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein könne (Urteil vom 5.6. 1971 in der Rechtssache 1/71, Cadillon/Höss, Slg. 1971, 351; Urteil vom 9.7.1969 in der Rechtssache 5/69, Volk, Slg. 1969, 295; Urteil vom 25.11.1971 in der Rechtssache 22/71, Béguelin, Slg. 1971, 949).
- EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
Auszug aus EuGH, 14.12.1983 - 319/82
spürbar] beeinflussen kann" (Urteil vom 11.12.1980 in der Rechtssache 31/80, L"Oréal/De Nieuwe AMCK, Slg. 1980, 3775, 3791). - EuGH, 09.07.1969 - 5/69
Voelk / Vervaecke
Auszug aus EuGH, 14.12.1983 - 319/82
Maßgeblich hierfür sei, ob die zugrundeliegende Vereinbarung mit Rücksicht auf die Stellung, die die Beteiligten auf dem betreffenden Markt hätten, auf die möglicherweise von der Beschränkung betroffenen Mengen und auf das eventuelle Bestehen gleichartiger Vereinbarungen mit anderen Abnehmern der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein könne (Urteil vom 5.6. 1971 in der Rechtssache 1/71, Cadillon/Höss, Slg. 1971, 351; Urteil vom 9.7.1969 in der Rechtssache 5/69, Volk, Slg. 1969, 295; Urteil vom 25.11.1971 in der Rechtssache 22/71, Béguelin, Slg. 1971, 949). - EuGH, 17.10.1972 - 8/72
Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.12.1983 - 319/82
Dies habe der Gerichtshof ausdrücklich für Beschränkungen des Weiterverkaufs an bestimmte Händlergruppen festgestellt (Urteil vom 17.10.1972 in der Rechtssache 8/72, Cementhandelaren, Slg. 1972, 977) und implizit auch für territoriale Beschränkungen gelten lassen. - EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Miller / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.12.1983 - 319/82
es nicht auf die Spürbarkeit einer tatsächlichen Beeinträchtigung an, sondern auf die Geeignetheit der fraglichen Vereinbarung, eine solche Wirkung zu entfalten (Urteil vom 1.2. 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller, Slg. 1978, 131). - EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.12.1983 - 319/82
(Urteil vom 16.2. 1975 in der Rechtssache 43/73, Suiker Unie, Slg. 1975, 1663).
- OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 14/06
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Kommanditgesellschaftsvertrag unter …
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die Vereinbarung den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen kann (vgl. Urteil vom 14.12.1983, Rs. 319/82, Kerpen und Kerpen, Slg. 4173). - OLG München, 26.02.2004 - U (K) 5664/03
Beendigung eines Händlervertrages mit Automobilhersteller; Ausspruch einer …
*10 Vgl. die Auflistung einschlägiger Klauseln in der Klageerwiderung vom 08.08.2003, S. 19 f. *11 Vgl. Schlenger/Hinrichs in Liebscher/Flohr/Petsche aaO § 15, Rdn. 21. *12 Vgl. Jaletzke in Stumpf/Jaletzke/Schultze, Der Vertragshändlervertrag, 3. Aufl., 1997, Rdn. 78. *13 Vgl. EuGH, Urt. v. 14.12.1983, Rs. 319/82 = NJW 1984, 555, 556 - Societé de vente de ciments et betons de l´Est SA/Kerpen und Kerpen GmbH & Co. KG ;EuGH, Urt. v. 18.12.1986 - Rs. 10/86 = NJW 1988, 620, 621 - V.A.G. France/Etablissements Magne SA; zur Anwendbarkeit von § 6 AGBG a.F. (nunmehr § 306 BGB), wenn sich die Unwirksamkeit einer Klausel nicht aus dem AGB-Gesetz, sondern aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt, vgl. BGHZ 129, 297, 306. *14 Für Gesamtnichtigkeit auf der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 basierender Händlerverträge ab 01.10.2003 Creutzig, EG-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Kraftfahrzeugsektor, 2003, Rdn. 1530; ebenso tendenziell Reckmann aaO 758. *15 Vgl. Wendel aaO 1400 f. - OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11
FC St. Pauli II - Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die Vereinbarung den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen kann (EuGH, NJW 1984, 555, 556 - Kerpen und Kerpen).
- EuGH, 20.04.2023 - C-25/21
Repsol Comercial de Productos Petrolíferos
Über diese Auswirkungen hat das nationale Gericht nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu entscheiden, zu dem es gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1983, Société de vente de ciments et bétons de l'Est, 319/82, EU:C:1983:374, Rn. 12). - OLG Düsseldorf, 25.10.2006 - Kart 14/06
Zulässigkeit des Ausschlusses einer Kommanditistengesellschaft aus dem Beirat …
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die Vereinbarung den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen kann (vgl. Urteil vom 14.12.1983, Rs. 319/82, Kerpen und Kerpen, Slg. 4173). - Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-551/03
General Motors - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 EG - …
47 - Urteil vom 14. Dezember 1983 in der Rechtssache 319/82 (Société de vente de ciments et bétons de l'Est, Slg. 1983, 4173, Randnr. 6). - EuG, 21.01.1999 - T-185/96
Riviera Auto Service / Kommission
50 Die Kommission kann die Beschwerdeführer um so eher an die nationalen Gerichte verweisen, als es deren Sache ist, die konkreten Bedingungen der Durchführung des Standardvertrags durch die Parteien zu bewerten (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-88/92, Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-1961, Randnrn. 122 f.) und nach dem geltenden nationalen Recht zu beurteilen, welche Bedeutung und welche Auswirkungen eine etwaige Nichtigkeit bestimmter Vertragsklauseln nach Artikel 85 Absatz 2 EG-Vertrag hat, insbesondere im Hinblick auf alle übrigen Teile des Vertrages (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1983 in der Rechtssache 319/82, Société de vente de ciments et bétons de l'Est, Slg. 1983, 4173, Randnrn. - OLG Düsseldorf, 10.06.2005 - 2 Kart 12/04
Eignung eines Mittelstandskartells zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen …
Nach der Rechtsprechung des EuGH bedeutet die Formulierung "zu beeinträchtigen geeignet", dass sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die Vereinbarungen oder Verhaltensweisen den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen können (vgl. u. a. Urteil vom 14.12.1983, Rs. 319/82, Kerpen und Kerpen, Slg. 4173). - Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96
Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl. (BNP) …
(47) - Urteile vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 10/86 (VAG France, Slg. 1986, 4071, Randnrn. 14 f.), vom 14. Dezember 1983 in der Rechtssache 319/82 (Société de vente de ciments et bétons, Slg. 1983, 4173, Randnrn. 11 f.) und Société technique minière (…zitiert in Fußnote 29, S. 337). - LG Frankfurt/Main, 06.01.2006 - 11 O 42/05
Beeinträchtigung der wettbewerblich relevanten Handlungsfreiheit eines …
Über das zivilrechtliche Schicksal jenes Vertragsteils, der nach Abtrennung der vom Kartelltatbestand erfassten Klauseln selbständig bestandsfähig, also als selbständiges Rechtsgeschäft denkbar wäre, entscheidet nicht das Gemeinschaftsrecht, sondern das nationale Recht (EuGH, Slg. 1966, 281, 304 - Societé Technique Minière/Maschinenbau Ulm; Slg. 1983, 4173 Rn. 11 - Kernen). - LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05
Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
- EuGH, 25.10.2005 - C-510/03
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Beeinträchtigung …
- OLG München, 26.02.2004 - U K 5664/03
ZZur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Händlervertrages durch einen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA gegen Arnor "SOCO" SARL, …
- OLG München, 20.01.2005 - U (K) 3447/04
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1986 - 10/86
VAG France SA gegen Établissements Magne SA. - Wettbewerb - …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05
Anspruch auf Unterlassen des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05
Verletzung eines Patents über Systeme und Verfahren zur Codierung alternierender …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05
Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05
DVD-ROM II
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - C-234/89
Stergios Delimitis gegen Henninger Bräu AG. - Wettbewerb - Bierlieferungsverträge …
- LG Düsseldorf, 27.05.2005 - 34 O (Kart) 54/03
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 343/05
DVD-ROM
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1993 - C-39/92
Petróleos de Portugal - Petrogal SA gegen Correia Simões & CO. Ldª und Correia, …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 29/83
Compagnie royale asturienne des mines SA und Rheinzink GmbH gegen Kommission der …
- LG Düsseldorf, 29.10.1991 - 4 O 193/87
Mindestpreisbindungsklausel ist wegenVerstoßes gegen das Kartellverbot des Art. …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2005 - 2 (Kart) 12/04
Beeinträchtigung des freien Handels durch Wettbewerbsbeschränkungen eines …