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   EuGH, 14.12.1989 - 3/87   

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https://dejure.org/1989,823
EuGH, 14.12.1989 - 3/87 (https://dejure.org/1989,823)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1989 - 3/87 (https://dejure.org/1989,823)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - 3/87 (https://dejure.org/1989,823)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

    Verordnungen Nr . 1408/71, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c und 14 b, Nr . 101/76, Artikel 2 Absatz 1, Nr . 170/83, Artikel 4, und Nr . 172/83 des Rates
    1 . Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registrierten Schiffen - ...

  • EU-Kommission

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Fischereiwesen; Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit dem Inhalt einer Zulassung eines Schiffes zum Fischfang unter Ausnutzung bestimmter Fanquoten und einem bestimmten Anteil an ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177
    1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registrierten Schiffen - ...

  • rechtsportal.de

    1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registrierten Schiffen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus EuGH, 14.12.1989 - 3/87
    Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 ( Lawrie-Blum, Slg . 1986, 2121 ) entschieden hat, ist der gemeinschaftsrechtliche Begriff des Arbeitnehmers anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen kennzeichnen .
  • EuGH, 27.09.1989 - 9/88

    Lopes da Veiga / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus EuGH, 14.12.1989 - 3/87
    September 1989 in der Rechtssache 9/88 ( Lopes da Veiga, Slg . 1989, 2989 ) im Zusammenhang mit Artikel 216 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1985, einer mit Artikel 56 Absatz 1 dieser Beitrittsakte inhaltsgleichen Bestimmung für portugiesische Arbeitnehmer, entschieden hat, gibt es keinen zulässigen Grund dafür, portugiesische Arbeitnehmer, die bereits im Hoheitsgebiet eines der bisherigen Mitgliedstaaten beschäftigt sind, von der Anwendung des die Ausübung der Beschäftigung und die Gleichbehandlung betreffenden Titels II der Verordnung Nr .
  • EuGH, 19.01.1988 - 223/86

    Pesca Valentia / Minister for Fisheries und Forestry

    Auszug aus EuGH, 14.12.1989 - 3/87
    Januar 1988 in der Rechtssache 223/86 ( Pesca Valentia, Slg . 1988, 83, 103 ) hervorgeht, verbietet das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat nicht, Vorschriften zu erlassen, gemäß denen die Besatzung von in diesem Staat registrierten Fischereifahrzeugen einen Mindestanteil von Angehörigen der Gemeinschaft aufweisen muß .
  • EuGH, 10.07.1986 - 60/85

    Luijten / Raad van Arbeid

    Auszug aus EuGH, 14.12.1989 - 3/87
    Juli 1986 in der Rechtssache 60/85 ( Luijten, Slg . 1986, 2368 ) zur Auslegung der Verordnung Nr .
  • EuGH, 23.03.1983 - 77/82

    Peskeloglou / Bundesanstalt Für Arbeit

    Auszug aus EuGH, 14.12.1989 - 3/87
    März 1983 in der Rechtssache 77/82 ( Peskeloglou, Slg . 1983, 1085 ) zu verweisen, das die Auslegung des mit Artikel 56 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 1985 inhaltsgleichen Artikels 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Griechischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften von 1979 ( ABl . L 291, S . 27 ) betrifft .
  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    40 Zunächst ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in den Urteilen vom 14. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-3/87 und C-216/87 (Agegate und Jaderow, Slg. 1989, 4459 und 4509) entschieden hat, daß die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Zuständigkeit zur Festlegung der Einzelheiten für die Nutzung ihrer Quoten bestimmen können, welche Schiffe ihrer Fischereiflotte unter Ausnutzung ihrer nationalen Quoten fischen dürfen, vorausgesetzt, die aufgestellten Kriterien sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
  • EuGH, 04.12.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb -

    Daraus folgt, dass die Eigenschaft als "Arbeitnehmer" im Sinne des Unionsrechts nicht dadurch berührt wird, dass eine Person aus steuerlichen, administrativen oder verwaltungstechnischen Gründen nach innerstaatlichem Recht als selbständiger Dienstleistungserbringer beschäftigt wird, sofern sie nach Weisung ihres Arbeitgebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht (vgl. Urteil Allonby, EU:C:2004:18, Rn. 72), nicht an den geschäftlichen Risiken dieses Arbeitgebers beteiligt ist (Urteil Agegate, C-3/87, EU:C:1989:650, Rn. 36) und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in dessen Unternehmen eingegliedert ist und daher mit ihm eine wirtschaftliche Einheit bildet (vgl. Urteil Becu u. a., C-22/98, EU:C:1999:419, Rn. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89

    The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und

    66. Man muß sich jedoch fragen, ob das Urteil Jaderow sowie das Urteil vom gleichen Tag in der Rechtssache C-3/87 (Agegate, Slg. 1989, 4459) irgendeine Bedeutung für die Rechtssachen haben, die uns heute beschäftigen.

    Folglich stellen die Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen, obwohl sie - ganz wie die Voraussetzungen 9 - Siehe Urteile Agegate, Randnr. 11, und Jaderow, Randnr. 12.

    Im Urteil Agegate haben Sie in Randnummer 25 entschieden, daß das Erfordernis eines Wohnsitzes an Land, das für 75 % der Besatzungsmitglieder eines Schiffes unabhängig von der Staatsangehörigkeit gilt, in keiner Beziehung zu der Zielsetzung des Quotensystems steht und folglich durch diese Zielsetzung nicht gerechtfertigt werden kann.

    Die Wohnsitzbedingung im Urteil Agegate enthielt diese Klarstellung nicht, obwohl sie meiner Meinung nach darin impliziert war.

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