Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1991 - C-1/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,4950
EuGH, 14.12.1991 - C-1/91 (https://dejure.org/1991,4950)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1991 - C-1/91 (https://dejure.org/1991,4950)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1991 - C-1/91 (https://dejure.org/1991,4950)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1. Völkerrechtliche Verträge - Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums - Gegenüber dem Gemeinschaftsrecht anderer Zweck und Zusammenhang - Begrenzte Tragweite der Verpflichtung, die Regeln des Abkommens im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den entsprechenden Regeln des Gemeinschaftsrechts auszulegen - Homogenität der Rechtsnormen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum nicht gewährleistet -

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

    Weber / Parlament

    8 Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage ist auszuführen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art ist, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darauf hin entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen, und daß mit diesem Vertrag ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden ist, innerhalb dessen dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist (Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23; Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16; Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88, Zwartveld, Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; Gutachten C-1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21).
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