Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1995 - C-317/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,121
EuGH, 14.12.1995 - C-317/93 (https://dejure.org/1995,121)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-317/93 (https://dejure.org/1995,121)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-317/93 (https://dejure.org/1995,121)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung von Maennern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG - Ausschluss der geringfuegigen Beschaeftigungen von der obligatorischen Erwerbsunfaehigkeits- und Altersversicherung.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Inge Nolte gegen Landesversicherungsanstalt Hannover.

    Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 2
    1. Sozialpolitik; Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7; Erwerbsbevölkerung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie; Personen, die geringfügige Beschäftigungen ausüben, die durch eine begrenzte Zahl von Arbeitsstunden und ein geringes Einkommen gekennzeichnet sind; Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Nolte / Landesversicherungsanstalt Hannover

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines Ausschlusses einer Tätigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses der geringfügigen Beschäftigungen von der obligatorischen Erwerbsunfähigkeitsversicherung und Altersversicherung.; Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Einhaltung des Diskriminierungsverbots auf Grund des Geschlechts bei der Erreichung eines sozialpolitischen Ziels

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im sozialen Bereich - Ausschluß von der gesetzlichen Rentenversicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein EG-Rechts-Verstoß durch die Sozialversicherungsfreiheit von 580-DM-Jobs ("Nolte")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Erwerbsbevölkerung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie - Personen, die geringfügige Beschäftigungen ausüben, die durch eine begrenzte Zahl von Arbeitsstunden und ein geringes Einkommen gekennzeichnet sind - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung; Zulässigkeit geringfügiger Beschäftigungen nach europäischem Recht

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • europainstitut.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtsprechung des EuGH im Sozialbereich auf dem Prüfstand (Peter Clever)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Europäische Dimensionen der geringfügigen Beschäftigung" von Armin Knospe, original erschienen in: ZESAR 2008, 323 - 333.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG - Ausschluß der geringfügigen Beschäftigungen von der obligatorischen Erwerbsungfähigkeits- und Altersversicherung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 445
  • ZIP 1996, 40
  • NVwZ 1996, 369 (Ls.)
  • NZA 1996, 129
  • NZS 1996, 119
  • NJ 1996, 274
  • BB 1996, 595
  • DB 1996, 44
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Dabei ist der nationale Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen europarechtlich grundsätzlich nicht auf ein bestimmtes sozialpolitisches Konzept festgelegt (vgl EuGH Urteil vom 14.12.1995 - C-317/93 - Slg 1995, I-4625 ff, RdNr 33 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11; vgl auch den vierten Erwägungsgrund der VO 883/2004) .
  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES

    Dass die Bezahlung einer unselbständigen Tätigkeit unter dem Existenzminimum liegt, hindert nicht, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen (vgl. Urteile vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnrn. 15 und 16, sowie vom 14. Dezember 1995, Nolte, C-317/93, Slg. 1995, I-4625, Randnr. 19), selbst wenn der Betroffene die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnortmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht (vgl. Urteil vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14).
  • BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an

    Letzteres ist der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des betreffenden Mitgliedstaats dienen und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (EuGHE I 1995, 4741 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12 mwN; vgl auch EuGHE I 1991, 2205 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 3; EuGHE I 1995, 4625 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11; EuGHE I 1996, 179 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 13).
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