Rechtsprechung
EuGH, 14.12.2000 - C-344/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und Gemeinschaftsgerichten
- Europäischer Gerichtshof
Masterfoods und HB
- EU-Kommission
Masterfoods und HB
EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 und 86 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG] sowie Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG]
Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist - Voraussetzungen
- EU-Kommission
Masterfoods und HB
- Wolters Kluwer
Erlass einer Entscheidung, die der Entscheidung der Kommission zuwiderläuft; Prüfungsumfang des nationalen Gerichtes bei einer Nichtigkeitsklage; Ausschließlichkeitsklauseln über die Aufstellung von Kühltruhen in Verkaufsstellen
- Judicialis
EGV Art. 85 Abs. 1 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 85 Abs. 1 a.F.
Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist - Voraussetzungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 40 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Unabhängigkeit nationaler Richter im Binnenmarkt - zu den Loyalitätspflichten nationaler Gerichte gegenüber der EG-Kommission, insbesondere auf dem Gebiet des Kartellrechts
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Anwendung einer Entscheidung der Kommission in einem Verfahren gemäß den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Verpflichtungen der nationalen Gerichte, wenn eine solche Entscheidung Gegenstand einer Klage vor dem Gericht erster Instanz ist - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98
- EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1265
- NVwZ 2001, 667 (Ls.)
- GRUR Int. 2001, 333
- GRUR Int. 2001, 91
- EuZW 2001, 113
- DVBl 2001, 271
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Sodann bemerken Masterfoods und die französische Regierung unter Hinweis auf das Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnrn.Derartige miteinander unvereinbare Entscheidungen zu vermeiden, sei Teil der Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und den Gemeinschaftsorganen, die insbesondere der Gewährleistung der Rechtssicherheit dienen solle (Urteil Delimitis, Randnr. 47).
HB, die italienische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs weisen vorab darauf hin, dass die nationalen Gerichte und die Kommission konkurrierende Kompetenzen bei der Anwendung der Artikel 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag hätten (Urteil Delimitis, Randnrn.
Aus der Rechtsprechung ergebe sich, dass die Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit unter bestimmten Umständen ein nationales Gericht dazu veranlassen könne, in Ausübung seines Ermessens ein bei ihm anhängiges Verfahren auszusetzen (Urteile Delimitis und Automec/Kommission).
In einem solchen Fall müsse das nationale Gericht zur Vermeidung der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen normalerweise das Verfahren aussetzen, bis durch ein endgültiges Urteil über die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission entschieden werde (Urteil Delimitis, Randnr. 52).
Wenn das nationale Gericht meine, diese Entscheidung nicht abwarten zu können, könne es dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorlegen (Urteil Delimitis, Randnr. 54).
Zur wirksamen Erfüllung dieser Aufgabe, die notwendig mit der Beurteilung komplexer Fragen wirtschaftlicher Art verbunden ist, darf sie den ihr vorliegenden Beschwerden unterschiedliche Priorität zuweisen (Urteil Delimitis, Randnr. 44, und Urteil vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-119/97 P, Ufex u. a./Kommission, Slg. 1999, I-1341, Randnr. 88).
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist ausschließlich die Kommission zum Erlass von Entscheidungen zur Durchführung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag befugt (Urteil Delimitis, Randnr. 44).
Dagegen teilt sie die Befugnis zur Anwendung der Artikel 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag mit den nationalen Gerichten (Urteil Delimitis, Randnr. 45).
- EuG, 07.07.1998 - T-65/98
Van den Bergh Foods / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Der Präsident des Gerichts setzte mit Beschluss vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R (Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641) den Vollzug der Entscheidung 98/531 bis zum Erlass des Urteils des Gerichts zur Hauptsache in der Rechtssache T-65/98 aus.Der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts setzte mit Beschluss vom 28. April 1999 gemäß Artikel 47 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichtshofes das Verfahren in der Rechtssache T-65/98 bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes in der vorliegenden Rechtssache aus.
- EuGH, 04.03.1999 - C-119/97
Ufex u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Zur wirksamen Erfüllung dieser Aufgabe, die notwendig mit der Beurteilung komplexer Fragen wirtschaftlicher Art verbunden ist, darf sie den ihr vorliegenden Beschwerden unterschiedliche Priorität zuweisen (Urteil Delimitis, Randnr. 44, und Urteil vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-119/97 P, Ufex u. a./Kommission, Slg. 1999, I-1341, Randnr. 88).
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Die Kommission verweist darauf, dass das Gericht dem Gerichtshof zu dem Zweck beigeordnet worden sei, den Rechtsschutz für den Einzelnen zu verbessern und Qualität und Effizienz der gerichtlichen Kontrolle in der Rechtsordnung der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten (Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 41); deshalb sollte das abschließende Urteil über die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission abgewartet werden. - EuGH, 19.07.1995 - C-149/95
Kommission / Atlantic Container Line u.a.
Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Sie greift den Rechts- oder Tatsachenfragen des Rechtsstreits nicht vor und neutralisiert nicht im Voraus die Folgen der später zur Hauptsache zu treffenden Entscheidung (Beschluss vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P(R), Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 22). - EuGH, 12.12.1967 - 23/67
Brasserie De Haecht / Wilkin Janssen
Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Das nationale Gericht sei zur Aussetzung verpflichtet, wenn die Gefahr bestehe, dass die Entscheidung, die es treffen wolle, im Widerspruch zu einer bereits erlassenen oder zukünftigen Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans stehen werde (Urteile vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67, Brasserie de Haecht, Slg 1967, 544, Urteile BRT I und Delimitis sowie Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641). - EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Das Recht, die Gerichte anzurufen, sei durch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 geschützt und in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankert, so dass es als grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts anzusehen sei (Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18). - EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Denn für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane spricht grundsätzlich die Vermutung der Gültigkeit, solange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden sind (Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P, Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48). - EuGH, 17.12.1998 - C-2/97
ITALIENISCHE REGELUNG, DIE DEN SCHUTZ DER SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER …
Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Weiter bindet nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes die sich aus Artikel 5 EG-Vertrag für die Mitgliedstaaten ergebende Verpflichtung, alle zur Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen und von solchen Maßnahmen abzusehen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele des Vertrages zu gefährden, alle Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, also im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch die Gerichte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-2/97, IP, Slg. 1998, I-8597, Randnr. 26). - EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
TWD / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Diese Möglichkeit bestehe jedoch nicht, wenn die Partei, die die Entscheidung beanstande, diese gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag hätte anfechten können, dies aber nicht getan habe (Urteil vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833). - EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
- EuG, 18.09.1992 - T-24/90
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 30.01.1974 - 127/73
BRT / SABAM
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass, wie das Gericht in Randnr. 120 des angefochtenen Urteils entschieden hat, die Kommission jedenfalls nicht an eine Entscheidung gebunden sein kann, die eine nationale Behörde in Anwendung von Art. 82 EG erlässt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 48). - EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
Nach der durch das Urteil vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB (C-344/98, EU:C:2000:689), begründeten Rechtsprechung sei es aber seine Sache, zu beurteilen, ob das Verfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine solche Nichtigkeitsklage auszusetzen oder dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen sei. - LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14
Schadensersatz wegen Zahlung kartellbedingt überhöhter Preise bei der Regulierung …
Ob sich hiervon abgesehen eine Bindung des mitgliedsstaatlichen Gerichts an die Bußgeldentscheidung auch für Follow-on-Klagen aus Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln vom 16.12.2002 ergibt (vgl. insoweit auch die Rspr. des EuGH, Urteil vom 14.02.2000, C-344/98 - Masterfoods, WuW/E EU-R 389), kann deshalb dahinstehen (…kritisch insoweit Langen/Bunte-Bornkamm, a.a.O., § 33 Rz. 166 f.).
- OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16
Wirksamkeit einer engen Bestpreisklausel in dem Vertrag eines Hotelanbieters mit …
(3) Dass die konkrete (und nicht bloß abstrakte) Möglichkeit einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Wettbewerbswidrigkeit von engen Bestpreisklauseln besteht, was zur Anwendung der Grundsätze der Delimitis- und Masterfoods-Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 28.02.1991, C-234/89, Rn. 43ff; Urteil vom 14.12.2000, C-344/98, Rn. 45ff, bes. - EuGH, 11.09.2014 - C-67/13
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es nach den Regeln des EU- und des AEU-Vertrags über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Unionsgerichten Sache der Kommission ist, vorbehaltlich der Nachprüfung durch das Gericht und den Gerichtshof auf die Verwirklichung der in den Art. 81 EG und 82 EG niedergelegten Grundsätze zu achten (vgl. in diesem Sinne Urteil Masterfoods und HB, C-344/98, EU:C:2000:689, Rn. 46). - EuG, 23.10.2003 - T-65/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof drei Fragen zur Vorabentscheidung vor (nachstehend Randnr. 30), über die dieser mit Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-344/98 (Masterfoods und HB, Slg. 2000, I-11369) entschied.Diese Rechtssache ist unter der Nummer C-344/98 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.
Mit Beschluss vom 28. April 1999 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts gemäß Artikel 47 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichtshofes das Verfahren in der vorliegenden Sache bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-344/98 ausgesetzt.
Der Gerichtshof hat am 14. Dezember 2000 das Urteil Masterfoods und HB erlassen.
Infolgedessen fällt die Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag unter das öffentliche Interesse der Gemeinschaft (in diesem Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas zum Urteil Masterfoods und HB, Slg. 2000, I-11369, I-11371).
- BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20
Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren
Anderes gilt, wenn es das nationale Gericht unter den gegebenen Umständen für gerechtfertigt hält, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit des Beschlusses der Kommission vorzulegen (EuGH 25. Juli 2018 - C-135/16 - [Georgsmarienhütte ua.] Rn. 24 mit Bezug auf EuGH 14. Dezember 2000 - C-344/98 - [Masterfoods und HB] Rn. 57; BGH 19. September 2019 - I ZB 6/19 - Rn. 20; vgl. auch Foerster EuZW 2011, 901, 903, der von einer bloßen Sachverhaltsidentität ausgeht) . - LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18
Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
12 Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2019, § 148 Rn.9; OLG München, Beschl. v. 10.11.1995 - 1 W 2800/95, juris Rn. 8 13 EuGH - Masterfoods und HB, Rs. 344/98, ECLI:EU:C:2000:689, Urt. v. 14.12.2000, Rn. 57.14 Vgl. Vincente Franco, Francisco P. Sanchez, John German und Peter Mock (2014). - BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
Die Gerichte bleiben aber auch bei der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission für die Anwendung des Art. 102 AEUV zuständig (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-344/98, Slg. 2000, I-11369 = EuZW 2001, 113 Rn. 47 - Masterfoods).Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind alle Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten folglich auch die Gerichte, nach Art. 5 EUV verpflichtet, alle zur Erfüllung der unionsrechtlichen Verpflichtungen geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen und von solchen Maßnahmen abzusehen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele des Vertrags zu gefährden (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-344/98, Slg. 2000, I-11369 = EuZW 2001, 113 Rn. 49 - Masterfoods).
- BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04
Aussetzung wegen Parallelverfahren
Daher bedarf es keiner Entscheidung, ob das Berufungsgericht berechtigt gewesen wäre, eine solche Aussetzungsentscheidung zu treffen (s. dazu BAG, Beschl. v. 6.11.2002 - 5 AZR 279/01 (A), bei juris; BPatGE 45, 89 = GRUR 2002, 734), wofür immerhin sprechen könnte, daß die Gemeinschaftsgerichte und die nationalen Gerichte zu loyaler Zusammenarbeit verpflichtet sind (EuGH, GRUR Int. 2001, 333 Rdn. 58 - Masterfoods/HB Ice Cream) und die Erfüllung der Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, nicht als Rechtsmittelgericht in mitgliedstaatlichen Verfahren tätig zu werden, sondern verbindlich über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden, durch eine Vielzahl von gleichgelagerten, nichts zu einer Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen beitragenden Vorabentscheidungsersuchen eher beeinträchtigt denn gefördert werden könnte. - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
- EuGH, 25.07.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
- BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04
Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; …
- OLG Frankfurt, 17.06.2016 - 21 W 91/15
Vorlagebeschluss zur Vereinbarkeit der Einschränkung des aktiven und passiven …
- EuG, 10.04.2008 - T-271/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06
Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
- EuG, 20.11.2002 - T-251/00
Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung
- EuGH, 20.11.2008 - C-375/07
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Vorabentscheidungsersuchen - …
- BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 4.04
Revisionsverfahren zu den Anflügen auf den Flughafen Zürich ausgesetzt
- BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09
Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …
- LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 37 O 27/11
Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstößen im Bereich Fahrtreppen und …
- EuG, 12.12.2018 - T-873/16
Groupe Canal + / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Ausstrahlung im Fernsehen - …
- EuGH, 03.12.2019 - C-414/18
Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …
- BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11
Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; …
- BGH, 19.09.2019 - I ZB 6/19
Gewährung unzulässiger Beihilfen an eine Fluggesellschaft durch den Flughafen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- EuGH, 09.12.2020 - C-132/19
Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 06.10.2005 - T-22/02
Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-57/21
RegioJet
- EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
EFIM / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
- LG München I, 16.03.2011 - 37 O 11927/10
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Mutter- und Tochterunternehmen nach Verhängung …
- BVerwG, 19.09.2016 - 3 C 22.15
Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes
- EuG, 12.10.2007 - T-474/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- EuG, 15.11.2001 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
- EuG, 17.10.2005 - T-28/02
First Data u.a. / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 6 B 10351/13
Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung einer Entscheidung der Europäischen …
- EuG, 10.03.2005 - T-184/01
IMS Health / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- VG Trier, 19.11.2013 - 1 K 1053/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Beihilfen seiner Mitglieder zurückzahlen
- EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17
Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
- EuGH, 11.11.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
- LG Köln, 17.01.2013 - 88 O 1/11
Telekom muss wegen Abforderung kartellrechtswidrig überhöhter Entgelte im …
- EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
Unilever Bestfoods / Kommission - Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag …
- LG Mainz, 15.01.2004 - 12 HKO 52/02
Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruchs wegen Wettbewerbsverstoß.
- OLG München, 09.01.2020 - 29 W 1380/19
Aussetzung des Schadensersatzprozesses im Hinblick auf Verfahren vor dem EuG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-605/21
Heureka Group (Comparateurs de prix en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-267/20
Lkw-Kartell in Spanien: Generalanwalt Rantos macht nähere Ausführungen zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt …
- EuG, 24.05.2007 - T-289/01
Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - System der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05
Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2003 - C-418/01
IMS Health
- EuG, 08.03.2007 - T-339/04
France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation u.a.
- BFH, 20.10.2008 - VII B 252/07
Zur Pflicht der Gerichte zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09
Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- OLG Düsseldorf, 10.06.2005 - 2 Kart 12/04
Eignung eines Mittelstandskartells zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2019 - C-414/18
Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Unzuständigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die …
- LG Stuttgart, 14.03.2019 - 30 O 234/17
LKW-Kartell, Aussetzung des Verfahrens - Schadensersatzklage eines Betroffenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2671/09
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für ein vertriebenes Arzneimittel zur …
- EuGH, 01.10.2009 - C-505/07
Compañía Española de Comercialización de Aceite - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
- EuG, 25.11.2014 - T-402/13
Das Gericht bestätigt die Nachprüfungsbeschlüsse, die die Kommission im …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07
Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-276/99
Deutschland / Kommission
- LG Köln, 17.01.2013 - 88 O 5/11
Schadensersatz wegen der Abforderung kartellrechtswidrig überhöhter Entgelte auf …
- EuG, 01.02.2006 - T-417/05
Endesa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Fusionskontrolle - Dringlichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
Ausgestaltung der Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof für …
- VG Osnabrück, 27.05.2003 - 1 A 36/01
Behördliche Anerkennung einer Zuchtorganisation für Tiere; Bezugspunkt und …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2005 - 2 (Kart) 12/04
Beeinträchtigung des freien Handels durch Wettbewerbsbeschränkungen eines …