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   EuGH, 14.12.2000 - C-344/98   

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https://dejure.org/2000,665
EuGH, 14.12.2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,665)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,665)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,665)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und Gemeinschaftsgerichten

  • Europäischer Gerichtshof

    Masterfoods und HB

  • EU-Kommission PDF

    Masterfoods und HB

    EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 und 86 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG] sowie Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG]
    Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Masterfoods und HB

  • Wolters Kluwer

    Erlass einer Entscheidung, die der Entscheidung der Kommission zuwiderläuft; Prüfungsumfang des nationalen Gerichtes bei einer Nichtigkeitsklage; Ausschließlichkeitsklauseln über die Aufstellung von Kühltruhen in Verkaufsstellen

  • Judicialis

    EGV Art. 85 Abs. 1 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 85 Abs. 1 a.F.
    Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 40 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Unabhängigkeit nationaler Richter im Binnenmarkt - zu den Loyalitätspflichten nationaler Gerichte gegenüber der EG-Kommission, insbesondere auf dem Gebiet des Kartellrechts

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Anwendung einer Entscheidung der Kommission in einem Verfahren gemäß den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Verpflichtungen der nationalen Gerichte, wenn eine solche Entscheidung Gegenstand einer Klage vor dem Gericht erster Instanz ist - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1265
  • NVwZ 2001, 667 (Ls.)
  • GRUR Int. 2001, 333
  • GRUR Int. 2001, 91
  • EuZW 2001, 113
  • DVBl 2001, 271
 
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Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

    Delimitis / Henninger Bräu

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
    Sodann bemerken Masterfoods und die französische Regierung unter Hinweis auf das Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnrn.

    Derartige miteinander unvereinbare Entscheidungen zu vermeiden, sei Teil der Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und den Gemeinschaftsorganen, die insbesondere der Gewährleistung der Rechtssicherheit dienen solle (Urteil Delimitis, Randnr. 47).

    HB, die italienische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs weisen vorab darauf hin, dass die nationalen Gerichte und die Kommission konkurrierende Kompetenzen bei der Anwendung der Artikel 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag hätten (Urteil Delimitis, Randnrn.

    Aus der Rechtsprechung ergebe sich, dass die Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit unter bestimmten Umständen ein nationales Gericht dazu veranlassen könne, in Ausübung seines Ermessens ein bei ihm anhängiges Verfahren auszusetzen (Urteile Delimitis und Automec/Kommission).

    In einem solchen Fall müsse das nationale Gericht zur Vermeidung der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen normalerweise das Verfahren aussetzen, bis durch ein endgültiges Urteil über die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission entschieden werde (Urteil Delimitis, Randnr. 52).

    Wenn das nationale Gericht meine, diese Entscheidung nicht abwarten zu können, könne es dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorlegen (Urteil Delimitis, Randnr. 54).

    Zur wirksamen Erfüllung dieser Aufgabe, die notwendig mit der Beurteilung komplexer Fragen wirtschaftlicher Art verbunden ist, darf sie den ihr vorliegenden Beschwerden unterschiedliche Priorität zuweisen (Urteil Delimitis, Randnr. 44, und Urteil vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-119/97 P, Ufex u. a./Kommission, Slg. 1999, I-1341, Randnr. 88).

    Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist ausschließlich die Kommission zum Erlass von Entscheidungen zur Durchführung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag befugt (Urteil Delimitis, Randnr. 44).

    Dagegen teilt sie die Befugnis zur Anwendung der Artikel 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag mit den nationalen Gerichten (Urteil Delimitis, Randnr. 45).

  • EuG, 07.07.1998 - T-65/98

    Van den Bergh Foods / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
    Der Präsident des Gerichts setzte mit Beschluss vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R (Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641) den Vollzug der Entscheidung 98/531 bis zum Erlass des Urteils des Gerichts zur Hauptsache in der Rechtssache T-65/98 aus.

    Der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts setzte mit Beschluss vom 28. April 1999 gemäß Artikel 47 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichtshofes das Verfahren in der Rechtssache T-65/98 bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes in der vorliegenden Rechtssache aus.

  • EuGH, 04.03.1999 - C-119/97

    Ufex u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
    Zur wirksamen Erfüllung dieser Aufgabe, die notwendig mit der Beurteilung komplexer Fragen wirtschaftlicher Art verbunden ist, darf sie den ihr vorliegenden Beschwerden unterschiedliche Priorität zuweisen (Urteil Delimitis, Randnr. 44, und Urteil vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-119/97 P, Ufex u. a./Kommission, Slg. 1999, I-1341, Randnr. 88).
  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER"

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
    Die Kommission verweist darauf, dass das Gericht dem Gerichtshof zu dem Zweck beigeordnet worden sei, den Rechtsschutz für den Einzelnen zu verbessern und Qualität und Effizienz der gerichtlichen Kontrolle in der Rechtsordnung der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten (Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 41); deshalb sollte das abschließende Urteil über die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission abgewartet werden.
  • EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

    Kommission / Atlantic Container Line u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
    Sie greift den Rechts- oder Tatsachenfragen des Rechtsstreits nicht vor und neutralisiert nicht im Voraus die Folgen der später zur Hauptsache zu treffenden Entscheidung (Beschluss vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P(R), Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 22).
  • EuGH, 12.12.1967 - 23/67

    Brasserie De Haecht / Wilkin Janssen

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
    Das nationale Gericht sei zur Aussetzung verpflichtet, wenn die Gefahr bestehe, dass die Entscheidung, die es treffen wolle, im Widerspruch zu einer bereits erlassenen oder zukünftigen Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans stehen werde (Urteile vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67, Brasserie de Haecht, Slg 1967, 544, Urteile BRT I und Delimitis sowie Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641).
  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
    Das Recht, die Gerichte anzurufen, sei durch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 geschützt und in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankert, so dass es als grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts anzusehen sei (Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18).
  • EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

    Kommission / BASF u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
    Denn für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane spricht grundsätzlich die Vermutung der Gültigkeit, solange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden sind (Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P, Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48).
  • EuGH, 17.12.1998 - C-2/97

    ITALIENISCHE REGELUNG, DIE DEN SCHUTZ DER SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
    Weiter bindet nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes die sich aus Artikel 5 EG-Vertrag für die Mitgliedstaaten ergebende Verpflichtung, alle zur Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen und von solchen Maßnahmen abzusehen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele des Vertrages zu gefährden, alle Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, also im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch die Gerichte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-2/97, IP, Slg. 1998, I-8597, Randnr. 26).
  • EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

    TWD / Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
    Diese Möglichkeit bestehe jedoch nicht, wenn die Partei, die die Entscheidung beanstande, diese gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag hätte anfechten können, dies aber nicht getan habe (Urteil vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833).
  • EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

  • EuG, 18.09.1992 - T-24/90

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuGH, 30.01.1974 - 127/73

    BRT / SABAM

  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass, wie das Gericht in Randnr. 120 des angefochtenen Urteils entschieden hat, die Kommission jedenfalls nicht an eine Entscheidung gebunden sein kann, die eine nationale Behörde in Anwendung von Art. 82 EG erlässt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 48).
  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Nach der durch das Urteil vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB (C-344/98, EU:C:2000:689), begründeten Rechtsprechung sei es aber seine Sache, zu beurteilen, ob das Verfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine solche Nichtigkeitsklage auszusetzen oder dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen sei.
  • LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

    Schadensersatz wegen Zahlung kartellbedingt überhöhter Preise bei der Regulierung

    Ob sich hiervon abgesehen eine Bindung des mitgliedsstaatlichen Gerichts an die Bußgeldentscheidung auch für Follow-on-Klagen aus Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln vom 16.12.2002 ergibt (vgl. insoweit auch die Rspr. des EuGH, Urteil vom 14.02.2000, C-344/98 - Masterfoods, WuW/E EU-R 389), kann deshalb dahinstehen (kritisch insoweit Langen/Bunte-Bornkamm, a.a.O., § 33 Rz. 166 f.).
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