Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.2006 - C-217/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,732
EuGH, 14.12.2006 - C-217/05 (https://dejure.org/2006,732)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2006 - C-217/05 (https://dejure.org/2006,732)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - C-217/05 (https://dejure.org/2006,732)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen über ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio

    Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen über ...

  • EU-Kommission

    Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio

    Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen über ...

  • EU-Kommission

    Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung durch den Abschluss einer Alleinbezugsvereinbarung für Kraftstoffe; Auslegung von als "Kommissionsverträge" oder "Vertreterverträge" bezeichneten Alleinvertriebsverträgen für Kraftstoffe; Umfang der Zuständigkeit des Europäischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb: Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG ÜBER KRAFTSTOFFE EINES LIEFERANTEN UND EINES TANKSTELLENBETREIBERS ANWENDUNG, WENN LETZTERER RISIKEN DES ABSATZES AN DRITTE TRÄGT.

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio

    Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Als "Verträge auf der Grundlage einer Verkaufskommission mit Garantie" und ...

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auf Tankstellen-Alleinvertriebsverträge findet Art. 81 EG Anwendung, wenn der Tankstellenbetreiber in nicht unerheblichem Umfang finanzielle und kommerzielle Absatzrisiken trägt

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.12.2006, Az.: C-217/05 (Confederación/CEPSA) (Kartellverbot bei Alleinvertriebsvertrag zwischen Lieferanten und Tankstellenbetreiber)" von RAin Anne Wegner, LL.M. und RA Dr. Joachim Pfeffer, original erschienen in: EuZW 2007 ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Satz "Jura novit curia" und der EuGH" von Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Ritter, original erschienen in: EuZW 2007, 745.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunal Supremo vom 3. März 2005 in dem Rechtsstreit Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio gegen Compañia Española de Petróleos, S. A.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173, S. 5) - Alleinvertriebsverträge für Kraft- und Treibstoffe, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3706 (Ls.)
  • GRUR 2007, 437
  • EuZW 2007, 150
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

    Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem

    Jedoch war die Auslegung des Unionsrechts in jener Rechtssache nicht geboten, weil der Gerichtshof dort von dem vorlegenden Gericht für dessen Entscheidung über die Anwendung des nationalen Rechts um die Auslegung eines mit dem Unionsrecht in Zusammenhang stehenden Rechtsakts in einem Fall ersucht worden war, in dem das nationale Recht keine unmittelbare und unbedingte Verweisung auf das Unionsrecht enthielt, sondern sich darauf beschränkte, einen dem Unionsrecht unterliegenden Rechtsakt als Muster heranzuziehen, und dessen Wortlaut nur teilweise wiedergab (vgl. in diesem Sinne Urteile Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, EU:C:2006:784, Rn. 21, und Les Vergers du Vieux Tauves, C-48/07, EU:C:2008:758, Rn. 24).
  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteil vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 40).
  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist es nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteil vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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