Rechtsprechung
   EuGH, 15.01.1986 - 44/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,1500
EuGH, 15.01.1986 - 44/84 (https://dejure.org/1986,1500)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.1986 - 44/84 (https://dejure.org/1986,1500)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1986 - 44/84 (https://dejure.org/1986,1500)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,1500) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Hurd / Jones

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - BEITRITTSAKTE VON 1972 - ARTIKEL 3 - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Hurd / Jones

  • Wolters Kluwer

    Nationale Besteuerung der Bezüge eines Lehrpersonals ; Erhebung von Einkommensteuer auf Bezügen des Lehrpersonals europäischer Schulen ; Besteuerung einer Europazulage

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; Lehrpersonalstatut Art. 24

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - BEITRITTSAKTE VON 1972 - ARTIKEL 3 - GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Europäische Schule - Nationale Besteuerung der Bezüge des Lehrpersonals.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 15.12.1981 in der Rechtssache 208/80, Lord Bruce of Donington/Aspden, Slg. 1981, 2205, und vom 10.2.1983 in der Rechtssache 230/81, Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255) lege Artikel 5 den Mitgliedstaaten unabhängig von anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Verpflichtungen auf, wie zum Beispiel "die Pflicht, keine Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem internen Funktionieren der Organe unvereinbar sind", und "gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit".

    Wie der Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255) entschieden hat, ist diese Bestimmung Ausdruck der allgemeinen Regel, daß den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit und Unterstützung obliegen.

  • EuGH, 15.09.1981 - 208/80

    Lord Bruce of Donington / Aspden

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 15.12.1981 in der Rechtssache 208/80, Lord Bruce of Donington/Aspden, Slg. 1981, 2205, und vom 10.2.1983 in der Rechtssache 230/81, Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255) lege Artikel 5 den Mitgliedstaaten unabhängig von anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Verpflichtungen auf, wie zum Beispiel "die Pflicht, keine Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem internen Funktionieren der Organe unvereinbar sind", und "gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit".

    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1981 in der Rechtssache 208/80 (Lord Bruce of Donington, Sig. 1981, 2205) bemerkt das Vereinigte Königreich, daß eine vergleichbare Erwägung im vorliegenden Fall nicht durchgreifen könne, da hier nicht der interne Funktionsablauf eines Gemeinschaftsorgans behindert werde.

  • EuGH, 28.03.1979 - 175/78

    The Queen / Saunders

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    55 Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78 (Saunders, Slg. 1979, 1129) und vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35 und 36/82 (Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723) entschieden hat, kann weder das in Artikel 7 EWG-Vertrag niedergelegte Diskriminierungsverbot noch der spezifische Ausdruck, den es in Artikel 48 gefunden hat, auf Fälle angewandt werden, die ausschließlich im Inneren eines Mitgliedstaats spielen und keine Berührungspunkte mit Sachverhalten aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt.
     
  • EuGH, 27.10.1982 - 35/82

    Morson und Jhanjan / Niederlande State

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    55 Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78 (Saunders, Slg. 1979, 1129) und vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35 und 36/82 (Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723) entschieden hat, kann weder das in Artikel 7 EWG-Vertrag niedergelegte Diskriminierungsverbot noch der spezifische Ausdruck, den es in Artikel 48 gefunden hat, auf Fälle angewandt werden, die ausschließlich im Inneren eines Mitgliedstaats spielen und keine Berührungspunkte mit Sachverhalten aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt.
  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Artikel 7 seinerseits habe nur in Verbindung mit anderen spezifischen Bestimmungen des EWG-Vertrags unmittelbare Wirkung, kraft derer ein Angehöriger eines Mitgliedstaats verlangen könne, gleich den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats behandelt zu werden, wenn er auf dessen Gebiet ihm vom EWG-Vertrag verliehene Rechte wahrnehme (vgl. z. B. Urteile vom 21.6.1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, vom 7.7.1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, und vom 28.6.1978 in der Rechtssache 1/87, Kenny, Slg. 1978, 1489).
  • EuGH, 14.07.1976 - 3/76

    Cornelis Kramer u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Artikel 5 lege den Mitgliedstaaten eine allgemeine Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Erleichterung der Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben auf (vgl. Urteile vom 14.7.1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, und vom 4.10.1979 in der Rechtssache 141/78, Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923).
  • EuGH, 24.10.1973 - 10/73

    Rewe / Hauptzollamt Kehl

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Soweit sich aus Artikel 5 EWG-Vertrag eine Verpflichtung ergebe, könne sich ein einzelner nicht darauf berufen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 24.10.1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 39 der Entscheidungsgründe, und in der Rechtssache 10/73, Rewe-Zentral AG, Slg. 1973, 1175, Randnr. 26 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 30.04.1974 - 181/73

    Haegemann / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Wo der Gerichtshof eine Zuständigkeit für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge angenommen habe, habe er sich darauf berufen, daß diese Verträge Handlungen der Organe gewesen seien oder solchen gleichgestellt werden könnten (vgl. Urteile vom 30.4.1974 in der Rechtssache 181/73, Haegeman/Belgien, Slg. 1974, 449, und vom 16.3.1983 in den verbundenen Rechtssachen 267 und 269/81, Società petrolifera italiana SpA und Michelin italiana SpA, bereits zitiert).
  • EuGH, 16.12.1960 - 6/60

    Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Für Gemeinschaftsbeamte habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60 (Humblet/Belgien, Slg. 1960, 1163) entschieden, daß die Befreiung der Bezüge von allen nationalen Steuern erforderlich sei, um es der Gemeinschaft weiterhin zu ermöglichen, die Nettogehälter zu bestimmen, um den Bediensteten verschiedener Nationalität die gleiche Vergütung zu gewährleisten, und um die Einstellung von Bediensteten aus bestimmten Mitgliedstaaten nicht zu erschweren.
  • EuGH, 04.10.1979 - 141/78

    Frankreich / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Artikel 5 lege den Mitgliedstaaten eine allgemeine Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Erleichterung der Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben auf (vgl. Urteile vom 14.7.1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, und vom 4.10.1979 in der Rechtssache 141/78, Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923).
  • EuGH, 24.02.1981 - 161/80

    Carbognani u.a. / Kommission

  • EuGH, 07.07.1976 - 118/75

    Watson und Belmann

  • EuGH, 16.03.1983 - 267/81

    Amministrazione delle finanze dello Stato / SPI und SAMI

  • EuGH, 24.10.1973 - 9/73

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  • EuGH, 28.06.1978 - 1/78

    Kenny

  • KG, 12.05.2020 - 21 U 125/19

    Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen; Private Laptops der …

    Denn ein solches Rechtsverhältnis ist ein rein innerstaatlicher Sachverhalt, der keine Relevanz für den grenzüberschreitenden Leistungsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten hat (vgl. z.B. EuGH Urteil vom 15.01.1986 - C-44/84, Hurd).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …

    38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd (44/84, EU:C:1986:2, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

    DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …

    Dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof formal nach Art. 234 EG angerufen und ihn um die Auslegung von Vorschriften des EG-Vertrags ersucht hat, hindert den Gerichtshof daher nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise an die Hand zu geben, die ihm für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von Nutzen sein können, und zwar auch insoweit, als sie den Rahmen des EAG-Vertrags betreffen und implizieren, dass der Gerichtshof gemäß seiner Zuständigkeit nach Art. 150 EA entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd, 44/84, Slg. 1986, 29, Randnrn. 1 und 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht