Rechtsprechung
EuGH, 15.01.2013 - C-416/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - ...
- Europäischer Gerichtshof
Krizan u.a.
Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - ...
- EU-Kommission
Krizan u.a.
Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - ...
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union bei vorheriger Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils durch ein nationales Verfassungsgericht; Beteiligung und Rechtsschutz der Öffentlichkeit im Hinblick auf Entscheidungen nach der Richtlinie ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Standort einer Abfallanlage und die Öffentlichkeitsbeteiligung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Parteistellung bei städtebaulichen Entscheidungen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zugang der Öffentlichkeit zu einem städtebaulichen Entscheidungsverfahren
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt - Vorenthalten von Informationen kann nicht mit Berufung auf Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gerechtfertigt werden
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Najvyssí súd Slovenskej republiky - Auslegung von Art. 191 Abs. 1 und 2 und Art. 267 AEUV, der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26), ...
Verfahrensgang
- EuGH, 06.11.2010 - C-416/10
- EuGH, 29.11.2010 - C-416/10
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Papierfundstellen
- NVwZ 2013, 347
- DÖV 2013, 238
- BauR 2013, 639
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (44)
- EuGH, 05.10.2010 - C-173/09
Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …
Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Hinsichtlich der anderen Aspekte der ersten Vorlagefrage ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass die nationalen Gerichte gemäß Art. 267 AEUV ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (Urteile vom 27. Juni 1991, Mecanarte, C-348/89, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 44, und vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, Slg. 2010, I-8889, Randnr. 26).Im Übrigen kann das Bestehen einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht das Recht der nationalen Gerichte in Frage stellen, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn sie, wie im Ausgangsverfahren, Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts haben (Urteile Elchinov, Randnr. 25, und vom 20. Oktober 2011, 1nteredil, C-396/09, Slg. 2011, I-9915, Randnr. 35).
Es muss ihm nämlich freistehen, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-1919, Randnr. 32, und Elchinov, Randnr. 27).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das nationale Gericht, das von der ihm nach Art. 267 AEUV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, durch die Auslegung der fraglichen Vorschriften durch den Gerichtshof für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens gebunden ist und gegebenenfalls von der Beurteilung des höheren Gerichts abweichen muss, wenn es angesichts dieser Auslegung der Auffassung ist, dass sie nicht dem Unionsrecht entspricht (Urteil Elchinov, Randnr. 30).
- EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass der Grundsatz, nach dem Vorhaben mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, dann nicht gilt, wenn das Datum der förmlichen Stellung des Antrags auf Genehmigung eines Vorhabens vor dem Datum liegt, an dem die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 85/337 ablief (Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-431/92, Slg. 1995, I-2189, Randnrn.Insoweit ist zunächst festzustellen, dass sich die Anträge, die in den ersten beiden Verfahrensetappen eingereicht wurden, nicht in bloßen informellen Kontakten erschöpften, die nicht geeignet gewesen wären, die förmliche Einleitung des Genehmigungsverfahrens zu bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 32).
- EuGH, 18.06.1998 - C-81/96
Gedeputeerde Staten van Noord-Holland
Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
29 und 32, und vom 18. Juni 1998, Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, C-81/96, Slg. 1998, I-3923, Randnr. 23).Es wäre nicht angebracht, dass Verfahren, die bereits auf nationaler Ebene komplex sind, durch die spezifischen Anforderungen der Richtlinie noch zusätzlich belastet und verzögert und bereits entstandene Rechtspositionen beeinträchtigt werden (Urteil Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, Randnr. 24).
- EuGH, 09.03.2010 - C-379/08
ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche …
Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antastet (Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 355, und vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Slg. 2010, I-2007, Randnr. 80).Hinsichtlich der vorgenannten, dem Gemeinwohl dienenden Ziele ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass der Schutz der Umwelt zu diesen Zielen gehört und daher eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen kann (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985, ADBHU, 240/83, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 8, vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 32, und ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Randnr. 81).
- EuGH, 02.04.1998 - C-213/96
Outokumpu
Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Hinsichtlich der vorgenannten, dem Gemeinwohl dienenden Ziele ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass der Schutz der Umwelt zu diesen Zielen gehört und daher eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen kann (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985, ADBHU, 240/83, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 8, vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 32, und ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Randnr. 81). - EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die in den vorstehenden Randnummern wiedergegebenen Grundsätze sind ebenso bindend für das vorlegende Gericht im Hinblick auf die im vorliegenden Ausgangsverfahren von dem Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats formulierte Rechtsauffassung, da es nach gefestigter Rechtsprechung nicht zugelassen werden kann, dass nationale Rechtsvorschriften, auch wenn sie Verfassungsrang haben, die einheitliche Geltung des Unionsrechts beeinträchtigen (Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3, und vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, Slg. 2010, I-8015, Randnr. 61). - EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Darum steht der Umstand, dass die Parteien des Ausgangsverfahrens vor dem vorlegenden Gericht ein unionsrechtliches Problem nicht aufgeworfen haben, der Anrufung des Gerichtshofs durch dieses Gericht nicht entgegen (Urteile vom 16. Juni 1981, Salonia, 126/80, Slg. 1981, 1563, Randnr. 7, und vom 8. März 2012, Huet, C-251/11, Randnr. 23). - EuGH, 07.02.1985 - 240/83
Procureur de la République / ADBHU
Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Hinsichtlich der vorgenannten, dem Gemeinwohl dienenden Ziele ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass der Schutz der Umwelt zu diesen Zielen gehört und daher eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen kann (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985, ADBHU, 240/83, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 8, vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 32, und ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Randnr. 81). - EuGH, 20.09.1988 - 302/86
Kommission / Denmark
Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Hinsichtlich der vorgenannten, dem Gemeinwohl dienenden Ziele ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass der Schutz der Umwelt zu diesen Zielen gehört und daher eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen kann (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985, ADBHU, 240/83, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 8, vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 32, und ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Randnr. 81). - EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Im Übrigen muss nach ständiger Rechtsprechung ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht in der Lage sein, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (Urteile vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 21, und vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 67). - EuGH, 27.06.1991 - C-348/89
Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto
- EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
- EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
- EuGH, 10.07.1997 - C-373/95
Maso u.a.
- EuGH, 17.06.1999 - C-295/97
Piaggio
- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
- EuGH, 23.03.2006 - C-209/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 04.05.2006 - C-508/03
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- EuGH, 03.07.2008 - C-215/06
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende …
- EuGH, 17.07.2008 - C-500/06
RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
- EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
- EuGH, 22.01.2009 - C-473/07
Association nationale pour la protection des eaux und rivières und Association …
- EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
- EuGH, 16.07.2009 - C-254/08
Futura Immobiliare u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2006/12/EG - …
- EuGH, 09.03.2010 - C-378/08
Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets …
- EuGH, 01.06.2010 - C-570/07
Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
- EuGH, 22.06.2010 - C-188/10
Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
- EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
- EuGH, 09.11.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- EuGH, 12.05.2011 - C-115/09
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
- EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
- EuGH, 21.07.2011 - C-104/10
Kelly - Richtlinien 76/207/EWG, 97/80/EG und 2002/73/EG - Zugang zur …
- EuGH, 18.10.2011 - C-128/09
Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie …
- EuGH, 15.12.2011 - C-585/10
Møller - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - …
- EuGH, 08.03.2012 - C-251/11
Huet - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 05.07.2012 - C-509/10
Geistbeck - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftlicher Sortenschutz …
- EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer …
- EuGH, 19.07.2012 - C-470/11
Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
- EuGH, 19.07.2012 - C-591/10
Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …
- EuGH, 04.10.2012 - C-249/11
Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im …
- EuGH, 27.11.2012 - C-370/12
Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09
Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen …
- EuGH, 16.06.2015 - C-62/14
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …
Da im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache dieses Gerichts ist (Urteil Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 58), kann nicht unter Verweis darauf, dass die OMT-Beschlüsse nicht durchgeführt worden seien und erst nach Erlass weiterer Rechtsakte durchgeführt werden könnten, in Abrede gestellt werden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zur Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten, mit denen das vorlegende Gericht befasst ist, objektiv erforderlich ist (…vgl. entsprechend Urteil Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 65). - EuGH, 19.12.2013 - C-209/12
Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …
Ebenso ist die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts (vgl. u. a. Urteil vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a., C-416/10, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 07.11.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
29 und 32, vom 18. Juni 1998, Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, C-81/96, Slg. 1998, I-3923, Randnr. 23, und vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a., C-416/10, Randnr. 94).
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, der grundsätzlich gegenüber jeglichem nationalen Recht und damit auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht gilt (dazu EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Krizan] Rn. 70; 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Slg. 2000, I-69 [zur Unvereinbarkeit des Art. 12a GG mit der RL 76/207/EWG]; 9. März 1978 - 106/77 - [Staatliche Finanzverwaltung/Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629; BVerfG st. Rspr., zuletzt 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - [OMT] Rn. 117 ff.) und der auch im Verhältnis zwischen einem Verfassungsgericht und innerstaatlichen Fachgerichten zu berücksichtigen ist (EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Krizan] Rn. 70) , tritt deshalb zurück, weshalb der Senat keinen Anlass zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV hatte. - EuGH, 14.05.2020 - C-924/19
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
Nach ständiger Rechtsprechung muss ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht in der Lage sein, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (…vgl. u. a. Urteile vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 21, und vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 107). - BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
Der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gehört grundsätzlich nicht zu den Rechtsmitteln iSv. Art. 267 Abs. 3 AEUV (EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Krizan ua.] Rn. 72; BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - [Recht auf Vergessen II] Rn. 73, BVerfGE 152, 216; ErfK/Wißmann/Schlachter 20. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 29) . - BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 257/15
Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer …
Ob eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Auslegung von Gemeinschaftsrecht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist, entscheidet das jeweilige nationale Gericht selbst (EuGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - C-416/10, NVwZ 2013, 347 Rn. 53 mwN - Krizan;… Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 141/15, ZNER 2016, 476 Rn. 51;… vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 56/14, BGHZ 205, 228 Rn. 33). - EuGH, 04.06.2015 - C-5/14
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen wäre nämlich jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung - auch wenn sie Verfassungsrang hat - oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis unvereinbar, die dadurch zu einer Schwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führen würde, dass dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschalten, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden (vgl. Urteile Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 22, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 20, sowie in diesem Sinne Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 70).Was den Umstand betrifft, wonach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für ein Gericht, das ein Gesetz für verfassungswidrig hält, neben der Pflicht, die Frage nach der Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, die Pflicht vorsieht, das Verfahren auszusetzen, ist daran zu erinnern, dass das Bestehen einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht das Recht der nationalen Gerichte in Frage stellen kann, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn sie, wie im Ausgangsverfahren, Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts haben (Urteil Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 02.03.2021 - C-824/18
Polen: Besetzung des Obersten Gerichts könnte rechtswidrig sein
Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich nicht zugelassen werden, dass Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn sie Verfassungsrang haben, die einheitliche Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen (Urteile vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:19, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12
Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
Da die Linienbestimmung nicht Teil eines gestuften Verfahrens mit einer der Bestandskraft fähigen Vorabentscheidung ist, sondern lediglich verwaltungsinterne Bedeutung entfaltet, können Fehler auf dieser vorgelagerten Ebene regelmäßig im nachfolgenden Verfahren, in dem "alle Optionen noch offen sind" und "eine im Hinblick auf den Ausgang des Entscheidungsverfahrens effektive Öffentlichkeitsbeteiligung" noch möglich ist, geheilt werden (EuGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - Rs. C-416/10, Krizan - NVwZ 2013, 347 Rn. 85 ff., 88 f. m.w.N.). - EuGH, 22.02.2022 - C-430/21
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen …
- EuGH, 06.03.2014 - C-206/13
Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
- EuGH, 30.01.2019 - C-220/17
Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, …
- BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14
Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2018 - C-161/17
Renckhoff - Vorlagefrage Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
- VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16
Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13
PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11
Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
- EuGH, 26.07.2017 - C-196/16
Comune di Corridonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
- EuGH, 06.03.2018 - C-52/16
Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen …
- EuGH, 26.11.2014 - C-22/13
Die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich …
- EuGH, 19.10.2017 - C-101/16
Paper Consult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-824/18
Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die …
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14
Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen …
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19
Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- EuGH, 28.07.2016 - C-332/15
Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 10.07.2014 - C-244/13
Ogieriakhi - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
- EuGH, 31.01.2023 - C-158/21
Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16
Vadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15
Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-603/22
M.S. u.a. (Droits procéduraux d'une personne mineure) - Vorlage zur …
- EuGH, 01.02.2017 - C-430/15
Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
- EuGH, 25.04.2013 - C-212/11
Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13
Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 141/15
Einspeisevergütung für aus flüssiger Biomasse erzeugten Strom: Vergütungsanspruch …
- EuGH, 29.04.2021 - C-383/19
Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2013 - 8 S 1974/10
Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Umweltauswirkungen; …
- EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-234/20
Sātiņi-S
- EuGH, 27.06.2013 - C-93/12
Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
- EuGH, 07.04.2022 - C-116/20
Avio Lucos
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff des einzelstaatlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-121/21
Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht …
- EuGH, 27.01.2022 - C-234/20
Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19
Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
- EuGH, 03.04.2014 - C-301/12
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Aufhebung der Klassifizierung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-43/21
FCC Ceská republika - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2010/75/EU - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21
EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-400/13
Sanders - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20
Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17
Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VGH Bayern, 04.04.2013 - 22 A 12.40048
Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …
- EuGH, 14.11.2019 - C-484/18
Spedidam
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20
Randstad Italia
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19
Parlament/ UZ
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-604/12
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- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-720/17
Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16
Global Starnet
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13
Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel - …
- EuGH, 27.01.2022 - C-238/20
Sātiņi-S
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19
Viesgo Infraestructuras Energéticas
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14
Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19
Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15
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- EuGH, 13.07.2017 - C-261/17
Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15
Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
- OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 349/13
Vorabentscheidungsersuchen, Europäischer Gerichtshof, Asylverfahren, Pakistan, …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
- EuGH, 13.09.2018 - C-23/18
Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art. …
- EuGH, 05.07.2017 - C-87/17
CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Gerichtshof der Europäischen Union - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-348/15
Stadt Wiener Neustadt - Umweltpolitik - Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 13 A 2224/18
Betreffen eines grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridors und faktische …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16
Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung - Art. 260 AEUV - Nichtumsetzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15
Danqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-492/11
Di Donna - Richtlinie 2008/52/EG - Mediation in Zivilsachen - Obligatorisches …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-659/20
Ministerstvo zivotního prostredí (Perroquets Ara hyacinthe) - Vorlage zur …
- VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18
Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16
Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-19/15
Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-167/12
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott haben bei legaler Ersatzmutterschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-41/17
González Castro - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und Gesundheit von …
- EuGH, 07.10.2013 - C-82/13
Società cooperativa Madonna dei miracoli - Vorabentscheidungsersuchen - …
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 8 CS 18.1083
Rechtschutzbedürfnis eines Antrages eines Naturschutzvereins auf einstweiligen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-137/13
Herbaria Kräuterparadies - Landwirtschaft - Kennzeichnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-303/22
CROSS Zlín - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren in Bezug auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-689/13
PFE - Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - Art. 267 AEUV - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-251/14
Balázs - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14
Maïstrellis - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über den …