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   EuGH, 15.01.2014 - C-292/11 P   

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https://dejure.org/2014,112
EuGH, 15.01.2014 - C-292/11 P (https://dejure.org/2014,112)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.2014 - C-292/11 P (https://dejure.org/2014,112)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - C-292/11 P (https://dejure.org/2014,112)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    "Rechtsmittel - Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden nationalen Regelung - Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, durch die Kommission - Grenzen - Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht"

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    Rechtsmittel - Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden nationalen Regelung - Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, durch die Kommission - Grenzen - Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

    Rechtsmittel - Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden nationalen Regelung - Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, durch die Kommission - Grenzen - Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht“

  • Jurion

    Zwangsgeldfestsetzung der Kommission zur Durchsetzung eines Vertragsverletzungsurteils bei Streit um Eignung mitgliedstaatlicher Abhilfemaßnahmen; Bindung der Kommission an Zwangsgeldurteil und Feststellungen des Gerichtshofs im zugrundeliegenden Vertragsverletzungsverfahrens; Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage der Republik Portugal zur Zwangsgeldentscheidung der Kommission

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtige Zwangsgeldfestsetzung der Kommission zur Durchsetzung eines Vertragsverletzungsurteils bei Streit um Eignung mitgliedstaatlicher Abhilfemaßnahmen; Bindung der Kommission an Zwangsgeldurteil und Feststellungen des Gerichtshofs im zugrundeliegenden Vertragsverletzungsverfahrens; unbegründetes Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage der Republik Portugal zur Zwangsgeldentscheidung der Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Die Kommission kann bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten Zwangsgelds nicht über die Vereinbarkeit einer nicht zuvor vom Gerichtshof geprüften nationalen Regelung mit dem Unionsrecht entscheiden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten Zwangsgelds

Sonstiges

Papierfundstellen

  • EuZW 2014, 185



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Wird zitiert von ... (14)  

  • EuG, 27.06.2016 - T-810/14

    Portugal / Kommission - Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem

    Im Urteil vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), stellte der Gerichtshof insbesondere Folgendes fest:.

    Jedenfalls genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof in Rn. 53 des Urteils vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), entschieden hat, dass das Gericht mit einer Nichtigkeitsklage gegen Entscheidungen befasst werden kann, in denen die Kommission ein vom Gerichtshof verhängtes Zwangsgeld festgesetzt hat, und dass das Urteil des Gerichts mit einem Rechtsmittel beim Gerichtshof angefochten werden kann.

    Zweitens stelle der angefochtene Beschluss eine nicht ordnungsgemäße Durchführung des Urteils vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), dar.

    Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus dem Verfahren, das zum Erlass des ersten Festsetzungsbeschlusses geführt habe, und auch aus den Feststellungen in den Urteilen vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Februar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), dass die Portugiesische Republik seinerzeit der Ansicht gewesen sei, dass sie das Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:632), mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 67/2007 in vollem Umfang durchgeführt habe, und dass sie damals geltend gemacht habe, dass der hierbei zu berücksichtigende Zeitpunkt der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes sei, d. h. der 30. Januar 2008.

    Da der angefochtene Beschluss von einer unzuständigen Behörde erlassen worden sei, verstoße er gegen das in den Verträgen vorgesehene Gleichgewicht der Rechtsbehelfe und gegen die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zustehenden Verteidigungsrechte, wie der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), festgestellt habe.

    In Rn. 41 des Urteils vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), hat der Gerichtshof diese Entscheidung bestätigt.

    Zum zweiten Klagegrund einer nicht ordnungsgemäßen Durchführung des Urteils vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3).

    Die Portugiesische Republik bringt vor, der angefochtene Beschluss beruhe auf einer "künstlichen Aufteilung" der Wirkungen des Urteils vom 15. Februar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3).

    Im Urteil des Gerichts vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und im Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), sei jeweils nur ein einziger Rechtswidrigkeitsgrund festgestellt worden.

    Weder der Tenor noch die Begründung des Urteils vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), erlaube eine solche Unterscheidung.

    Im Übrigen sei der erste Festsetzungsbeschluss durch das Urteil vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), insgesamt für nichtig erklärt worden, und dieses Urteil sei im Rechtsmittelverfahren zur Gänze durch das Urteil vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), bestätigt worden.

    Das Vorbringen der Portugiesischen Republik beruht auf der Annahme, dass das gesamte Zwangsgeld für den Zeitraum vom 10. Januar bis 18. Juli 2008 einer rechtlichen Grundlage entbehre, da der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), in dem er die Nichtigerklärung des ersten Festsetzungsbeschlusses durch das Gericht in dessen Urteil vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), bestätigt habe, sich auf einen einzigen Grund gestützt habe, dem zufolge die Kommission nicht dafür zuständig gewesen sei, die Beendigung der im Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:632), festgestellten Vertragsverletzung auf den 18. Juli 2008 festzusetzen.

    Einer solchen Auslegung des Urteils vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), könnte nur gefolgt werden, wenn der Gerichtshof in diesem Urteil entschieden hätte, dass gegen die Portugiesische Republik kein Zwangsgeld verhängt werden darf.

    Im Urteil vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), bestätigte er die Analyse des Gerichts in dessen Urteil vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), wonach die Kommission ihren Beschluss über die Berechnung des Zwangsgelds nicht auf eine Auslegung der Frage der Vereinbarkeit der portugiesischen Rechtsvorschrift mit der Richtlinie 89/665 stützen konnte, die nicht zuvor dem Gerichtshof im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens vorgelegt worden war.

    Dagegen hindert weder das Urteil vom 15. Januar 2004, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), noch das Urteil vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), die Kommission daran, als tatsächlichen Zeitpunkt der Beendigung der im Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:632), festgestellten Vertragsverletzung den Tag des Inkrafttretens dieser Aufhebung, d. h. den 30. Januar 2008, anzusehen.

    Damit ließ die Kommission âEUR' entgegen der Ansicht, die die Portugiesische Republik im Rahmen des zweiten Klagegrundes zu vertreten scheint âEUR' das Zwangsgeld, dem die Urteile vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), seine rechtliche Grundlage genommen hatten, nicht "wieder aufleben".

    Die Portugiesische Republik macht geltend, die Urteile vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), hätten die Durchführung des Urteils vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:632), zum Gegenstand gehabt.

    Daher beträfen das, was in den Urteilen vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), entschieden worden sei, und die Frage, die im vorliegenden Fall zu entscheiden sei, den gleichen Gegenstand.

    Gegenstand der Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), geführt hätten, sei die Feststellung, ob die Portugiesische Republik zur Zahlung des mit dem Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), verhängten Zwangsgelds verpflichtet sei oder nicht.

    Zudem hätten das Gericht und der Gerichtshof, als sie die Urteile vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), bzw. vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), erlassen hätten, gewusst, dass das Gesetz Nr. 67/2007 am 30. Januar 2008, also nach der Verkündung des Urteils vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3), in Kraft getreten sei.

    Die Urteile vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), hätten daher zwangsläufig die Begründetheit des Zwangsgelds für den Zeitraum vom 10. bis 29. Januar 2008 zum Gegenstand gehabt, und der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Rechtskraft dieser Urteile.

    Die Prüfung des zweiten Klagegrundes (vgl. oben, Rn. 49 und 50) hat ergeben, dass in den Urteilen vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), grundsätzlich nicht beanstandet worden ist, dass die Kommission im ersten Feststellungsbeschluss ein Zwangsgeld verhängt hat.

    Somit ist festzustellen, dass sich Gegenstand und Grund des vorliegenden Rechtsstreits vom Gegenstand und Grund der mit Urteilen vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), entschiedenen Rechtsstreitigkeiten unterscheidet.

    Auch wenn es im Unionsrecht diesbezüglich keine Verfahrensvorschrift gebe, sei die Portugiesische Republik im vorliegenden Fall angesichts der langen Zeit, die zwischen den ersten Schritten der Kommission vor Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und der rechtskräftig gewordenen Nichtigerklärung des ersten Festsetzungsbeschlusses vergangen sei, zu der Annahme berechtigt, dass die Forderung der Kommission ihr gegenüber auf Zahlung eines Zwangsgelds durch das Urteil vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal, (C-292/11 P, EU:C:2014:3), endgültig erloschen sei.

    Die Portugiesische Republik trägt auch vor, die Kommission habe durch die Rückzahlung des gesamten Zwangsgelds rechtmäßig und im Einklang mit den Urteilen vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), gehandelt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

    Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates

    19 Urteil vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3, Rn. 50 und 51).

    20 Urteil vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3, Rn. 77 und 78).

  • EuG, 28.06.2018 - T-147/15

    Tschechische Republik / Kommission

    Il résulte d'une jurisprudence constante que, selon le système établi par les articles 258 à 260 TFUE, la détermination des droits et des obligations des États membres, ainsi que le jugement de leur comportement, ne peuvent résulter que d'un arrêt de la Cour (arrêt du 15 janvier 2014, Commission/Portugal, C-292/11 P, EU:C:2014:3, point 49 ; voir également, en ce sens, arrêt du 29 septembre 1998, Commission/Allemagne, C-191/95, EU:C:1998:441, point 45).

    Ainsi, dans le cadre de sa mission de surveillance de la mise en ?'uvre, par les États membres, de l'obligation de mise à disposition qui découle de la décision 2007/436 et du règlement n o 1150/2000, la Commission ne saurait porter atteinte à la compétence exclusive de la Cour pour statuer sur la conformité d'un comportement avec ledit règlement (voir, par analogie, arrêt du 15 janvier 2014, Commission/Portugal, C-292/11 P, EU:C:2014:3, point 48).

  • EuGH, 26.03.2015 - C-7/14

    Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann (vgl. u. a. Urteile France Télécom/Kommission, C-202/07 P, EU:C:2009:214, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Portugal, C-292/11 P, EU:C:2014:3, Rn. 72).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11

    Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von

    57 - Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

    Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union -

    65 Vgl. hierzu Urteil vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3, Rn. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der

    Dennoch stünden die Entscheidungen, die das Gericht im Rahmen dieser Lösungen zu treffen hätte, nicht in Konflikt mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs, über Vertragsverletzungsverfahren zu entscheiden( 65 Vgl. hierzu Urteil vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal ( P, EU:C:2014:3, Rn. 54).
  • EuG, 14.09.2015 - T-784/14

    Rumänien / Kommission

    Par ailleurs, il résulte d'une jurisprudence constante que, selon le système établi par les articles 258 TFUE à 260 TFUE, la détermination des droits et des obligations des États membres ainsi que le jugement de leur comportement ne peuvent résulter que d'un arrêt de la Cour (arrêts du 29 septembre 1998, Commission/Allemagne, C-191/95, Rec, EU:C:1998:441, point 45, et du 15 janvier 2014, Commission/Portugal, C-292/11 P, Rec, EU:C:2014:3, point 49).
  • EuG, 14.09.2015 - T-678/14

    Slowakei / Kommission

    Par ailleurs, il résulte d'une jurisprudence constante que, selon le système établi par les articles 258 TFUE à 260 TFUE, la détermination des droits et des obligations des États membres ainsi que le jugement de leur comportement ne peuvent résulter que d'un arrêt de la Cour (arrêts du 29 septembre 1998, Commission/Allemagne, C-191/95, Rec, EU:C:1998:441, point 45, et du 15 janvier 2014, Commission/Portugal, C-292/11 P, Rec, EU:C:2014:3, point 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-127/16

    SNCF Mobilités / Kommission

    50 Von der umfangreichen Rechtsprechung vgl. Urteile vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission (C-90/09 P, EU:C:2011:21, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12

    Commission / Allemagne - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • EuG, 14.09.2015 - T-779/14

    Slowakei / Kommission

  • EuG, 14.09.2015 - T-841/14

    Spanien / Kommission

  • EuG, 14.09.2015 - T-585/14

    Slowenien / Kommission

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