Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Verbringung von Abfällen.

• EU-Kommission

  Buralux u.a.

  EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 3 bis 5
  Nichtigkeitsklage; Natürliche und juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Verordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen; Klagen von auf die Verbringung von Abfällen spezialisierten Unternehmen; ...

• EU-Kommission

  Buralux u.a.

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Nichtigerklärung des Art. 4 Abs. 3a der Verordnung 259/93/EWG zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit eines Unternehmens von Art. 4 Abs. 3a der ...

• Judicialis

  EGV Art. 173 Abs. 4; ; EGV Art. 178; ; EGV Art. 215; ; Verordnung 259/93/EWG Art. 4 Abs. 3a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeitsklage - Natürliche und juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Klagen von auf die Verbringung von Abfällen spezialisierten Unternehmen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
• EuGH, 15.02.1996 - C-209/94 P
• EuG - T-475/93 (anhängig)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.02.1996 - C-209/94

  13 Ausserdem habe es das Gericht zu Unrecht abgelehnt, das Urteil vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207) auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

  18 Ausserdem habe der Gerichtshof im Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission die Klage nur aufgrund einer ganzen Reihe von Besonderheiten für zulässig erklärt.

  31 Der Gerichtshof hat im Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission zunächst festgestellt, daß sich aus ihrer blossen Eigenschaft als Frankreich-Exporteure noch nicht ergebe, daß die Klägerinnen von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen seien.

• EuGH, 24.02.1987 - 26/86

  Deutz und Geldermann / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.02.1996 - C-209/94

  25 Diese Personen können nur dann als individuell betroffen angesehen werden, wenn sie in ihrer Rechtsstellung aufgrund von tatsächlichen Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (vgl. insbesondere Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941, Randnr. 9).
• EuGH, 24.05.1993 - C-131/92

  Arnaud u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.02.1996 - C-209/94

  24 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Umstand, daß die Personen, für die eine Maßnahme wie die streitige Bestimmung gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, nicht, daß diese Personen als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. z. B. Urteil vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-264/91, Abertal u. a./Rat, Slg. 1993, I-3265, Randnr. 16, und Beschluß vom 24. Mai 1993 in der Rechtssache C-131/92, Arnaud u. a./Rat, Slg. 1993, I-2573, Randnr. 13).
• EuGH, 15.06.1993 - C-264/91

  Abertal / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.02.1996 - C-209/94

  24 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Umstand, daß die Personen, für die eine Maßnahme wie die streitige Bestimmung gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, nicht, daß diese Personen als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. z. B. Urteil vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-264/91, Abertal u. a./Rat, Slg. 1993, I-3265, Randnr. 16, und Beschluß vom 24. Mai 1993 in der Rechtssache C-131/92, Arnaud u. a./Rat, Slg. 1993, I-2573, Randnr. 13).
• EuG - T-475/93 (anhängig)

  Buralux u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.02.1996 - C-209/94

  1 Die Buralux SA, die Satrod SA und die Ourry SA (im folgenden: Rechtsmittelführerinnen) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 15. Juli 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache T-475/93 (Buralux, Satrod und Ourry/Rat der Europäischen Union, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) eingelegt, soweit mit ihm die Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (…ABl. L 30, S. 1) sowie auf Feststellung der ausservertraglichen Haftung der Gemeinschaft und auf Ersatz des den Rechtsmittelführerinnen angeblich entstandenen Schadens für unzulässig erklärt worden ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …

  (29) - Angeführt werden Beschluß des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93 (Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335) und Beschluß des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-476/93 (FRSEA und FNSEA/Rat, Slg. 1993, II-1187) sowie Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P (Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615).

  (76) - Urteil in der Rechtssache C-209/94 P (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 24).

  (100) - Urteil in der Rechtssache C-209/94 (zitiert in Fußnote 29).

• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  Auch wenn sich dieses Urteil anders als der ÜLG-Beschluß, der sich an alle Mitgliedstaaten richtet, auf eine Entscheidung bezog, die einen einzigen Mitgliedstaat betraf, kann der von der italienischen Regierung vertretenen Auffassung, daß Randnummer 32 des Urteils vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P (Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615) die Anwendbarkeit der Argumentation, die sich der Gerichtshof im oben genannten Urteil Piraiki-Patraiki zu eigen gemacht habe, ausschließe, nicht gefolgt werden.
• EuG, 01.12.1999 - T-125/96

  Boehringer / Rat

  163 Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß eine Vorschrift, die nach ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite allgemeinen Charakter hat, eine natürliche oder juristische Person individuell betreffen kann, wenn diese wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und daher in ähnlicher Weise individualisiert wird wie der Adressat einer Entscheidung (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-135/96, ÜAPME/Rat, Slg. 1998, II-2335, Randnr. 69, und Eridania u. a./Rat, Randnr. 56).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00

  Unión de Pequeños Agricultores v Council

  27: - Vgl. ebenso Urteil vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P (Buralux/Rat, Slg. 1996, I-615, Randnrn.
• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  Unión de Pequeños Agricultores / Rat

  Tatsächlich sei es Aufgabe des Gerichts, festzustellen, ob sich aus dem erlassenen Rechtsakt ergebe, daß die einzelnen eine wirkliche und effektive Möglichkeit hätten, die Gültigkeit dieses Rechtsakts vor einem nationalen Gericht zu bestreiten und auf ein Ersuchen um Vorabentscheidung hinzuwirken (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615).
• EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat

  Schließlich kann nach ständiger Rechtsprechung ein Einzelner nur dann als wegen seiner Zugehörigkeit zu einem beschränkten Kreis von Marktteilnehmern individuell betroffen im Hinblick auf die Zulässigkeit seiner Klage auf Nichtigerklärung eines Rechtsakts angesehen werden, wenn das Organ, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, verpflichtet war, bei Erlass des Rechtsakts der besonderen Lage dieser Marktteilnehmer Rechnung zu tragen (Urteile Piraiki-Patraiki/Kommission, Randnr. 31, Sofrimport/Kommission, Randnr. 11, vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnrn.
• EuGH, 22.12.2008 - C-198/07

  Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - …

  Hierzu genügt der Hinweis, dass die Frage, ob der Schadensersatzbetrag, den der Rechtsmittelführer verlangt, von diesem hinreichend belegt worden ist, eine Tatsachenwürdigung erforderlich macht, die der Zuständigkeit des Gerichtshofes entzogen ist, da diese sich nur auf die Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch das angefochtene Urteil erstreckt (Urteil vom 15. Februar 1996, Buralux u. a./Rat, C-209/94 P, Slg. 1996, I-615, Randnr. 21).
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  Jedenfalls wird die allgemeine Geltung und damit der normative Charakter einer Maßnahme nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Personen, auf die sie zu einem bestimmten Zeitpunkt anwendbar ist, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmt werden können, sofern nur feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer durch die Maßnahme definierten objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-264/91, Abertal u. a./Rat, Slg. 1993, I-3265, Randnr. 16, und vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 24).
• EuGH, 28.06.2001 - C-351/99

  Eridania u.a. / Rat

  56 Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine Bestimmung, die ihrer Natur und Tragweite nach allgemeinen Charakter hat, eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft, nämlich dann, wenn diese aufgrund ihrer besonderen Merkmale oder tatsächlicher Umstände durch die Bestimmung so berührt wird, dass sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausgehoben und in ähnlicher Weise individualisiert wird wie der Adressat einer Entscheidung (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 25) 57 Dem Vorbringen der Klägerinnen, sie seien dadurch individualisiert, dass sie als Inhaberinnen von Zuckererzeugungsquoten zu einem .geschlossenen Kreis' gehörten, kann nicht gefolgt werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico

  22: - Urteil vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P (Boralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 29).
• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat
• EuG, 03.02.2005 - T-139/01

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
• EuG, 06.09.2004 - T-213/02

  SNF / Kommission
• EuGH, 28.06.2001 - C-352/99

  Eridania u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-2/98

  de Compte / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-41/99

  Sadam Zuccherifici u.a. / Rat
• EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

  Galileo Company und Galileo International / Rat
• EuG, 11.07.2000 - T-268/99

  'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95

  Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
• EuG, 08.07.1999 - T-168/95

  Eridania u.a. / Rat
• EuG, 24.01.2001 - T-112/00

  Iberotam u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-73/97

  Frankreich / Comafrica u.a.
• EuG, 08.07.1999 - T-158/95

  Eridania u.a. / Rat
• EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Iposea / Kommission