Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Einwanderungspolitik - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 Buchst. a und b - Gegen einen Drittstaatsangehörigen ergangene ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; Einwanderungspolitik; Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; Richtlinie 2008/115/EG; Art. 5 Buchst. a und b; Gegen einen Drittstaatsangehörigen ergangene Rückkehrentscheidung; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

 
• doev.de

  GS - Pflicht zur Prüfung des Wohls des Kindes und seiner familiären Bindungen bei Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

• milo.bamf.de

  EGRL 115/2008, Art 5; AsylG, § 34
  Nigeria: In Asylverfahren von Minderjährigen sind Kindeswohl und familiäre Bindungen zu berücksichtigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Einwanderungspolitik - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 Buchst. a und b - Gegen einen Drittstaatsangehörigen ergangene ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Bundesrepublik Deutschland

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 07.06.2021 - A 4 K 3124/19
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21
• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22
• BVerwG, 20.03.2023 - 1 C 4.23

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 743

Wird zitiert von ... (159)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

  Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

  Auszug aus EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Nach Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 und Art. 24 Abs. 2 der Charta ist das Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Rückkehr eines unbegleiteten Minderjährigen], C-441/19, EU:C:2021:9, Rn. 54), während gemäß Art. 5 Buchst. b der Richtlinie die Mitgliedstaaten auch die familiären Bindungen angemessen berücksichtigen müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2021, Belgischer Staat [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 41).

  Konkret muss der betreffende Mitgliedstaat vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem Minderjährigen eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vornehmen und dabei das Wohl des Kindes gebührend berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Rückkehr eines unbegleiteten Minderjährigen], C-441/19, EU:C:2021:9, Rn. 60).

• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 der Richtlinie 2008/115 im Hinblick auf seinen Zweck, im Rahmen des mit der Richtlinie eingeführten Rückkehrverfahrens die Wahrung mehrerer Grundrechte - u. a. die in Art. 24 der Charta verankerten Grundrechte des Kindes - zu gewährleisten, nicht eng ausgelegt werden darf (Urteil vom 11. März 2021, Belgischer Staat [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 35).

  Nach Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 und Art. 24 Abs. 2 der Charta ist das Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Rückkehr eines unbegleiteten Minderjährigen], C-441/19, EU:C:2021:9, Rn. 54), während gemäß Art. 5 Buchst. b der Richtlinie die Mitgliedstaaten auch die familiären Bindungen angemessen berücksichtigen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2021, Belgischer Staat [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 41).

• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  5 der Richtlinie 2008/115 verwehrt es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend macht, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern (Urteil vom 8. Mai 2018, K. A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 104).

• VG Gelsenkirchen, 26.01.2024 - 15a K 4469/22

  Rückkehrentscheidung; Berücksichtigungspflicht; Wohl des Kindes; familiäre …

  vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, ECLI:EU:C:2023:122, Bundesrepublik Deutschland vs. GS, curia.europa.eu, Rn. 25 und Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 -, K. A. u.a. vs. belgische Staat, EU:C:2018:308, curia.europa.eu, Rn. 41.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, ECLI:EU:C:2023:122, Bundesrepublik Deutschland vs. GS, curia.europa.eu, Rn. 25; Urteile vom 11. Dezember 2014 - C-249/13 -, Boudjlida, EU:C:2014:2431, Rn. 48, vom 8. Mai 2018 - C-82/16 -, K. A. u.a. vs. belgische Staat, EU:C:2018:308, curia.europa.eu, Rn. 102 und vom 14. Januar 2021 - C-441/19 -, ECLI:EU:C:2021:9, TQ vs. Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, curia.europa.eu, Rn. 58.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, ECLI:EU:C:2023:122, Bundesrepublik Deutschland vs. GS, curia.europa.eu, Rn. 25.

  vgl. EuGH Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 -, ECLI:EU:C:2018:308, K.A. u.a. vs. Belgische Staat, curia.europa.eu, Rn. 102, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, ECLI:EU:C:2023:122, Bundesrepublik Deutschland vs. GS, curia.europa.eu, Rn. 25.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, ECLI:EU:C:2023:122, Bundesrepublik Deutschland vs. GS, curia.europa.eu, Rn. 23.

  vgl. EuGH, vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, ECLI:EU:C:2023:122, Bundesrepublik Deutschland vs. GS, curia.europa.eu, Rn. 26.

  vgl. EuGH, vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, ECLI:EU:C:2023:122, Bundesrepublik Deutschland vs. GS, curia.europa.eu, Rn. 26.

• VG Hannover, 06.11.2023 - 13 A 1092/21

  Abschiebeandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familienasyl; humanitäre Lage; …

  Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr beschlossen, dass Art. 5 Buchst. a) und b) der Rückführungsrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass das Kindeswohl und die familiären Bindungen (bereits) im Rahmen eines Verfahrens, das zum Erlass einer gegen den Minderjährigen ergehenden Rückkehrentscheidung führt, zu schützen sind ( EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, Rn. 28).

  Danach genügt es nicht, wenn der Minderjährige diese beiden geschützten Interessen (erst) im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens, das den Vollzug der Rückkehrentscheidung betrifft, geltend machen kann ( EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, Rn. 28).

  Vielmehr hat ein Mitgliedstaat vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem Minderjährigen eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vorzunehmen und dabei das Wohl des Kindes und dessen familiäre Bindungen zu berücksichtigen ( EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, Rn. 26 f.).

  Zwar betrifft die gegenständliche Abschiebungsandrohung - anders als in dem vorgelegten Fall (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, Rn. 2) - nicht die gegenüber einem Minderjährigen erlassene Rückkehrentscheidung.

  Da Art. 5 Buchst. a) der Rückführungsrichtlinie unter anderem bezweckt, die Grundrechte eines Kindes nach Art. 24 GRCh zu gewährleisten, darf er nicht eng ausgelegt werden (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

  Denn Art. 5 der Rückführungsrichtlinie verwehrt den Erlass einer Rückkehrentscheidung, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er zur Verhinderung des Erlasses einer solchen Entscheidung geltend macht (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 25 m. w. N.).

  Denn nach der erwähnten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind das Wohl des Kindes und dessen familiäre Bindungen bereits bei Erlass der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen ( EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, Rn. 28).

• VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
  EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 25, aus Art. 5 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG (RfRL) ergebenden Verbot, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend macht, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 27.

  EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 25, der betreffende Mitgliedstaat vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem Minderjährigen eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vornehmen sowie dabei das Wohl des Kindes gebührend berücksichtigen muss.

  EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 26, der betreffende Mitgliedstaat vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem Minderjährigen eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vornehmen und dabei das Wohl des Kindes gebührend berücksichtigen muss, ist die Würdigung dieser durch die eigenständige Benennung in der Rückführungsrichtlinie als wesentlich zu qualifizierenden Umstände durch die Ausländerbehörde im Rahmen der die Ausreisefrist betreffenden Ermessensbegründung darzulegen.

  Da die Antragsgegnerin aufgrund der Regelung in Art. 5 Buchst. a und b RfRL entgegen § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht erst im Rahmen einer nachgeordneten Duldung das Wohl des Kindes zu beachten hat und deshalb nicht davon ausgehen kann, dass die Verpflichtung, beim Erlass einer Abschiebungsandrohung das Wohl des Kindes und dessen familiären Bindungen zu berücksichtigen, als erfüllt gilt, solang die Abschiebung nicht vollzogen wird, vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 27, dürfte auch die von der Ausreisefrist rechtlich trennbare Abschiebungsandrohung, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22.00 -, BVerwGE 114, 122-132 = juris Rn. 9 (ausdrücklich nur für das Asylverfahren); OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 41, rechtswidrig sein.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 24.

 
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108

  Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigter, Gefahr …

  Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl I Nr. 54) hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach die bisherigen Regelungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung teilweise nicht den Anforderungen der RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) genügten (vgl. EuGH, B.v. 15.2.2023 - C-484/22 -, juris Rn. 23 ff.), reagiert und u.a. § 34 AsylG ergänzt.
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …

  Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl I Nr. 54) hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union reagiert, wonach die bisherigen Regelungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung teilweise nicht den Anforderungen der RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) genügten (vgl. EuGH, B.v. 15.2.2023 - C-484/22 - juris Rn. 23 ff.).

  Abgesehen davon, dass es zweifelhaft ist, ob das Unionsrecht, insbesondere die Grundrechtecharta, das werdende Leben überhaupt eigenständig schützt (vgl. Calliess in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 2 Rn. 6 ff.; Jarass, GRCh, 4. Aufl. 2021 Rn. 6 m.w.N.), machen jedenfalls der Regelungszusammenhang der Rückführungsrichtlinie mit Art. 24 Abs. 2 GRCh (vgl. EuGH, U.v. 15.2.2023 - C-484/22 - Rn. 24) und die Binnensystematik der Richtlinie (vgl. deren Art. 7 Abs. 2, Art. 10 und Art. 17 Abs. 5) deutlich, dass Art. 5 Buchst. a Rückführungsrichtlinie und damit auch der seiner Umsetzung dienende § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Var. 1 AsylG n.F. den nasciturus nicht als Kind ansieht.

• VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 2657/23
  EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 25, muss der betreffende Mitgliedstaat vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem Minderjährigen eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vornehmen sowie dabei das Wohl des Kindes gebührend berücksichtigen.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 27.

  EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 26, der betreffende Mitgliedstaat vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem Minderjährigen eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vornehmen und dabei das Wohl des Kindes gebührend berücksichtigen muss, ist die Würdigung dieser durch die eigenständige Benennung in der Rückführungsrichtlinie als wesentlich zu qualifizierenden Umstände durch die Ausländerbehörde im Rahmen der die Ausreisefrist betreffenden Ermessensbegründung darzulegen.

  Da die Antragsgegnerin aufgrund der Regelung in Art. 5 Buchst. a und b RfRL entgegen § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht erst im Rahmen einer nachgeordneten Duldung das Wohl des Kindes zu beachten hat und deshalb nicht davon ausgehen kann, dass die Verpflichtung, beim Erlass einer Abschiebungsandrohung das Wohl des Kindes und dessen familiären Bindungen zu berücksichtigen, als erfüllt gilt, solang die Abschiebung nicht vollzogen wird, vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 27, dürfte auch die von der Ausreisefrist rechtlich trennbare Abschiebungsandrohung, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22.00 -, BVerwGE 114, 122-132 = juris Rn. 9 (ausdrücklich nur für das Asylverfahren); OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 41, rechtswidrig sein.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 24.

• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …

  a) Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl I Nr. 54)) hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union reagiert, wonach die bisherigen Regelungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung teilweise nicht den Anforderungen der RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) genügten (vgl. EuGH, B.v. 15.2.2023 - C-484/22 - juris Rn. 23 ff.).
• VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 entschieden, dass ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die in Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG geregelten Belange des Kindeswohls und der familiären Bindungen zwingend verpflichtet ist, "vor" Erlass einer gegen einen Minderjährigen gerichteten Rückkehrentscheidung eine umfassende konkret-individuelle Beurteilung der familiären Situation des Ausländers vorzunehmen, und es nicht ausreicht, den Ausländer auf ein nachgelagertes Aussetzungsverfahren vor der Ausländerbehörde zu verweisen (EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 28).
• VG Köln, 06.03.2024 - 12 L 2601/23

  Anhörung Heilung Bestimmtheit Inhaltsadressat Ausreisefrist Ermessen

  vgl. EuGH, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 -, juris Rn. 25, sowie speziell zum Anhörungserfordernis betreffend die in Art. 5 lit. a bis c RfRL genannten Belage bereits EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C-249/13 -, juris Rn. 47ff.

  EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 25.

  Da die Antragsgegnerin aufgrund der Regelung in Art. 5 Buchst. a und b RfRL entgegen § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht erst im Rahmen einer nachgeordneten Duldung das Wohl des Kindes und familiäre Bindungen zu beachten hat und deshalb nicht davon ausgehen kann, dass die Verpflichtung, beim Erlass einer Abschiebungsandrohung das Wohl des Kindes und familiären Bindungen zu berücksichtigen, als erfüllt gilt, solange die Abschiebung nicht vollzogen wird, vgl. EuGH, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 -, juris Rn. 27; de lege ferenda auch die zu erwartende Neufassung des § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes, dürfte auch die von der Ausreisefrist rechtlich trennbare Abschiebungsandrohung, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 03.04.2001 - 9 C 22.00 -, juris Rn. 9 (ausdrücklich nur für das Asylverfahren); OVG NRW, Beschluss vom 20.02.2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 41, rechtswidrig sein.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 -, juris Rn. 24.

• VG Hannover, 09.10.2023 - 1 B 1628/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; ernstliche Zweifel (bejaht); EuGH …

  Diese Belange stehen (bereits) der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung entgegen (vgl. EuGH, Beschl. v. 15.2.2023 C-484/22 , juris).

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen jedoch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Beschluss vom 15. Februar 2023 (Az. C-484/22) über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 8.6.2022 - BVerwG 1 C 24.21 -, juris) angesichts der familiären Bindungen des Antragstellers im Bundesgebiet.

  Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr beschlossen, dass Art. 5 Buchst. a) und b) der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348, S. 98 ff.) - Rückführungsrichtlinie - dahingehend auszulegen ist, dass er verlangt, das Wohl des Kindes und seine familiären Bindungen (bereits) im Rahmen eines zum Erlass einer gegen einen Minderjährigen ausgesprochenen Rückkehrentscheidung führenden Verfahrens zu schützen sind und es nicht genügt, wenn der Minderjährige diese beiden geschützten Interessen (erst) im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug der Rückkehrentscheidung geltend machen kann, um gegebenenfalls eine Aussetzung des Vollzugs zu erwirken (vgl. EuGH, Beschluss vom 15.2.2023 - C-484/22 -, Rn. 28).

  Zwar betrifft die gegenständliche Abschiebungsandrohung - anders als in dem vorgelegten Fall (vgl. EuGH, Beschl. v. 15.2.2023 - C-484/22 -, juris Rn. 2) - nicht die gegenüber einem Minderjährigen erlassene Rückkehrentscheidung.

  Da Art. 5 lit. a) der Rückführungsrichtlinie unter anderem die Gewährleistung der Grundrechte eines Kindes nach Art. 24 GRCh bezweckt und daher nicht eng ausgelegt werden darf (vgl. EuGH, Beschl. v. 15.2.2023 - C-484/22 -, juris Rn. 23 m. w. N.), kann er nicht dahingehend verstanden werden, dass das Wohl des Kindes nur im Verfahren des Kindes selbst zu berücksichtigen ist.

  Denn Art. 5 der Rückführungsrichtlinie verwehrt den Erlass einer Rückkehrentscheidung, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er zur Verhinderung des Erlasses einer solchen Entscheidung geltend macht (vgl. EuGH, EuGH, Beschl. v. 15.2.2023 - C-484/22 -, juris Rn. 25 m. w. N.).

• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung, Eltern, Elternteil, Vater
• BVerwG, 11.12.2023 - 1 B 13.23
• VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familiäre Bindungen im …
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 250/21

  Abschiebungsverbot Kindswohl familiäre Bindung
• VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22

  Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der …
• VG Berlin, 09.01.2024 - 23 K 324.22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Dänemark
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 4131/20

  Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung
• VG München, 06.03.2024 - M 10 K 24.30366

  Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
• VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Rückführungsrichtlinie; Rückführungsverbesserungsgesetz; Aufhebung der …
• VG München, 01.02.2024 - M 26a S 23.30070

  Asylrecht Nigeria, erfolgreicher Eilantrag, Asylverfahren in Italien erfolglos …
• VGH Hessen, 15.12.2023 - 7 B 968/23

  Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL …
• VGH Bayern, 01.02.2024 - 19 CE 23.2194

  Betretenserlaubnis, Kindeswohl, Familiäre Belange
• VG Würzburg, 25.07.2023 - W 8 S 23.30389

  Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf …
• OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23

  Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364

  Folgen der fehlenden Bindung Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
• VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21

  Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745

  Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2023 - 12a K 2687/19

  Abschiebungsverbot Vollstreckungshindernis, innerstaatliches familiäre Bindungen
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482

  Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
• VG München, 07.12.2023 - M 13 K 21.31575

  Asyl, Nigeria, Sachvortrag unglaubhaft (Verfolgung durch Muslime), jedenfalls …
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369

  Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372

  Folgen der fehlenden Bindung Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
• VG Hannover, 25.10.2023 - 1 B 3578/23

  Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohungen bei …
• OVG Thüringen, 07.06.2023 - 4 EO 626/22

  Zum Verhältnis von Abschiebungsandrohung des BAMF und der RL 2008/115/EG (juris: …
• VG Hannover, 25.10.2023 - 1 B 4022/23

  Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohungen bei …
• VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Zwangsheirat; unglaubhaft; vage; widersprüchlich; innerstaatlicher bewaffneter …
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2024 - 14a L 239/24

  Erdbeben, Syrien, Türkei, Staatsangehörigkeit, Abschiebungsverbot, …
• VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
• VG Aachen, 04.05.2023 - 4 K 1665/20

  Irak: Eine vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung gegenüber Eltern ist …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 2 L 38/20

  Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand; …
• VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33243

  Keine drohende Genitalverstümmelung in Nigeria
• VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; Rückkehrentscheidung; Familienzusammenhalt
• VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33247

  Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bezugnahme auf Bescheid, Mutter mit vier …
• VG Karlsruhe, 25.03.2024 - A 8 K 1026/24
• VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22

  Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung; familiäre …
• VG München, 08.05.2023 - M 5 K 17.42261

  Uganda, Asylklage, Homosexualität, Bisexualität, Unglaubhaft, …
• VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064

  Erfolgloser Eilantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, Fall des § 29 …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 9/22

  Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
• VG München, 03.04.2023 - M 27 K 22.30441

  Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Männliches minderjähriges Kind ohne eigene …
• VG Augsburg, 30.11.2023 - Au 9 K 23.30923

  Irak, unzulässiges Asylverfahren in der Bundesrepublik, Deutschland, Zweitantrag, …
• VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 3498/22

  Asyl, Georgien, Abschiebungsverbot, Kindeswohl, Rückführung, offensichtlich …
• VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 2402/21

  Asyl Georgien Kindeswohl EuGH Abschiebungsverbot
• VG Aachen, 30.03.2023 - 4 K 1843/21

  Asyl; Irak; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Kindeswohl
• VG Gelsenkirchen, 27.06.2023 - 8 L 212/23

  Art. 5; Eilrechtsschutz; Örtliche Zuständigkeit; Gefährder; Flüchtling; …
• VG Köln, 19.10.2023 - 8 K 8627/18
• VG München, 26.04.2023 - M 27 K 22.31189

  Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Teilklagerücknahme, Unionsrechtswidrigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …
• VG München, 15.06.2023 - M 10 K 18.31956

  Senegal: Sicherer Herkunftsstaat; Staatlicher Schutz; Gesichertes Existenzminimum …
• VG Hannover, 17.10.2023 - 1 B 3700/22

  Abschiebungsandrohung; Gesundheit; Kindeswohl; Rückkehrentscheidung; Prüfung …
• VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22

  Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …
• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
• VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …
• VG Köln, 26.04.2023 - 10 K 7306/19
• VG Köln, 22.03.2023 - 10 K 6961/19
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30768

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit
• VGH Bayern, 14.12.2023 - 6 ZB 23.30882

  Verwaltungsgerichte, Gerichtliche Aufklärungspflicht, Abschiebungsverbot, …
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der -Berufung (Asyl - Einzelfall)
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
• VG Sigmaringen, 29.11.2023 - 6 K 651/23
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22

  Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
• VG Berlin, 02.05.2023 - 31 K 226.20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
• VG Augsburg, 20.09.2023 - Au 9 S 23.30872

  Irak, vorläufiger Rechtsschutz, Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung, …
• VG Sigmaringen, 14.11.2023 - A 7 K 72/21

  Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
• VGH Hessen, 04.09.2023 - 3 D 1144/23

  Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren hier: Ablehnung eines …
• VGH Bayern, 05.06.2023 - 11 ZB 23.30200

  Pflicht zur Berücksichtigung familiärer Bindungen und des Gesundheitszustands …
• VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23
• VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989

  Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter …
• VG Düsseldorf, 13.12.2023 - 4 L 3064/23
• VG Ansbach, 02.08.2023 - AN 14 K 19.50715

  Aufhebung der Abschiebungsandohung wegen Schutzstatus des nachgeborenen Kindes in …
• VG Bremen, 12.05.2023 - 7 K 825/20

  Tunesien: rechtswidrige Abschiebungsandrohung; Kindeswohl muss beachtet werden, …
• VG Berlin, 10.05.2023 - 9 K 314.22

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Österreich
• VG Köln, 18.04.2023 - 12 K 3652/20

  Iran, Asyl, Subsidiärer Schutz, Außereheliche Beziehung, Außereheliches Kind, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …
• VG Bayreuth, 06.11.2023 - B 7 K 23.30771

  Sekundärmigration Griechenland, Klageanträge bei Unzulässigkeitsentscheidungen, …
• VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22

  Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
• VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22

  Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
• VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23

  Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …
• VG Köln, 27.11.2023 - 15 K 2477/22
• VG München, 13.07.2023 - M 10 S 23.50667

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Minderjähriger …
• VG Aachen, 04.07.2023 - 4 L 408/23

  Antragsfrist; Zustellung; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; familiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2024 - 1 A 777/22
• VG Freiburg, 27.02.2023 - A 10 K 2798/22

  Verpflichtung des BAMF, das Wohl des Kindes und dessen familiären Bindungen …
• VG Hannover, 17.10.2023 - 1 B 2537/23

  Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Prüfung inlandsbezogener …
• VG Köln, 30.01.2024 - 12 K 3937/20
• VG Hamburg, 16.11.2023 - 1 A 4849/21

  Erfolglose Klage eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
• VGH Bayern, 01.08.2023 - 2 ZB 23.30551

  Berücksichtigung des Kindeswohls bei Erlass einer Rückkehrentscheidung
• VG Schleswig, 03.05.2023 - 7 A 285/22

  Aufhebung der Rückkehrentscheidung bei Nichtberücksichtigung familiärer Bindungen …
• VG Düsseldorf, 09.02.2024 - 24 L 122/24
• VG Kassel, 26.07.2023 - 4 L 951/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 18 B 1342/23
• VG Magdeburg, 27.07.2023 - 3 B 150/23

  Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute Abschiebungsandrohung; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2024 - 9 A 1565/23
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 373/23

  Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Gefahr einer …
• VG Göttingen, 23.11.2023 - 2 A 125/20

  Bangladesch: Abschiebungsverbot aufgrund einer PTBS
• OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre …
• VG Hamburg, 19.01.2024 - 12 AE 5637/23

  Zur Berücksichtigung von möglichen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen …
• VG Göttingen, 01.03.2024 - 1 A 59/22

  Abschiebungsverbot; Libanon; Palästinenser; subsidiärer Schutz; UNRWA; Asylrecht …
• VG Karlsruhe, 22.01.2024 - A 10 K 4360/23

  Tunesien: Angemessene Rückkehrperspektive für Ausländer, die im Bundesgebiet in …
• VG München, 02.01.2024 - M 31 S 23.32882

  Asyl, Herkunftsland P., Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Keine …
• VG Berlin, 16.11.2023 - 14 K 135.23

  Türkei: Dublin Kroatien: Mutter mit minderjährigen Kindern; Keine systemischen …
• VG Düsseldorf, 06.10.2023 - 4 K 5684/21
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23

  Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
• VG Berlin, 13.03.2024 - 12 L 90.24
• VG München, 13.11.2023 - M 22 S 23.32205

  Asylrecht, Herkunftsland: Syrien, Drittstaatenbescheid, Zuerkennung …
• VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2024 - 6a L 90/24

  Asyl, Georgien, Familienasyl, Offensichtlichkeit
• VG Köln, 12.01.2024 - 8 K 4797/19
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2024 - 8 L 2015/23

  Absehen von der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung bei …
• VG Bayreuth, 13.04.2023 - B 7 K 22.31218

  Erfolglose Klage gegen ablehnenden Bescheid im asylrechtlichen Folgeverfahren
• VG Berlin, 06.04.2023 - 34 K 21.22

  Rückführung eines Drittstaatsangehörigen: Abschiebungsandrohung ohne …
• VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 23 K 8471/21

  Côte d'Ivoire: Keine relevante Verfolgung oder drohender Schaden geltend gemacht; …
• VGH Bayern, 01.08.2023 - 6 ZB 22.31073

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Asylrecht Nigeria
• VG Sigmaringen, 12.09.2023 - A 2 K 2792/21

  Togo: Abschiebungsandrohung sowie Einreise- und Aufenthaltsverbot im sonst …
• VG Aachen, 08.09.2023 - 8 K 2588/21

  Asyl; Türkei; Terminsverlegungsantrag; kurzfristige Mandatierung vor dem Termin; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2023 - 16 A 862/19

  Russische Föderation: Inländische Fluchtalternative und staatlicher Schutz bei …
• OVG Bremen, 01.08.2023 - 2 LA 97/23

  Abschiebungsandrohung; Nichtzurückweisung; Rückkehrentscheidung
• VG Aachen, 06.06.2023 - 2 K 2514/21

  Nigeria; Flüchtling; Menschenhandel; Prostitution; Gallenblase; Bauchschmerzen
• VG Düsseldorf, 05.05.2023 - 7 K 6316/21

  Unerlaubte Einreise; eheliche Lebensgemeinschaft; geringfügiger Verstoß gegen …
• VG Saarlouis, 21.04.2023 - 3 K 1590/21

  Russische Föderation: Keine Wiederaufgreifensgründe vorliegend; unglaubhafter …
• VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 7619/17
• VG Münster, 08.12.2023 - 3 L 958/23

  Nuradi A. darf abgeschoben werden
• VG Köln, 19.05.2023 - 15 K 2083/19
• VG Minden, 23.03.2023 - 12 K 692/21
• VG Gelsenkirchen, 01.03.2023 - 11 K 5805/18

  Wohl des Kindes; familiäre Bindungen; Abschiebungsandrohung
• VG München, 10.10.2023 - M 11 K 22.31115

  Asyl (Somalia), nachgeborenes Kind, Teilerfolg der Klage wegen fehlender …
• VG Köln, 27.07.2023 - 15 K 3781/19

  Mali: Hinreichender interner Schutz
• VG Würzburg, 27.04.2023 - W 4 E 23.30232

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Folgebescheid ohne erneute Abschiebungsandrohung, …
• VG München, 18.12.2023 - M 26a K 20.31886

  Asylrecht Nigeria, Widerruf der Feststellung des Vorliegens eines …
• VG Karlsruhe, 18.07.2023 - A 1 K 2085/21

  USA: Ausschlussgrund wegen schwerer Straftat; mögliches Strafmaß und …
• VG Bayreuth, 27.09.2023 - B 7 S 23.30770

  Erfolgloser Eilantrag eines Syrers wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20
• VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22

  Dublin-Verfahren; Italien; Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch …
• VG Köln, 10.07.2023 - 15 K 5139/21
• VG Köln, 19.04.2023 - 12 K 6328/21

  Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot, Befristung, Ermessen
• VG Berlin, 24.03.2023 - 34 K 21.22

  Vereinigte Arabische Emirate: Abschiebungsandrohung wegen Kindeswohl und …
• VG Köln, 03.11.2023 - 1 K 8637/18

  Asylrecht, Abschiebungsandrohung, Ausbildungsduldung
• VG München, 24.08.2023 - M 13 ES 21.32795

  Herkunftsland / Zielstaat: Nigeria, Antragsteller: Mutter sowie zwei …
• VG Schleswig, 11.07.2023 - 11 A 229/21

  Irak: inlandsbezogene Abschiebungshindernisse; Berücksichtigung von Kindeswohl …
• VG Potsdam, 20.09.2023 - 3 K 2277/21

  Tschad: Abschiebungsverbot für alleinstehende Mutter mit zwei Kleinkindern; Kein …
• VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 7 S 23.30606

  Sekundärmigration Bulgarien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr …
• VG Freiburg, 21.07.2023 - A 4 K 3565/21

  Nigeria: Kein Abschiebungsverbot aufgrund schlechter Lebensbedingungen; …
• VG Trier, 13.06.2023 - 7 K 1153/23

  Irak: Dublin: § 71a AsylG mit Unionsrecht vereinbar
• VG München, 02.08.2023 - M 13 S 21.31194

  Ablehnung Asylantrag als offensichtlich unbegründet (bestandskräftig), Erlass …
• VG Köln, 13.04.2023 - 26 K 4271/21