Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Forcheri / Kommission

  Beamte - Konvertible Konten

• EU-Kommission

  Forcheri / Kommission

• Wolters Kluwer

  Vorrechte und Befreiungen zugunsten der nicht die belgische oder luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften; Erwerb von Devisen durch Beamte der Europäischen Gemeinschaften zur Deckung ihrer Ausgaben außerhalb der ...

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Konvertible Konten.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1984 - 28/83
• EuGH, 15.03.1984 - 28/83

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 01.03.1966 - 48/65

  Lütticke / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 15.03.1984 - 28/83

  Selbst in diesem beschränkten Kontext habe der Kläger nicht das Recht, seine Ansichten über die Anwendung der gesamten Palette der Mittel vorzubringen, die der Kommission zur Verfügung stünden; dies gelte insbesondere für die Durchführung des in Artikel 169 EWG- Vertrag vorgesehenen Verfahrens gegen die beiden betroffenen Staaten, da ein Beschluß, mit dem es die Kommission ablehne, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, weder mit der Nichtigkeitsklage noch mit der Untätigkeitsklage angegriffen werden könne (Urteil des Gerichtshofes vom 1. März 1966 in der Rechtssache 48/65, Lütticke, Slg. 1966, 27).

• EuG, 16.04.1997 - T-66/95

  Hedwig Kuchlenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Was den dritten Klageantrag betrifft, so ist das Gericht nicht zu einer Entscheidung über das Verhalten eines Mitgliedstaats befugt (vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1984 in der Rechtssache 28/83, Forcheri/Kommission, Slg. 1984, 1425).
• EuGH, 14.02.1990 - 137/88

  Schneemann u.a. / Kommission

  10 Zu dem Vorbringen der Kommission, sie habe die ihr gemäß Artikel 155 EWG-Vertrag obliegende Pflicht erfuellt, indem sie Klagen gemäß den Artikeln 169 und 171 EWG-Vertrag gegen das Königreich Belgien erhoben habe, ist festzustellen, daß der Gerichtshof im Rahmen eines von Beamten gemäß Artikel 179 EWG-Vertrag angestrengten Verfahrens nicht zu beurteilen hat, ob die Kommission die Überwachungspflicht, die ihr insbesondere gemäß Artikel 155 EWG-Vertrag obliegt, einwandfrei erfuellt hat ( Urteil vom 15. März 1984 in der Rechtssache 28/83, S. Forcheri/Kommission, Slg. 1984, 1425, Randnr. 12 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1989 - 137/88

  Marijke Schneemann und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Des weiteren hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, daß die Kommissionsbeamten die Kommission nicht verklagen können, um zu verlangen, daß sie Artikel 169 EWG- Vertrag anwendet, um angeblichen Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht ein Ende zu bereiten (siehe Rechtssache 48/65, Lüttike, Slg. 1966, 28, sowie die Schlußanträge des Generalanwalts VerLoren van Themaat in der Rechtssache 28/83, Forcheri/Kommission, Slg. 1984, 1425, Urteil vom 15. Mai 1984).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1985 - 229/84

  Maria Sommerlatte gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Die Kommission bemerkt vorab, die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland einen Vertragsverstoß begangen habe oder ob sie, die Kommission, sofort das Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag hätte einleiten müssen, könne nach Ihrem Urteil in der Rechtssache 28/83 (Forcheri, Slg. 1984, 1425) im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden.