Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG - Klage eines Mitgliedstaats gegen Stellenausschreibungen von Eurojust für Positionen von Bediensteten auf Zeit - Unzuständigkeit des Gerichtshofes - Unzulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  España/Eurojust

• EU-Kommission

  Königreich Spanien gegen Eurojust.

  Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG - Klage eines Mitgliedstaats gegen Stellenausschreibungen von Eurojust für Positionen von Bediensteten auf Zeit - Unzuständigkeit des Gerichtshofes - Unzulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Königreich Spanien gegen Eurojust

  Justiz und Inneres , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Vorschriften über die Organe

• Wolters Kluwer

  Nichtigkeitsklage des Königreichs Spanien in Bezug auf sieben Stellenausschreibungen von Eurojust für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit hinsichtlich der Anforderung, die Bewerbung in englischer Sprache zu übermitteln, sowie der Anforderung betreffend die ...

• Judicialis

  EUV Art. 34 Abs. 2; ; EUV Art. 35 Abs. 6; ; EUV Art. 35 Abs. 7; ; EUV Art. 41 Abs. 1; ; EUV Art. 46; ; EGV Art. 12 Abs. 1; ; EGV Art. 230 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1 des Rates vom 1... 5. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreich Art. 1; ; Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität Art. 30

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Spanien / Eurojust

  Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG - Klage eines Mitgliedstaats gegen Stellenausschreibungen von Eurojust für Positionen von Bediensteten auf Zeit - Unzuständigkeit des Gerichtshofes - Unzulässigkeit

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 8. April 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Stellenausschreibungen für bestimmte Positionen bei Eurojust, soweit ausgezeichnete Englisch- und Französischkenntnisse verlangt werden und soweit die Bewerbungsformulare nicht nur in der Sprache des Bewerbers sondern auch auf Englisch ausgefüllt ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03
• EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

• EuG, 08.06.1998 - T-148/97

  Keeling / HABM

  Auszug aus EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

  35 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Klägers ist, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, selbst die am ehesten geeignete rechtliche Grundlage zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 175/73, Gewerkschaftsbund, Massa und Kortner/Rat, Slg. 1974, 917, und Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 1998 in der Rechtssache T-148/97, Keeling/HABM, Slg. 1998, II-2217).
• EuGH, 08.10.1974 - 175/73

  Union Syndicale u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

  35 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Klägers ist, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, selbst die am ehesten geeignete rechtliche Grundlage zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 175/73, Gewerkschaftsbund, Massa und Kortner/Rat, Slg. 1974, 917, und Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 1998 in der Rechtssache T-148/97, Keeling/HABM, Slg. 1998, II-2217).
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

  32 Das Königreich Spanien erinnert daran, dass die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, deren Handlungen gerichtlicher Kontrolle unterliegen (Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 38), und trägt vor, dass keine Handlung einer mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Stelle, die dem Gemeinschaftsrecht unterliege, der gerichtlichen Kontrolle entzogen sein könne.
• EuGH, 31.03.1965 - 23/64

  Vandevyvere / Parlament

  Auszug aus EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

  Nach ständiger Rechtsprechung steht dieser Rechtsweg den Bewerbern allgemeiner Auswahlverfahren unabhängig davon offen, ob sie Bedienstete der Gemeinschaften sind oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. März 1965 in der Rechtssache 23/64, Vandevyvere/Parlament, Slg. 1965, 217, 227).

• EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …

  Die Kommission weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust (C-160/03, Slg. 2005, I-2077, Randnrn.

  Das Königreich Spanien unterstützt das Vorbringen der Italienischen Republik und fügt hinzu, das oben in Randnr. 20 angeführte Urteil Spanien/Eurojust sei nicht einschlägig.

  Das oben in Randnr. 20 angeführte Urteil Spanien/Eurojust, auf das sich die Kommission beruft, kann an diesem Ergebnis nichts ändern.

  Der Gerichtshof hat in diesem Urteil die auf der Grundlage von Art. 230 EG erhobene Klage des Königreichs Spanien als unzulässig abgewiesen, weil die damit angefochtenen Handlungen nicht unter den Handlungen aufgeführt waren, deren Rechtmäßigkeit der Gerichtshof nach dem Wortlaut des Artikels 230 EG überwacht, und weil Art. 41 EU außerdem nicht vorsieht, dass Art. 230 EG auf die Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach Titel VI des EU-Vertrags, denen Eurojust unterliegt, anwendbar ist; die Zuständigkeit des Gerichtshofs in diesem Bereich ist vielmehr in Art. 35 EU festgelegt, der auf Art. 46 Buchst. b EU verweist (Urteil Spanien/Eurojust, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnrn.

  Gegenüber diesem Vorbringen verweist der Gerichtshof darauf, dass die in dieser Rechtssicherheit angefochtenen Handlungen nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen waren, da die in erster Linie Betroffenen, nämlich die Bewerber für die verschiedenen Positionen der angefochtenen Stellenausschreibungen, unter den Voraussetzungen von Art. 91 des Statuts den Gemeinschaftsrichter anrufen und die Mitgliedstaaten im Fall einer derartigen Klage nach Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs dem Rechtsstreit beitreten und gegebenenfalls ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts einlegen konnten (Urteil Spanien/Eurojust, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnrn.

  Schließlich hält es das Königreich Spanien entgegen der Auffassung der Kommission für unzulässig, eine Parallele zwischen der vorliegenden Rechtssache und der, in der das oben in Randnr. 20 angeführte Urteil Spanien/Eurojust ergangen ist, zu ziehen.

• EuGH, 27.02.2007 - C-354/04

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL VON GESTORAS PRO …

  Zudem erwähnt Art. 41 Abs. 1 EU unter den Artikeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die in den in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union genannten Bereichen Anwendung finden, weder Art. 288 Abs. 2 EG, wonach die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, ersetzt, noch Art. 235 EG, wonach der Gerichtshof für Streitsachen über den in Art. 288 Abs. 2 EG vorgesehenen Schadensersatz zuständig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust, C-160/03, Slg. 2005, I-2077, Randnr. 38).
• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Die Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung einer Agentur sei im Übrigen durch das Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust (C-160/03, Slg. 2005, I-2077, Randnrn.

  Was das Urteil Spanien/Eurojust (oben in Randnr. 58 angeführt) anbelangt, hat der Gerichtshof zwar festgestellt, dass die angefochtenen Handlungen nicht unter den Handlungen aufgeführt waren, deren Rechtmäßigkeit der Gerichtshof nach dem Wortlaut des Art. 230 EG überwacht (Randnr. 37 dieses Urteils).

 
• EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …

  Der Gerichtshof hat zwar im Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust (C-160/03, Slg. 2005, I-2077), festgestellt, dass die angefochtenen Handlungen nicht unter den Handlungen aufgeführt sind, deren Rechtmäßigkeit der Gerichtshof nach dem Wortlaut von Art. 230 EG überwacht (Randnr. 37 des genannten Urteils).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-730/18

  SC/ Eulex Kosovo

  72 Vgl. Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust (C-160/03, EU:C:2005:168, Rn. 35).
• EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle …

  Zudem erwähnt Art. 41 Abs. 1 EU unter den Artikeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die in den in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union genannten Bereichen Anwendung finden, weder Art. 288 Abs. 2 EG, wonach die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, ersetzt, noch Art. 235 EG, wonach der Gerichtshof für Streitsachen über den in Art. 288 Abs. 2 EG vorgesehenen Schadensersatz zuständig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust, C-160/03, Slg. 2005, I-2077, Randnr. 38).
• EuG, 31.03.2011 - T-117/08

  Italien / EWSA - Sprachenregelung - Stellenausschreibung für die Einstellung des …

  Der EWSA trägt vor, seine Handlungen seien keine solchen eines der in Art. 230 Abs. 1 EG genannten Organe, und beruft sich auf das Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust (C-160/03, Slg. 2005, I-2077, Randnrn.

  Dieses Ergebnis wird durch das Urteil Spanien/Eurojust nicht in Frage gestellt, auf das sich der EWSA beruft und mit dem eine auf Art. 230 EG gestützte Klage auf Nichtigerklärung von Stellenausschreibungen zur Einstellung von Bediensteten auf Zeit für unzulässig erklärt wurde, da der Gerichtshof in diesem Urteil festgestellt hat, dass Art. 41 EU nicht vorsieht, dass Art. 230 EG auf die Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, denen Eurojust unterliegt, anwendbar ist; die Zuständigkeit des Gerichtshofs in diesem Bereich ist vielmehr in Art. 35 EU festgelegt, der auf Art. 46 Buchst. b EU verweist (Urteil Spanien/Eurojust, Randnr. 38).

• EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die …

  Unter Berufung u. a. auf Nr. 48 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Spanien/Eurojust (Urteil vom 15. März 2005, C-160/03, Slg. 2005, I-2077) und die angeführte Rechtsprechung hat das Gericht in den genannten Randnummern entschieden, dass den Organen bei der Ausübung ihrer Befugnis gemäß Art. 6 der Verordnung Nr. 1, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten, eine gewisse funktionelle Selbständigkeit einzuräumen sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …

  32 - Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust (C-160/03, Slg. 2005, I-2077).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung, alle …

  35 - Urteil vom 15. März 2005 (C-160/03, Slg. 2005, I-2077).
• EuG, 15.11.2017 - T-784/16

  Pilla / Kommission und EACEA
• EuG, 05.03.2015 - T-45/13

  Rose Vision und Seseña / Kommission
• EuGöD, 02.07.2009 - F-19/08

  Bennett u.a. / HABM
• EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  JF/ EUCAP Somalia
• EuG, 21.04.2016 - T-539/13

  Inclusion Alliance for Europe / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-147/13

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - …
• EuG, 24.10.2014 - T-29/11

  Technische Universität Dresden / Kommission - Schiedsklausel - Aktionsprogramm …
• EuGöD, 14.04.2011 - F-82/08

  Clarke u.a. / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Art. 8 der BSB …
• EuG, 20.09.2011 - T-267/10

  Land Wien / Kommission - Kernenergie - Klageschrift - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - …
• EuG, 06.07.2009 - T-176/04

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - …
• EuG, 25.10.2012 - T-161/06

  Arbos / Kommission - Schadensersatzklage - Programm "Kultur 2000" - Im Rahmen von …
• EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Trivisio Prototyping / Kommission - Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich …
• EuG, 24.10.2019 - T-188/19

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuG, 20.04.2012 - T-374/07

  Pachtitis / Kommission
• EuG, 06.10.2008 - T-235/06

  Austrian Relief Program / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 20.06.2018 - T-306/15

  KV / EACEA
• EuG, 16.10.2014 - T-340/13

  Federación Española de Hostelería / EACEA
• EuG, 15.02.2016 - T-82/15

  InAccess Networks Integrated Systems / Kommission
• EuG, 22.09.2016 - T-632/14

  Intercon / Kommission