Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Architektur und technische Beratung - Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes - Durchführung des Vorhabens in ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Architektur und technische Beratung - Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes - Durchführung des Vorhabens in ...

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Architektur und technische Beratung - Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes - Durchführung des Vorhabens in ...

 
• IWW
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen europaweite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungen bei abschnittsweiser Ausführung aus haushaltsrechtlichen Gründen; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

• ams-rae.de

  "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Architektur und technische Beratung - Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes - Durchführung des Vorhabens in ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen europaweite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungen bei abschnittsweiser Ausführung aus haushaltsrechtlichen Gründen; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Aufstückeln einheitlicher öffentlicher Bauaufträge!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Architektenleistungen - Auftragsvergabe für Gemeindehalle in Niedernhausen war rechtswidrig

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Architektenhonorare für einzelne Bauabschnitte sind zu addieren!

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  EU-Schwellenwert

 
• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Keine Aufteilung eines Auftrags nach Haushaltsjahren

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen: Losweise Vergabe erforderlich

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen: Losweise Vergabe erforderlich

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH stoppt Direktbeauftragung von Architekten - Einzelhonorare sind zu addieren

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Deutschland wegen kommunalem Vergabeverstoß verurteilt: Getrennte Vergabe von Architektenleistungen bei Gebäudesanierung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einheitliche Architektenleistung: Keine Stückelung über die Haushaltsjahre! (IBR 2012, 288)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Addition der Auftragswerte von Planungs- und Bauleistungen! (IBR 2012, 1140)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 9. Dezember 2010 - Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 2, Art. 9 und Art. 20 in Verbindung mit Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 489
• EuZW 2012, 347
• NZBau 2012, 311
• NJ 2012, 244
• BauR 2012, 1292
• VergabeR 2012, 593

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 05.10.2000 - C-16/98

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

  In einem solchen Fall seien die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs im Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich (C-16/98, Slg. 2000, I-8315), nicht einschlägig.

  Die Kommission ist somit der Ansicht, dass auch im Bereich der Dienstleistungsaufträge die vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich für öffentliche Bauaufträge entwickelte funktionelle Betrachtungsweise anzuwenden sei.

  Nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland beruht das vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich entwickelte Kriterium der wirtschaftlichen und technischen Funktion der Bauvorhaben auf der zwingenden Notwendigkeit, einen Bauauftrag einheitlich und aufeinander abgestimmt auszuführen, wenn es sich dabei um einen wirtschaftlich und technisch zusammenhängenden Auftrag handele.

  Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Frankreich, das verschiedene Bauaufträge mehrerer Auftraggeber betraf, bei der Beurteilung, ob diese Arbeiten untereinander auf eine solche Weise verbunden waren, dass sie als einheitliches Bauwerk anzusehen waren, eine funktionale Betrachtungsweise gewählt.

  Der entscheidende Punkt, in dem sie mit der Kommission nicht übereinstimmt, ist die Frage, ob das vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich zu Bauaufträgen entwickelte Kriterium des einheitlichen Charakters auf Dienstleistungsaufträge übertragbar ist, was sie angesichts der ihrer Ansicht nach unterschiedlichen Natur der Dienstleistungsaufträge im Vergleich zu den Bauaufträgen verneint.

  Die angeblich andere Natur von Dienstleistungsaufträgen kann nicht als Begründung herangezogen werden, um die Nichtanwendung der vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich entwickelten funktionellen Betrachtungsweise auf diese Aufträge zu rechtfertigen.

• EuGH, 14.11.2002 - C-411/00

  Felix Swoboda

  Auszug aus EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

  Außerdem gehe aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. November 2002, Felix Swoboda (C-411/00, Slg. 2002, I-10567, Randnr. 58), hervor, dass Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18, der jede künstliche Aufteilung eines Auftrags verbiete, eine subjektive Absicht voraussetze, die Anwendung der Richtlinienbestimmungen zu umgehen.
• EuGH, 04.03.2010 - C-297/08

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Verfahren nach Art. 258 AEUV auf der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt beruht und dass, wenn eine solche Feststellung getroffen worden ist, es nicht entscheidend ist, ob der betreffende Mitgliedstaat den Verstoß absichtlich begangen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Italien, C-297/08, Slg. 2010, I-1749, Randnrn.
• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

  Eine funktionelle Betrachtungsweise wurde vom Gerichtshof auch in anderen Rechtssachen im Bereich der öffentlichen Aufträge gewählt, z. B. bei der Definition der Begriffe "öffentlicher Auftraggeber" und "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Licht der Ziele der Unionsvorschriften (vgl. in Bezug auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a., C-337/06, Slg. 2007, I-11173, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

  Auch die Entscheidung des EuGH vom 15.03.2012, C-574/10 (juris), spricht für eine funktionale Betrachtungsweise.
• OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

  Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

  Für eine solche Umgehung kann sprechen, wenn der Bedarf gleichzeitig bekannt wird (so in den grundlegenden Entscheidungen EuGH NZBau 2001, 275 - Sydev - und EuGH NZBau 2012, 311 - Autalhalle; ebenso in den Fällen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018, 15 Verg 7/17, juris und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 52/18, juris).

  Streit herrscht nur über die Frage, ob verschiedene Planungsleistungen als gleichwertig anzusehen sind, sodass ihr Wert nach § 3 Abs. 7 S. 2 VgV zusammenzurechnen ist bzw. ob diese Abweichung gegenüber Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU europarechtskonform ist (EuGH NZBau 2012, 311 - Autalhalle; OLG München…, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16, Rn. 60 ff. bei juris).

• OLG Köln, 24.10.2016 - 11 W 54/16

  Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens

                "die Schätzung des Auftragswerts unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 05. Oktober 2000 - C-16/98 - "Kommission ./. Frankreich"; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-574/10 - "Autalhalle Niedernhausen") vorzunehmen.

 
• VK Westfalen, 18.12.2019 - VK 1-34/19

  Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!

  Nach der Entscheidung des EuGH, Urteil vom 15.03.2012, C-574/10 (Autalhalle in der Gemeinde Niedernhausen) gilt auch für Planungsleistungen, dass die Leistungen, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht eine innere Kohärenz und eine funktionelle Kontinuität aufweisen, nicht in einzelne Abschnitte bei der Schätzung des Schwellenwertes aufgeteilt werden dürfen.
• OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

  Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …

  Er verteidigt im Wesentlichen die angefochtene Entscheidung und verweist zur Frage der Schwellenwertermittlung insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.03.2012, C-574/10, in der Rechtssache "KOM ./. Deutschland" (Autalhalle).

  Eine solche funktionale Verknüpfung führt zur Zusammenfassung mehrerer an sich selbständiger Bauvorhaben, wie sie der Neubau eines Bettenhauses bzw. eines Funktionsgebäudes u.U. auch darstellen könnten (vgl. EuGH, Urteil v. 15.03.2012, C-574/10 "KOM ./. Deutschland" - Autalhalle -, VergabeR 2012, 593; Saarländisches OLG, Beschluss v. 21.04.2004, 1 Verg 1/04 "Krankenhauserweiterung", VergabeR 2004, 731; OLG Stuttgart, Beschluss v. 09.08.2001, 2 Verg 3/01 "Automatisches Parksystem"; OLGR 2002, 88; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 06.04.2005, VK 9/05 "Hubschrauberlandeplattform").

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine …

  EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-574/10 (Kommission/Deutschland) - juris.
• VK Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 1 VK 51/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Dokumentation bei Abweichen vom …

  Denn im Bereich der Bauvergabe ist entscheidend, ob - wie dies vorliegend der Fall ist - ein wirtschaftlicher oder technisch-funktionaler Zusammenhang mit weiteren Auftragsvergaben besteht (…Röwekamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl. 2016, § 106 GWB Rn. 7; EuGH, 05.10.2000, C- 16/98 und 15.03.2012, C 574/10, VergabeR 2012, 593).
• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 11 U 16/18

  Vergütungsansprüche aufgrund der Beauftragung als Sicherheits- und …

  Wenn Architektenleistungen nicht zwangsläufig Teil eines Bauauftrages seien (EuGH, Urteil vom 15.03.2012, Az.: C-574/10), dann erst recht nicht die Leistungen des Koordinators.
• VK Bund, 01.06.2017 - VK 1-47/17

  Juristische ("Interims-") Beratungsleistung

  Schließlich führt auch die Auslegung der Vorschriften zur Auftragswertschätzung durch den EuGH (vgl. insbesondere Urteil vom 15. März 2012, Rs. C-574/10 - Autalhalle), wonach eine funktionale Betrachtungsweise für die Frage geboten ist, ob es sich um einen einheitlichen Auftrag handelt, und künstliche Aufteilungen unzulässig sind, nicht zu einem anderen Ergebnis.

  b) Der geschätzte Auftragswert des Hauptvertrags ist aber auch nicht aufgrund einer funktionalen Betrachtungsweise entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (vgl. insbesondere Urteil vom 15. März 2012, Rs. C-574/10 - Autalhalle) zu dem Auftragswert des Interimsvertrags hinzuzurechnen.

• OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?

  Der vorliegende Sachverhalt ist daher auch nicht mit der der Entscheidung des EuGH vom 15.03.2012 (Rs. C-574/10, NZBau 2012, 311) zu Grunde liegenden Fallgestaltung vergleichbar, in welcher ein Sanierungsprojekt aus haushaltsrechtlichen Gründen in drei Bauabschnitte aufgeteilt und die betreffenden Architektenleistungen für jeden Bauabschnitt separat vergeben worden sind.
• EuG, 29.05.2013 - T-384/10

  Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Vorhaben, …
• OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Werkstattgebäude - Vergabeverfahren des Sektorenauftraggebers für die Sanierung …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2020 - Verg 40/19

  Auftragswert bei Rahmenvereinbarungen in Losen: Funktionale Betrachtung …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2021 - 3 VK 10/21

  Bildung eines 20%-Kontingents: Auftraggeber ist an Loszuordnung gebunden!
• VG Göttingen, 27.11.2019 - 1 A 71/16

  Auflage; Gesamtauftragswert; Schwellenwert
• VK Bund, 04.07.2022 - VK 2-58/22

  Auftragswertberechnung; keine Addition des Werts bereits vor einer Kündigung …
• VK Bund, 06.07.2023 - VK 2-46/23

  Auftragswertaddition von vier einzelnen Gebäuden, § 3 VgV i.V.m. § 1 EU Abs. 2 S. …
• EuG, 13.09.2016 - T-695/13

  ENAC / INEA
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
• VK Düsseldorf, 19.03.2014 - VK-38/13

  Keine Dringlichkeit, wenn die Bedarfslage selbst herbeigeführt wurde!
• EuG, 11.07.2013 - T-358/08

  Spanien / Kommission
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - 1 VK 67/19

  Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!
• VK Hessen, 17.09.2021 - 69d-VK-11/21

  Sicherheitsdienstleistungen oder verwaltungstechnische Tätigkeiten?
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - VK 67/19

  Vergabeverfahren: Rechtsverbindlichkeit eines Angebots bei fehlender Namensangabe
• VK Sachsen-Anhalt, 06.05.2014 - 1 VK LSA 8/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen die Verpflichtung zur europaweiten …
• VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12

  Wahl der falschen Vergabeart
• VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22

  Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
• VK Sachsen, 03.05.2021 - 1/SVK/001-21

  Wie ist Vertragswert einer Dienstleistungskonzession zu schätzen?