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   EuGH, 15.03.2017 - C-414/15 P   

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https://dejure.org/2017,6341
EuGH, 15.03.2017 - C-414/15 P (https://dejure.org/2017,6341)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.2017 - C-414/15 P (https://dejure.org/2017,6341)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 2017 - C-414/15 P (https://dejure.org/2017,6341)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 AEUV - Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 17, 18 und 19 - Beurteilung der Vereinbarkeit bestehender Beihilferegelungen mit dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 AEUV - Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 17, 18 und 19 - Beurteilung der Vereinbarkeit bestehender Beihilferegelungen mit dem ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 AEUV - Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 17, 18 und 19 - Beurteilung der Vereinbarkeit bestehender Beihilferegelungen mit dem ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 15.11.2018 - T-202/10

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

    Diese Beschlüsse sind jeweils mit Urteilen vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-415/15 P, EU:C:2017:216), und vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-414/15 P, EU:C:2017:215), aufgehoben worden.

    Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass, da das Schreiben nach Art. 17 einen ersten Schritt bei der Ausarbeitung des streitigen Beschlusses darstellt, die Klägerinnen nicht daran gehindert sein können, ihre Klage gegen den angefochtenen Beschluss darauf zu stützen, dass die in dem Schreiben enthaltene Beurteilung rechtswidrig sei (Urteile vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-414/15 P, EU:C:2017:215, Rn. 48, und vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-415/15 P, EU:C:2017:216, Rn. 48).

    Da der Gerichtshof in den Urteilen vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-414/15 P, EU:C:2017:215), und vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-415/15 P, EU:C:2017:216), die Kostenentscheidung vorbehalten hat, hat das Gericht im vorliegenden Urteil auch über die Kosten dieser Rechtsmittelverfahren zu entscheiden.

  • EuGH, 03.06.2021 - C-650/18

    Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen, grundsätzlich keine Handlungen sind, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (Urteil vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-414/15 P, EU:C:2017:215, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.07.2019 - C-589/17

    Prenatal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einfuhr von Textilwaren, als deren

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter dann, wenn die Kommission über ein weites Ermessen verfügt, insbesondere nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen hat, sondern auch zu kontrollieren hat, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-414/15 P, EU:C:2017:215, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Dezember 2017, EBMA/Giant [China], C-61/16 P, EU:C:2017:968, Rn. 68 und 69).
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