Rechtsprechung
EuGH, 15.04.2021 - C-875/19 P |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
FV / Rat
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
FV / Rat
(fremdsprachig)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
FV / Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
FV / Rat
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 19.09.2019 - T-27/18
- EuGH, 15.04.2021 - C-875/19 P
Wird zitiert von ...
- EuGH, 21.12.2023 - C-431/22
Scuola europea di Varese - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vereinbarung über die …
Was den Umfang der von der Beschwerdekammer ausgeübten Kontrolle in Bezug auf die Begründung einer solchen Entscheidung der Klassenkonferenz betrifft, erfordert der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes insofern u. a., dass sich eine solche Kontrolle unbeschadet des oben genannten weiten Entscheidungsspielraums, der der Beratungsfunktion der Klassenkonferenz inhärent ist, wenigstens auf die Prüfung erstreckt, ob sie frei von Befugnisüberschreitung, Ermessensmissbrauch, Rechtsfehlern oder offensichtlichen Beurteilungsfehlern ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 145, sowie vom 15. April 2021, FV/Rat, C-875/19 P, EU:C:2021:283, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).