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   EuGH, 15.05.1990 - 365/88   

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EuGH, 15.05.1990 - 365/88 (https://dejure.org/1990,930)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.1990 - 365/88 (https://dejure.org/1990,930)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 1990 - 365/88 (https://dejure.org/1990,930)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Hagen / Zeehaghe

    Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 5 Nr . 1 und Artikel 6 Nr . 2
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gewährleistungsklage - Zuständigkeit allein bedingt durch das Bestehen eines Zusammenhangs mit der Hauptklage - Gemäß Artikel 5 Nr . 1 des ...

  • EU-Kommission

    Hagen / Zeehaghe

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Zuständigkeit des für den Hauptprozess zuständigen Gerichts für eine Gewährleistungsklage aus dem Zusammenhang zwischen der Hauptklage und dem Antrag auf Zulassung der Gewährleistungsklage; Verpflichtung des nationalen Gerichts zur Stattgabe eines Antrags ...

  • Judicialis

    Brüsseler Übereinkommen Art. 5 Nr. 1; ; Brüsseler Übereinkommen Art. 6 Nr. 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gewährleistungsklage - Zuständigkeit allein bedingt durch das Bestehen eines Zusammenhangs mit der Hauptklage - Gemäß Artikel 5 Nr. 1 des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2621
  • DB 1990, 2265
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 07.06.1984 - 129/83

    Zelger / Salinitri

    Auszug aus EuGH, 15.05.1990 - 365/88
    19 Im übrigen ist es ständige Rechtsprechung, daß hinsichtlich der Verfahrensregeln auf die für das nationale Gericht geltenden nationalen Rechtsvorschriften zurückzugreifen ist ( siehe insbesondere zum Begriff der Rechtshängigkeit das Urteil vom 7. Juni 1984 in der Rechtssache 129/83, Zelger/Salinitri, Slg. 1984, 2397, sowie zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung die Urteile vom 2. Juli 1985 in der Rechtssache 148/84, Deutsche Genossenschaftsbank/SA Brasseries du pêcheur, Slg. 1985, 1981, und vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86, Hoffmann/Krieg, Slg. 1988, 645 ).
  • EuGH, 22.11.1978 - 33/78

    Somafer SA / Saar-Ferngas AG

    Auszug aus EuGH, 15.05.1990 - 365/88
    11 Artikel 6 Nr. 2 sieht mit Rücksicht darauf, daß in ganz bestimmten Fällen zwischen der Klage und dem zur Entscheidung hierüber berufenen Gericht eine besonders enge Verknüpfung besteht, im Interesse einer sachgerechten Prozeßführung eine besondere Zuständigkeit vor, wobei der Kläger eine Wahlmöglichkeit hat ( Urteil vom 22. November 1978 in der Rechtssache 33/78, Somafer/Saar-Ferngas, Slg. 1978, 2183 ).
  • EuGH, 15.11.1983 - 288/82

    Duijnstee

    Auszug aus EuGH, 15.05.1990 - 365/88
    Wie der Gerichtshof nämlich insbesondere in seinem Urteil vom 15. November 1983 in der Rechtssache 288/82 ( Duijnstee, Slg. 1983, 3663 ) entschieden hat, darf das Gericht keine Zulässigkeitsvoraussetzungen des nationalen Rechts anwenden, die die Wirkung der Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens einschränken würden.
  • EuGH, 02.07.1985 - 148/84

    Deutsche Genossenschaftsbank / Brasserie du Pêcheur

    Auszug aus EuGH, 15.05.1990 - 365/88
    19 Im übrigen ist es ständige Rechtsprechung, daß hinsichtlich der Verfahrensregeln auf die für das nationale Gericht geltenden nationalen Rechtsvorschriften zurückzugreifen ist ( siehe insbesondere zum Begriff der Rechtshängigkeit das Urteil vom 7. Juni 1984 in der Rechtssache 129/83, Zelger/Salinitri, Slg. 1984, 2397, sowie zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung die Urteile vom 2. Juli 1985 in der Rechtssache 148/84, Deutsche Genossenschaftsbank/SA Brasseries du pêcheur, Slg. 1985, 1981, und vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86, Hoffmann/Krieg, Slg. 1988, 645 ).
  • EuGH, 04.02.1988 - 145/86

    Hoffmann / Krieg

    Auszug aus EuGH, 15.05.1990 - 365/88
    19 Im übrigen ist es ständige Rechtsprechung, daß hinsichtlich der Verfahrensregeln auf die für das nationale Gericht geltenden nationalen Rechtsvorschriften zurückzugreifen ist ( siehe insbesondere zum Begriff der Rechtshängigkeit das Urteil vom 7. Juni 1984 in der Rechtssache 129/83, Zelger/Salinitri, Slg. 1984, 2397, sowie zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung die Urteile vom 2. Juli 1985 in der Rechtssache 148/84, Deutsche Genossenschaftsbank/SA Brasseries du pêcheur, Slg. 1985, 1981, und vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86, Hoffmann/Krieg, Slg. 1988, 645 ).
  • EuGH, 07.03.1995 - C-68/93

    Shevill u.a. / Presse Alliance

    35 Zur Beantwortung dieser Fragen ist zunächst darauf hinzuweisen, daß das Übereinkommen nicht die Vereinheitlichung der Verfahrensregeln zum Gegenstand hat, sondern die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten und die Erleichterung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 17).
  • EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

    EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN

    Dazu ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln regelt und die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt lässt, die nach wie vor dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats unterliegt (vgl. Urteile vom 2. Juli 1985, Deutsche Genossenschaftsbank, 148/84, Slg. 1985, 1981, Randnr. 18, vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, 119/84, Slg. 1985, 3147, Randnr. 16, und Hoffmann, Randnr. 27), wobei die Anwendung der Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats im Rahmen der Zwangsvollstreckung die praktische Wirksamkeit der Regelung der Verordnung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht dadurch beeinträchtigen darf, dass die in diesem Bereich durch die Verordnung selbst aufgestellten Grundsätze ausdrücklich oder implizit vereitelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Capelloni und Aquilini, Randnr. 21, Hoffmann, Randnr. 29, sowie vom 15. Mai 1990, Hagen, C-365/88, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 20).
  • EuGH, 27.04.2004 - C-159/02

    Turner

    29 Wenn man unterstellt, ein Prozessführungsverbot könnte, wie vorgetragen worden ist, als Verfahrensmaßnahme betrachtet werden, die den ungestörten Ablauf des bereits bei dem erlassenden Gericht anhängigen Verfahrens schützen soll und daher allein nationalem Recht unterliegt, so gilt doch, dass die Anwendung nationaler Verfahrensregeln die praktische Wirksamkeit des Übereinkommens nicht beeinträchtigen darf (Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 20).
  • LAG Niedersachsen, 12.07.2021 - 12 Sa 1341/20

    Kein Beweisverfahren zur Ermittlung der internationalen Gerichtszuständigkeit;

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass es sich dabei um einen Aspekt des innerstaatlichen Verfahrensrechts handelt, dessen Vereinheitlichung nicht Gegenstand der Brüssel Ia-VO ist (EuGH 15. März 2012 - C-292/10 - [G] Rn. 44; EuGH 15. Mai 1990 - C-365/88 - [Hagen / Zeehaghe] Rn. 17, 19) .

    Denn die Brüssel Ia-VO hat die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen innerhalb der Union sowie die Erleichterung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zum Gegenstand (EuGH 15. Mai 1990 - C-365/88 - [Hagen / Zeehaghe] Rn. 17).

    Indes darf die Anwendung der einschlägigen nationalen Vorschriften die praktische Wirksamkeit der Brüssel Ia-VO nicht beeinträchtigen ( EuGH 7. März 1995 - C-68/93 - [Shevill u.a. / Presse Alliance] Rn. 36; EuGH 28. Januar 2015 - C-375/13 - [Kolassa] Rn. 60; EuGH 15. Mai 1990 - C-365/88 - [Hagen / Zeehaghe] Rn. 20) .

  • EuGH, 13.07.2006 - C-103/05

    Reisch Montage - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere

    20 Die französische Regierung macht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnrn.
  • EuGH, 10.05.2001 - C-203/99

    Veedfald

    Denn zum einen darf die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften die praktische Wirksamkeit der Richtlinie nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 20), und zum anderen muss das innerstaatliche Gericht das nationale Recht im Licht des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auslegen (vgl. u. a. Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-339/22

    BSH Hausgeräte

    La Cour aurait parfaitement (et légitimement) pu décider, plutôt, qu'une règle de droit procédural conférant un effet erga omnes aux constatations de validité faites dans des jugements en contrefaçon devrait être écartée au motif que son application porte atteinte à l'effet utile de l'article 16, point 4 (voir arrêt du 15 mai 1990, Hagen, C-365/88, EU:C:1990:203, points 17 et 20).

    78 Voir, notamment, arrêt du 15 mai 1990, Hagen (C-365/88, EU:C:1990:203, points 17, 19 et 20).

  • EuGH, 11.07.2008 - C-195/08

    DAS ERSTE EILVORLAGEVERFAHREN GIBT DEM GERICHTSHOF ANLASS ZUR PRÄZISIERUNG DER

    Auch wenn die Verordnung nicht die Vereinheitlichung des materiellen Rechts und der Verfahrensregeln der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat, darf gleichwohl die Anwendung dieser nationalen Rechtsvorschriften ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigen (vgl. entsprechend zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 Urteile vom 15. Mai 1990, Hagen, C-365/88, Slg. 1990, I-1845, Randnrn.
  • EuGH, 26.05.2005 - C-77/04

    GIE Réunion européenne u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung des Artikels 6

    34 Insoweit ist zu ergänzen, dass sich Artikel 6 Nr. 2 des Übereinkommens hinsichtlich der Gewährleistungsklage auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts beschränkt und nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen im eigentlichen Sinne betrifft und dass hinsichtlich der Verfahrensregeln auf die für das nationale Gericht geltenden nationalen Rechtsvorschriften zurückzugreifen ist (Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnrn.

    Das Gericht darf keine Zulässigkeitsvoraussetzungen des nationalen Rechts anwenden, die die Wirkung der Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens einschränken würden (Urteil Hagen, Randnr. 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05

    Reisch Montage - Gerichtliche Zuständigkeit - Besondere Gerichtsstände - Artikel

    40 - Urteile vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 20; vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-77/04, GIE Réunion européenne u. a., Slg. 2005, I-4509, Randnr. 35; sowie Urteil Turner, Randnr. 29.

    42 - Urteile Hagen, Randnr. 17, und GIE Réunion européenne u. a., Randnr. 34.

    44 - Urteile vom 7. Juni 1984 in der Rechtssache 129/83, Zelger, Slg. 1984, 2397, zur Auslegung des Artikels 21 des Übereinkommens; und umfassend, Hagen, Randnr. 19, wo einige weitere Regeln angeführt werden.

  • EuGH, 06.06.2002 - C-80/00

    Italian Leather

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15

    Universal Music International Holding

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-77/04

    GIE Réunion européenne u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-185/07

    Allianz (früher Riunione Adriatica di Sicurta) und Generali Assicurazioni

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-379/17

    Società Immobiliare Al Bosco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93

    Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10

    Hypotecní banka - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bestellung eines Prozesspflegers

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

    Freeport - Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

    ED

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2006 - C-343/04

    CEZ - Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-94/14

    Flight Refund

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10

    Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-18/02

    DFDS Torline

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-159/02

    Turner

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-398/92

    Mund & Fester gegen Hatrex Internationaal Transport. - Arrest - Zureichender

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-129/92

    Owens Bank Ltd gegen Fulvio Bracco und Bracco Industria Chimica SpA.

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