Rechtsprechung
EuGH, 15.06.2017 - C-23/17 P |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
For Tune / EUIPO
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
For Tune / EUIPO
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortelement "fortune" - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
For Tune / EUIPO
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 08.11.2016 - T-579/15
- EuGH, 15.06.2017 - C-23/17 P
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 24.10.2022 - 2 K 149.21
Informationszugang im Zusammenhang mit einem durch die Europäische …
Das Dokument CA/C 23/17, dessen Offenlegung der Präsident des Verwaltungsrats mit Schreiben vom 24. August 2020 ausdrücklich verweigert hat, nimmt aber inhaltlich Bezug auf das Dokument Nr. 39. Die Einschätzung der Beklagten, das verweigerte Einverständnis in die Offenlegung des Dokuments CA/C 23/17 sei wegen dieser inhaltlichen Verknüpfung mit dem Dokument Nr. 39 auf dieses übertragbar, ist nicht offensichtlich fehlerhaft. - EuG, 06.06.2018 - T-258/17
Arbuzov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Diese Auslegung wird durch die Rechtsprechung bestätigt, wonach es nicht Aufgabe des Rates ist, die Begründetheit der gegen die betroffene Person eingeleiteten Ermittlungen zu überprüfen, sondern lediglich, die Begründetheit des Beschlusses über das Einfrieren der Gelder in Anbetracht dieser Ermittlungen (vgl. Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T-221/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:478, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).