Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.2017 - C-249/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kareda

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 - Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen" - Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner - Bestimmung des Ortes, an dem die Verpflichtung aus dem Kreditvertrag erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 - Begriffe 'Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag' und 'Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen' - Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner - Bestimmung des Ortes, an dem die Verpflichtung aus dem Kreditvertrag erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre

  • rechtsportal.de

    VO (EU) 1215/2012 Art. 7 Nr. 1
    Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit für Prozess zwischen den Gesamtschuldnern eines mit einem Kreditinstitut geschlossenen Kreditvertrags ("Kareda")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur internationalen Zuständigkeit für Prozess zwischen den Gesamtschuldnern eines mit einem Kreditinstitut geschlossenen Kreditvertrags ("Kareda")

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Kareda

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 - Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen" - Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner - Bestimmung des Ortes, an dem die Verpflichtung aus dem Kreditvertrag erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 845
  • ZIP 2017, 1734



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Wird zitiert von ... (6)  

  • EuGH, 07.03.2018 - C-274/16

    Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass alle Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, auf dessen Nichterfüllung die Klage gestützt wird, unter den Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" fallen (Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie der Generalanwalt in Nr. 54 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, beruht die in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 und in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene besondere Zuständigkeitsregel für Ansprüche aus einem Vertrag folglich auf der Grundlage der Klage und nicht auf der Identität der Parteien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 31 und 33).

  • EuGH, 17.10.2017 - C-194/16

    Bolagsupplysningen und Ilsjan

    Insoweit gilt die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 durch den Gerichtshof auch für den dieser Bestimmung entsprechenden Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    19 Siehe in diesem Sinne schon Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda (C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 32), unter Verweis auf das Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).

    31 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda (C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 27).

    34 Urteile vom 15. Juni 2017, Kareda (C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 28), vom 14. März 2013, Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn.36).

  • EuGH, 08.03.2018 - C-64/17

    Saey Home & Garden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

    Hierzu ist die für diese Verträge charakteristische Verpflichtung als Anknüpfungskriterium für die Bestimmung des zuständigen Gerichts zugrunde zu legen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2010, Car Trim, C-381/08, EU:C:2010:90, Rn. 31 und 32, sowie vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zur Frage, ob ein Vertrag als ein "Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 eingestuft werden kann, ist daran zu erinnern, dass der Begriff "Dienstleistungen" zumindest bedeutet, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-308/17

    Kuhn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 -

    83 Vgl. Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda (C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 8), das durch die Bemerkung ergänzt werden kann, dass der unterschiedliche Wortlaut in der französischsprachigen Fassung meines Erachtens keine Auswirkung auf die Feststellung der Gleichwertigkeit der Bestimmungen hat.

    88 Vgl. Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda (C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 27 bis 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil Kolassa (Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung) im Zusammenhang mit dem Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda (C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 28).

  • EuGH, 31.05.2018 - C-306/17

    Nothartová

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, da Art. 7 Nr. 2 und Art. 8 Nr. 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 im Wesentlichen den Wortlaut von Art. 5 Nr. 3 und Art. 6 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 übernehmen, die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) und davor des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen für die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 1215/2012 gültig bleibt (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 27, vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 24, und vom 31. Januar 2018, Hofsoe, C-106/17, EU:C:2018:50, Rn. 36).
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