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   EuGH, 15.06.2017 - C-444/16, C-445/16   

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https://dejure.org/2017,19219
EuGH, 15.06.2017 - C-444/16, C-445/16 (https://dejure.org/2017,19219)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.2017 - C-444/16, C-445/16 (https://dejure.org/2017,19219)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2017 - C-444/16, C-445/16 (https://dejure.org/2017,19219)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Immo Chiaradia

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 78/660/EWG - Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - Grundsatz der Bilanzwahrheit - Grundsatz der Vorsicht - Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt und den Veräußerungspreis dieser Option in dem ...

  • Betriebs-Berater

    Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt, kann den Veräußerungspreis im Ausübungsjahr der Option oder am Ende der Optionslaufzeit verbuchen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Immo Chiaradia

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 78/660/EWG - Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - Grundsatz der Bilanzwahrheit - Grundsatz der Vorsicht - Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt und den Veräußerungspreis dieser Option in dem ...

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Immo Chiaradia

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 660/78 Art 2 Abs 3, EWGRL 660/78 Art 20 Abs 1, EWGRL 660/78 Art 31 Abs 1 Buchst c, EWGRL 660/78 Art 31 Abs 1 Buchst d, EWGRL 660/78 Art 31 Abs 1 Buchst e
    Belgien, Bilanzstichtag, Jahresabschluss, Aktienoption

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 661
  • BB 2017, 1777
  • NZG 2017, 915
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 03.10.2013 - C-322/12

    GIMLE - Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Art. 2 Abs. 3 - Grundsatz der

    Auszug aus EuGH, 15.06.2017 - C-444/16
    Die Richtlinie 78/660 ist zwar nicht darauf gerichtet, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten die Jahresabschlüsse dieser Gesellschaften bei der Festsetzung der Besteuerungsgrundlage und der Höhe von Steuern wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Körperschaftsteuer zugrunde legen können oder müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, GIMLE, C-322/12, EU:C:2013:632, Rn. 28).

    Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass die Mitgliedstaaten die Jahresabschlüsse der Gesellschaften als maßgebliche Grundlage für steuerliche Zwecke verwenden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, GIMLE, C-322/12, EU:C:2013:632, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 78/660 ihrem dritten Erwägungsgrund zufolge Mindestbedingungen hinsichtlich des Umfangs der zu veröffentlichenden finanziellen Angaben aufstellen soll (Urteil vom 3. Oktober 2013, GIMLE, C-322/12, EU:C:2013:632, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach diesem in Art. 2 Abs. 3 dieser Richtlinie genannten Grundsatz muss der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, GIMLE, C-322/12, EU:C:2013:632, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, darzulegen, dass sich die Anwendung des Grundsatzes der Bilanzwahrheit möglichst weitgehend an den in Art. 31 der Richtlinie 78/660 enthaltenen allgemeinen Grundsätzen zu orientieren hat, wobei dem in Art. 31 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehenen Grundsatz der Vorsicht besondere Bedeutung zukommt (Urteil vom 3. Oktober 2013, GIMLE, C-322/12, EU:C:2013:632, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach Art. 31 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 78/660, der den Grundsatz der Vorsicht enthält, gestattet es die Berücksichtigung aller Faktoren - realisierte Gewinne, Aufwendungen, Erträge, Risiken und Verluste -, die sich tatsächlich auf das fragliche Geschäftsjahr beziehen, die Beachtung des Grundsatzes der Bilanzwahrheit sicherzustellen (Urteil vom 3. Oktober 2013, GIMLE, C-322/12, EU:C:2013:632, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH - C-445/16 (anhängig)

    Docteur De Bruyne

    Auszug aus EuGH, 15.06.2017 - C-444/16
    In den verbundenen Rechtssachen C-444/16 und C-445/16.

    Docteur De Bruyne SPRL (C-445/16).

    Aus dem Vorlagebeschluss in der Rechtssache C-445/16 geht hervor, dass Docteur de Bruyne mit Vereinbarung vom 12. Dezember 2006 im Rahmen des Gesetzes vom 26. März 1999 zugunsten ihrer Geschäftsführerin ein entgeltliches Aktienoptionsrecht über 540 Aktien eines anderen Unternehmens ausgab.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. September 2016 sind die Rechtssachen C-444/16 und C-445/16 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • EuGH, 17.03.2016 - C-40/15

    Aspiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

    Auszug aus EuGH, 15.06.2017 - C-444/16
    Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann verweigern darf, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 17. März 2016, Aspiro, C-40/15, EU:C:2016:172, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen ist es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter solchen Umständen Sache des vorlegenden Gerichts, das maßgebliche innerstaatliche Recht so weit wie möglich anhand des Unionsrechts - hier der Richtlinie 78/660 - auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. März 2016, Aspiro, C-40/15, EU:C:2016:172, Rn. 18).

  • EuGH, 07.01.2003 - C-306/99

    BIAO

    Auszug aus EuGH, 15.06.2017 - C-444/16
    Dazu ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorschriften des nationalen Rechts zwar die Bestimmungen der Richtlinie 78/660 nicht wörtlich übernommen haben, bei der Aufstellung der Rechnungsabschlüsse von Gesellschaften der Zweck, die Grundsätze und die Bestimmungen dieser Richtlinie aber unstreitig zu beachten sind, so dass die Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch den Gerichtshof für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens durch das vorlegende Gericht bindend ist (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, EU:C:2003:3, Rn. 92 und 93).
  • EuGH, 14.09.1999 - C-275/97

    DE + ES Bauunternehmung

    Auszug aus EuGH, 15.06.2017 - C-444/16
    Seinen Ausführungen nach gebietet dieser Grundsatz, dass zum einen die Jahresabschlüsse die Tätigkeiten und Vorgänge wiedergeben, die sie beschreiben sollen, und dass zum anderen die Angaben so gemacht werden, dass sie möglichst verlässlich und in möglichst geeigneter Weise das Informationsbedürfnis Dritter befriedigen, ohne die Interessen der betroffenen Gesellschaft zu beeinträchtigen (Urteil vom 14. September 1999, DE + ES Bauunternehmung, C-275/97, EU:C:1999:406, Rn. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2019 - C-640/18

    Wagram Invest

    14 Urteil vom 15. Juni 2017, 1mmo Chiaradia und Docteur De Bruyne (C-444/16 und C-445/16, EU:C:2017:465, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 Urteil vom 3. Oktober 2013, GIMLE (C-322/12, EU:C:2013:632, Rn. 28), und vom 15. Juni 2017, 1mmo Chiaradia und Docteur De Bruyne (C-444/16 und C-445/16, EU:C:2017:465, Rn. 33).

    18 Urteile vom 3. Oktober 2013, GIMLE (C-322/12, EU:C:2013:632, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 15. Juni 2017, 1mmo Chiaradia und Docteur De Bruyne (C-444/16 und C-445/16, EU:C:2017:465, Rn. 39).

    19 Urteile vom 3. Oktober 2013, GIMLE (C-322/12, EU:C:2013:632, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 15. Juni 2017, 1mmo Chiaradia und Docteur De Bruyne (C-444/16 und C-445/16, EU:C:2017:465, Rn. 40).

    20 Urteile vom 7. Januar 2003, BIAO (C-306/99, EU:C:2003:3, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 15. Juni 2017, 1mmo Chiaradia und Docteur De Bruyne (C-444/16 und C-445/16, EU:C:2017:465, Rn. 41).

    21 Urteile vom 3. Oktober 2013, GIMLE (C-322/12, EU:C:2013:632, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 15. Juni 2017, 1mmo Chiaradia und Docteur De Bruyne (C-444/16 und C-445/16, EU:C:2017:465, Rn. 42).

    22 Urteile vom 3. Oktober 2013, GIMLE (C-322/12, EU:C:2013:632, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 15. Juni 2017, 1mmo Chiaradia und Docteur De Bruyne (C-444/16 und C-445/16, EU:C:2017:465, Rn. 43).

  • EuGH, 23.04.2020 - C-640/18

    Wagram Invest

    Der Gerichtshof hat jedoch bereits anerkannt, dass die Mitgliedstaaten die Jahresabschlüsse als maßgebliche Grundlage für steuerliche Zwecke verwenden können, was im belgischen Recht der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, GIMLE, C-322/12, EU:C:2013:632, Rn. 27 und 28, sowie vom 15. Juni 2017, 1mmo Chiaradia und Docteur De Bruyne, C-444/16 und C-445/16, EU:C:2017:465, Rn. 33).
  • EuGH, 13.01.2022 - C-363/20

    MARCAS MC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaften - Körperschaftsteuer -

    Die Anwendung des Grundsatzes des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes hat sich möglichst weitgehend an den in Art. 31 der Vierten Richtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsätzen der Rechnungslegung zu orientieren (Urteil vom 15. Juni 2017, 1mmo Chiaradia und Docteur De Bruyne, C-444/16 und C-445/16, EU:C:2017:465, Rn. 42).
  • EuGH, 14.09.2017 - C-592/16

    Cabinet d'Orthopédie Stainier

    Par lettre du 16 juin 2017, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 15 juin 2017 dans les affaires jointes C-444/16 et C-445/16, Immo Chiaradia et Docteur De Bruyne (EU:C:2017:465), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.
  • EuGH, 05.07.2017 - C-548/16

    Biologie Dr Antoine

    Par lettre du 16 juin 2017, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 15 juin 2017 dans les affaires jointes C-444/16 et C-445/16, Immo Chiaradia et Docteur De Bruyne (EU:C:2017:465), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.
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