Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Facebook Ireland u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Verordnung (EU) 2016/679 - Grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten - Verfahren der ...

• kanzlei.biz

  Nationale Datenschutzbehörden dürfen bei DSGVO-Verstößen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Datenverarbeitung auch dann tätig werden, wenn sie nicht federführend sind

• Betriebs-Berater

  Grenzüberschreitende Datenverarbeitung - Klagebefugnis nicht nur der federführenden Datenschutzbehörde - Facebook

 
• doev.de

  Facebook Ireland Ltd u.a. - Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Verordnung (EU) 2016/679 - Grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten - Verfahren der ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrecht: Facebook Ireland u.a./Gegevensbeschermingsautoriteit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für Ausübung der Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Nationale Datenschutzbehörden dürfen bei DSGVO-Verstößen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Datenverarbeitung auch tätig werden wenn sie nicht federführend sind

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Behördliche Zuständigkeit für Facebook-Klage: Nicht nur die federführende Datenschutzbehörde darf klagen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nationale Datenschutzbehörden können auch im Ausland Ansprüche geltend machen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Facebook Ireland u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Facebook Ireland u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19
• EuGH, 15.06.2021 - C-645/19

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2495
• NVwZ 2021, 1125
• EuZW 2021, 1104
• NZA 2021, 937

Wird zitiert von ... (17)

• EuGH, 28.04.2022 - C-319/20

  Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes …

  Allerdings kann es vorkommen, dass manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a., C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 110 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine solche Auslegung steht im Einklang mit den Anforderungen, die sich aus Art. 16 AEUV und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben, und damit mit dem Ziel der DSGVO, einen wirksamen Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen und insbesondere ein hohes Schutzniveau für das Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a., C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 44, 45 und 91).

• VG Wiesbaden, 31.08.2021 - 6 K 226/21

  Vorlage zum Europäischen Gerichtshof bezüglich der Eintragung einer …

  Im Hinblick auf das Ziel der DS-GVO, aber auch der VO (EU) 2016/680, in Umsetzung von Art. 7 und 8 GrCh einen wirksamen Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen zu gewährleisten, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten, kann der Umgang mit dem Beschwerderecht nicht so eng ausgelegt werden, dass die Aufsichtsbehörde nur "irgendwie" tätig werden muss (i.d.S. auch EuGH, Urteil vom 15. Juni 2021, Az. C 645/19, ECLI:EU:C:2021:483, Rn. 91).

  Auch im Hinblick darauf, dass bei grenzüberschreitenden Verarbeitungen auch die Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedsstaates feststellen könnte, dass die betreffende Datenverarbeitung gegen die in der DS-GVO enthaltenen Vorschriften verstößt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juni 2021, Az. C-645/19), bedarf es erst recht einer gerichtlichen Kontrollbefugnis bezüglich der entsprechenden Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren nach Art. 77 f. DS-GVO.

  Art. 58 DS-GVO regelt die Befugnisse der Aufsichtsbehörde (in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 14.06.2021, Az. C-645/19).

• VG Wiesbaden, 27.09.2021 - 6 K 549/21

  Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

  Art. 58 DS-GVO regelt die Befugnisse der Aufsichtsbehörde (in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 14.06.2021, Az. C-645/19).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-319/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten …

  22 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 44), hervorgehoben hat.

  27 Vgl. u. a. Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  49 Vgl. Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 45).

  50 Vgl. Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 91).

  57 Vgl. Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 44).

• VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 1052/21
  Im Hinblick auf das Ziel der DS-GVO, aber auch der VO (EU) 2016/680, in Umsetzung von Art. 7 und 8 GrCh einen wirksamen Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen zu gewährleisten, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten, kann der Umgang mit dem Beschwerderecht nicht so eng ausgelegt werden, dass die Aufsichtsbehörde nur "irgendwie" tätig werden muss (i.d.S. auch EuGH, Urteil vom 15. Juni 2021, Az. C 645/19, ECLI:EU:C:2021:483, Rn. 91).

  Auch im Hinblick darauf, dass bei grenzüberschreitenden Verarbeitungen auch die Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedsstaates feststellen könnte, dass die betreffende Datenverarbeitung gegen die in der DS-GVO enthaltenen Vorschriften verstößt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juni 2021, Az. C-645/19), bedarf es erst recht einer gerichtlichen Kontrollbefugnis bezüglich der entsprechenden Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren nach Art. 77 f. DS-GVO.

  Art. 58 DS-GVO regelt die Befugnisse der Aufsichtsbehörde (in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 14.06.2021, Az. C-645/19).

• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 53/21

  Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Rechtsanwältin wegen fehlerhafter …

  Auch Präsenzverhandlungen sind durchgeführt worden und waren nach den Corona-Regeln erlaubt, welche immer Ausnahmen für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen vorsahen (vgl. Baudewin/Scheffer, NJW 2021, 2495, 3500; vgl. für Rheinland-Pfalz OLG Koblenz…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 UF 128/20, juris Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20

  Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

  14 In diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  15 Zum Verhältnis zwischen Art. 55 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 vgl. Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 47 bis 50).

• VG Wiesbaden, 07.06.2021 - 6 K 307/20

  Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei …

  Art. 58 DS-GVO regelt die Befugnisse der Aufsichtsbehörde (in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 14.06.2021, Az. C-645/19).
• VG Wiesbaden, 23.12.2021 - 6 K 441/21
  Im Hinblick auf das Ziel der DS-GVO, aber auch der VO (EU) 2016/680, in Umsetzung von Art. 7 und 8 GrCh einen wirksamen Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen zu gewährleisten, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten, kann der Umgang mit dem Beschwerderecht nicht so eng ausgelegt werden, dass die Aufsichtsbehörde nur "irgendwie" tätig werden muss (i.d.S. auch EuGH, Urteil vom 15. Juni 2021, Az. C 645/19, ECLI:EU:C:2021:483, Rn. 91).

  Auch im Hinblick darauf, dass bei grenzüberschreitenden Verarbeitungen auch die Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedsstaates feststellen könnte, dass die betreffende Datenverarbeitung gegen die in der DS-GVO enthaltenen Vorschriften verstößt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juni 2021, Az. C-645/19), bedarf es erst recht einer gerichtlichen Kontrollbefugnis bezüglich der entsprechenden Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren nach Art. 77 f. DS-GVO.

  Art. 58 DS-GVO regelt die Befugnisse der Aufsichtsbehörde (in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 14.06.2021, Az. C-645/19).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-534/20

  Leistritz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

  22 Vgl. Präambel und zwölfter Erwägungsgrund der Verordnung 2016/679 sowie Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 44).

  43 Vgl. Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 44, 45 und 91).

  44 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 45 sowie, entsprechend, Rn. 47).

• VG Wiesbaden, 19.01.2022 - 6 K 361/21

  Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-117/20

  bpost - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 50 der Charta der Grundrechte der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-151/20

  Nordzucker u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von zwei …
• VG Wiesbaden, 24.09.2021 - 6 K 442/21

  Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-229/21

  Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale
• VG Wiesbaden, 10.12.2021 - 6 K 1107/20
• VG Stuttgart, 11.11.2021 - 11 K 17/21

  Datenschutz-Grundverordnung ; Erwägungsgrund als Kriterium der Auslegung; …