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   EuGH, 15.07.2004 - C-213/03   

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https://dejure.org/2004,7684
EuGH, 15.07.2004 - C-213/03 (https://dejure.org/2004,7684)
EuGH, Entscheidung vom 15.07.2004 - C-213/03 (https://dejure.org/2004,7684)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - C-213/03 (https://dejure.org/2004,7684)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona) - Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus - Artikel 6 Absatz 3 - Einleitungsgenehmigung - Unmittelbare Wirkung

  • Europäischer Gerichtshof

    'Pêcheurs de l''Etang de Berre'

  • EU-Kommission PDF

    Syndicat professionnel coordination des pêcheurs de l'étang de Berre et de la région gegen Électricité de France (EDF).

    1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus und Artikel 6 Absatz 1 des revidierten Protokolls - Verpflichtung der ...

  • EU-Kommission

    Syndicat professionnel coordination des pêcheurs de l'étang de Berre et de la r&eac

    Außenbeziehungen , Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über Einleitungen in einen mit dem Mittelmeer verbundenen Salzwasserweiher durch ein Wasserkraftwerk; Auslegung von Artikel 6 Absatz 3 des am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichneten Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen ...

  • Judicialis

    Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom 16. Februar 1976 Art. 4 Abs. 1; ; Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom 16. Februar 1976 Art... . 8; ; Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus vom 17. Mai 1980 Art. 1; ; Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus vom 17. Mai 1980 Art. 3 Buchst. c; ; Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus vom 17. Mai 1980 Art. 6; ; Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus vom 17. Mai 1980 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e; ; Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus vom 17. Mai 1980 Abschn. B des Anhangs II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung [Übereinkommen von Barcelona] - Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus - Artikel 6 Absatz 3 - Einleitungsgenehmigung - Unmittelbare Wirkung; Sachgebiete: Umwelt und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der Cour de cassation (Frankreich), Erster Zivilsenat, vom 6. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Syndicat professionnel coordination des pêcheurs de l'Etang de Berre et de la région gegen Electricité de France

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 des am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichneten Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (ABl. 1983, L 67, S. 3) in der in Syrakus am 7. März 1996 geänderten Fassung (ABl. 1999, L 322, S. 20) - ...

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

    Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-213/03
    27 Nach ständiger Rechtsprechung dient das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten (siehe u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-314/01, Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    28 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt und über ihn zu entscheiden hat, am besten in der Lage, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, und Siemens und ARGE Telekom, Randnr. 34).

  • EuGH, 30.09.1987 - 12/86

    Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-213/03
    35 Der Kläger, die französische Regierung und die Kommission halten Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls für unmittelbar anwendbar und stützen sich dabei auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14).

    39 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Zweck und die Natur des Abkommens eine klare und präzise Verpflichtung enthält, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (siehe u. a. Urteile Demirel, Randnr. 14, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-171/01, Wählergruppe Gemeinsam, Slg. 2003, I-4301, Randnr. 54).

  • EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

    Siemens und ARGE Telekom

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-213/03
    27 Nach ständiger Rechtsprechung dient das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten (siehe u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-314/01, Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

    Canal Satélite Digital

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-213/03
    28 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt und über ihn zu entscheiden hat, am besten in der Lage, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, und Siemens und ARGE Telekom, Randnr. 34).
  • EuGH, 08.05.2003 - C-171/01

    Wählergruppe Gemeinsam

    Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-213/03
    39 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Zweck und die Natur des Abkommens eine klare und präzise Verpflichtung enthält, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (siehe u. a. Urteile Demirel, Randnr. 14, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-171/01, Wählergruppe Gemeinsam, Slg. 2003, I-4301, Randnr. 54).
  • EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

    SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt,

    Die erstgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die geltend gemachten Bestimmungen klare und präzise Verpflichtungen enthalten, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l'étang de Berre, C-213/03, Slg. 2004, I-7357, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, Slg. 2011, I-1255, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

    Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die geltend gemachte Bestimmung eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Akts abhängen (vgl. Urteile vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14, vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l'étang de Berre, C-213/03, Slg. 2004, I-7357, Randnr. 39, sowie vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 Abs. 3 Satz 1 des "Open-Skies"-Abkommens erscheint also unbedingt und hinreichend genau, so dass der Gerichtshof die Gültigkeit der Richtlinie 2008/101 an dieser Bestimmung messen kann (vgl. zur Beachtung von Umweltschutznormen eines Überkommens, Urteil Pêcheurs de l'étang de Berre, Randnr. 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht -

    68 - Vgl. Urteil Demirel (EU:C:1987:400, Rn. 14) und Schlussanträge des Generalanwalts Damon in derselben Rechtssache (EU:C:1987:232, Rn. 18), vgl. auch Urteil Pêcheurs de l'étang de Berre (C-213/03, EU:C:2004:464, Rn. 39).

    88 - Vgl. zu diesem Bereich Urteile Pêcheurs de l'étang de Berre (EU:C:2004:464, Rn. 42 bis 52), Kommission/Frankreich (EU:C:2004:598, Rn. 29); Kommission/Irland (EU:C:2006:345), Intertanko u. a. (EU:C:2008:312) sowie Lesoochranárske zoskupenie (EU:C:2011:125).

  • EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

    Z - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG -

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die geltend gemachte Vorschrift eine klare und präzise Verpflichtung enthält, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (vgl. Urteile vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987, 3719, Rn. 14, vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l'étang de Berre, C-213/03, Slg. 2004, I-7357, Rn. 39, und Air Transport Association of America u. a., Rn. 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-382/21

    Generalanwältin Capeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare

    33 Vgl. Urteil vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l'étang de Berre (C-213/03, EU:C:2004:464, Rn. 39 bis 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen

    61 - Urteil vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l'étang de Berre (C-213/03, Slg. 2004, I-7357, insbesondere Randnr. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

    Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG -

    41 Urteile vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l'étang de Berre (C-213/03, EU:C:2004:464, Rn. 39), und vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.10.2004 - C-239/03

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Übereinkommen

    78 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-213/03 (Pêcheurs de l'Étang de Berre, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 41) entschieden hat, verpflichtet Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls die Mitgliedstaaten klar, präzise und unbedingt, die Einleitung von in Anhang II des Protokolls aufgeführten Stoffen von einer Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden abhängig zu machen, bei der die Bestimmungen des Anhangs III des Protokolls ordnungsgemäß zu berücksichtigen sind.
  • EuG, 15.06.2005 - T-171/02

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    34 Diese Auslegung wird auch durch die Formulierung bestätigt, mit der die Frist von 20 Arbeitstagen beschrieben wird, die in der Mitteilung 92/C 213/03 der Kommission vom 2. Juli 1992 über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und von Änderungen bestehender Beihilferegelungen (ABl. C 213, S. 10) vorgesehen ist, auf die die Leitlinien verweisen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22

    ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der

    16 Vgl. Urteil vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l'étang de Berre (C-213/03, EU:C:2004:464, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03

    Kommission / Irland - Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich

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