Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Ministrstvo za obrambo

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmenden - Arbeitszeitgestaltung - Mitglieder der Streitkräfte - Anwendbarkeit des Unionsrechts - Art. 4 Abs. 2 EUV - Richtlinie 2003/88/EG - Geltungsbereich - Art. 1 Abs. 3 - Richtlinie ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmenden - Arbeitszeitgestaltung - Mitglieder der Streitkräfte - Anwendbarkeit des Unionsrechts - Art. 4 Abs. 2 EUV - Richtlinie 2003/88/EG - Geltungsbereich - Art. 1 Abs. 3 - Richtlinie ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wachdienst bei der Armee wird anders vergütet

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Ministrstvo za obrambo

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Republika Slovenija

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19
• EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 20.11.2018 - C-147/17

  Sindicatul Familia Constanta u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der …

  Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Ob ein solches gegeben ist, muss in jedem Einzelfall anhand aller Gesichtspunkte und aller Umstände, die die Beziehungen zwischen den Beteiligten kennzeichnen, geprüft werden (Urteil vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta u. a., C-147/17, EU:C:2018:926, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem beruht das in Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391 verwendete Kriterium zur Ausnahme bestimmter Tätigkeiten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie und damit auch vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 nicht auf der Zugehörigkeit der Arbeitnehmer zu einem der in dieser Bestimmung allgemein beschriebenen Tätigkeitsbereichen, sondern ausschließlich auf der spezifischen Natur bestimmter von den Arbeitnehmern in den von dieser Vorschrift umfassten Sektoren wahrgenommener besonderer Aufgaben, die wegen der unbedingten Notwendigkeit, einen wirksamen Schutz des Gemeinwesens zu gewährleisten, eine Ausnahme von den Vorschriften im Bereich des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer rechtfertigt (Urteil vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta u. a., C-147/17, EU:C:2018:926, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu den Besonderheiten dieser spezifischen Tätigkeiten, die nach Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391 eine Ausnahme von den Regeln im Bereich des Schutzes der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer rechtfertigen, zählt der Umstand, dass eine Arbeitszeitplanung wegen der Art der Tätigkeiten nicht möglich ist (Urteil vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta, u. a., C-147/17, EU:C:2018:926, Rn. 64 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Kontinuitätserfordernis ist unter Berücksichtigung der spezifischen Art der in Rede stehenden Tätigkeit zu beurteilen (Urteil vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta u. a., C-147/17, EU:C:2018:926, Rn. 65 und 66 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  In solchen Fällen ist dem Ziel des Schutzes der Bevölkerung absoluter Vorrang einzuräumen, zulasten der Befolgung der Vorschriften dieser Richtlinie, die innerhalb dieser Dienste vorübergehend außer Acht gelassen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta u. a., C-147/17, EU:C:2018:926, Rn. 67, …und vom 30. April 2020, Készenléti Rend?'rség, C-211/19, EU:C:2020:344, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass bestimmte besondere Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes, selbst wenn sie unter normalen Bedingungen ausgeübt werden, so spezifische Merkmale aufweisen, dass ihre Art zwingend einer Arbeitszeitplanung entgegensteht, die die Vorgaben der Richtlinie 2003/88 beachtet (Urteil vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta u. a., C-147/17, EU:C:2018:926, Rn. 68).

  Dies ist insbesondere der Fall bei Tätigkeiten, die, um das ihnen im Allgemeininteresse liegende Ziel wirksam zu erreichen, nur kontinuierlich und von ein und demselben Arbeitnehmer ausgeübt werden können, ohne dass es möglich wäre, ein Rotationssystem einzuführen, das es ermöglicht, diesem Arbeitnehmer in regelmäßigen Abständen nach einer bestimmten Anzahl geleisteter Arbeitsstunden oder -tagen das Recht auf Ruhestunden oder -tage zu gewähren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta u. a., C-147/17, EU:C:2018:926, Rn. 70 bis 74, …und vom 30. April 2020, Készenléti Rend?'rség, C-211/19, EU:C:2020:344, Rn. 43 und 44).

  Die Ausnahme in Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391 ist in gleicher Weise auf alle Arbeitnehmer anwendbar, die identische spezifische Tätigkeiten im Dienst des Gemeinwesens ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta u. a., C-147/17, EU:C:2018:926, Rn. 59).

• EuGH, 09.03.2021 - C-344/19

  Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem …

  Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union bezweckt, durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen sowie durch die Festlegung einer Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit einen besseren Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten (Urteil vom 9. März 2021, Radiotelevizija Slovenija [Rufbereitschaft an einem abgelegenen Ort], C-344/19, EU:C:2021:182, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt insbesondere, dass diese Bestimmungen nicht zu Ungunsten der Rechte, die sie dem Arbeitnehmer gewährt, restriktiv ausgelegt werden dürfen (Urteil vom 9. März 2021, Radiotelevizija Slovenija [Rufbereitschaft an einem abgelegenen Ort], C-344/19, EU:C:2021:182, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Umgekehrt stellt, wenn die dem Arbeitnehmer während einer bestimmten Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen keinen solchen Intensitätsgrad erreichen und es ihm erlauben, über seine Zeit zu verfügen und sich ohne größere Einschränkungen seinen eigenen Interessen zu widmen, nur die Zeit, die auf die gegebenenfalls während eines solchen Zeitraums tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung entfällt, "Arbeitszeit" für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie dar (Urteil vom 9. März 2021, Radiotelevizija Slovenija [Rufbereitschaft an einem abgelegenen Ort], C-344/19, EU:C:2021:182, Rn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da sich der Arbeitnehmer während einer solchen Bereitschaftszeit außerhalb seines familiären und sozialen Umfelds aufhalten muss und weniger frei über die Zeit verfügen kann, in der seine beruflichen Dienste nicht in Anspruch genommen werden, ist dieser gesamte Zeitraum, unabhängig von den Arbeitsleistungen, die der Arbeitnehmer darin tatsächlich erbringt, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 einzustufen (Urteil vom 9. März 2021, Radiotelevizija Slovenija [Rufbereitschaft an einem abgelegenen Ort], C-344/19, EU:C:2021:182, Rn. 33 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zweitens ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Richtlinie 2003/88 mit Ausnahme des in ihrem Art. 7 Abs. 1 geregelten Sonderfalls des bezahlten Jahresurlaubs darauf beschränkt, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, so dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (Urteil vom 9. März 2021, Radiotelevizija Slovenija [Rufbereitschaft an einem abgelegenen Ort], C-344/19, EU:C:2021:182, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Richtlinie steht daher der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, eines Tarifvertrags oder einer Entscheidung des Arbeitgebers nicht entgegen, wonach bei der Vergütung eines Bereitschaftsdienstes Zeiten, in denen tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden, und Zeiten, in denen keine tatsächliche Arbeit geleistet wird, in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden, selbst wenn diese Zeiten insgesamt als "Arbeitszeit" für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie anzusehen sind (Urteil vom 9. März 2021, Radiotelevizija Slovenija [Rufbereitschaft an einem abgelegenen Ort], C-344/19, EU:C:2021:182, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.04.2020 - C-211/19

  Freizügigkeit

  Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391 so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, die er den Mitgliedstaaten zu schützen erlaubt, unbedingt erforderlich ist (…Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 54, sowie vom 30. April 2020, Készenléti Rend?'rség, C-211/19, EU:C:2020:344, Rn. 32).

  In solchen Fällen ist dem Ziel des Schutzes der Bevölkerung absoluter Vorrang einzuräumen, zulasten der Befolgung der Vorschriften dieser Richtlinie, die innerhalb dieser Dienste vorübergehend außer Acht gelassen werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta u. a., C-147/17, EU:C:2018:926, Rn. 67, und vom 30. April 2020, Készenléti Rend?'rség, C-211/19, EU:C:2020:344, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies ist insbesondere der Fall bei Tätigkeiten, die, um das ihnen im Allgemeininteresse liegende Ziel wirksam zu erreichen, nur kontinuierlich und von ein und demselben Arbeitnehmer ausgeübt werden können, ohne dass es möglich wäre, ein Rotationssystem einzuführen, das es ermöglicht, diesem Arbeitnehmer in regelmäßigen Abständen nach einer bestimmten Anzahl geleisteter Arbeitsstunden oder -tagen das Recht auf Ruhestunden oder -tage zu gewähren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta u. a., C-147/17, EU:C:2018:926, Rn. 70 bis 74, und vom 30. April 2020, Készenléti Rend?'rség, C-211/19, EU:C:2020:344, Rn. 43 und 44).

  Dies ist der Fall, wenn es in Anbetracht der Schwere und des Umfangs aller relevanten Umstände offensichtlich unmöglich ist, gleichzeitig die Bevölkerung zu schützen und die Tätigkeiten der Streitkräfte so zu organisieren, dass jedes ihrer Mitglieder insbesondere durch einen Mechanismus der Personalrotation in den Genuss der in der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Garantien im Bereich der Arbeits- und Ruhezeit kommen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 2020, Készenléti Rend?'rség, C-211/19, EU:C:2020:344, Rn. 47 bis 50).

 
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Das vorlegende Gericht vertritt unter Bezugnahme auf das Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584), die Auffassung, dass diese Ausnahme nur vorgesehen worden sei, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste zu gewährleisten, die in Situationen von besonderem Ausmaß, die dadurch gekennzeichnet seien, dass eine Arbeitszeitplanung für die Einsatz- und Rettungsteams nicht möglich sei, für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und Ordnung absolut unerlässlich seien.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391 so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, die er den Mitgliedstaaten zu schützen erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 54, …sowie vom 30. April 2020, Készenléti Rend?'rség, C-211/19, EU:C:2020:344, Rn. 32).

• EuGH, 11.03.2003 - C-186/01

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN

  Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Entscheidungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der militärischen Organisation, die die Verteidigung ihres Hoheitsgebiets oder ihrer unabdingbaren Interessen zum Ziel haben, als solche nicht unter das Unionsrecht fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2003, Dory, C-186/01, EU:C:2003:146, Rn. 35).

  Im Übrigen steht diese Feststellung, wie der Generalanwalt in den Nrn. 44 und 45 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, nicht im Widerspruch zum Urteil vom 11. März 2003, Dory (C-186/01, EU:C:2003:146).

• EuGH, 12.01.2006 - C-132/04

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Zum einen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391 den vollständigen Ausschluss des nicht zivilen Personals der öffentlichen Verwaltungen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-132/04, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:18, Rn. 30 bis 40).
• EuGH, 06.10.2020 - C-623/17

  Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...

  Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen festzulegen und die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um ihre innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, einschließlich der Entscheidungen hinsichtlich der Organisation ihrer Streitkräfte, doch kann die bloße Tatsache, dass eine nationale Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit getroffen wurde, nicht dazu führen, dass das Unionsrecht unanwendbar ist und die Mitgliedstaaten von der erforderlichen Beachtung dieses Rechts entbunden werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, EU:C:1999:523, Rn. 15…, vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, EU:C:2000:2, Rn. 15, sowie vom 6. Oktober 2020, Privacy International, C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.03.2021 - C-585/19

  Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge …

  Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Im Übrigen präzisieren die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 das in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) ausdrücklich verbürgte Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und sind daher im Licht der Charta auszulegen (Urteil vom 17. März 2021, Academia de Studii Economice din Bucure?Ÿti, C-585/19, EU:C:2021:210, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, …

  Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Daher ist festzustellen, dass die Vorlagefragen, soweit sie den Fall des im Verteidigungsbereich tätigen Zivilpersonals betreffen, in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen und daher nach ständiger Rechtsprechung unzulässig sind (Urteil vom 2. Februar 2021, Consob, C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

  FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE
• EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Sirdar

• EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

  Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …

  Desgleichen besteht das wesentliche Merkmal des "Beschäftigungskontexts" darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (Urteil vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 49).
• EuGH, 16.01.2024 - C-33/22

  Österreichische Datenschutzbehörde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Nach Art. 4 Abs. 2 EUV bleiben solche Tätigkeiten in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 36).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es gemäß Art. 4 Abs. 2 EUV zwar Sache der Mitgliedstaaten ist, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen festzulegen und die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um ihre innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, doch kann die bloße Tatsache, dass eine nationale Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit getroffen wurde, nicht dazu führen, dass das Unionsrecht unanwendbar ist und die Mitgliedstaaten von der erforderlichen Beachtung dieses Rechts entbunden werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.12.2022 - C-61/21

  Umwelt und Verbraucher

  Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 31).

 
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Sie ist auch in ihren inaktiven Teilen arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeit und keine Ruhezeit (vgl. EuGH 9. September 2021 - C-107/19 - [Dopravní podnik hl. m. Prahy] Rn. 28 f.; 15. Juli 2021 - C-742/19 - [Ministrstvo za obrambo] Rn. 93 ff.; 9. März 2021 - C-344/19 - [Radiotelevizija Slovenija] Rn.  28 ff.; 9. März 2021 - C-580/19 - [Stadt Offenbach am Main] Rn. 29 ff.; grundlegend EuGH 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] Rn. 48 ff.; 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] Rn. 48 ff.; BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 448/20 - Rn. 45; 24. Juni 2021 - 5 AZR 505/20 - Rn. 35) .
• EuGH, 26.04.2022 - C-368/20

  Im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es zwar allein Sache der Mitgliedstaaten, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen festzulegen und die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um ihre innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, doch kann die bloße Tatsache, dass eine nationale Maßnahme, wie eine Entscheidung über Kontrollen an den Binnengrenzen, zum Schutz der nationalen Sicherheit getroffen wurde, nicht dazu führen, dass das Unionsrecht unanwendbar ist und die Mitgliedstaaten von der erforderlichen Beachtung dieses Rechts entbunden werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.01.2024 - C-118/22

  Direktor na Glavna direktsia "Natsionalna politsia" pri MVR - Sofia

  Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Sie ist auch in ihren inaktiven Teilen arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeit und keine Ruhezeit (vgl. EuGH 9. September 2021 - C-107/19 - [Dopravní podnik hl. m. Prahy] Rn. 28 f.; 15. Juli 2021 - C-742/19 - [Ministrstvo za obrambo] Rn. 93 ff.; 9. März 2021 - C-344/19 - [Radiotelevizija Slovenija] Rn. 28 ff.; 9. März 2021 - C-580/19 - [Stadt Offenbach am Main] Rn. 29 ff.; grundlegend EuGH 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] Rn. 48 ff.; 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] Rn. 48 ff.; BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 448/20 - Rn. 45; 24. Juni 2021 - 5 AZR 505/20 - Rn. 35) .
• EuGH, 02.06.2022 - C-587/20

  Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt …

  Abgesehen davon, dass diese Bestimmung ausdrücklich selbständige Erwerbstätigkeiten erfasst, ergibt sich aus dem Begriff "unselbständige Erwerbstätigkeit", in seinem herkömmlichen Sinn verstanden, somit auch, dass der Unionsgesetzgeber den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 nicht auf Stellen beschränken wollte, die von einem "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV besetzt werden, bei dem es sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs um eine Person handelt, die während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.12.2023 - C-128/22

  Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und …

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 31).
• EuGH, 06.10.2021 - C-487/19

  Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen …

  Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.12.2021 - C-497/20

  Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-34/21

  Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• EuGH, 26.10.2021 - C-109/20

  Das Unionsrecht verbietet einem Mitgliedstaat, eine Schiedsvereinbarung …
• EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Travail de …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• EuGH, 22.06.2023 - C-660/21

  Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-148/22

  Commune d'Ans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 8.21

  Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit
• EuGH, 07.09.2023 - C-461/21

  Cartrans Preda
• EuGH, 02.02.2023 - C-208/21

  Towarzystwo Ubezpieczen Ż (Contrats types d'assurance trompeurs)
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-157/21

  Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 151 Abs. 1 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-392/21

  Inspectoratul General pentru Imigrari (Acquisition de lunettes par un …
• EuGH, 01.08.2022 - C-267/21

  Uniqa Asigurari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 20.04.2023 - C-52/22

  BVAEB (Adaptation des pensions de retraite) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 07.09.2023 - C-169/22

  Groenland Poultry
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-626/21

  Generalanwältin Capeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-169/22

  Groenland Poultry - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …