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   EuGH, 15.09.2011 - C-132/10   

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https://dejure.org/2011,1861
EuGH, 15.09.2011 - C-132/10 (https://dejure.org/2011,1861)
EuGH, Entscheidung vom 15.09.2011 - C-132/10 (https://dejure.org/2011,1861)
EuGH, Entscheidung vom 15. September 2011 - C-132/10 (https://dejure.org/2011,1861)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Erbschaftsteuern auf Namensaktien - Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei gebietsfremden Gesellschaften länger ist als bei gebietsansässigen Gesellschaften - Beschränkung - Rechtfertigung

  • Europäischer Gerichtshof

    Halley

    Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Erbschaftsteuern auf Namensaktien - Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei gebietsfremden Gesellschaften länger ist als bei gebietsansässigen Gesellschaften - Beschränkung - Rechtfertigung

  • EU-Kommission PDF

    Olivier Halley, Julie Halley und Marie Halley gegen Belgische Staat.

    Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Erbschaftsteuern auf Namensaktien - Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei gebietsfremden Gesellschaften länger ist als bei gebietsansässigen Gesellschaften - Beschränkung - Rechtfertigung

  • EU-Kommission

    Halley u.a.

  • Betriebs-Berater

    ErbSt auf Namensaktien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Erbschaftsteuern auf Namensaktien - Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei gebietsfremden Gesellschaften länger ist als bei gebietsansässigen Gesellschaften - Beschränkung -Rechtfertigung

  • rechtsportal.de

    Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Erbschaftsteuern auf Namensaktien - Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei gebietsfremden Gesellschaften länger ist als bei gebietsansässigen Gesellschaften - Beschränkung -Rechtfertigung

  • datenbank.nwb.de

    Erbschaftsteuern auf Namensaktien - Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei gebietsfremden Gesellschaften länger ist als bei gebietsansässigen Gesellschaften - Beschränkung - Rechtfertigung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei gebietsfremden Gesellschaften länger ist als bei gebietsansässigen Gesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AEUV Art. 63
    Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei gebietsfremden Gesellschaften länger ist als bei gebietsansässigen Gesellschaften ("Halley")

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Leuven (Belgien), eingereicht am 15. März 2010 - 1. Olivier Paul Louis Halley, 2. Julie Jacqueline Marthe Marie Halley und 3. Marie Joëlle Armel Halley/Belgische Staat

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 26, AEUV Art 49, AEUV Art 63, AEUV Art 65
    Erbschaftsteuer, Verjährungsfrist, Namensaktien, Ort der Geschäftsleitung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank van eerste aanleg Leuven - Auslegung der Art. 26, 49, 63 und 65 AEUV - Nationale Rechtsvorschriften, die für die Erbschaftsteuer auf Namensaktien eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vorsehen, wenn sich der Ort der tatsächlichen ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • DB 2011, 2243
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 11.06.2009 - C-155/08

    EINE LÄNGERE NACHFORDERUNGSFRIST IN FÄLLEN, IN DENEN DEN STEUERBEHÖRDEN

    Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-132/10
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Nachforderungsfrist in dem Fall, dass den Steuerbehörden Sparguthaben und/oder Einkünfte aus solchen Guthaben verschwiegen worden sind, geht nämlich hervor, dass zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden sind, wobei die erste einer Situation entspricht, in der Steuergegenstände verschwiegen worden sind und die Steuerbehörden über keinen Anhaltspunkt verfügen, der ihnen die Einleitung von Ermittlungen erlaubte, und die zweite einer Situation, in der diese Behörden über Anhaltspunkte für die entsprechenden Steuergegenstände verfügen (Urteil vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot, C-155/08 und C-157/08, Slg. 2009, I-5093, Randnrn.

    Verfügen nämlich die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats über Anhaltspunkte, die es ihnen erlauben, sich mittels der in der Richtlinie 77/799 oder einer in bilateralen Abkommen vorgesehenen gegenseitigen Amtshilfe an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zu wenden, um von ihnen die erforderlichen Auskünfte zur richtigen Festsetzung des Steuerbetrags einzuholen, rechtfertigt allein die Tatsache, dass sich der betroffene Steuergegenstand in einem anderen Mitgliedstaat befindet, nicht die generelle Geltung einer zusätzlichen Nachforderungsfrist, die sich in keiner Weise nach der Zeit richtet, die benötigt wird, um diese Mechanismen der gegenseitigen Amtshilfe in sachdienlicher Weise in Anspruch zu nehmen (Urteil X und Passenheim-van Schoot, Randnr. 75).

  • EuGH, 22.01.2009 - C-377/07

    STEKO Industriemontage - Körperschaftsteuer - Übergangsbestimmungen - Abzug des

    Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-132/10
    Zu den Maßnahmen, die nach Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, gehören u. a. solche, die Gebietsfremde davon abhalten können, in einem Mitgliedstaat Investitionen zu tätigen oder zu halten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2009, STEKO Industriemontage, C-377/07, Slg. 2009, I-299, Randnrn. 23 und 24, sowie vom 31. März 2011, Schröder, C-450/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 30).
  • EuGH, 24.05.2007 - C-157/05

    Holböck - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer -

    Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-132/10
    Um festzustellen, ob eine nationale Regelung unter die eine oder unter die andere Verkehrsfreiheit fällt, ist nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung auf den Gegenstand der betreffenden Regelung abzustellen (Urteile vom 24. Mai 2007, Holböck, C-157/05, Slg. 2007, I-4051, Randnr. 22, und vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, Slg. 2009, I-8591, Randnr. 36).
  • EuGH, 14.09.2006 - C-386/04

    Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr -

    Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-132/10
    Insoweit hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten, zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind, die eine Beschränkung der vom AEU-Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen können (vgl. u. a. in Bezug auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung Urteil vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, Slg. 2006, I-8203, Randnr. 32, und in Bezug auf die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung Urteil vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnr. 52).
  • EuGH, 28.10.2010 - C-72/09

    Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr -

    Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-132/10
    Eine Beschränkung des Kapitalverkehrs ist jedoch nur statthaft, wenn sie geeignet ist, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was dazu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud, C-72/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 31.03.2011 - C-450/09

    Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von

    Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-132/10
    Zu den Maßnahmen, die nach Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, gehören u. a. solche, die Gebietsfremde davon abhalten können, in einem Mitgliedstaat Investitionen zu tätigen oder zu halten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2009, STEKO Industriemontage, C-377/07, Slg. 2009, I-299, Randnrn. 23 und 24, sowie vom 31. März 2011, Schröder, C-450/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 30).
  • EuGH, 27.01.2009 - C-318/07

    DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF

    Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-132/10
    Insoweit hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten, zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind, die eine Beschränkung der vom AEU-Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen können (vgl. u. a. in Bezug auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung Urteil vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, Slg. 2006, I-8203, Randnr. 32, und in Bezug auf die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung Urteil vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnr. 52).
  • EuGH, 17.09.2009 - C-182/08

    Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr -

    Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-132/10
    Um festzustellen, ob eine nationale Regelung unter die eine oder unter die andere Verkehrsfreiheit fällt, ist nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung auf den Gegenstand der betreffenden Regelung abzustellen (Urteile vom 24. Mai 2007, Holböck, C-157/05, Slg. 2007, I-4051, Randnr. 22, und vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, Slg. 2009, I-8591, Randnr. 36).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-11/07

    Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer -

    Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-132/10
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt es sich bei Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht und die unter die Rubrik XI des Anhangs I der Richtlinie 88/361 mit der Überschrift "Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter" fallen, um Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 AEUV; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.06.2016 - C-479/14

    Hünnebeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV

    Ein solcher Mangel an Vorhersehbarkeit kann dazu führen, dass Gebietsfremde davon abgehalten werden, in Deutschland belegene Vermögenswerte zu erwerben oder zu behalten, da deren spätere Übertragung auf andere Gebietsfremde bewirkt, dass sich diese länger im Ungewissen über künftige Steuern befinden, die dieser Mitgliedstaat möglicherweise erheben wird (vgl. entsprechend Urteil vom 15. September 2011, Halley, C-132/10, EU:C:2011:586, Rn. 22 bis 25).
  • EuGH, 03.09.2014 - C-127/12

    Kommission / Spanien

    Il estime, en effet, que l'article 63 TFUE est, en principe, applicable au traitement fiscal des successions et des donations (arrêts Missionswerk Werner Heukelbach, C-25/10, EU:C:2011:65, point 16, et Halley, C-132/10, EU:C:2011:586, point 19) ainsi que des dons et des dotations (arrêt Mattner, C-510/08, EU:C:2010:216, points 19 et 20).

    Il y a également lieu de rappeler que les mesures interdites par l'article 63, paragraphe 1, TFUE, en tant que restrictions aux mouvements de capitaux, comprennent notamment celles qui sont de nature à dissuader les non-résidents de faire des investissements dans un État membre ou de maintenir de tels investissements (voir, arrêt Halley, EU:C:2011:586, point 22 et jurisprudence citée).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-788/19

    Résidents fiscaux en Espagne : selon l'avocat général Saugmandsgaard Øe, sont

    32 Vgl. Urteile X und Passenheim-van Schoot, Rn. 62 bis 75, und vom 15. September 2011, Halley (C-132/10, EU:C:2011:586, Rn. 35).

    47 Urteile X und Passenheim-van Schoot, Rn. 51 bis 52, und vom 15. September 2011, Halley (C-132/10, EU:C:2011:586, Rn. 32).

    51 Es handelt sich um die Urteile X und Passenheim-van Schoot und vom 15. September 2011, Halley (C-132/10, EU:C:2011:586), die auch die Parteien angeführt haben.

    53 Vgl. Urteile X und Passenheim-van Schoot, Rn. 62, 63 und 74, und vom 15. September 2011, Halley (C-132/10, EU:C:2011:586, Rn. 33).

    57 Vgl. Urteile X und Passenheim-van Schoot, Rn. 74 und 75, und vom 15. September 2011, Halley (C-132/10, EU:C:2011:586, Rn. 35 und 36).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-31/11

    Scheunemann - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte

    Insoweit ist nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung für die Feststellung, ob eine nationale Regelung unter die eine oder unter die andere Verkehrsfreiheit fällt, auf den Gegenstand der betreffenden Regelung abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, Slg. 2011, I-305, Randnr. 33, und vom 15. September 2011, Halley, C-132/10, Slg. 2011, I-8353, Randnr. 17).
  • EuGH, 27.01.2022 - C-788/19

    Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu

    Diese Ziele gehören nur zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine solche Beschränkung rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot, C-155/08 und C-157/08, EU:C:2009:368, Rn. 45 und 46, sowie vom 15. September 2011, Halley, C-132/10, EU:C:2011:586, Rn. 30).

    Wie in Rn. 20 des vorliegenden Urteils ausgeführt, gehören das Erfordernis, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten, und das Ziel, Steuerhinterziehung und -umgehung zu bekämpfen, zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der Verkehrsfreiheiten rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot, C-155/08 und C-157/08, EU:C:2009:368, Rn. 45 und 46, sowie vom 15. September 2011, Halley, C-132/10, EU:C:2011:586, Rn. 30).

  • FG Hessen, 07.03.2019 - 10 K 541/17

    § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG, Art. 40 EWR-Abkommen

    aa) Der EuGH hat in mehreren Entscheidungen zur Vereinbarkeit der Besteuerung von Zuwendungen durch die Mitgliedsstaaten mit der unionsrechtlich gewährleisteten Kapitalverkehrsfreiheit Stellung genommen (u. a. EuGH-Urteile vom 30. Juni 2016 C-123/15 - Feilen -, BStBl II 2017, 424; vom 8. Juni 2016 C-479 - Hünnebeck -, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2016, 1360; vom 4. September 2014 C-211/13 - Kommission/ Deutschland - DStR 2014, 1818; vom 17. Oktober 2013 C-181/12 - Welte -, DStR 2013, 2269 [BFH 13.06.2013 - VI R 17/12] ; vom 15. September 2011 C-132/10 - Halley-, BFH/NV 2011, 1997; vom 10. Februar 2011 C-25/10 - Missionswerk Heukelbach -, Slg. 2011, I-497; vom 22. April 2010 C-510/08 - Mattner -, Slg. 2010, I-3553; vom 12. Februar 2009 C-67/08 "Block", Slg. 2009, I-883; vom 11. September 2008 C-11/07 - Eckelkamp -, Slg. 2008, I-6845; vom 11. September 2008 C-43/07 - Arens-Sikken -, Slg. 2008, I-6887 und vom 11. Dezember 2003 C-364/01 - Barbier -, Slg. 2003, I-15013).
  • FG Düsseldorf, 02.04.2012 - 4 K 689/12

    Behandlung von Schenkungen: Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Erbschaften, mit denen das Vermögen, das ein Verstorbener hinterlässt, auf eine oder mehrere Personen übergeht, unter den Begriff des Kapitalverkehrs im Sinne des Artikel 56 Absatz 1 EG fallen (EuGH, Urteil vom 17. Januar 2008 Rs. C-256/06, Slg 2008, I-123 Randnr. 25, 27; Urteil vom 15. September 2011 Rs. C-132/10, Randnr. 19).
  • BFH, 30.08.2016 - II B 100/15

    Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) handelt es sich bei Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht, zwar um Kapitalverkehr i.S. von Art. 63 AEUV (EuGH-Urteil Halley vom 15. September 2011 C-132/10, EU:C:2011:586, Rz 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15

    Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr -

    Für weitere Beispiele im Bereich der Erbschaft- (bzw. Schenkung)steuer vgl. Urteile Geurts und Vogten (C-464/05, EU:C:2007:631), Jäger (C-256/06, EU:C:2008:20), Eckelkamp u. a. (C-11/07, EU:C:2008:489), Arens-Sikken (C-43/07, EU:C:2008:490), Block (C-67/08, EU:C:2009:92), Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216), Missionswerk Werner Heukelbach (C-25/10, EU:C:2011:65), Halley (C-132/10, EU:C:2011:586), Kommission/Spanien (C-127/12, EU:C:2014:2130), Welte (C-181/12, EU:C:2013:662), Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148), Q (C-133/13, EU:C:2014:2460) und Grünewald (C-559/13, EU:C:2015:109).
  • FG Hessen, 03.07.2013 - 1 K 608/10

    Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG für in Österreich erfolgte Besteuerung

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat in mehreren Entscheidungen zur Vereinbarkeit der Besteuerung von Zuwendungen durch die Mitgliedsstaaten mit der unionsrechtlich gewährleisteten Kapitalverkehrsfreiheit Stellung genommen (u.a. EuGH-Urteile vom 15. September 2011 C-132/10 "Haaley", BFH/NV 2011, 1997; vom 10. Februar 2011 C-25/10 "Missionswerk Heukelbach", Slg. 2011, I-497; vom 22. April 2010 C-510/08 "Mattner", Slg. 2010, I-3553; vom 12. Februar 2009 C-67/08 "Block", Slg. 2009, I-883; vom 11. September 2008 C-11/07 "Eckelkamp", Slg. 2008, I-6845; vom 11. September 2008 C-43/07 "Arens-Sikken", Slg. 2008, I-6887 und vom 11. Dezember 2003 C-364/01 "Barbier", Slg. 2003, I-15013).
  • FG Hessen, 10.02.2014 - 1 V 2602/13

    Zwischenberechtigte bei Ausschüttungen einer ausländischen Stiftung

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-559/13

    Grünewald - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2011 - C-578/10

    van Putten - Abgabe auf nicht im Inland registrierte, aber Gebietsansässigen zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11

    Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der

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