Rechtsprechung
   EuGH, 15.09.2016 - C-484/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Betreiber eines öffentlichen WiFi-Hotspots haftet nicht auf Schadensersatz bei Rechtsverletzungen durch Dritte

  • Europäischer Gerichtshof

    Mc Fadden

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Reine Durchleitung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 12 - Haftungsbeschränkung - Unbekannter Nutzer des Netzes - Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk - Verpflichtung zur Sicherung des Werkes - Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden

  • Jurion

    Urheberrechtliche Auswirkungen bei einem durch einen Gewerbetreibenden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten lokalen Funknetz mit Internetzugang (WLAN); Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden bei der Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk; Umfang der Verpflichtung des Bereitstellers eines öffentlich zugänglichen lokalen Funknetzes zur Sicherung des Werkes

  • Betriebs-Berater

    Haftung eines Betreibers eines offenen WLAN-Netzes - Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort

  • kanzlei.biz

    Anordnung zur Sicherung von öffentlichem WLAN mittels eines Passworts zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen möglich

  • online-und-recht.de

    Keine urheberrechtliche Störerhaftung bei freiem WLAN, aber...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Reine Durchleitung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 12 - Haftungsbeschränkung - Unbekannter Nutzer des Netzes - Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk - Verpflichtung zur Sicherung des Werkes - Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mc Fadden/Sony Music Entertainment Germany

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    SERV - Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anbieter offener W-LAN Netze haften zwar nicht als Störer, müssen bei Urheberrechtsverletzungen aber dennoch mit Unterlassungsansprüchen rechnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsinhaber welcher der Öffentlichkeit kostenlos WLAN zur Verfügung stellt haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Störerhaftung für Anbieter von freien WLANs konkretisiert

  • heise.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Reaktionen auf EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Die Rechtsunsicherheit bleibt

  • heise.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Offene WLANs: Störerhaftung für Gewerbetreibende konkretisiert

  • faz.net (Pressebericht, 15.09.2016)

    Störerhaftung: Keine anonyme W-Lan-Nutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das öffentliche WLAN

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung des Hotspot-Betreibers bei illegalen Downloads über offenes WiFi-Netz

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Gewerbliche W-LAN-Betreiber müssen ihre Netze mit Passwort schützen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    (Keine) Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Wer haftet bei freien W-Lan-Zugängen?

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Abschaffung der Störerhaftung: WLAN-Gesetz wird nachgebessert

  • cr-online.de (Auszüge)

    Klarer Sieg der Abmahnindustrie: EuGH verlangt Urheberschutz durch Password und Ausweispflicht

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    MC Fadden ./. SONY: Betreiber öffentl. WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverstöße Dritter

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für öffentliches WLAN

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Ausweg für deutsche Unternehmer

  • welt.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Anonymes WLAN für alle bleibt eine Utopie

  • taz.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Ein nicht ganz so offenes Netz

  • spiegel.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    WLAN-Hotspots: Das bedeutet das Urteil zur Störerhaftung für Deutschland

  • spiegel.de (Pressemeldung, 15.09.2016)

    Störerhaftung: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

  • zeit.de (Pressemeldung, 15.09.2016)

    Urheberrecht: WLAN-Betreiber können zu Passwortschutz verpflichtet werden

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Offenen Wlans droht Passwortzwang

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsinhaber mit öffentlichem WiFi-Netz haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden - Zur Vorbeugung vor Rechtsverletzungen kann Hotspot-Besitzer aber zur Sicherung des Zugangs verpflichtet werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anbieter von WLAN-Netzen haften nicht für Dritte

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)

    Störerhaftung: EuGH mischt in Freifunker-Verfahren mit

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)

    Störerhaftung: Surfen oder surfen lassen

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    WLAN-Störerhaftung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Neue Möglichkeiten zur Kundengewinnung: Fällt die Störerhaftung?

Besprechungen u.ä. (15)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    5 Fragen zum WLAN-Urteil des EuGH

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung beim Betrieb eines WLANs - McFadden

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steinzeit in Luxemburg (RiLG Ulf Buermeyer; heise online, 15.09.2016)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsanordnungen gegen Betreiber unverschlüsselter WLANs ("Mc Fadden vs. Sony") (jurisPR-WettbR 10/2016 Anm. 1)

  • dlapiper.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EuGH zum Online-Urheberrecht

  • derenergieblog.de (Kurzanmerkung)

    Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 15.09.2016)

    Das Wlan-Urteil des EuGH ist unsinnig

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbliche W-LAN-Betreiber müssen ihre Netze mit Passwort schützen

  • haerting.de (Kurzanmerkung)

    EuGH contra freie Kommunikation

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.09.2016)

    "Passwort aushängen geht nicht"

  • welt.de (Pressekommentar, 15.09.2016)

    Ein wichtiges Urteil für ein offenes Internet

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Passwörter für öffentliches W-LAN: Freifunk adé

  • sowhy.de (Kurzanmerkung)

    Steine statt Brot beim EuGH bei offenen WLANs

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3503
  • GRUR 2016, 1146
  • GRUR Int. 2016, 1060
  • EuZW 2016, 821
  • MMR 2016, 760
  • BB 2016, 2446
  • K&R 2016, 733
  • ZUM 2016, 965



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

    Zur Verpflichtung einer Suchmaschine zur erneuten Unterdrückung eines

    Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg der §§ 8 - 10 TMG nicht eingeschränkt (BGH GRUR 2016, 855 Rn. 19 - jameda.de II mit weiteren Nachweisen; vgl. auch EuGH, Urt. v. 15.09.2016 - C-484/14 GRUR 2016, 1146 Rn. 76 f. (zu Art. 12 Abs. 3 d. RL 2000/31)).
  • AG Mannheim, 18.01.2017 - U 10 C 1780/16  

    Sekundäre Darlegungslast, Beweisfragen und tatsächliche Vermutung beim

    Fortführung von EuGH, MMR 2016, 760 - "Mc Fadden".

    Zudem erachtet das Gericht die diesbezügliche Rechtsprechung des BGH als überholt und gegen Art. 3 GG verstoßend im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH MMR 2016, 760 (Mc Fadden).

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  
    Zudem hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.9.2016 in der Rechtssache N3 gegen T3 (C-484/14, dort Rn. 76 ff., insbesondere Rn. 79) ausdrücklich klargestellt, dass (selbst) ein nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie privilegierter Diensteanbieter (reine Durchleitung, entsprechend § 8 TMG) wegen einer Urheberrechtsverletzung durch von ihm übermittelte Informationen zwar nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wohl aber auf Unterlassung und auf Erstattung der hierdurch angefallenen Abmahnkosten und der Gerichtskosten.
  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15  

    Antifa-Mitglied über Outing von Rechten: „Wir wollen Nazis natürlich schaden“

    Zudem hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.09.2016 in der Rechtssache G3 gegen T (C-484/14, dort Tz. 76 ff., insbesondere Tz. 79) ausdrücklich klargestellt, dass (selbst) ein nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie privilegierter Diensteanbieter (Reine Durchleitung, entsprechend § 8 TMG) wegen einer Urherberrechtsverletzung durch von ihm übermittelte Informationen zwar nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wohl aber auf Unterlassung und - insofern abweichend von den diesbezüglichen Schlussanträgen des Generalanwalts (Anl. BB 3, Tz. 76, 77) - auf Erstattung der hierdurch angefallenen Abmahnkosten und der Gerichtskosten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-610/15  

    Stichting Brein

    Selon la Cour, même une mesure qui n"empêche pas directement les violations des droits d"auteur, mais qui exige seulement des utilisateurs de s"identifier pour accéder à Internet, remplit ces critères [arrêt du 15 septembre 2016, Mc Fadden (C-484/14, EU:C:2016:689, points 95 et 96)].
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