Rechtsprechung
   EuGH, 15.10.2007 - C-409/07   

Kurzfassungen/Presse (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zwei weitere Sportwetten-Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof durch das Verwaltungsgericht Gießen

  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europäischer Gerichtshof entscheidet zum deutschen Sportwettenmonopol - neue Vorlageverfahren aus Deutschland




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Wird zitiert von ... (60)  

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07  

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Rechtssachen C-316/07, C-409/07 und C-410/07.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2007 sind die Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09  

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

    Das Gericht hat das Verfahren unter dem nunmehrigen Aktenzeichen fortgesetzt, nachdem der EuGH durch Urteile vom 8. September 2010 (u.a. C-46/08, C-316/07, C-358/07 - 360/07, C-409/07, C-410/07 und 409/06) die Vorlageverfahren der vorgenannten Verwaltungsgerichte entschieden hatte.

    53 und 54 und vom 8. September 2010 - C-46/08 - C 2010, 448-452, C-316/07, C-409/07 und C-410/07).

    In seinem Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, S u.a. - hat der EuGH unter Zugrundelegung der Feststellungen der vorlegenden Gerichte für den Lotteriestaatsvertrag (und im Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, C, auch für den Glücksspielstaatsvertrag) entschieden, dass ein Monopol für bestimmte Glücksspiele trotz einer liberaleren Regelung in anderen Glücksspielbereichen zulässig sein könne.

    Der EuGH hat im Tenor seines Urteils vom 8. September 2010, - C-316/07, C-358/07 bis C- 360/07, C-409/07 und C-410/07, S u.a., folgende differenzierende Erwägungen getroffen:.

    Zu dem Kohärenzerfordernis hat der EuGH in seinen Urteilen vom 8. September 2010 - C- 316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, S u.a. Randnrn.

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten

    Für den Fall, dass die Berufung nicht zurückgewiesen wird, beantragen die Beklagten hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Verfahren C-316/07, C-358/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 sowie in der sich aus den Vorlagefragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts gemäß Beschluss vom 30.01.2008 ergebenden Rechtssache auszusetzen.
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