Rechtsprechung
   EuGH, 15.10.2007 - C-409/07   

Kurzfassungen/Presse (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zwei weitere Sportwetten-Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof durch das Verwaltungsgericht Gießen

  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europäischer Gerichtshof entscheidet zum deutschen Sportwettenmonopol - neue Vorlageverfahren aus Deutschland




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)  

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14  

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

    Mit den Urteilen Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504) sowie Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) entschied der Gerichtshof, dass die deutschen Gerichte berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben konnten, dass dieses Staatsmonopol nicht geeignet sei, die Erreichung der vom deutschen Gesetzgeber geltend gemachten Ziele des Allgemeininteresses in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, wenn sie in den Urteilsgründen u. a. feststellten, dass die Inhaber des aufgrund des Lotteriestaatsvertrags und des Glücksspielstaatsvertrags bestehenden staatlichen Monopols intensive Werbekampagnen führten und dass die zuständigen Behörden eine Politik betrieben, die darauf abziele, zur Teilnahme an bestimmten Glücksspielen zu ermuntern, die nicht unter das genannte Monopol fielen und mit denen eine besonders hohe Suchtgefahr einhergehe.

    Die infolge der Urteile Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504) sowie Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) ergangene Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt und später, mit mehreren Urteilen vom 16. Mai 2013, dahin ergänzt, dass die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Anbieter ohne deutsche Erlaubnis bis zur Klärung der Erlaubnisfähigkeit des Anbieters durch die zuständigen Behörden präventiv verboten werden kann, sofern nicht die für die staatlichen Veranstalter vorgesehenen materiellen Erlaubnisvoraussetzungen - mit Ausnahme der möglicherweise rechtswidrigen Monopolvorschriften - offensichtlich erfüllt sind.

    a) das Konzessionsverfahren und in diesem Zusammenhang geführte Rechtsstreitigkeiten von der Konzessionsstelle gemeinsam mit derjenigen Rechtsanwaltskanzlei betrieben werden, die die Mehrzahl der Bundesländer und ihre Lotterieunternehmen im Zusammenhang mit dem unionsrechtswidrigen Sportwettenmonopol regelmäßig beraten und vor nationalen Gerichten gegen private Wettanbieter vertreten hat und mit der Vertretung der staatlichen Stellen in den Vorabentscheidungsverfahren Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504), Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) und Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503) beauftragt war;.

    Zu den Konsequenzen einer solchen Unionsrechtswidrigkeit ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. Urteile Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 69, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 115, sowie Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, Rn. 43).

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07  

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    In den verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07.

    betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Gießen (Deutschland) (C-316/07, C-409/07 und C-410/07) und vom Verwaltungsgericht Stuttgart (Deutschland) (C-358/07 bis C-360/07) mit Entscheidungen vom 7. Mai (C-316/07), 24. Juli (C-358/07 bis C-360/07) und 28. August 2007 (C-409/07 und C-410/07), beim Gerichtshof eingegangen am 9. Juli, 2. August und 3. September 2007, in den Verfahren.

    Avalon Service-Online-Dienste GmbH (C-409/07),.

    Rechtssachen C-316/07, C-409/07 und C-410/07.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2007 sind die Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09  

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

    Das Gericht hat das Verfahren unter dem nunmehrigen Aktenzeichen fortgesetzt, nachdem der EuGH durch Urteile vom 8. September 2010 (u.a. C-46/08, C-316/07, C-358/07 - 360/07, C-409/07, C-410/07 und 409/06) die Vorlageverfahren der vorgenannten Verwaltungsgerichte entschieden hatte.

    53 und 54 und vom 8. September 2010 - C-46/08 - C 2010, 448-452, C-316/07, C-409/07 und C-410/07).

    In seinem Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, S u.a. - hat der EuGH unter Zugrundelegung der Feststellungen der vorlegenden Gerichte für den Lotteriestaatsvertrag (und im Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, C, auch für den Glücksspielstaatsvertrag) entschieden, dass ein Monopol für bestimmte Glücksspiele trotz einer liberaleren Regelung in anderen Glücksspielbereichen zulässig sein könne.

    Der EuGH hat im Tenor seines Urteils vom 8. September 2010, - C-316/07, C-358/07 bis C- 360/07, C-409/07 und C-410/07, S u.a., folgende differenzierende Erwägungen getroffen:.

    Zu dem Kohärenzerfordernis hat der EuGH in seinen Urteilen vom 8. September 2010 - C- 316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, S u.a. Randnrn.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht