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   EuGH, 15.10.2009 - C-101/08   

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https://dejure.org/2009,3160
EuGH, 15.10.2009 - C-101/08 (https://dejure.org/2009,3160)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2009 - C-101/08 (https://dejure.org/2009,3160)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - C-101/08 (https://dejure.org/2009,3160)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend den Schutz von Minderheitsaktionären - Nichtbestehen - Gesellschaftsrecht - Übernahme der Kontrolle - Pflichtangebot - Empfehlung 77/534/EWG - Wohlverhaltensregeln

  • Europäischer Gerichtshof

    Audiolux u.a.

    Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend den Schutz von Minderheitsaktionären - Nichtbestehen - Gesellschaftsrecht - Übernahme der Kontrolle - Pflichtangebot - Empfehlung 77/534/EWG - Wohlverhaltensregeln

  • EU-Kommission

    Audiolux u.a.

    Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend den Schutz von Minderheitsaktionären - Nichtbestehen - Gesellschaftsrecht - Übernahme der Kontrolle - Pflichtangebot - Empfehlung 77/534/EWG - Wohlverhaltensregeln

  • EU-Kommission

    Audiolux u.a.

    Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend den Schutz von Minderheitsaktionären - Nichtbestehen - Gesellschaftsrecht - Übernahme der Kontrolle - Pflichtangebot - Empfehlung 77/534/EWG - ...

  • Wolters Kluwer

    Fehlender gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz zum Schutz von Minderheitsaktionären hinsichtlich der Ankaufsbedingungen ihrer Aktien durch den Hauptaktionär; Audiolux SA u. a. gegen Groupe Bruxelles Lambert SA (GBL) u.a.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung von Aktionären, hier: bei Übernahme der Kontrolle ("Audiolux")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 77/91/EWG Art. 20, 42; Richtlinie 2004/25/EG Art. 1, 3, 5, 15, 16
    Gleichbehandlung von Aktionären - Ein Pflichtangebot an Minderheitsaktionäre muss nicht die gleichen Bedingungen vorsehen wie der Erwerb der Beteiligung, der die Kontrolle verschafft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Hauptaktionär verpflichten würde, die Aktien von Minderheitsaktionären zu den gleichen Bedingungen aufzukaufen wie denen bei Erlangung oder Verstärkung der Kontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlender gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz zum Schutz von Minderheitsaktionären hinsichtlich der Ankaufsbedingungen ihrer Aktien durch den Hauptaktionär; Audiolux SA u. a. gegen Groupe Bruxelles Lambert SA (GBL) u.a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Audiolux u.a.

    Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend den Schutz von Minderheitsaktionären - Nichtbestehen - Gesellschaftsrecht - Übernahme der Kontrolle - Pflichtangebot - Empfehlung 77/534/EWG - Wohlverhaltensregeln

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.10.2009)

    Keine Gleichbehandlung auf dem Aktienmarkt // EuGH weist Minderheitsaktionäre von RTL ab

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpÜG § 35; AktG § 53a; RL 2004/25/EG Art. 5 Abs. 1
    Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung von Aktionären, hier: bei Übernahme der Kontrolle ("Audiolux")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeiner Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre im Europäischen Gesellschaftsrecht ("Audiolux")

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Großherzogtum Luxemburg) eingereicht am 5. März 2008 - Audiolux SA, BIP Investment Partners SA, Jean-Paul Felten, Joseph Weyland, Luxiprivilège SA, Foyer SA, Investas ASBL, Claudie Stein-Lambert, Christiane Worre-Lambert, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Großherzogtum Luxemburg) - Auslegung 1. der Art. 20 und 42 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften ... im Interesse ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2241
  • EuZW 2009, 894
  • WM 2009, 2275
  • DVBl 2009, 1507
  • DB 2009, 2366
  • DÖV 2009, 1150
  • NZG 2009, 1350
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Insoweit obliegt dem sich auf eine Einzelfreistellung berufenden Unternehmen zunächst, substantiierten Vortrag zu sämtlichen geltend gemachten Effizienzgewinnen zu halten, um die Art der geltend gemachten Effizienzvorteile, die Verknüpfung zwischen der Vereinbarung und den Effizienzgewinnen, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß jedes geltend gemachten Effizienzvorteils und die Art und Weise sowie den Zeitpunkt des Erreichens des reklamierten Effizienzgewinns nachprüfen zu können (vgl. hierzu Bekanntmachung der Europäischen Kommission - Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag [fortan: Freistellungsleitlinien], ABl. [EU] C 101/08 v. 27.4.2004, S. 97 ff., Tz. 51).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

    Soweit sich die Rundfunkanstalten auf Grund der gemeinsamen Kündigung auf Kosten der Marktgegenseite ihrer Entgeltpflichten aus dem Einspeisevertrag zu entledigen versuchen, liegt in der hiermit zu Gunsten der Kartellanten angestrebten Kostenersparnis für sich genommen schon kein Effizienzgewinn im Sinne des § 2 Abs. 1 GWB (vgl. hierzu auch Bekanntmachung der Europäischen Kommission - Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag [Freistellungsleitlinien], ABl. [EU] C 101/08 v. 27.4.2004, S. 97 ff., Tz. 49).
  • EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

    Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von

    Der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken, wie er in der mit dem Urteil Halifax begründeten Rechtsprechung auf den Bereich der Mehrwertsteuer angewandt wird, weist somit den allgemeinen Charakter auf, der den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts naturgemäß innewohnt (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a., C-101/08, EU:C:2009:626, Rn. 50).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2014 - U (Kart) 7/12

    Zentrales Verhandlungsmandat im Presse-Grosso-System kartellrechtswidrig

    Nach den Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (ABl. 2004 Nr. C 101/08, nachfolgend LL) ist der Zweck der ersten Freistellungsvoraussetzung, die Art der Effizienzgewinne festzulegen.
  • EuGH, 29.10.2009 - C-174/08

    NCC Construction Danmark - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 -

    Während jedoch der letztgenannte Grundsatz wie andere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Verfassungsrang hat, bedarf der Grundsatz der steuerlichen Neutralität einer gesetzgeberischen Ausarbeitung, die nur durch einen Rechtsakt des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts erfolgen kann (vgl. entsprechend im Bereich des Schutzes der Minderheitsaktionäre Urteil vom 15. Oktober 2009, C-101/08, Audiolux u. a., Slg. 2009, I-0000, Randnr. 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2017 - C-206/16

    Marco Tronchetti Provera u.a. - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 2004/25/EG -

    6 Vgl. Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a (C-101/08, EU:C:2009:626, insbesondere Rn. 47 bis 51).

    20 Vgl. Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a. (C-101/08, EU:C:2009:626, Rn. 51).

    Vgl. hierzu Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a. (C-101/08, EU:C:2009:626, Rn. 47 bis 52).

    23 Vgl. hierzu Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a. (C-101/08, EU:C:2009:626, Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

    Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in

    74 Als Beispiel für eine solch vorsichtige und ausgewogene Untersuchung vgl. Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a. (C-101/08, EU:C:2009:626).
  • EuG, 27.03.2014 - T-56/09

    Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen

    Zwar darf die Kommission bei der Beurteilung der Zusammenarbeit der an einer Vereinbarung Beteiligten nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (Urteil des Gerichts vom 6. Mai 2009, Wieland-Werke/Kommission, T-116/04, Slg. 2009, II-1087, Rn. 124), der verbietet, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a., C-101/08, Slg. 2009, I-9823, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Celle, 14.10.2016 - 13 Sch 1/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Umfang der Überprüfung

    Die subjektiven Vorstellungen, insbesondere Absichten der Beteiligten können bei dieser Prüfung berücksichtigt werden, sind aber kein notwendiges Element (zum Ganzen: EuGH, Urteil vom 14. März 2013 - C-32/11, juris Rn. 36 ff.; vgl. auch Nr. 21 f. der Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag [2004/C 101/08]).
  • EuG, 09.09.2015 - T-104/13

    Toshiba / Kommission

    Sie kann hiervon im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind, nach dem vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a., C-101/08, Slg. 2009, I-9823, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 02.02.2012 - T-77/08

    Dow Chemical / Kommission

  • EuGH, 20.07.2017 - C-206/16

    Marco Tronchetti Provera u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuG, 13.12.2012 - T-103/08

    Versalis und Eni / Kommission

  • EuG, 02.02.2012 - T-83/08

    Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-251/16

    Cussens u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-281/18

    Repower/ EUIPO

  • EuGH, 07.10.2013 - C-82/13

    Società cooperativa Madonna dei miracoli - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2009 - C-197/09

    Réexamen M / EMEA - Überprüfung - Begriff ‚Rechtsstreit, der zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2009 - C-197/09 RX-II

    Réexamen M / EMEA - Überprüfung - Begriff "Rechtsstreit, der zur Entscheidung

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