Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid als gefährlicher Stoff - Richtlinie 2004/73/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Umsetzungspflicht

• Europäischer Gerichtshof

  Enviro Tech (Europe)

  Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid als gefährlicher Stoff - Richtlinie 2004/73/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Umsetzungspflicht

• EU-Kommission

  Enviro Tech (Europe)

  Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid als gefährlicher Stoff - Richtlinie 2004/73/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Umsetzungspflicht

• EU-Kommission

  Enviro Tech (Europe)

  Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid als gefährlicher Stoff - Richtlinie 2004/73/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Umsetzungspflicht“

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Enviro Tech (Europe)

  Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid als gefährlicher Stoff - Richtlinie 2004/73/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Umsetzungspflicht

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien) eingereicht am 26. September 2008 - Enviro Tech (Europe) Ltd / Belgischer Staat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"État (Belgien) - Gültigkeit der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Rahmenrichtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt (ABl. L 152, S. 1) im Hinblick auf die ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-425/08

  Zudem ist das zuständige Organ unter solchen Umständen verpflichtet, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteil vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14).
• EuGH, 21.01.1999 - C-120/97

  Upjohn

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-425/08

  Nach ständiger Rechtsprechung erfasst nämlich dann, wenn eine Gemeinschaftsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Wertungen vornehmen muss, das Ermessen, über das sie verfügt, auch in bestimmtem Umfang die Feststellung des ihrem Vorgehen zugrunde liegenden Sachverhalts (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, und vom 21. Januar 1999, Upjohn, C-120/97, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34).
• EuGH, 29.10.1980 - 138/79

  Roquette / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-425/08

  Nach ständiger Rechtsprechung erfasst nämlich dann, wenn eine Gemeinschaftsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Wertungen vornehmen muss, das Ermessen, über das sie verfügt, auch in bestimmtem Umfang die Feststellung des ihrem Vorgehen zugrunde liegenden Sachverhalts (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, und vom 21. Januar 1999, Upjohn, C-120/97, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34).
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-425/08

  In einem solchen Kontext darf der Gemeinschaftsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Organe setzen, denen allein der Rat diese Aufgabe anvertraut hat (vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnrn.

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Sie widerspricht auch den Anforderungen aus Art. 6 EMRK, Art. 47 GRCh und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 78, 214 ; 84, 59 ; 129, 1 ; 149, 346 ; zu Art. 47 GRCh vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi, C-584/10 P u.a., EU:C:2013:518, Rn. 119;… Urteil vom 18. Juli 2015, Schindler, C-501/11, EU:C:2013:522, Rn. 36, 38;… Urteil vom 18. Juni 2015, Ipatau, C-535/14, EU:C:2015:407, Rn. 42;… Urteil vom 17. Dezember 2015, Imtech, C-300/14, EU:C:2015:825, Rn. 38;… Urteil vom 18. Februar 2016, Bank Mellat, C-176/13, EU:C:2016:96, Rn. 109;… Urteil vom 21. April 2016, Bank Saderat, C-200/13, EU:C:2016:284, Rn. 98;… Jarass, in: ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 47 GRCh Rn. 30;… Eser/Kubiciel, in: Mayer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 47 GRCh Rn. 21; einschränkend EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech, C-425/08, Slg. 2009, I-10035, Rn. 62;… Urteil vom 10. Juli 2014, Telefonica de Espana, C-295/12, EU:C:2014:2062, Rn. 55).
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …

  Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichts vom 18. Dezember 2008 ist das Verfahren ausgesetzt worden, um nach der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech (Europe) (C-425/08, Slg. 2009, I-10035), wiederaufgenommen zu werden.

  Für ihren Antrag auf Anpassung ihrer Anträge und Nichtigkeitsgründe im Hinblick auf die in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 übernommene angefochtene Einstufung tragen die Klägerinnen vor, dass sie aufgrund der Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-425/08 und der Veröffentlichung der Verordnung Nr. 1272/2008 am 31. Dezember 2008 daran gehindert gewesen seien, beim Gericht im Anschluss an das Inkrafttreten dieser Verordnung die Genehmigung zur Anpassung ihrer Anträge und Nichtigkeitsgründe zu beantragen.

  Sie hätten vor allem deshalb keine gesonderte Klage gegen diese neue Einstufung erhoben, weil seinerzeit die Rechtssache C-425/08 anhängig gewesen sei.

  Im Übrigen hat eine erste dieser Klagen auf ein Vorabentscheidungsersuchen hin zu dem oben in Randnr. 72 angeführten Urteil Enviro Tech (Europe) und eine zweite zu dem beim High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Rechtssache CO/5860/2007), anhängigen Rechtsstreit geführt, der zurzeit bis zum Erlass des Urteils in der vorliegenden Rechtssache ausgesetzt ist.

  Einleitend ist festzustellen, dass der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits weitgehend mit dem der Infragestellung der Gültigkeit der angefochtenen Einstufung übereinstimmt, mit der der Gerichtshof im Rahmen der Vorlagefragen befasst war, die zu dem oben in Randnr. 72 angeführten Urteil Enviro Tech (Europe) geführt haben, da sowohl die Klägerin zu 1 als auch die Kommission an beiden Verfahren beteiligt waren, die Handlung, deren Gültigkeit in Frage gestellt worden ist, also die mit der angefochtenen Richtlinie vorgenommene Einstufung (vgl. oben, Randnr. 59), identisch ist und die auf ihre Nichtigerklärung oder Ungültigerklärung abzielenden Rügen im Wesentlichen die gleichen sind.

  Soweit der Gerichtshof im oben in Randnr. 72 angeführten Urteil Enviro Tech (Europe) im Hinblick auf die ihm vorgelegten Fragen die Rügen, mit denen die Gültigkeit der angefochtenen Einstufung in Frage gestellt werden sollte und die im Wesentlichen von den Klägerinnen der vorliegenden Rechtssache übernommen wurden, zurückgewiesen und somit in diesem Umfang die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Einstufung bestätigt hat, kann das Gericht demnach die entsprechende Würdigung nicht mehr in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 13. Dezember 1999, Tyco Toys u. a./Kommission und Rat, T-268/94, Slg. 1999, II-3569, Randnr. 24).

  Dazu tragen die Klägerinnen vor, dass sich der Gerichtshof in seinem oben in Randnr. 72 angeführten Urteil Enviro Tech (Europe) nicht zu der Rüge eines offenkundigen Beurteilungsfehlers bei der Anwendung des Kriteriums der gebräuchlichen Handhabung oder Verwendung geäußert habe, da der Conseil d'État (Belgien) insoweit keine ausdrückliche Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt habe.

  Auch wenn der Gerichtshof in seinem oben in Randnr. 72 angeführten Urteil Enviro Tech (Europe) nicht ausdrücklich zu einem entsprechenden Klagegrund Stellung genommen hat, wird darin nur der erste Grund umformuliert, mit dem die Klägerinnen der Kommission vorwerfen, sie habe bei der Anwendung der in der Richtlinie 67/548 vorgeschriebenen Einstufungskriterien offenkundige Beurteilungsfehler begangen und diese Kriterien missachtet.

  Außerdem können die Klägerinnen angesichts der oben in Randnr. 140 wiedergegebenen Ausführungen des Gerichtshofs im oben in Randnr. 72 angeführten Urteil Enviro Tech (Europe) nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Kommission insoweit beim Erlass der angefochtenen Richtlinie die Grenzen ihres weiten Ermessensspielraums offenkundig und erheblich missachtet habe (siehe oben, Randnr. 59).

• EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

  Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …

  Zur richterlichen Kontrolle der Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betreffend die Mindestanforderungen an die für das Führen von Kraftfahrzeugen erforderliche Sehschärfe ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber in Bezug auf komplexe medizinische Prüfungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden über ein weites Ermessen verfügt und sich die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Prüfung beschränken muss, ob die Ausübung dieses Ermessens nicht offensichtlich fehlerhaft ist, einen Ermessensmissbrauch darstellt oder dieser Gesetzgeber die Grenzen seines Ermessens offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Enviro Tech [Europe], C-425/08, EU:C:2009:635, Rn. 47, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 28, und Etimine, C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 60).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …

  12 Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 75), vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech (Europe) (C-425/08, EU:C:2009:635, Rn. 47 und 62), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 55), vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (…C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 49), und vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (…C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 53).

  13 Urteile vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech (Europe) (C-425/08, EU:C:2009:635, Rn. 47), vom 21. Juli 2011, Etimine (…C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 60), vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission (…C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 75), und vom 14. Juni 2018, Lubrizol France/Rat (…C-223/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:442, Rn. 38).

  14 Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München (…C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14), vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 76 und 77), und vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech (Europe) (C-425/08, EU:C:2009:635, Rn. 62).

• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

  In einem solchen Kontext darf der Gemeinschaftsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen, dem allein der Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech [Europe], C-425/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

  ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche …

  Wenn insoweit die zuständige Behörde im Rahmen der ihr mit der Richtlinie übertragenen Aufgabe komplexe Wertungen vornehmen muss, erfasst das Ermessen, über das sie verfügt, in bestimmtem Umfang auch die Feststellung des ihrem Vorgehen zugrunde liegenden Sachverhalts (vgl. entsprechend Urteile vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, vom 21. Januar 1999, Upjohn, C-120/97, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34, und vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech [Europe], C-425/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 62).
• EuG, 17.05.2018 - T-429/13

  Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …

  Abgesehen von dieser Plausibilitätskontrolle darf das Gericht seine Beurteilung komplexer Tatsachen nicht an die Stelle der Beurteilung des Organs setzen, das den Rechtsakt erlassen hat (…Urteil vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission, T-475/07, EU:T:2011:445, Rn. 152; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech [Europe], C-425/08, EU:C:2009:635, Rn. 47).
• EuGH, 21.07.2011 - C-15/10

  Etimine - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - …

  Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 67/548 in diesem komplexen technischen und rechtlichen, sich ständig weiterentwickelnden Rahmen der Kommission in der Sache ein weites Ermessen hinsichtlich des Umfangs der Maßnahmen belässt, die zu ergreifen sind, um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen (Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech [Europe], C-425/08, Slg. 2009, I-10035, Randnr. 46).

  In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Organe setzen, denen allein der EG-Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat (Urteil Enviro Tech [Europe], Randnr. 47).

• EuG, 09.09.2011 - T-475/07

  Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin …

  Dieses weite Ermessen und diese komplexen Bewertungen bedeuten, dass sich die gerichtliche Kontrolle der Richtigkeit der von der Kommission vorgenommenen Bewertungen auf die Prüfung beschränkt, ob die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihrer Befugnisse einen offensichtlichen Ermessensfehler oder einen Ermessensmissbrauch begangen oder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig überschritten haben (Urteile des Gerichtshofs vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, Slg. 2003, I-8105, Randnr. 135, und vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech [Europe], C-425/08, Slg. 2009, I-10035, Randnr. 47).

  Abgesehen von dieser Plausibilitätskontrolle darf das Gericht seine Beurteilung komplexer Tatsachen nicht an die Stelle der Beurteilung des Organs setzen, das die Entscheidung erlassen hat (Urteil Enviro Tech [Europe], oben in Randnr. 151 angeführt, Randnr. 47).

• EuGH, 21.07.2011 - C-14/10

  Nickel Institute - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie …

  Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 67/548 in diesem komplexen technischen und rechtlichen, sich ständig weiterentwickelnden Rahmen der Kommission in der Sache ein weites Ermessen hinsichtlich des Umfangs der Maßnahmen belässt, die zu ergreifen sind, um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen (Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech [Europe], C-425/08, Slg. 2009, I-10035, Randnr. 46).

  In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Organe setzen, denen allein der EG-Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat (Urteil Enviro Tech [Europe], Randnr. 47).

• EuG, 16.09.2013 - T-333/10

  ATC u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-559/21

  Global Silicones Council u.a./ ECHA u.a. - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste …
• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter
• EuG, 09.09.2011 - T-257/07

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
• EuG, 17.05.2018 - T-584/13

  BASF Agro u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil - …
• EuG, 29.03.2023 - T-660/19

  Universität Bremen/ REA - Forschung und technologische Entwicklung - …
• EuG, 17.03.2021 - T-719/17

  FMC / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-693/21

  EDP España/ Naturgy Energy Group und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-558/21

  Global Silicones Council u.a./ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …
• EuG, 29.03.2023 - T-868/19

  Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
• EuGH, 22.05.2014 - C-287/13

  Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA
• EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Nachträgliche Abänderung einer Sanierungsmaßnahme
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-356/12

  Glatzel - Richtlinie 2006/126/EG - Mindestanforderungen an die körperliche und …
• EuGH, 24.01.2013 - C-118/12

  Enviro Tech Europe / Kommission
• EuG, 09.02.2022 - T-740/18

  Taminco und Arysta LifeScience Great Britain/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-119/21

  PlasticsEurope/ ECHA - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste der …
• EuGH, 04.09.2014 - C-290/13

  Rütgers Germany u.a. / ECHA
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-14/10

  Nickel Institute - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie …
• EuG, 19.09.2019 - T-476/17

  Arysta LifeScience Netherlands/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
• EuGH, 04.09.2014 - C-288/13

  Rütgers Germany u.a. / ECHA
• EuGH, 27.03.2014 - C-199/13

  Polyelectrolyte Producers Group u.a. / Kommission und Niederlande
• EuGH, 04.09.2014 - C-289/13

  Cindu Chemicals u.a. / ECHA
• EuG, 15.09.2016 - T-91/15

  AEDEC / Kommission