Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verweigerung des vollständigen Zugangs zu Dokumenten zum Vertrag LIEN 97-2011 - Nichtigkeitsklage - Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens - Einreichung einer getrennten Nichtigkeitsklage

• Europäischer Gerichtshof

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verweigerung des vollständigen Zugangs zu Dokumenten zum Vertrag LIEN 97-2011 - Nichtigkeitsklage - Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens - Einreichung einer getrennten Nichtigkeitsklage

• EU-Kommission

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verweigerung des vollständigen Zugangs zu Dokumenten zum Vertrag LIEN 97-2011 - Nichtigkeitsklage - Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens - Einreichung einer getrennten Nichtigkeitsklage“

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 05.06.2008 - T-141/05
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08
• EuG, 21.09.2011 - T-141/05
• EuGH, 15.10.2012 - C-554/11 P
• EuGH, 24.10.2013 - C-554/11

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 21.09.2011 - T-141/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Internationale Hilfsfonds e.V. (im Folgenden: IH) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (T-141/05 RENV, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht festgestellt hat, dass die Klage von IH auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Februar 2005, mit der ihm der Zugang zu bestimmten, im Besitz der Kommission befindlichen Dokumenten verweigert worden war (im Folgenden: streitige Maßnahme), in der Hauptsache erledigt ist.

  Mit Urteil vom 5. Juni 2008, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (T-141/05), wies das Gericht die Klage des IH als unzulässig ab.

  Mit dem ersten beanstandet er im Wesentlichen, dass das Gericht die Rechtssache T-141/05 RENV, in der der angefochtene Beschluss ergangen sei, nicht mit der Rechtssache T-36/10 verbunden habe, in der es um eine Nichtigkeitsklage gehe, die der IH gegen zwei Entscheidungen erhoben habe, die die Kommission am 9. Oktober und 1. Dezember 2009 erlassen habe und mit denen ihm der vollständige Zugang zu allen den Vertrag betreffenden Dokumenten verweigert worden sei, oder statt einer solchen Verbindung das Verfahren in diesen beiden Rechtssachen nicht bis zur Verkündung des Urteils in der Rechtssache T-300/10, in der es um einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 29. April 2010 gehe, ausgesetzt habe.

  Dadurch, dass das Gericht die Rechtssachen T-141/05 RENV und T-36/10 nicht verbunden oder die Verfahren ausgesetzt habe, habe es nämlich die Interessen des IH beeinträchtigt und den Grundsatz einer geordneten Rechtspflege verletzt, da der IH "an mehreren Verfahrensfronten aktiv werden musste, was für ihn einen großen Zeitaufwand und zusätzliche hohe Rechtsberatungskosten zur Folge hatte".

• EuG, 24.03.2011 - T-36/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Mit dem ersten beanstandet er im Wesentlichen, dass das Gericht die Rechtssache T-141/05 RENV, in der der angefochtene Beschluss ergangen sei, nicht mit der Rechtssache T-36/10 verbunden habe, in der es um eine Nichtigkeitsklage gehe, die der IH gegen zwei Entscheidungen erhoben habe, die die Kommission am 9. Oktober und 1. Dezember 2009 erlassen habe und mit denen ihm der vollständige Zugang zu allen den Vertrag betreffenden Dokumenten verweigert worden sei, oder statt einer solchen Verbindung das Verfahren in diesen beiden Rechtssachen nicht bis zur Verkündung des Urteils in der Rechtssache T-300/10, in der es um einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 29. April 2010 gehe, ausgesetzt habe.

  Dadurch, dass das Gericht die Rechtssachen T-141/05 RENV und T-36/10 nicht verbunden oder die Verfahren ausgesetzt habe, habe es nämlich die Interessen des IH beeinträchtigt und den Grundsatz einer geordneten Rechtspflege verletzt, da der IH "an mehreren Verfahrensfronten aktiv werden musste, was für ihn einen großen Zeitaufwand und zusätzliche hohe Rechtsberatungskosten zur Folge hatte".

  Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund wendet sich der IH gegen die Beurteilung der Kostenfrage durch das Gericht, da diese Beurteilung nach seiner Auffassung die gleiche hätte sein müssen wie in der Rechtssache T-36/10.

• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Es ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung ergibt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss, da das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund anderenfalls unzulässig ist (vgl. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15, vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 46, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 49, und vom 27. Februar 2007, Segi u. a./Rat, C-355/04 P, Slg. 2007, I-1657, Randnr. 22).

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 35, Interporc/Kommission, Randnr. 16, Eurocoton u. a./Rat, Randnr. 47, und Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 50).

 
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Aufgrund eines vom IH nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs eingelegten Rechtsmittels hob der Gerichtshof mit Urteil vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, Slg. 2010, I-669), das oben angeführte Urteil Internationaler Hilfsfonds/Kommission auf, wies die von der Kommission vor dem Gericht erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurück und verwies die Rechtssache zur Entscheidung über den Antrag des IH auf Nichtigerklärung der streitigen Maßnahme an das Gericht zurück.
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Es ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung ergibt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss, da das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund anderenfalls unzulässig ist (vgl. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15, vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 46, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 49, und vom 27. Februar 2007, Segi u. a./Rat, C-355/04 P, Slg. 2007, I-1657, Randnr. 22).
• EuG, 22.05.2012 - T-300/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Mit dem ersten beanstandet er im Wesentlichen, dass das Gericht die Rechtssache T-141/05 RENV, in der der angefochtene Beschluss ergangen sei, nicht mit der Rechtssache T-36/10 verbunden habe, in der es um eine Nichtigkeitsklage gehe, die der IH gegen zwei Entscheidungen erhoben habe, die die Kommission am 9. Oktober und 1. Dezember 2009 erlassen habe und mit denen ihm der vollständige Zugang zu allen den Vertrag betreffenden Dokumenten verweigert worden sei, oder statt einer solchen Verbindung das Verfahren in diesen beiden Rechtssachen nicht bis zur Verkündung des Urteils in der Rechtssache T-300/10, in der es um einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 29. April 2010 gehe, ausgesetzt habe.
• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Es ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung ergibt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss, da das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund anderenfalls unzulässig ist (vgl. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15, vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 46, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 49, und vom 27. Februar 2007, Segi u. a./Rat, C-355/04 P, Slg. 2007, I-1657, Randnr. 22).
• EuGH, 26.05.2005 - C-301/02

  Tralli / EZB - Rechtsmittel - Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank - …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Anträge, mit denen die Fehlerhaftigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts geltend gemacht wird, sind nämlich gemäß dieser Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (Urteil vom 26. Mai 2005, Tralli/EZB, C-301/02 P, Slg. 2005, I-4071, Randnr. 88).
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Es ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung ergibt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss, da das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund anderenfalls unzulässig ist (vgl. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15, vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 46, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 49, und vom 27. Februar 2007, Segi u. a./Rat, C-355/04 P, Slg. 2007, I-1657, Randnr. 22).
• EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Es ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung ergibt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss, da das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund anderenfalls unzulässig ist (vgl. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15, vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 46, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 49, und vom 27. Februar 2007, Segi u. a./Rat, C-355/04 P, Slg. 2007, I-1657, Randnr. 22).

• EuGH, 24.10.2013 - C-554/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Kostenfestsetzung

  In der Rechtssache C-554/11 P-DEP.

  In der vorliegenden Rechtssache geht es um die Festsetzung der Kosten der Europäischen Kommission in der Rechtssache C-554/11 P.

  Mit Beschluss vom 15. Oktober 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-554/11 P), wies der Gerichtshof dieses Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig zurück und erlegte dem IH die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf.

  Der in der Rechtssache C-554/11 P entstandene Arbeitsaufwand sei auf das Beharren des IH zurückzuführen, der dadurch, dass er sowohl vor dem Gerichtshof als auch vor dem Gericht mehrere andere, auf demselben Sachverhalt beruhende Verfahren angestrengt habe, eine "prozessuale Gemengelage" verursacht und damit in dieser Rechtssache zusätzlichen Arbeitsaufwand erzeugt habe.

  Viertens und letztens ist zum entstandenen Arbeitsaufwand festzustellen, dass die Rechtssache C-554/11 P der Kommission keinen besonders hohen Arbeitsaufwand verursacht hat.

  Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Internationale Hilfsfonds e.V. der Europäischen Kommission in der Rechtssache C-554/11 P zu erstatten hat, wird auf 2 500 Euro festgesetzt.

• EuGH, 29.07.2019 - C-124/18

  Red Bull/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Anträge, mit denen die Fehlerhaftigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts geltend gemacht wird, sind gemäß dieser Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. Oktober 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-554/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:629" Rn. 38 und 39).
• EuGH, 08.02.2024 - C-162/20

  WV/ EAD

  En ce qui concerne la demande de jonction des affaires C-162/20 P-DEP, C-171/20 P-DEP et C-172/20 P-DEP, il convient de rappeler que, conformément à l'article 54 du règlement de procédure de la Cour, la faculté de joindre des affaires relève de la compétence exclusive et du pouvoir d'appréciation discrétionnaire du président qui, le cas échéant, peut décider de déférer la décision sur la jonction à la Cour (voir, par analogie, ordonnance du 15 octobre 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-554/11 P, EU:C:2012:629, point 37).

 
• EuGH, 08.02.2024 - C-171/20

  EAD/ WV

  S'agissant de la demande de jonction de la présente affaire et de l'affaire C-172/20 P-DEP, il convient de rappeler que, conformément à l'article 54 du règlement de procédure, la faculté de joindre des affaires relève de la compétence exclusive et du pouvoir d'appréciation discrétionnaire du président qui, le cas échéant, peut décider de déférer la décision sur la jonction à la Cour (voir, par analogie, ordonnance du 15 octobre 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-554/11 P, EU:C:2012:629, point 37).
• EuGH, 08.02.2024 - C-172/20

  EAD/ WV

  S'agissant de la demande de jonction de la présente affaire et de l'affaire C-171/20 P-DEP, il convient de rappeler que, conformément à l'article 54 du règlement de procédure, la faculté de joindre des affaires relève de la compétence exclusive et du pouvoir d'appréciation discrétionnaire du président qui, le cas échéant, peut décider de déférer la décision sur la jonction à la Cour (voir, par analogie, ordonnance du 15 octobre 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-554/11 P, EU:C:2012:629, point 37).
• EuG, 19.06.2018 - T-79/13

  Accorinti u.a./ EZB

  La rémunération de ce dernier entre alors dans la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure, sans que cette institution soit tenue de démontrer que l'intervention de cet avocat était objectivement justifiée (voir, en ce sens, ordonnances du 24 octobre 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-554/11 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:706, points 15 et 16 et jurisprudence citée ; du 23 mars 2012, Kerstens/Commission, T-498/09 P DEP, EU:T:2012:147, point 20, et du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 24).

  À défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire ou relatives au temps de travail nécessaire, le Tribunal est libre d'apprécier les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties [voir, en ce sens, ordonnances du 20 mai 2010, Tetra Laval/Commission, C-12/03 P-DEP et C-13/03 P-DEP, non publiée, EU:C:2010:280, point 44 ; du 24 octobre 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-554/11 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:706, point 18, et du 16 octobre 2014, Since Hardware (Guangzhou)/Conseil, T-156/11 DEP, non publiée, EU:T:2014:930, point 17 et jurisprudence citée].

• EuG, 09.01.2015 - T-482/12

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …

  Mit Rechtsmittelschrift, die am 2. November 2011 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legte der Kläger gegen den Beschluss des Gerichts vom 21. September 2011 ein Rechtsmittel gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs ein, das unter dem Aktenzeichen C-554/11 P in das Register eingetragen wurde.

  Mit Beschluss vom 15. Oktober 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-554/11 P, EU:C:2012:629), wies der Gerichtshof dieses Rechtsmittel zurück.

• EuG, 19.06.2018 - T-224/12

  Accorinti u.a. / EZB

  La rémunération de ce dernier entre alors dans la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure, sans que cette institution soit tenue de démontrer que l'intervention de cet avocat était objectivement justifiée (voir, en ce sens, ordonnances du 24 octobre 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-554/11 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:706, points 15 et 16 et jurisprudence citée ; du 23 mars 2012, Kerstens/Commission, T-498/09 P DEP, EU:T:2012:147, point 20, et du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 24).

  À défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire ou relatives au temps de travail nécessaire, le Tribunal est libre d'apprécier les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties [voir, en ce sens, ordonnances du 20 mai 2010, Tetra Laval/Commission, C-12/03 P-DEP et C-13/03 P-DEP, non publiée, EU:C:2010:280, point 44 ; du 24 octobre 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-554/11 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:706, point 18, et du 16 octobre 2014, Since Hardware (Guangzhou)/Conseil, T-156/11 DEP, non publiée, EU:T:2014:930, point 17 et jurisprudence citée].

• EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga / EZB - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Im Übrigen führen die Kläger zutreffend an, dass Rechtssachen betreffend den Zugang zu Dokumenten als solche kein wirtschaftliches Interesse für die Parteien beinhalten, da sie, wie hier, die Ausübung des Informationsrechts betreffen (vgl. entsprechend Beschluss vom 24. Oktober 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-554/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:706, Rn. 22).
• EuGH, 03.12.2014 - C-435/13

  Qwatchme / Kastenholz - Kostenfestsetzung

  Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht somit hervor, dass die Vergütung eines Anwalts zu den notwendigen Aufwendungen im Sinne dieser Bestimmung gehört (vgl. Beschlüsse Kommission/Kallianos, C-323/06 P-DEP, EU:C:2012:49, Rn. 10, und Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C-554/11 P-DEP, EU:C:2013:706, Rn. 14).
• EuG, 07.12.2022 - T-275/19

  PNB Banka/ EZB
• EuG, 26.03.2021 - T-31/18

  Izuzquiza und Semsrott/ Frontex
• EuG, 07.12.2022 - T-301/19

  PNB Banka/ EZB
• EuGöD, 21.04.2015 - F-31/11

  BI / Cedefop
• EuG, 07.12.2022 - T-330/19

  PNB Banka/ EZB
• EuG, 22.12.2014 - T-407/13

  Al Assad / Rat
• EuGöD, 26.11.2014 - F-57/11

  Eklund / Kommission
• EuG, 22.05.2012 - T-300/10